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(Foto: Eigenfoto) (Foto: dpa)
(Foto aus https://www.bundesarbeitsgericht.de/ zeigt das BAG.)
48/22 – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte der Beklagte an die Klägerin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Klägerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, kam der Beklagte nicht nach.
Während das Arbeitsgericht die am 6. Februar 2018 eingereichte Klage – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – abgewiesen hat, sprach das Landesarbeitsgericht der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei erachtete das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt, für nicht durchgreifend.
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Der Senat hat damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (- C-120/21 -) umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen. Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dienen, um zuzulassen, dass sich der Arbeitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben. Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole.
Der Beklagte hat die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Die Ansprüche verfielen deshalb weder am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) noch konnte der Beklagte mit Erfolg einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt. Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs hat die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 180/19
Hinweis: Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Beschluss vom 29. September 2020 – 9 AZR 266/20 (A) – (siehe auch Pressemitteilung Nr. 34/20 vom 29. September 2020)
47/22 – Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis mindestens August 2019 konnte er wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen. Mit seiner Klage hat er ua. geltend gemacht, ihm stehe noch Resturlaub aus dem Jahr 2014 zu. Dieser sei nicht verfallen, weil die Beklagte ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers, die wegen streitiger Urlaubsansprüche aus weiteren Jahren aus prozessualen Gründen zurückzuweisen war, hatte hinsichtlich des Resturlaubs aus dem Jahr 2014 überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung der Beklagten verfiel der im Jahr 2014 nicht genommene Urlaub des Klägers nicht allein aus gesundheitlichen Gründen.
Grundsätzlich erlöschen Urlaubsansprüche nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch Erfüllung sog. Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Besonderheiten bestehen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte.
Nach bisheriger Senatsrechtsprechung gingen die gesetzlichen Urlaubsansprüche in einem solchen Fall – bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit – ohne weiteres mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter („15-Monatsfrist“). Diese Rechtsprechung hat der Senat in Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aufgrund der Vorabentscheidung vom 22. September 2022 (- C-518/20 und C-727/20 – [Fraport]), um die ihn der Senat durch Beschluss vom 7. Juli 2020 (- 9 AZR 401/19 (A) -) ersucht hat, weiterentwickelt.
Danach verfällt weiterhin der Urlaubsanspruch mit Ablauf der 15-Monatsfrist, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert war, seinen Urlaub anzutreten. Für diesen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, weil diese nicht zur Inanspruchnahme des Urlaubs hätten beitragen können.
Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer – wie vorliegend der Kläger – im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder krankheitsbedingt arbeitsunfähig geworden ist. In dieser Fallkonstellation setzt die Befristung des Urlaubsanspruchs regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in die Lage zu versetzt hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen.
Der für das Jahr 2014 im Umfang von 24 Arbeitstagen noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch konnte danach nicht allein deshalb mit Ablauf des 31. März 2016 erlöschen, weil der Kläger nach Eintritt seiner vollen Erwerbsminderung mindestens bis August 2019 aus gesundheitlichen Gründen außerstande war, seinen Urlaub anzutreten. Der Resturlaub blieb ihm für dieses Jahr vielmehr erhalten, weil die Beklagte ihren Mitwirkungsobliegenheiten bis zum 1. Dezember 2014 nicht nachgekommen ist, obwohl ihr dies möglich war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. März 2019 – 9 Sa 145/17 –
Hinweis: Der Senat hat am 20. Dezember 2022 unter Zugrundelegung der entsprechenden Rechtsgrundsätze die Rechtsache – 9 AZR 401/19 – entschieden, die auf Ersuchen des Senats vom 7. Juli 2020 (- 9 AZR 401/19 (A) -) ebenfalls Gegenstand der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. September 2022 (- C-518/20 und C-727/20 – [Fraport]) war (siehe auch Pressemitteilung Nr. 20/20 vom 7. Juli 2020).
