Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (14.12.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, DEN 19. Dezember 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

     

die Dokumentation mit dem Titel

„BERLIN – SCHICKSALSJAHRE EINER STADT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus–Reportagen/Geschichte/Startseite/?sendung=287214767327 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

1964 kommen eine halbe Millionen Jugendliche – darunter rund 10.000 junge Leute aus dem Westen – zum Deutschlandtreffen der Jugend in Ost-Berlin. Sigmar Krause – erster Leiter des Jugendradios DT64 – erinnert sich an die Aufbruchsstimmung und die Organisation des Marathon-Programms. Gesine Schuppan hingegen schwärmt noch heute von der Atmosphäre der Gottesdienste von Martin Luther King in Ost-Berlin. Mit „Hehehe Klaus, es sieht nach Schnee aus“ landet der spätere Schlagerstar Frank Schöbel seinen ersten Hit in der „Tip-Parade“. Doch das wahre Musik-Fieber in Ost und West entfacht der Beat. Ende des Jahres ermöglicht eine neue Passierscheinregelung erstmals Rentnern den Besuch von Verwandten in Westdeutschland. Film von Tim Evers

Die geteilte Stadt ist immer beides: Weltstadt und Kiez, Weltpolitik und Alltag, Schauplatz kleiner und großer Geschichten. All das ist festgehalten, Tag für Tag – in unzähligen Sendungen des Senders Freies Berlin (SFB) und des DDR-Fernsehens, jeweils unterschiedlich politisch gefärbt und kommentiert. Eine spannende Dokumentation mit doppeltem Blick auf West- und Ost-Berlin, ausgestrahlt in drei Staffeln: Die 60er Jahre, die 70er Jahre, die 80er Jahre.

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Am DONNERSTAG, DEN 22. Dezember 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


      

die Dokumentation mit dem Titel

„DAS GLYPHOSAT DEBAKEL, KLAGE, KRISEN, KURSVERLUSTE BEIM BAYER-KONZERN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.prisma.de/tv-programm/Das-Glyphosat-Debakel-Klage-Krisen-Kursverluste-beim-Bayer-Konzern,42438901 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Jahrhundert-Deal: 2016 kauft der Bayer-Konzern den US-Saatguthersteller Monsanto und damit den Unkrautvernichter Glyphosat. 60 Milliarden zahlte Bayer. Eine teure Fehlentscheidung? Gegen Bayer laufen in den USA zahlreiche Klagen. US-Kunden werfen dem Unternehmen vor, Glyphosat habe bei ihnen Krebs ausgelöst. Sie fordern Schadensersatz. Bayer weist die Vorwürfe von sich. Doch der Schaden ist schon da. Imageprobleme, Millionen-Entschädigungen und Kursverluste: Aus dem größten Deal der Unternehmensgeschichte wurde das größte Debakel der Unternehmensgeschichte. Dabei schuf Bayer-Chef Werner Baumann mit der Übernahme einen Agrargiganten: Die Geschäfte laufen. Doch die Monsanto-Übernahme bringt immer neuen Ärger: Jetzt klagen auch Aktionäre in Deutschland gegen den Konzern. Sie werfen Bayer vor, bei der Monsanto-Übernahme nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Risiken informiert zu haben. Die deutschen Investoren und Anleger fühlen sich um Dividenden-Zahlungen betrogen. Hat das Bayer-Management die Risiken des Kaufs unterschätzt? Ist das Vertrauen in den Konzern langfristig angekratzt? Die Autoren Volker Wasmuth und Patrick Zeilhofer treffen verzweifelte Krebspatienten und verärgerte Anleger. Sie treffen Manager und Wirtschaftswissenschaftler und wollen wissen: Ist der Monsanto-Deal wirklich ein verunglücktes Jahrhundertgeschäft?

 

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Am FREITAG, DEN 23. Dezember 2022, 22.05 UHR, strahlt der TV-Sender

    

die Dokumentation mit dem Titel

„DER VATIKAN – GEHEIMNISSE DER HEILIGEN STADT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.fernsehserien.de/filme/der-vatikan-geheimnisse-der-heiligen-stadt !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Trotz seiner geringen Fläche ist der Vatikan in den vergangenen zwei Jahrtausenden nicht nur zu einem spirituellen Leuchtfeuer für mehr als eine Milliarde Katholiken geworden, sondern auch zu einem außergewöhnlichen Schatz des Welterbes. (Text: ntv)

(Ansicht des Vatikangebäudes in Rom von oben Bild: ntv)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Als AK unterstützen wir den Aufruf der Organisation ALLE DÖRFER BLEIBEN zum zivilen Ungehorsam am 14./15. Januar 2023 in Lützerath/Keyenberg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Widerstand gegen die profitorientierten Abrisspläne in Lützerath und anderswo desöfteren Berichtet, wie Ihr nach dem Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=l%C3%BCtzerath !

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=ende+gel%C3%A4nde !

Mit Genugtuung stellen wir nunmehr fest, dass die Organisation ALLE DÖRFER BLEIBEN für Januar 2023 zu Widerstandsaktionen auf ihrer Homepage aufrufen:

https://www.alle-doerfer-bleiben.de

Lützerath: Mitte Januar Räumung +++ 14.1. Demo

Wir rechnen mit dem Beginn der Räumung von Lützerath rund um das Wochenende vom 14./15.1.2023! Wir werden uns dem mit zivilem Ungehorsam entgegenstellen.

Die Polizei wird das Dorf wohl abriegeln, deshalb ist es gut, wenn ihr spätestens bis zum 10.1. anreist, wenn euch das möglich ist.

Auch wenn Lützi nicht mehr erreichbar sein sollte, lohnt es sich zu kommen: in Keyenberg wird Anfang Januar „Unser Aller Camp“ aufgebaut, eine legale Basis für den Widerstand rund um Lützerath.

Save the date: Am 14.1. laden wir nach Lützerath/Keyenberg zu einer großen Demo ein!

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Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen wir diesen Aufruf und würden uns auch über die Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen freuen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute veröffentlichen wir den 49. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 49. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 49/2022 vom 11.12.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
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Liebe Newsletterempfänger*innen,

das Jahresende nähert sich, Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen von Leuten, die sich für meinen umfangreichen Newsletter bedanken. In diesem Jahr ist das bisher der 48. Besonders geschätzt werden die praxisnahen Infos, die ich gerne für Euch zusammentrage und weiterverbreite. Die Arbeit macht mir Spaß und es ist gut zu sehen, für wie viele Menschen mein Newsletter die (meist) montägliche Quelle zu wichtigen Informationen rund um das Existenzsicherungsrecht ist. Und wie durch die große Reichweite das ein oder andere unmittelbar beeinflusst werden kann.

Jetzt nun zu meiner Bitte an EUCH:

Auch in diesem Jahr würde ich mir eine Anerkennung dieser Arbeit wünschen. Nicht für mich selbst, sondern für den Verein Tacheles, der mir sehr am Herzen liegt.

Tacheles existiert seit bald 29 Jahren und führt seitdem Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Der Verein konfrontiert die lokalen Behörden mit ihren Defiziten und Missständen. Tacheles beteiligt sich aber genauso gut auf der großen politischen Bühne, macht Vorschläge zur Veränderung der Lage einkommensschwacher Menschen, beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren, so wie in diesem Jahr mit Fachstellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung zu diversen Änderungen im Grundsicherungsrecht und besonders rund um das Bürgergeld-Gesetz. Tacheles war vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger im SGB II-Sanktionsverfahren benannt worden und am Ausgang des Verfahrens nicht unmaßgeblich beteiligt. Dieses Jahr haben wir noch die Energie-Hilfe-Kampagne zusammen mit dem Paritätischen durchgeführt. 

