Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Harald Thome´ hat wieder einen neuen NEWS-LETTER herausgegeben, den wir Euch in keiner Weise vorenthalten möchten; denn er beinhaltet wieder eine Fülle von wichtigen sozialpolitischen Themen. Besonders der Info-Abschnitt 3. verdient besondere Aufmerksamkeit; denn dort ist von „Schikane und Drangsalierung von Hartz IV – Empfänger“ durch die neue Weisung der BA zum SGB II die Rede.
Aber auch die ab 1. März 2013 umgesetzte gesetzliche Stärkung des Ehrenamtes im Info-Abschnitt 2. verdient entsprechende besondere Aufmerksamkeit.
Da uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) aber alle Themen dieses aktuellen THOME´-NEWS-LETTER für unsere Homepage veröffentlichungswert erscheinen, haben wir sie in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Update des SGB II – Überschlagsrechners / Fehleranmerkungen eingearbeitet ======================= Im letzten Newsletter hatte ich unseren neuen ALG II-Überschlagsrechner vorgestellt, dank vieler Rückmeldungen konnten eine Reihe von Fehler und Unzulänglichkeiten ausgeschliffen werden. Der nunmehr aktualisierte Rechner (auf expliziten Wunsch in Excel 2003) ist jetzt hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-berechnung-vers-1-6-01.xls
Für die vielen Rückmeldungen möchte ich allen danken, sollten euch noch weitere Fehler auffallen könnt ihr das gerne rückmelden.
2. Ehrenamtsstärkungsgesetz ist jetzt wirksam/ Verschiedene Änderungen im SGB II/SGB XII =======================================================================
Am 1. März 2013 wurde das lang geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Ehrenamts („Ehrenamtsstärkungsgesetz“) verabschiedet . Darin wurden diverse Änderungen in der Abgabeordnung, wie Haftungsfragen für Vereinsvorstände geregelt. Ebenso wurde die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 EUR erhöht, aber auch Änderungen in Bezug auf das SGB II/SGB XII und SGB III. So wird rückwirkend zum 1.1.2013 der anrechnungsfreie Betrag bei Einkünften aus Ehrenamtstätigkeiten von 175 auf 200 EUR erhöht. Wenn Einkommen aus Ehrenamtstätigkeit erfolgt und gleichzeitig Erwerbseinkommen erzielt wird erhöht sich hier der Grundfreibetrag beim Erwerbseinkommen von bisher 175 auf 200 EUR und wird Einkommen aus Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst erzielt, erhöht sich auch hier der mind. anrechnungsfreie Betrag on 175 auf 200 EUR.
Die Änderungen sind hier zu finden: http://www.buzer.de/gesetz/10546/index.htm
Allgemeine Infos zum Ehrenamtsstärkungsgesetz gibt es hier: http://presse.lexware.de/article/ein-guter-tag-fuers-ehrenamt-neues-ehrenamtsstaerkungsgesetz-beschlossen-in-zukunft-haben-vereine/
3. Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger ======================================================
Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier: http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Kommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html
4. Neue Folien im Netz
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Auch habe ich meine SGB II Folien mal aktualisiert, die derzeitige Version, Stand 3.4.2013 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-03.04.2013-01.pdf
5. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in München, Koblenz, Berlin, Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg ======================================================
Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:
Diese finden am 22./23. April in München, am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
6. Fünftägiges SGB II – Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal ==============================================================
Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.htm
7. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig =============================================
In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
8. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal ===================================================== ================ Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal ====================================
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