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Im letzten Newsletter habe ich zu einer Spendenkampagne für Tacheles aufgerufen und es ist tatsächlich einiges an Spenden reingekommen, jeweils zwischen 3 – 1000 EUR pro Spender*in. Dafür herzlichen Dank!
Wir müssen aber noch einen weiteren Anlauf starten, denn es gilt, das nächste Jahr zu finanzieren. Ziel der Spendenkampagne ist die Grundfinanzierung von Tacheles. Miete, Löhne, Internetkosten, die Beratung, Finanzierung der Energie-Hilfe-Kampagne und weiterer Kampagnen.
Daher möchte ich nochmal auf die Spendenaktion hinweisen und den Spendenaufruf vom letzten Newsletter einfügen, falls der ein oder die andere das beim letzten Newsletter überlesen hat. Hier der Text:
Spendenaufruf: Das Jahresende nähert sich, Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen von Leuten, die sich für meinen umfangreichen Newsletter bedanken. In diesem Jahr habe ich 50 Newsletter herausgegeben. Besonders geschätzt werden die praxisnahen Infos, die ich gerne für Euch zusammentrage und weiterverbreite. Die Arbeit macht mir Spaß und es ist gut zu sehen, für wie viele Menschen mein Newsletter die (meist) montägliche Quelle zu wichtigen Informationen rund um das Existenzsicherungsrecht ist. Und wie durch die große Reichweite das ein oder andere unmittelbar beeinflusst werden kann.
Jetzt nun zu meiner Bitte an EUCH:
Auch in diesem Jahr würde ich mir eine Anerkennung dieser Arbeit wünschen. Nicht für mich selbst, sondern für den Verein Tacheles, der mir sehr am Herzen liegt.
Tacheles existiert seit bald 29 Jahren und führt seitdem Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Der Verein konfrontiert die lokalen Behörden mit ihren Defiziten und Missständen. Tacheles beteiligt sich aber genauso gut auf der großen politischen Bühne, macht Vorschläge zur Veränderung der Lage einkommensschwacher Menschen, beteiligt sich an Gesetzgebungsverfahren, so wie in diesem Jahr mit Fachstellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung zu diversen Änderungen im Grundsicherungsrecht und besonders rund um das Bürgergeld-Gesetz. Tacheles war vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger im SGB II-Sanktionsverfahren benannt worden und am Ausgang des Verfahrens nicht unmaßgeblich beteiligt. Dieses Jahr haben wir noch die Energie-Hilfe-Kampagne zusammen mit dem Paritätischen durchgeführt. Alleine für die Energie-Hilfe-Kampagne haben wir rd. 12.000 EUR bezahlt (Porto ist richtig teuer).
Der Verein ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm, der für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Empowerment steht. Tacheles erhält für seine Tätigkeit keine öffentliche Förderung, wir sind dabei auf Unterstützung durch eure Spenden stark angewiesen. Auch die umfangreiche Beratungsarbeit wird weitgehend ehrenamtlich sichergestellt.
Jetzt brauchen wir Solidarität und Unterstützung und zwar EURE!
Daher möchte ich jede Leserin und jeden Leser des Newsletters dazu auffordern: spendet Tacheles etwas. Soviel wie Ihr könnt. Wir brauchen die Spenden, denn das ist die Grundlage unsere Arbeit ohne große Geldsorgen im nächsten Jahr.
Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden.
Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g
Kurzer Hinweis in Bezug auf Spendenquittungen: Für Spenden bis 300 € bedarf es keiner Spendenquittung. Hier gilt im Rahmen des „vereinfachten Verfahrens“ ein Kontoauszug, eine Buchungsbestätigung der Überweisung oder ein Einzahlungsbeleg zum Nachweis über die Spende. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/bdchc
Zum 1. Januar 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft: Das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 €/mtl. erhöht und steigt auf rd. 370 € pro Monat. Die Anzahl der Leistungsberechtigten verdreifacht sich von rd. 600.000 auf 2,1 Mio. Menschen. Damit beginnen die Probleme.