Der Verein ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm, der für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Empowerment steht. Tacheles wurde einige Jahre zum Teil durch eine Landesförderung als Arbeitslosenzentrum unterstützt. Diese ist komplett weggefallen. Auch die umfangreiche Beratungsarbeit wird weitgehend ehrenamtlich sichergestellt.

Jetzt brauchen wir Solidarität und Unterstützung und zwar EURE!

Daher möchte ich jede Leserin und jeden Leser des Newsletters dazu auffordern: spendet Tacheles etwas. Wenn beispielsweise jede und jeder von Euch einmalig 10 EUR spenden würde, hätten wir eine gesicherte finanzielle Grundlage unsere Arbeit ohne große Geldsorgen im nächsten Jahr.

Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden.

Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g

Kurzer Hinweis in Bezug auf Spendenquittungen:

Für Spenden bis 300 € bedarf es keiner Spendenquittung. Hier gilt im Rahmen des „vereinfachten Verfahrens“ ein Kontoauszug, eine Buchungsbestätigung der Überweisung oder ein Einzahlungsbeleg zum Nachweis über die Spende. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/bdchc

2. SGB II und SGB XII – Gesetzestext: Lesefassung zu den Änderungen durch sog. „Bürgergeldgesetz“
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Mittlerweile haben wir verschiedene Korrekturen eingearbeitet, welche Regel nun ab wann gilt, so dass alles sehr gut lesbar ist.

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

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„Am Ende? Die Saat der Niederlagen“ Autobiografischer Roman vom EX-Fallmanager im Jobcenter, Burkhard Tomm-Bub
Durch Vorgesetzte hinaus gemobbt, machte man ihn wenige Jahre später zum „Faulsten Sozialarbeiter Deutschlands“. Inklusive des „Romans im Roman“: „Geringe Mitnahme-Effekte! Ein Jobcenter-Krimi“.

BoD-Verlag, 2022, ISBN 9 783751 952774, 570 Seiten, illustriert. Print 19,99 / eBook 9,99 Euro.

Infos zum Buch

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Energiehilfekampagne / Weiterhin: Aufforderung zum Mitmachen

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Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.org ist jetzt fünf Wochen alt. In diesen fünf Wochen wurden bundesweit rd. 120.000 Flugblätter und tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die letzten 30.000 Flyer können und sollen bei uns abgerufen werden.  

Dann gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen  „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, „wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Diese Regelung gilt ab 01.01.2023. Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.

Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII, hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.

Warum die Kampagne?

Neben dem sozialrechtlichen Aspekt und der unmittelbaren Aufklärung für die Betroffenen möchte ich auch mal den politischen Aspekt herausarbeiten: die armen Teile der Bevölkerung und die, die grade nur so über die Runden kommen und die massiven Belastungen für Heizung und Energie nicht tragen können, benötigen zielgerichtete Hilfen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden und keine Verteilung im Gießkannenprinzip. Hier versagt die Politik deutlich.

Die in Not geratenen Menschen müssen unterstützt werden, um diese Krise zu bewältigen. Hier setzt die Kampagne an. Sie klärt auf und Informiert, wie die Menschen in Teilen ihre horrenden Abrechnungen bezahlt bekommen können. Sie zielt auf eine solidarische, zusammenstehende Gesellschaft und grenzt sich von rechten Sprüchen und rassistische Parolen ab. Denn die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft, kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt. Die Kampagne ist eine konkrete Hilfe.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei dieser mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Kommunen, Strukturen oder Einrichtungen organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt, hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

PS: Selbst ein erstes Jobcenter hat sogar schon Infomaterialen bei uns bestellt, es war aber nicht das Jobcenter Wuppertal. Das würden die nieee über das Herzen bringen unsere Infos auszulegen, oder?

4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe Nov./Dez. 2022
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Der Kollege Bernd Eckardt hat wieder ein lesenswertes Sozialrecht Justament rausgegeben, dort gibt er eine Übersicht der Bürgergeld-Regelungen im Bereich des SGB II – die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Infos gibt es hier: https://t1p.de/hn31n

5. GGUA Arbeitshilfe:  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur AsylbLG-Regelbedarfsstufe in Gemeinschaftsunterkünften
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In dieser Arbeitshilfe erstellt die GGUA im Detail in welcher Konstellation jetzt noch Gelder erhalten werden können. Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/ybnef

6. Die eben nicht „bürgerfreundliche Verwaltung“ am Beispiel des Jobcenter Hagen
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Arbeitsminister Heil möchte den Zugang zu sozialen Leistungen in Bezug auf Sozialversicherung vereinfachen. Es soll den Menschen mehr „Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste“ und mit weniger Bürokratie begegnet werden.
Das sind die großen Ziele der Bundesregierung, aber auch die des Arbeitsministers.

Dem entgegen steht das Verhalten des Jobcenter Hagen. Dieses klärte mit einer ersten Mail auf, dass ab 01.10.2022 keine Kommunikation per Mail möglich sei und in einer späteren dann, dass eine per Mail eingegangene Nachricht „nicht mehr bearbeitet werde“. Stattdessen solle die Kommunikation ausschließlich über die Plattform „Jobcenter digital“ kommuniziert werden. Siehe Screenshots von Mail Eingangsbestätigungen des JC Hagen, hier zum Anschauen: https://t1p.de/s9pwd

Die Ablehnung der Bearbeitung einer eingegangenen Mail dürfte schlichtweg Rechtsbeugung darstellen. Also die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Amtsträger zum Nachteil der SGB II – Antragstellenden. § 9 SGB X iVm § 37 SGB II ist im SGB II ein formloses Verfahren, formlos heißt schriftlich, mündlich, per Email oder per Fax. Das BSG hat mit Urteil vom 12.7.2019 – B 14 AS 51/18 R die Beantragung von Sozialleistungen per Mail als zulässiges Verfahren anerkannt. Das Gesetz bestimmt das Sozialleistungsträger verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass „jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“ (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und sie verpflichtet sind „ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren […] auszuführen“ (§17 Abs. 1 Nr. 4 SGB II). Zudem verstößt das Hagener Verfahren gegen das „Recht auf eine gute Verwaltung“ im Sinne von Art 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

So verständlich es ist, dass das Jobcenter Hagen möglichst alles über ihr Onlineportal „Jobcenter Digital“ abwickeln will, die Weigerung Mails entgegenzunehmen dürfte das Gegenteil davon sein, dass Sozialleistungsträger alles zu tun haben, dass Zugangshürden abgebaut werden und dafür Sorge zu tragen haben, dass Antragstellende die Leistungen möglichst „zügig“ (§ 9 S. 2 SGB X, § 17 Abs.1 Nr. 1 SGB I) erhalten.
Es erscheint, als müsse hier die BA und das BMAS mal eine Fachaufsicht durchführen. Bürokratieabbau und bürgerfreundliche Verwaltung geht anders.

7. Arbeitsbescheinigungen: Arbeitgeber müssen ab 1.1.2023 Bescheinigungen digital übermitteln
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Ab dem 1. Januar 2023 ist für alle Arbeitgeber das BEA-Verfahren („Bescheinigungen Elektronisch Annehmen“) der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter verpflichtend, d. h. Arbeitsbescheinigungen, EU-Arbeitsbescheinigungen und Nebeneinkommensbescheinigungen dürfen  in Zukunft nicht mehr in Papierform übermittelt werden.

Dazu eine Zusammenfassung auf der Seite der BA: https://t1p.de/22u4m und https://t1p.de/9as5, ein guter Überblick ebenfalls unter lohn-info.de: https://t1p.de/pteq6

Dazu die aktuelle Weisung bei der BA: https://t1p.de/e75e6

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-49-2022-vom-11-12-2022.html !

