Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 12. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
***************************************************
Thomé-Newsletter 12/12024 vom 16.04.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Claudius Voigt: Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird
——————————————————————
Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte für Nicht-Deutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt ein Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym. Es besteht die deutliche Gefahr, dass sich dies massiv ausweitetet.
Der ganze Text: https://t1p.de/byt21
2. EU-Asyl-Reform: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
——————————————————–
Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte „sichere Drittstaaten“ und zusätzliche Verschärfungen im Fall von „Krisen“ stellt die Reform eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts dar. Am Vortag hatten 161 Organisationen noch an das Parlament appelliert, diese Verschärfung nicht mitzutragen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Wiebke Judith von Pro Asyl hat einen hervorragenden Text für Migazin geschrieben, in dem sie die Folgen der GEAS-Verschlimmerungen plastisch anhand fiktiver Beispiele darstellt: https://t1p.de/yeez2
Dazu auch eine Stellungnahme des Pari, mit Zusammenfassung der einzelnen Änderungen: https://t1p.de/uh631
ANZEIGE
| Nomos Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XIV |
| Die Neuauflage zum Inkrafttreten des SGB XIV am 01.01.2024 |
Kommentiert sämtliche Neuregelungen, insbesondere das SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz sowie weitere, die Anwendungspraxis prägende Gesetze und Rechtsverordnungen.
Berücksichtigt sind die neuesten gerichtlichen Entscheidungen an Landessozialgerichten und BSG, insbesondere zu den Themen Impfung, Opferentschädigung und Geld-, Sach- und Dienstleistungen. Mitkommentiert werden zudem weitere Regelungen wie das Häftlingshilfegesetz und Anti-D-Hilfegesetz.
Alle aktuellen Kommentare, Handbücher und Einführungen zum Thema „Existenzsicherung“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop. Den neuen LPK zum Recht der Sozialen Entschädigung finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?
Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
3. Zusammenfassung der Änderungen im AsylbLG zur Bezahlkarte
————————————————
Die Regierungsmehrheit hat sich auf die gesetzlichen Änderungen im AsylbLG zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Am Freitag wurde diese im Bundestag abschließend verabschiedet. Die Gesetzesänderung wird als Beschlussempfehlung des Sozialausschusses an das „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“ angehängt (BT-Drucksache 20/11006, Art. 15, ab S. 79).
Hier eine Übersichtstabelle mit den Änderungen im Vergleich zum aktuellen Gesetz (inhaltlich relevante Änderungen gelb markiert) sowie anschließend die Änderungen im Fließtext, inklusive der Gesetzesbegründung (Änderungen gelb markiert).
Hier zum Download: https://t1p.de/ew87u
4. 26. April 2024: Auf die Straße gegen Merz, Sozialkürzung und Bezahlkarten für Geflüchtete!
—————————————————————————————
Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Wuppertaler CDU laden am 26. April 2024 zu einem Jahresempfang mit dem CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ein.
Die CDU und insbesondere Friedrich Merz stehen für massive Sozialkürzungen, für Sanktionen und für mediale Treibjagd auf Armutsbetroffene, genauso für Bezahlkarten als Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter. Merz hetzt gegen Arme, Bürgergeldempfänger*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte und hätte auch kein Problem damit, das Grundgesetz zu ändern, um Erwerbslose durch Sanktionen aushungern zu können. Er polarisiert mit Fakenews-Kampagnen und populistischen Aussagen, verschiebt die politisch Debatten immer weiter nach rechts und bereitet damit den Erfolg der AfD vor.
Auch die Wuppertaler CDU möchte lieber gegen Linke demonstrieren, anstatt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen die Machtübernahme- und Deportationspläne der AfD-Nazis auf die Straße zu gehen. Selbstredend befürwortet sie diskriminierende Bezahlkarten für Geflüchtete in Wuppertal.
Der Verein Tacheles lädt zum kreativen und vielfältigen Protest gegen die Politik von Friedrich Merz und seiner CDU.
Kommt am 26. April 2024, ab 18:30 Uhr, vor die „Bergische Eventlocation“, Vohwinkeler Str. 115, 42329 Wuppertal.
Für menschenwürdiges Dasein, gegen Sanktionen, Zwangsarbeit und gesellschaftliche Spaltung!
Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
5. Anonyme Hinweise sind möglich / Aufruf zur Weitergabe relevanter Informationen
—————————————————
Solltest Du/Sie sozialrechtlich relevante Informationen haben, seien es wichtige Weisungen, die Geheinhaltung unterliegen oder Projekte, die in Arbeit, aber von grundlegender Bedeutung sind, können mir solche Infos anonym übersandt werden. Dafür existiert dieser anonyme Datei Upload: https://t1p.de/mg1e4
6. Neue SGB II – Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung
—————————————————–
Die BA hat eine neue Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung von unversicherten Menschen herausgegeben.
Diese ist hier zu finden: https://t1p.de/xc0wt
Diese Weisung ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte aber strukturell am Thema gearbeitet werden. So sollte vielmehr eine umfassende Arbeitshilfe zur Sicherstellung der KV + PV herausgegeben werden, was in welchem Fall im Detail zu tun ist.
Dazu folgende Anmerkungen:
Die BA sollte herausarbeiten, wie mit Notfallversorgung von Unversicherten und nicht leistungsberechtigten Personen im Detail umzugehen ist. Es sollte herausgearbeitet werden, wie mit wohnungs- und obdachlosen Menschen umzugehen ist und dass hier zur Sicherstellung der KV + PV nicht tage- bzw. wochenweise Leistungen zu gewähren sind. Um hier nur ein paar Probleme zu nennen, die zu klären wären.
Die Politik sollte daran arbeiten, dass es für KV – BeitragsschuldnerInnen einen einmaligen Erlass der Schulden gibt, um diesen Menschen die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse zu ermöglichen. Die Politik sollte außerdem eine Regelung finden, wie verarmte Menschen mit privater Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren können.
7. Statistisches Bundesamtes: gut ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
—————————————————-
Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes sind „In Deutschland waren im Jahr 2023 gut 17,7 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 21,2 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. So waren im Jahr 2022 rund 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Mehr dazu: https://t1p.de/hjdy6
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