1. Keine ausreichende Personalausstattung der Wohngeldämter
Die Wohngeldämter brauchen jetzt schon vielerorts Monate bis sie einen Wohngeldantrag bearbeiten. Trotz gesetzlicher Verpflichtung in § 17 Abs. 1 SGB I steht leider nicht genug Personal zur Verfügung. Das bedeutet Antragstellende auf Wohngeld werden ziemlich lang auf die Bearbeitung ihres Antrages warten müssen. Ein Bearbeitungszeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten ist förmlich garantiert. Hier nun die Materialen zum Gesetzgebungsverfahren: https://t1p.de/nbt2z
2. Anspruch auf vorläufige WoGG-Entscheidung
Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N).
In der Praxis wird daher, wenn es eilt, ein Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 26a Abs. 3 WoGG zu stellen sein und im Zweifelsfall nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage nach § 75 S. 2 VwGO eingelegt werden müssen. Der Versicherungsbote berichtet, dass zum 01.01.2023 noch nicht einmal eine aktualisierte Software zur Verfügung steht: https://t1p.de/ix2br
3. Umgang der Jobcenter und Sozialämter mit Wohngeld
Keinesfalls ist es zulässig SGB II oder SGB XII – Leistungen mit Verweis auf Wohngeld einzustellen. Solange Wohngeld nicht zur Auszahlung kommt, müssen die Jobcenter und Sozialämter weiter existenzsichernde Leistungen erbringen. Ich dokumentiere hier einen derartigen Fall aus München: https://t1p.de/zuhwg Der Münchner Fall zeigt exakt wie es nicht gemacht werden darf.
Zudem besteht sogar bis zum 30. Juni 2023 keine Pflicht WoGG als vorrangige Leistung zu beantragen (§ 85 SGB II – N/§ 131 SGB XII – N).
Solange Hilfebedürftigkeit im Sinne SGB II / SGB XII besteht, sollten dringend zunächst die Grundsicherungsleistungen beantragt werden
Dann sollten die potentiell auf WoGG anspruchsberechtigten Personen zur Sicherungen des existenziellen Bedarfes überbrückend SGB II/SGB XII-Leistungen beantragen, denn es ist trotz vorläufiger Leistungsgewährung/
Untätigkeitsklageoptionen mit sehr langen Bearbeitungszeiträumen zu rechnen.
4. Anpassung der MOG-Mietwerte an die neuen WoGG Werte
In einer Reihe von Kommunen orientieren sich die „angemessenen Unterkunftskosten“ im Sinne von dem SGB II/SGB XII an den jeweiligen Werten im WoGG mit einem 10 % Sicherheitszuschlag, in diesen Kommunen dürften sich die jeweiligen MOG-Mietwerte deutlich erhöhen. Darauf sollte in der Beratung geachtet werden.
Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig.
Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen, das ist in Coronazeiten ziemlich wichtig.
Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. Ansonsten richtet sich die Anzahl der Teilnehmenden nach den jeweils gültigen Corona-Schutzbestimmungen.
Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.
Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Das BMAS hat eine Reihe von Weisungen zu den jetzt anstehenden Änderungen im SGB XII im Kontext Bürgergeld und drumherum rausgegeben. Im Gegensatz zum SGB II beginnen alle „Bürgergeldgesetz“ Änderungen im SGB XII zum 01.01.2023 wirksam zu werden. Die neuen Weisungen des BMAS zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/p79r8
Dann möchte ich auf eine sogenannte Protokollerklärung der Bundesregierung hinweisen, nach der die Bundesregierung die Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte, wie zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen („Weiße Ware“), prüfen will. (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20071.pdf, S. 8353f.