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten DEZEMBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten DEZEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken und zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, ein Minus von 130.000 gegenüber dem Vorjahr.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografischen Einflüsse, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. weiterlesen →

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Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684) Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum Bürgergeld (siehe Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).

Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU/CSU-regierten Länder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endgültigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: „Wir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.“ (SZ, 25.11.22)  weiterlesen →

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Ist das Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt eine Insolvenzkaskade? Na Klar!

Gerrit Heinemann ist Handels-Ökonom und lehrt an der Hochschule Niederrhein. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) sprach Anfang Dezember 2022 mit ihm über die Situation des Handels in den Innenstädten. Dabei kam man auch auf das Thema der 2. Insolvenz im Schutzschirumverfahren des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns zu sprechen.

Heinemann sieht im neuerlichen Schutzschirmverfahren des Essener Kaufhauskonzerns auch einen Anlass, über den Umgang mit dem deutschen Insolvenzrecht zu diskutieren. So nutze der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er dafür die Insolvenz- Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Gerrit Heinemann befürchtet, dass so die nächste Insolvenz vorprogrammiert ist und vor allem etwas für die beiden Anwälte, die als Insolvenzverwalter eingesetzt sind, dabei herausspringt. Arndt Geiwitz und Frank Kebekus werden wie immer, völlig rechtskonform, als erstes „die eigenen Honorare sicherstellen und abkassieren“.

Gerrit Heinemann nennt das Ganze  eine „Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“ und fordert, dass man über dieses in Deutschland tabuisierte Thema endlich einmal sprechen müsse.

Lassen Sie uns das tun und lesen Sie im Folgenden, wie eine Pleite sich für die Unternehmen durchaus lohnen kann.  weiterlesen →

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Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden christlichen Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und sie nur die Salamitaktik anwenden, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt. weiterlesen →

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Arme Reiche

Von Günter Hayn

Anfang Oktober listete das manager magazin wieder die 500 reichsten Deutschen auf. Das ist alljährliches Ritual, man stützt sich auf Forbes-Daten und konnte jahrelang einen geradezu wuchernden Fortschritt zumindest auf den Konten der Superreichen verkünden. Das Blatt musste in diesem Herbst aber voller Sorge vermerken, dass auch die reichsten Deutschen in den vergangenen Monaten 7,6 Prozent ihres Vermögens eingebüßt hätten. Das könnte beinahe Anlass zur Sorge geben. Die Liste ist sonst ziemlich langweilig. Es sind immer wieder dieselben Namen, die ihren Nektar aus dem Fleiß von Millionen Menschen ziehen, die sich von einer abgehobenen Politikerkaste mit Dusch- und Strickpulloverratschlägen dummkommen lassen müssen. Ein paar kleine Verschiebungen gibt es aber doch, die aufhorchen lassen sollten. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Der Bundesverband Schauspiel e. V. (BFFS) teilt mit, dass nunmehr der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 auch für kurzfristig Beschäftigte Scchauspieler/Innen gesichert ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv registriert, dass nunmehr der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 auch für kurzfristig Beschäftigte Scchauspieler/Innen gesichert ist.

Dies hat der er Bundesverband Schauspiel e. V., kurz BFFS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bffs) jetzt auf seiner Homepage mitgeteilt.

Gesetzes Fest

 
 

1. Dezember 2022

Unser Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ist nun gesichert

Die im § 142 Absatz 2 SGB III verankerte verkürzte Anwartschaftszeit zum erleichterten Arbeitslosengeld-1-Anspruchs speziell für uns kurz befristet Beschäftigte wurde heute am 01. Dezember um 22:41 Uhr vom Bundestag entfristet. Das Gesetz gilt nun ohne zeitlichen Vorbehalt und ist kein Provisorium mehr.

2006 …

… haben wir unseren Bundesverband Schauspiel (BFFS) ins Leben gerufen. Gründe gab es viele, aber der eigentliche Anlass waren die Schröderschen Hartz-Reformen. Die Arbeitslosenhilfe war abgeschafft und die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld so erschwert worden, dass wir zwar nach wie vor verpflichtet waren, Beiträge zu zahlen, aber keinerlei Chancen mehr hatten, bei Bedarf jemals Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Von Anfang an machte der BFFS sich stark, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Im Jahr 2009 …

… wurde – nach intensiven Anstrengungen des BFFS und ver.di – eine auf sechs Monate verkürzte Anwartschaftszeit von der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel eingeführt, die eigens für uns kurz befristet Beschäftigte gedacht war, um auch uns einen fairen Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder zu ermöglichen. Die verkürzte Anwartschaftszeit war allerdings mit dermaßen restriktiven Voraussetzungen gekoppelt, dass sie ihre erwünschte Wirkung nicht entfalten konnte. Gastierende Bühnenschauspieler*innen oder Filmschaffende mit Engagements über 6 Wochen oder mit einem Jahreseinkommen über 30.240 € konnten sich nicht auf die verkürzte Anwartschaftszeit berufen. Zudem stand diese Regelung auf wackeligen Füßen, die Politik hatte weiterhin große Befürchtungen, dass Heerscharen das die verkürzten Anwartschaftszeit als Schlupfloch missbrauchen würden, um sich nach sechs Monaten Arbeit einfach auf die faule Haut legen zu können. Darum wurde sie nur vorläufig eingeführt, sie war von vorneherein befristet, zunächst auf den 1. August 2012.

Im Jahr 2012 …

… beschloss die nachfolgende schwarz-gelbe Koalition, die Voraussetzungen der verkürzten Anwartschaftszeit etwas zu entkrampfen, weil BFFS und ver.di nicht lockergelassen hatten. Das 6-Wochen-Kriterium für kurz befristete Beschäftigungen wurde auf 10 erhöht. Das war aber bei weitem noch nicht ausreichend. Und versehen war die Regelung wieder mit einer Befristung, diesmal auf den 31. Dezember 2014.

Der BFFS und ver.di setzten sich weiter für eine Verbesserung ein. Das Auslaufdatum der Regelung wurde zwar nach und nach verlängert, sie blieb aber befristet und inhaltlich bewegte sich gar nichts. Das Gesetz gab vor, uns kurz befristet Beschäftigten eine Hand zu reichen, zu fassen war aber nicht einmal der kleine Finger.

Kurz vor Ablauf des Jahres 2018 …

… gelang der Durchbruch. Quälend lange hatten BFFS und ver.di nachgehakt, bis der Gesetzgeber, jetzt wieder die Große Koalition, sich endlich durchrang, die verkürzte Anwartschaftszeit so zu reformieren, dass sie zu unseren Verhältnissen passte und uns wirklich weiterhelfen konnte. Als Maßstab für kurz befristete Beschäftigungen gelten nunmehr 14 Wochen. Die ausschließende Jahresverdienstgrenze wurde entschärft und liegt derzeit bei 59.220 €. Außerdem erweiterte die Große Koalition auch noch die Rahmenfrist von zwei auf zweieinhalb Jahre. So stiegen unsere Chancen, die verkürzte Anwartschaftszeit für den Arbeitslosengeld-1-Anspruch in dieser verlängerten Rahmenfrist zu erfüllen. Die Reform war gelungen. Sie trat Anfang 2020 in Kraft, BFFS und ver.di waren zufrieden – bis auf einen Punkt: Immer noch blieb die Regelung befristet, diesmal bis zum 31. Dezember 2022.

Ende 2021 …

… wechselte die Regierung. Der Koalitionsvertrag der Ampel versprach verklausuliert, den § 142 Absatz 2 SGB III zu „entfristen“, doch danach war wieder nichts mehr davon zu hören. Kein Wunder – Klimakrise, Krieg, Inflation, Energiekrise – die Regierung hatte plötzlich alle Hände voll zu tun und schien unser Anliegen nicht mehr auf dem Zettel zu haben. BFFS und ver.di sahen sich veranlasst, die Regierung an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag zu erinnern – und wurden nicht enttäuscht.

Am 01. Dezember 2022 …

… wurde im Zuge des 8. Änderungsgesetzes des SGB IV auch der § 142 Absatz 2 SGB III geändert. Die Frist, mit der die Regelung Ende des Jahres ohne Ersatz ausgelaufen wäre, wurde kurzerhand gestrichen.

Dieser Strich ist kein Schlussstrich für das Engagement des BFFS für weitere Reformen. Der Weg ist noch weit, bis wir Schauspieler*innen wirklich umfassend sozial-fair-sichert sind. Aber dieser Strich ist uns ein Fest. Das Gesetz steht nun fest.

Heinrich Schafmeister

Heinrich Schafmeister, 1957 im Ruhrgebiet geboren, wusste, was er nicht werden wollte: Jurist (wie sein Vater), Lehrer, Friseur, Schauspieler, Vereinsmitglied. Er liebte Mathe und Musik. Doch es kam anders: Die Musik führte ihn zum Schauspielberuf. So ging er ans Theater, vor die Kamera, vors Mikrofon und schließlich in den BFFS – von Anfang an im Vorstand als Schatzmeister und zuständig für Sozialpolitik wie für Tarifverhandlungen. Er würde eine Rolle als Friseur jetzt nicht mehr ausschließen.

 
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WeMove.EU teilt zum Jahresausklang 2022 mit: Ohne Ihre Unterstützung wäre keine unserer Aktionen möglich gewesen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zum Jahresausklang 2022 eine Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten.

Darin teilt die Organisation mit, dass ohne  unsere Unterstützung keine der erfolgreichen Aktion möglich gewesen wäre,

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

es ist ein echtes Privileg, Teil der WeMove Europe Gemeinschaft zu sein. Eine Gemeinschaft, die immer wieder zusammenkommt, um Veränderungen zu bewirken, die niemand von uns allein erreichen könnte.

Ihre Spende hat in diesem Jahr so viel ermöglicht. Sehen Sie selbst. Es ist wirklich inspirierend.

Wir haben viele Kämpfe gewonnen. Manche haben wir auch verloren. Und einige werden im nächsten Jahr einfach mehr Energie von uns erfordern. So oder so, ohne Ihre Unterstützung wäre keine dieser Aktionen möglich gewesen.

            

Wir haben für das weltweit ehrgeizigste Gesetz gekämpft, das Menschen vor Missbrauch im Internet durch Facebook und Twitter schützt. Und wir haben gewonnen! [1]
 Als der Krieg gegen die Ukraine ausbrach, kamen Zehntausende von uns zusammen, um die Menschen auf der Flucht zu unterstützen – wir unterzeichneten einen Appell, spendeten und posteten in den sozialen Medien. Mit Erfolg: Kurz darauf beschlossen die Staats- und Regierungschef*innen der EU, dass die Menschen auf der Flucht besonderen Schutz erhalten. [2]
Als Aktivisten in Südtirol gegen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden vorgingen, wurden sie von der lokalen Regierung und der Agrarindustrie verklagt – mit mehr als 1.300 verschiedenen Klagen. Wir protestierten lautstark, zeigten unsere Solidarität und übergaben über 250.000 Unterschriften. Unsere Unterstützung gab den Aktivisten die Energie weiterzumachen. Alle Klagen wurden fallen gelassen! [3]
Collage von Photos mit Frontex-Chef Leggeri, einem Frontex-Schiff und Flüchtenden auf einem Schlauchboot
Wir haben Frontex zur Verantwortung gezogen. Die EU-Agentur mit dem größten Budget ist verstrickt in Menschenrechtsverletzungen, Vertuschung und Korruption. Unser Druck führte dazu, dass ihr Direktor, Fabrice Leggeri, zurücktrat und die Europaabgeordneten sich weigerten, weitere Gelder für Frontex zuzusagen. [4]
Wir kämpften für mehr Waldschutz. Unsere Forderung: Produkte, die mit der Abholzung in Verbindung stehen, dürfen nicht in unseren Regalen landen. Unsere Kampagne #Together4Forests war erfolgreich: Wir haben im Europäischen Parlament gewonnen. Nächstes Jahr werden wir die EU-Staats- und Regierungschef
*innen dazu bringen, den Abgeordneten zuzustimmen! [5]
Collage mit Photos unserer Aktionen zu #taxonomy, einer Solaranlage und einer Windkraftanlage
Wir mobilisierten, um das Europäische Parlament dazu zu bringen, den fossilen Brennstoffen den Hahn zuzudrehen und die Finanzierung durch die Banken in Milliardenhöhe zu blockieren. Obwohl wir die Schlussabstimmung verloren haben, konnten wir einige wichtige Erfolge verbuchen und große Teile des Parlaments umstimmen. Im Jahr 2023 werden wir eine Reihe von rechtlichen Schritten einleiten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. [6]
   Photos von den Aktionen gegen den Energiecharta-Vertrag
Nachdem Menschen wie Sie zwei Jahre Druck gemacht haben, bereitet sich die EU auf den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag vor. Dieser Vertrag ermöglichte es den Energiekonzernen, unsere Regierungen zu verklagen. Das könnte es unseren Regierungen bald einfacher machen, dringende Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. [7]
Das passiert, wenn Menschen zusammenkommen, die glauben, dass Regierungen, Führungskräfte und Unternehmen ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollten. Wir erhalten unsere Macht voneinander, und gemeinsam können wir Großes bewirken.

Jede Kampagne, die wir durchführen, besteht aus großen und kleinen Aktionen. Von der Organisation von Veranstaltungen bis zur Produktion von Videos. All das wird von Menschen wie Ihnen finanziert, die spenden, was sie können.

manni, vielen Dank für die Finanzierung dieser großartigen Erfolgsgeschichten, in denen wir zusammenarbeiten, um etwas für die Menschen und den Planeten zu bewirken.

Anne Isakowitsch (Berlin), Thomas Maisey (Brüssel), Olga Vukovic (Bologna)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] WeMove Europe: Wir gewannen ein sichereres Internet
[2] WeMove Europe: Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
[3] WeMove Europe: Großer Sieg gegen Pestizide und SLAPPs
[4] WeMove Europe: Ein schwerer Schlag gegen eine korrupte Agentur
WeMove Europe: EU-Grenzchef: Treten sie zurück
[5] WeMove Europe: Einen Schritt näher am Schutz unserer Wälder
[6] WeMove Europe: Wir fühlen uns BETROGEN
[7] WeMove Europe: A big blow to big polluters

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander.

manni bitte helfen Sie, WeMove Europe weiterhin zu stärken, indem Sie einen monatlichen Beitrag leisten.

 

SPENDEN

 

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Endlich ist ein längst überfälliger Schlag der Staatsmacht gegen die faschistischen REICHSBÜRGER in der BRD erfolgt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seit Jahren mit großem Unmut die sogenannte „REICHSBÜRGER-SZENE“ verfolgt, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=reichsb%C3%BCrger !

Auf dem rechten Auge scheinen die Regierenden blind zu sein, denn was musste bis dato so alles passieren, bis es jetzt endlich zu der gestrigen Razzia kam?

Wir haben nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme einige Youtube-Videos dazu gepostet.

Durch den KLick auf den hier stehenden Link könnt Ihr einen aktuellen Beitrag auf der Homepage der 

Aus: Ausgabe vom 08.12.2022, Seite 4 / Inland

Rechter Untergrund

Plan für rechten Putsch

Zahlreiche Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen »Reichsbürger«-Netzwerk. Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete in Umsturzvorbereitungen verwickelt

Von Kristian Stemmler
 
Als »zukünftiges Staatsoberhaupt« vorgesehen: Heinrich XIII. Prinz Reuß nach seiner Festnahme
 

> https://www.jungewelt.de/artikel/440331.rechter-untergrund-plan-f%C3%BCr-rechten-putsch.html !