Dazu ein kurzer Kommentar: eine solche Änderung ist überfällig. Sie wurde bereits vom BVerfG im zweiten Regelsatzurteil 2014 gefordert, eine lieblose Umsetzung erfolgte im § 21 Abs. 6 SGB II zum 01.01.2021 und jetzt in § 30 Abs. 10 SGB XII N zum 1.1.2023 im SGB XII. Wenn das nicht normativ ins Gesetz gegossen wird, werden – vielleicht – solche einmaligen Bedarfe durch das BSG in 4 – 6 Jahren entschieden werden. Grade im SGB II wird die dahin gehende seit 2021 geltende Rechtslage durch gegenteilige Dienstanweisung der BA zu § 21 Abs. 6 SGB II ausgehebelt. So die fachlichen Weisungen der BA: https://t1p.de/isen
Daher ist eine dahin gehende Änderung sinnvoll, geeignet und notwendig. Aber bitte nicht nur für Elektrogeräte, sondern für jede Form einmaliger Bedarfe, deren Kosten sich oberhalb von rd. 20 % des Regelsatzes der beantragenden Person belaufen.
Dann möchte ich darauf hinweisen, dass ein neuer Leitfaden in Arbeit ist.
Der „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z“, so der alte Titel und jetzt:
„Leitfaden SGB II/SGB XII – Bürgergeld und Sozialhilfe von A bis Z“ setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024, die erstmals im NOMOS-Verlag, erscheinen wird, ist für April/Mai 2023 geplant. Der Leitfaden kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/vn9cl
Dann ist für Anfang Januar eine schöne kleine handliche Gesetzessammlung zum Grundsicherungsrecht geplant. SGB II/SGB XII/AsylbLG und die Verfahrensrechte und verschiedene für die Beratung notwendige Gesetze wie WoGG, SGB III, UVG … Diese Gesetzessammlung beinhaltet alle Rechtsänderungen zum Bürgergeld und visualisiert, welche Regelung wann gilt, also das ideale BeraterInnen Kompendium. Die Gesetzessammlung kann hier vorbestellt werden: https://t1p.de/cgblj
Ich habe wieder einmal eine Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2022 erstellt. Alle Infos kompakt zum Nachlesen, den Newsletter Reader 2022, gibt es hier zum Download: https://t1p.de/epuz4
Die Newsletter Reader der Vorjahre gibt es hier: https://t1p.de/1lbi2
Hinweis: den nächsten Newsletter gibt es in der 1. KW im nächsten Jahr, bis dahin ist einfach mal Pause und Leitfadenschreibezeit.
(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
17.12.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
Frohe Weihnachten –
trotz Krieg und infektionsbedingten Widrigkeiten / Einschränkungen.
Alles Gute im neuen Jahr 2023!
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!
Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar
2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64
2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318 <<<
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
Veröffentlicht am 13. Dezember 2022
Der Governeur von Florida Ron DeSantissagte am Dienstag, dass er vorhabe, beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates eine Petition einzuberufen, um eine Grand Jury einzuberufen, um „alles Fehlverhalten“ in Bezug auf die COVID-19-Impfstoffe zu un tersuchen.
Der republikanische Gouverneur, der oft als möglicher Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 erwähnt wird, gab keine Einzelheiten darüber an, welches Fehlverhalten das Gremium untersuchen würde, schlug jedoch vor, dass es teilweise darauf abzielen würde, mehr Informationen über die Impfstoffe zu gewinnen.
Er machte die Ankündigung nach einem runden Tisch mit dem Generalchirurgen von Florida, Joseph Ladapo, und einem Gremium aus Wissenschaftlern und Ärzten, bei dem sich einige Diskussionen auf die Tatsache konzentrierten, dass Pharmaunternehmen ihre Daten zu den COVID-19-Impfstoffen nicht an unabhängige Forscher weitergegeben haben.