Wir schätzen das Ganze so ein, dass hier ein Überdruckventil für kurze Zeit aus optischen Gründen geöffnet wurde, die Bekämpfung der Linken in dieser Bananenrepublik (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) aber weiterhin oberste Priorität für die Staatsmacht haben wird!

Wir bleiben bei diesem Thema mit absoluter Sicherheit am Drücker.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die DKP-Zeitung UZ berichtete am 09.11.2022 über die Erinnerung an Dr. Richard Sorge!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir nachstehend den Bericht aus der Zeitung UZ über die Einnerung an Dr. Richard Sorge

                    

                                   Richard Sorge (1940)

(https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Sorge) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffentlicht und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert.

Erinnerung an Dr. Richard Sorge

UZ Categories Blog, DKP in Aktion, Neues aus den Bewegungen

09. November 2022

Der Festakt an der Richard-Sorge-Straße in Berlin (Foto: Privat)

Am Montag fand in Berlin-Friedrichshain eine Ehrung von Richard Sorge statt. Rund zwei Dutzend Teilnehmer trafen sich in der Richard-Sorge-Straße an einer Gedenktafel für den sowjetischen Kundschafter. Sorge war am 7. November 1944 in Japan hingerichtet worden. Wir veröffentlichen im Folgenden die Begrüßung von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und Mitglied der DKP, sowie die Ansprache von Andreas Reinicke, Mitglied von GRH und KPD. Reinicke erinnerte an Leben und Leistung Richard Sorges – vor allem an seinen Beitrag zum Sieg der Roten Armee über den deutschen Faschismus.

Begrüßung von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich begrüße Euch herzlich im Namen des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR sowie der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung.

Traditionell versammeln wir uns alljährlich, um Richard Sorge und seine Genossinnen und Genossen zu ehren. Der Kommunist Richard Sorge opferte sein Leben für eine gerechte Sache, für Frieden und Sozialismus. Als Kundschafter an der unsichtbaren Front trug er wesentlich zum Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus bei.

Das heutige Gedenken am Tag der Oktoberrevolution hat in diesem Jahr besondere Bedeutung. Im Dezember begehen wir den 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion. Die Russische Föderation als Nachfolger der Sowjetunion wird seit vielen Jahren von der NATO umzingelt, bedroht und in ihrer Existenz gefährdet. Dieser Konflikt findet nun in einem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland statt. Mit unserer heutigen Ehrung Richard Sorges bekräftigen wir die Verbundenheit mit den ehemaligen Völkern der Sowjetunion, besonders mit Russland, gegen unerträgliche Russophobie und Sanktionen. Es ist dringend notwendig, Frieden zu schließen, die Sicherheit der Russischen Föderation zu gewährleisten, aber auch ein friedliches neutrales Land Ukraine zu entwickeln. Heute ist das mit dieser Ehrung unser besonderes Anliegen.

Ansprache von Andreas Reinicke

Liebe Genossen und Genossinnen, liebe Freunde und Sympathisanten von Dr. Richard Sorge,

wir haben uns heute hier zusammengefunden, um des Genossen und Kundschafters der Sowjetunion Dr. Richard Sorge zu gedenken und an sein heldenhaftes Handeln zu erinnern.

Ich spreche heute hier als Landesvorsitzender der KPD und als Vorstandsmitglied der Berliner Regionalgruppe des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA / GT der DDR.

Meinen Redebeitrag möchte ich mit einem Zitat über Krieg und Frieden vom Genossen Erich Honecker beginnen: „Für uns kommt es darauf an, den Frieden zu sichern und den Krieg durch hohe Wachsamkeit zu bekämpfen, bevor er ausbricht, jederzeit bereit und fähig zu sein, jedem Aggressor eine vernichtende Abfuhr zu erteilen.“

Dr. Richard Sorge war ein deutscher Kommunist, Held der Sowjetunion, Kriegsgegner und er wurde berühmt, weil er sein Leben für den Weltfrieden geopfert hat. Wir befinden uns hier an der Gedenktafel von Dr. Richard Sorge in der Dr. Richard Sorge Straße in Berlin Friedrichshain.

Anlässlich seines 25.Todestages wurde 1969 die Tilsiter Straße in die Dr. Richard Sorge Straße umbenannt und es wurden verschiedene Gedenktafeln angebracht. Die Gedenktafeln wurden in den späten 90 er Jahren gestohlen und deshalb ist es schön und wichtig heute hier zu stehen an einer Gedenktafel die im Jahre 2016 erneuert werden konnte. Ich möchte heute über biographisches von Dr. Richard Sorge berichten und spezielle Lebensabschnitte besonders hervorheben und auf Besonderheiten in der DDR und der Sowjetunion im Umgang mit Dr. Richard Sorge verweisen.

Richard Sorge wurde am 4. Oktober 1895 in Sabuntschi bei Baku, Russland geboren. Seine Eltern, sein Vater Wilhelm Sorge war ein Erdölingenieur und seine Mutter Nina Sorge war Russin. 1898 zog die Familie nach Berlin und ab 1901 besuchte Richard die Oberrealschule in Berlin Lichterfelde. Dr. Richard Sorges Großonkel Friedrich Adolf Sorge war ein Weggefährte von Karl Marx und Mitbegründer der Ersten Internationalen Komintern.

Dr. Richard Sorge war als freiwilliger im ersten Weltkrieg, er war dreimal verletzt und nur mit Mühe konnten seine Beine gerettet werden. 1916 legte er sein Notabitur während der Zeit der Genesung ab. Im Anschluss daran studierte er Ökonomie / Philosophie und später promovierte er zum Dr.-Titel. 1917 wurde er Mitglied der USPD und war aktiv bei den Novemberereignissen dabei. 1918 wurde er Mitglied des Kieler Arbeiter- und Matrosenrates. Am 15.10.1919 wurde er KPD-Mitglied. Er arbeitete aktiv in verschiedenen Parteileitungen mit und wurde Leiter von Studienzirkeln zum Studium von Marx, Engels und Lenin.

Er arbeitete auch aktiv in der Redaktion der Parteizeitung „Bergische Arbeiterstimme“ der KPD mit, verfasste Leitartikel und wurde 1921 Lehrer der Parteischule der KPD. Er wurde zu Parteitagen der KPD delegiert und er war Kurier seiner Partei. Als Ernst Thälmann der Vorsitzende der KPD in die Illegalität gehen musste, war Dr. Richard Sorge der persönliche Kurier. Er sicherte Parteigelder und Mitgliederlisten vor dem Zugriff der Polizei. Auf Grund des anhaltenden Parteiverbotes der KPD musste der 9. Parteitag im April 1924 in der Illegalität abgehalten werden. Dr. Richard Sorge war in diesen Tagen für die Betreuung und Sicherheit der Vertreter des Exekutivkomitees der Komintern verantwortlich. Danach kam er mit den Mitarbeitern des in Moskau etablierten Komintern in den Kontakt.

1924 entschied sich Dr. Richard Sorge für eine Tätigkeit im Auftrag des Komintern-Büros in Moskau und übersiedelte nach Moskau, wo er 1925 Mitglied der KPdSU wurde. 1929 wurde er von Jan Karlowitsch Bersin, Leiter des Nachrichtendienstes der Roten Armee GRU für dessen Dienst verpflichtet.

Dr. Richard Sorge hatte sich verschiedene wichtige Informationen angeeignet die von wichtiger und historischer Bedeutung waren. Sein erster Einsatz führte ihn nach China wo er über Hintergründe und Ziele der chinesischen Regierung recherchierte. Von besonderer Bedeutung war seine Meldung des Überfalls Japans auf die Mongolei mit der Stoßrichtung Sowjetunion. Hier konnte die Mongolei mit der Sowjetunion die Japaner zurückschlagen. Japan musste die Niederlage einräumen und einen Waffenstillstandsvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnen. Damit war Japan als Bündnispartner der Achse Berlin-Rom-Tokio eliminiert worden.

Die wohl bedeutendste Meldung die von Dr. Richard Sorge als Kundschafter der Sowjetunion am 15. Juni 1941 abgesetzt wurde, war die Meldung des geplanten Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion mit Beginn des 22. Juni 1941 unter dem Namen „Unternehmen Barbarossa“.

Die wichtigste Meldung von Richard Sorge war der Inhalt der Geheimsitzung des japanischen kaiserlichen Thronrates, der festlegte, dass das Strategieziel der japanischen Truppen auf der USA und auf englische Kolonien im Pazifik liegt. Damit konnte Marschall Schukow am 14. September 1941 Truppen aus Sibirien abziehen und diese 25 km vor Moskau einsetzten was gleichzeitig die Wende im zweiten Weltkrieg bedeutete. Die Rote Armee der Sowjetunion konnte die faschistischen deutschen Truppen bis nach Berlin zerschlagen, was gleichzeitig der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg über den Hitlerfaschismus war.

Seit 1939 hatte Richard Sorge mit seinem Funker Max Clausen Meldungen mit über 65.000 Wörtern in 141 Funksprüchen sowie zahlreichen Mikrofilmen per Kurier nach Moskau gesandt. Durch eine gezielte Überwachung von japanischen Exilkommunisten durch die japanische Geheimpolizei „Tokko“ ist man auf Richard Sorge und sein Umfeld aufmerksam geworden. In der Literatur wird das so beschrieben, dass man ein Chiffre-Buch im Hause von Richard Sorge gefunden hat, mit dem die abgesetzten Informationen entschlüsselt werden konnten. Am 15.Oktober 1941 wurde das Mitglied der Gruppe Richard Sorge, Ozaki verhaftet. Es folgte die Verhaftung von Richard Sorge am 18. Oktober 1941.

Im September 1943 begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen Dr. Richard Sorge vor dem Tokioter Distriktgericht. Am 29.September 1943 wurde das Todesurteil gegen ihn und den Mitangeklagten Ozaki Hotsumi verkündet. Im Januar 1944 lehnte der oberste Gerichtshof die Einsprüche gegen dieses Urteil endgültig ab. Am 7. November 1944, fast genau vor 78 Jahren zur selben Uhrzeit (10.20 Uhr) wurde die Hinrichtung von Richard Sorge und Ozaki Hotsumi im Tokioter Sugamo-Gefängnis durchgeführt.

In der Sowjetunion bekam Richard Sorge 1964 postum den Titel „Held der Sowjetunion“ verliehen.

Auf Dr. Richard Sorges Grabstein auf dem Friedhof Tama in Fuchu westlich von Tokyo steht sein Ehrentitel „Held der Sowjetunion“ In Baku in der Nähe des Dorfes Sabunchu, wo Richard Sorge geboren wurde, gibt es seit 1981 einen Park und ein Denkmal was nach ihm benannt wurde.

In der Stadt Chimki zirka 25 km von Moskau entfernt gibt es das Denkmal „Jeschi“, was aus riesigen Panzersperren gefertigt wurde und auf den Stop der faschistischen Truppen im zweiten Weltkrieg hinweist. Das ist auch der Verdienst von Dr. Richard Sorge.

In der DDR wurde beim Ministerium für Staatssicherheit die Richard-Sorge-Medaille als höchste Auszeichnung verliehen. Auch in Karl-Marx-Stadt befand sich eine Richard-Sorge-Gedenktafel, die gestohlen wurde und am 8. Mai 2019, am Tag der Befreiung vom Faschismus, durch die Rote Armee der Sowjetunion, neu eingeweiht werden konnte. In der DDR wurde 1967 dem Aufklärungsbataillon1 in Lehnin, welches zur 1. MSD (Mot-Schützen-Division) der NVA gehörte, der Ehrenname Dr.-Richard-Sorge verliehen. Auch ich gehörte bis 1990 der 1. MSD an.

Ergänzung von unserem AK-Mitglied Dr. Paul Michels:

Aus Aachener ’sicht ist dieser Rede hinzuzufügen, dass Dr Richard Sorge bis zu seiner Relegatione aus politischen Gründen an der RWTH Aachen gearbeitet hat. Er war verantwortlicher Redakteur einer Zeitung der Bergarbeiter für das Gebiet Alsdorf- Übach-Palenberg.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der UZ lesen.

> https://www.unsere-zeit.de/erinnerung-an-dr-richard-sorge-4774207/ !

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (07.12.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am DIENSTAG, DEN 13. Dezember 2022, 21.05 UHR, strahlt der TV-Sender

    

die Dokumentation mit dem Titel

„DAS DROGENIMPERIUM – IM HERZEN DES SINOLA-KARTELLS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/das-drogen-imperium-im-herzen-des-sinaloa-kartells,637ba1f481896516b818736f.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Opium, Kokain, Marihuana – der Drogenhandel hat dem mexikanischen Sinaloa-Kartell Millionen eingebracht. Über 200.000 Menschen arbeiten weltweit für das Kartell, unter ihnen Drogen-Köche und Auftragsmörder. Die Dokumentation gibt einen einmaligen Einblick in eine Welt, die von Angst und Gewalt regiert wird. (Senderinfo)

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Am MITTWOCH, DEN 14. Dezember 2022, 22.30 UHR, strahlt der TV-Sender

     

die Dokumentation mit dem Titel

„DAS JAHRHUNDERTPROJEKT – WIE ENTSORGEN WIR VERSTRAHLTEN ATOMMÜLL“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Programmkalender?datum=14.12.2022&hour=0&sender=28721 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Den endgültigen Atomausstieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar höchstpersönlich um einige Monate verschoben.Aber eine große Anzahl an Kernkraftwerken ist in Deutschland schon abgeschaltet und im Rückbau begriffen.

Sicherheit hat im Kernkraftwerk Brunsbüttel absolute Priorität, denn hier lauert Gefahr. Unsichtbar, auch nicht zu riechen: radioaktive Strahlung. Die Fachleute, die am langsamen Rückbau des AKWs arbeiten, wissen: Beim Strahlenschutz ist ein Gramm Hirn wichtiger als eine Tonne Blei.

Während heiße politische Debatten über die Zukunft der Atomkraft laufen, wird in Brunsbüttel mit jeder abgebauten Rohrleitung der Ausstieg mehr zur Realität. Doch es gibt ein Problem: Das Abbruchmaterial stapelt sich auf dem Gelände, es droht ein Abbaustopp. Keine Deponie in Schleswig-Holstein will die Reststoffe freiwillig aufnehmen, obwohl sie offiziell gar nicht mehr als radioaktiv gelten.

Insgesamt sind 32 deutsche Reaktoren bereits stillgelegt und weitgehend im Rückbau begriffen. Wohin mit den vom BUND geschätzten mehr als eine Million Tonnen nur noch schwach strahlender Reste der Atomruinen, den Rohrleitungen, den Dämmstoffen und dem verbauten Beton?

Kritiker befürchten: Die Atomindustrie hat die günstigste Methode durchgesetzt, um sich ihrer Abrissabfälle zu entledigen. Mit dem Segen der Behörden lagert sie leicht verstrahlten Bauschutt auf Deponien ab und gibt Metalle an Recyclingbetriebe zur Wiederverwertung. Die Gegner fragen: Kann das richtig sein? Kritisiert wird die sogenannte Freigabe: Mit hohem Aufwand werden in den Atomkraftwerken Oberflächen gefräst, mit Sand
und Wasserdruck abgestrahlt, um das Material so weit wie möglich von strahlenden Teilchen zu befreien. Gelingt es den Unternehmen, die statistische Strahlenbelastung unter den Richtwert von zehn Mikrosievert pro Person und Kalenderjahr zu senken, dann kann der Schutt durch die
Atomaufsichtsbehörde amtlich freigegeben werden. Zehn Mikrosievert sind tatsächlich nicht viel, allein ein Flug in die USA schlägt durch die Höhenstrahlung mit ca. 60 Mikrosievert zu Buche.

Doch Kritiker befürchten eine Verteilung von radioaktiven Substanzen über ganz Deutschland. Denn wird der Strahlenrichtwert eingehalten, kann AKW-Bauschutt überall neu eingesetzt werden. Auch für die neue Terrasse. Die NDR Dokumentation bietet außergewöhnliche Einblicke in den extrem aufwendigen Prozess des Rückbaus. Autor Tim Boehme befragt Fachkräfte, Wissenschaftler und begleitet Kritikerinnen und Kritiker der sogenannten Freigabe. Und er schaut, wie das Nachbarland Frankreich ganz anders mit der Herausforderung des Abbaus der Atomkraftwerke umgeht.

Film von Tim Boehme

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Am MONTAG, DEN 16. Dezember 2022, 22.30 UHR, strahlt der TV-Sender


      

die Dokumentation mit dem Titel

„65 JAHRE BRAVO  LIEBE, STARS UND DR. SOMMER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtv.de/sendung/17434835/65-jahre-bravo-liebe-stars-und-dr-sommer !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Für Millionen Jugendliche war die „Bravo“ feste Instanz des Erwachsenwerdens: Fankult, Aufklärung und die erste Liebe. 65 Jahre lang beeinflusste ganze Generationen. Das Kultmagazin erreichte in seiner Zielgruppe der zehn- bis 15-Jährigen quasi 100 Prozent. Für viele Eltern gefürchteter Schund, in der DDR gar verboten – doch für Teenies in Ost und West ein unersetzlicher Wegbereiter. Jetzt kämpft das Blatt ums Überleben.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Bericht unseres AK-Kollegen Dr. Paul Michels über die BÜNDNISVERANSTALTUNG „DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN!“ vom 03.12.22 hier in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für Samstag, d. 03. Dezember 2022, hatten auch wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zur Kundgebung nebst Demonstration zum Thema

„DIPLOMATIE STATT WAFFEN UND SANKTIONEN!“

hier in Aachen eingeladen.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch unseren entsprechenden Beitrag dazu auf.

> http://ak-gewerkschafter.com/am-samstag-d-03-dezember-2022-15-00-uhr-kugelbrunnen-willy-brandt-platz-aachen-gibt-es-wieder-eine-kundgebung-nebst-demonstration-zum-thema-diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen/ !

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Willy-Brand-Platz,_Aachen.JPG !)

Unser AK-Kollege Dr. Paul Michels hat den nachstehenden Bericht über diese Veranstaltung  verfasst. Diesen haben wir sehr gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Bericht des Kollegen  Paul Michels über die Kundgebung am 03.12.2022 in Aachen:

Galt am 19.11. noch unsere Ansage,
„Es wird immer dringender, auf die unfriedliche Situation im Inneren und Äußeren aufmerksam zu machen! Im Inneren geraten die Freiheit der Meinungsäußerung und die soziale Gerechtigkeit immer stärker unter Druck, und der Krieg in der Ukraine droht zum Dritten Weltkrieg zu werden!“, so stand die Versammlung heute unter dem Motto: „Für Diplomatie, gegen Sanktionen und Waffenhandel!“

Die Transparente verkündeten genau dies. Eines wies auf das oft mißbrauchte Schlagwort von der „Zeitenwende“ hin. Gegen den Strom der Regierungsbank und der gleichlautenden Medien forderte es nunmehr die Wende weg vom Waffenexport, hin zum Frieden. Und zur Freiheit der Rede.

Reden: Markus (FL), liegt noch nicht vor, wird aber bei Vorlage hier gepostet!

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Rede des Dr.Ansgar Klein von der Organisation AACHENERN FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT:

Liebe Friedensfreunde! Werte Damen und Herren!
Wir haben in unserer Einladung zur heutigen Demonstration geschrieben: „Lieber
raus aus der NATO als rein in den 3. Weltkrieg!“
Wie schnell Europa und damit Deutschland in einen 3. Weltkrieg schlittern könnte,
möchte ich an einigen Meldungen der letzten Zeit verdeutlichen. – Nicht wenige
finden, dass wir schon mitten drin sind. Denn in den Ukraine-Krieg ist de facto die
ganze NATO involviert, und das sind inklusive Deutschland immerhin 30 Staaten!
Sie sind involviert durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Ukrainischen Soldaten
in NATO-Staaten an NATO-Waffen – das geschieht auch in Deutschland –, ferne
durch logistische Unterstützung und in der Ukraine direkt mitwirkende NATO-
Offiziere. Nicht zu vergessen der ‚Information-Warfare‘, also der Propagandakrieg
gegen Russland, der auf allen Kanälen geführt wird.
Am 22. Oktober schreibt z.B. spiegel.de: „Baerbock und Lambrecht wollen 1,5
Milliarden Euro mehr für Ukraine-Waffen.“ Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind
knapp 700 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Die Außen- und die
Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache.
Auch die nächste Meldung hat irgendwie mit der Ukraine zu tun: Zur Abstimmung
bei den Vereinten Nationen über die von Russland eingebrachte UN-Resolution
gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Neo-Nazismus kann man am
5. November im Telegram-Kanal russlandsdeutsche/ lesen „105 Staaten stimmten für
das Dokument, 52 Länder lehnten ab“. Wichtig zu wissen, dass zu den
ablehnenden Ländern alle NATO-Staaten gehören, also auch Deutschland! Das ist
bei unserer braunen Vergangenheit unbegreiflich!
Doch es geht ja gegen Russland und die Befürwortung der Resolution könnte ja als
Affront gegen die Neonazis in der ukrainischen Regierung verstanden werden. Was
die USA wollen, wird halt gemacht!

Zum Thema: ‚Neonazis in der Ukraine‘ möchte ich folgende Meldung bringen:

Am 7. November veröffentlicht der Blog space4peace.: „azov-nazi-speaks-to-school-
kids-across the USA“
Aus dem übersetzten Text: „Ein Mitglied der Todesschwadron Asow – ein Nazi –
reist, unterstützt von der Demokratischen Partei, durch die USA, um vor Schülern zu
sprechen. … So wird der Faschismus den jungen Menschen in unserem Land
nahegebracht. Das ist eine totale Schande.“

Aufhorchen lässt auch ein Statement des Autors dieses Artikels:

„Das kollabierende Militär- und Wirtschaftsimperium der USA macht Washington und die NATO noch gefährlicher. Die USA konnten die Taliban nicht besiegen, glauben aber, dass sie es mit China, Russland und dem Iran aufnehmen können… sicher ein Zeichen von
Psychopathologie.“

Zum Thema: ‚Was die USA wollen‘ ein Statement eines Insiders, das in den
NachDenkSeiten am 7. November veröffentlicht wurde, und zwar von einem
pakistanischen General a.D., namens Asad Durrani, der Absolvent der
Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen
Geheimdienstes und Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien
war, also wahrlich ein Insider:

„Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. … sogar einige reiche und mächtige [europäische] Länder [gemeint ist u.a. Deutschland] sind einfach in die Knechtschaft [der USA] geschlafwandelt“.


Dazu passend: „Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen“, so der
Titel eines NachDenkSeiten-Artikels vom 9. November: Ich zitiere aus diesem
Artikel des Jens Berger:

„Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen
Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas,
die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt
künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. … Klarer Gewinner dieses
Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem
Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können,
um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu
verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland.“

Der Gaskrieg nimmt inzwischen unglaubliche Formen an: Die ‚Deutschen
WirtschaftsNachrichten‘ melden am 29. November:

Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister ein Abkommen über
Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Das Gas soll an das US-
Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel
liefert. Die Lieferungen sollen jedoch erst ab 2026 beginnen“ – Vielleicht wird ja bis
dahin der so umweltfreundliche Flüssiggasterminal in Brunsbüttel fertig. Solch ein
Flüssiggasterminal ist eine Umweltsünde par excellence!
Das von unserem sog. Wirtschaftsminister Harbeck gefeierte Gas-Abkommen mit
Katar ist also gar kein Abkommen mit Deutschland, sondern mit einem US-Konzern!
Ich muss das wohl nicht weiter ausführen.
Übrigens der vereinbarte Lieferumfang von zwei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr
ist für Deutschland, dessen Bedarf im vergangenen Jahr bei über 90 Milliarden
Kubikmetern lag, nur ein Tropfen auf nen heißen Stein, nämlich weniger als 2% des
Bedarfs!
Vom ‚Gaskrieg‘ zu einem „Kriegsorakel des US-Militärs“ wie die ‚junge welt‘ am
9. November titelt.

Ich zitiere sinngemäß aus dem Artikel:

„Admiral Charles Richard, Kommandeur des U.S. Strategic Command, also der US-
Nuklearstreitkräfte, sagte Mitte vergangener Woche: „Der Ukraine-Krieg ist lediglich
die Aufwärmphase. Das große Ding, der Konflikt zwischen den USA und China,
kommt mittlerweile näher“. … Warnungen vor einem großen, wohl auch nuklear
eskalierenden Krieg zwischen den USA und China gibt es in den Vereinigten Staaten
seit Jahren. Ex-NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat einen solchen Krieg in
einem Anfang 2021 erschienenen Roman beschrieben, den er »2034« nannte. US-
Militärkollegen äußerten dazu, der Krieg werde wohl erheblich früher beginnen.
Anfang August publizierte das ‚Wall Street Journal‘ einen Beitrag unter der
Überschrift

»Der kommende Krieg um Taiwan« – ohne Fragezeichen!“

Der Beitrag schließt mit dem Satz: „Dass die Kriegsgefahr sehr real ist, darüber macht sich im US-Politestablishment wohl niemand Illusionen.“

Dazu kann man in „Global Times“ vom 2. November lesen, übersetzt von ‚junge
welt‘:

„ … was Washington tatsächlich tut, ist, Konflikte zu schaffen und zu verschärfen,
anstatt sie zu reduzieren. Hochrangige Pentagon-Beamte sprechen davon, die militärische Überlegenheit gegenüber China zu sichern, die militärische Bedrohung Chinas zu erhöhen und China einzukreisen. Die USA bereiten sich keineswegs
darauf vor, einen Krieg in der Region zu verhindern, sondern schaffen ständig
Spannungen und Vorwände für ein eigenes militärisches Eingreifen, um Ostasien
und das Südchinesische Meer in einen Krieg zu stürzen.“

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wird ‚Krieg‘ an die Wand gemalt!
In einer Meldung von german-foreign-policy vom 16.November ist zu lesen:

„Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer,
gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in
Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert der Generalinspekteur der
Bundeswehr, Eberhard Zorn. … und nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und
glaubwürdiger Abschreckung“ müsse deutlich verstärkt werden, sondern auch die
„Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten.

Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, … Mais
zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat
der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat
beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-
Militärprogramm vorbereitet…. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige
Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche
Umsatz- und Gewinnsprünge.“

Zum Schluss möchte ich den letzten Satz aus dem Statement der Konferenz der
NATO-Außenminister im Bukarest vom 30. November zitieren:

„All these steps will
substantially strengthen NATO’s deterrence and forward defences.“ „All diese
Schritte werden die Abschreckung und die Vorwärtsverteidigung der NATO erheblich
stärken.

Es ist wahrlich dringend, gegen diesen Wahnsinn aufzustehen!
Ich danke Ihnen!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Robert, liegt noch nicht vor, wird aber bei Vorlage hier gepostet!

Musik:
Songs: Jochen& Katrin, Duo, Gitarre
Trio m. Gitarre
Abschlußlied „Gedanken..“

Mit diesen Reden war die Kundgebung ein Erfolg. Den meisten Teilnehmern dürfte es gelungen sein, den Lärm aus den Boxen und den Straßenlärm auszublenden.
Es gibt die Reden schriftlich und unsere Musik war laut genug, um die Störgeräusche zu übertönen.

Auf der anderen Straßenseite hatten sich zwei Gruppen aufgestellt. Es handelte sich um die „Omas gegen Rechts“ und um die „schwarzrote Gruppe“. Diesen beiden Gruppen ging es anscheinend nur um eine Gegenposition gegen unsere Kundgebung. Wobei sie die Passanten davon zu überzeugen suchten, daß sie gegen Antisemiten und Faschisten seien.
Unsere Leitung wandte sich an sie und später an die Polizei, weil sie ihre Box sehr weit aufgedreht hatten, vielleicht sogar absichtlich, um unsere Redebeiträge zu stören. Der Polizeibeamte wies unsere Feststellung, wir würden mit 100-Wattboxen an unseren Reden gehindert, zurück, es seien weniger als 100 Watt. Wie er das ohne jegliches Meßgerät wissen konnte, dürfte sein Geheimnis bleiben. Jedenfalls ersparte er sich durch diese Schutzbehauptung ein Einschreiten zugunsten der Verständlichkeit unserer Redebeiträge.
Die Reden fanden trotzdem statt. Passanten blieben stehen und hörten unseren Argumenten gegen den Krieg zu. Drüben blieb niemand stehen. Die schwarzen Masken wirkten bedrohlich.

Am Ende unserer Veranstaltung entblödeten sich einige wenige Individuen aus dem schwarzroten Block nicht, ihr laut gebrülltes „Haltet ´s Maul!“ und haßerfülltes „Haut ab!“ unserer Veranstaltung über die Straße hinweg entgegenzuschleudern. Diese Ansinnen wurde von unserem Hauptredner geistesgegenwärtig und prompt zurückgewiesen: „Genau das werden wir nicht tun!“

Angesichts der Kontinuität unserer regelmäßigen, damals sogar wöchentlichen, Demonstrationen und Kundgebungen können wir sagen: Wir haben das in der Vergangenheit nicht und werden das auch in Zukunft nicht tun.
Da können sie schwarz werden!

Unvergessen ist die Situation, als wir mit 2500 Teilnehmern vom Kurpark aus an ihrem Häuflein und dem der „Omas“ vorbeigezogen sind und sie sich von einer Hundertschaft Polizei schützen ließen.

Die Polizei ließ viel Zeit verstreichen bis sie dann doch ihre Transporter zwischen die Kontrahenten setzte. Vielen von uns erschien diese Maßnahme sinnlos.

Waren wir am 19.11. mit 68 Anwesenden nach einer Abstimmung trotz Regen zu unserer Demo losgezogen, so fand jetzt mit 71 Anwesenden keine Abstimmung und keine Demo statt. Zum Bedauern einiger Anwesender. Eine Route war korrekt beantragt und polizeilich genehmigt. Sie wurde jedoch nicht genutzt.

Abschlußlied „Gedanken..“
ohne die 2. Strophe

Dem Kollegen Michels gebührt ein herzliches Dankeschön für diesen Bericht!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Veröffentlicht unter Aachen | Ein Kommentar