„Wir werden in der Lage sein, die Daten zu bekommen, ob sie sie geben wollen oder nicht“, sagte DeSantis. „In Florida ist es illegal, irrezuführen und falsch darzustellen, insbesondere wenn es um die Wirksamkeit eines Medikaments geht.“
RELATED: Florida lawmaker resigns amid accusations he fraudulently obtained coronavirus-related loan = VERBUNDEN MIT: Der Gesetzgeber von Florida tritt unter dem Vorwurf zurück, er habe in betrügerischer Weise ein Darlehen im Zusammenhang mit Coronaviren erhalten
Bundesweite Grand Jurys, die normalerweise aus 18 Personen bestehen, können kriminelle Aktivitäten untersuchen und Anklagen erheben, aber auch systemische Probleme in Florida untersuchen und Empfehlungen aussprechen.
DeSantis bemerkte, dass Florida kürzlich „3,2 Milliarden Dollar durch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Opioidkrise erhalten hat. Es ist also nicht so, dass dies etwas Beispielloses wäre.“
RELATED: Baugh to remain Manatee County Commission chairperson, but deputies now investigating DeSantis-picked vaccine site = VERBUNDEN MIT: Baugh bleibt Vorsitzender der Manatee County Commission, aber die Abgeordneten untersuchen jetzt die von DeSantis ausgewählte Impfstoffstelle
DeSantis sagte, er erwarte die Genehmigung für die Einsetzung der landesweiten Grand Jury, wahrscheinlich in der Gegend von Tampa Bay.
„Das wird mit rechtlichen Verfahren einhergehen, die in der Lage sein werden, mehr Informationen zu erhalten und diejenigen, die Fehlverhalten begangen haben, rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte DeSantis.
Die Aktionen von DeSantis am Dienstag verstärkten seine Auseinandersetzungen mit Präsident Joe Biden und anderen Bundesbehörden über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie.
In der Petition wurden auch Aussagen von Biden und Anthony Fauci, dem Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, der einer der wichtigsten Pandemieberater des Präsidenten ist, zu Coronavirus-Impfstoffen bestritten. DeSantis hat ihren Umgang mit der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert.
RELATED: Musk faces backlash after calling for Fauci to be prosecuted = VERBINDUNG: Musk sieht sich mit einer Gegenreaktion konfrontiert, nachdem er die Strafverfolgung von Fauci gefordert hat
RELATED: Manatee commissioner’s name on DeSantis‘ hand-picked list of vaccine recipients, records show = VERBINDUNG zu: Der Name des Manatee-Kommissars auf der handverlesenen Liste der Impfstoffempfänger von DeSantis, wie Aufzeichnungen zeigen
Dave Spore, der für das Minderheitenbüro des Florida House arbeitet, hat den Gouverneur ebenfalls verprügelt.
„Einen lebensrettenden Impfstoff mit OxyContin zu vergleichen, wie es DeSantis gerade tat, als er seinen neuesten politischen Stunt ankündigte, ist unglaublich unverantwortlich. Es ist auch unglaublich unsensibel gegenüber den Millionen von Amerikanern, die während der anhaltenden Opioid-Epidemie und der COVID-Pandemie geliebte Menschen verloren haben“, sagte Spore in einem Tweet.
Der Nachrichtendienst von Florida hat zu diesem Bericht beigetragen.
Birgit Franchy 
Hallo Manni Engelhardt,
in den Häusern von vier europäischen Politiker*innen wurden „Taschen voller Bargeld“ gefunden — mutmaßlich von der katarischen Regierung. [1] Wenn das stimmt, handelt es sich um einen der größten Lobbyskandale in der europäischen Geschichte.
Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. [2]
Dieser Skandal muss ein Weckruf sein. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union steht auf dem Spiel.
Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung des Skandals und strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt – und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt. [3]
Aber wir jetzt haben die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass sich das ändert.
Der Skandal sorgt für großes Medieninteresse. Alle Augen sind auf Brüssel gerichtet. Dies ist unsere Chance, mehr Transparenz und strengere Gesetze zu fordern. [4] Wir müsse mit dem Filz aufräumen und mehr Macht für die Menschen einfordern. Aber wir schaffen das nur, wenn wir jetzt viel Lärm machen.
Anne Isakowitsch (Berlin), Laura Sullivan (Brüssel), Anouck Sebold (Graz)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] https://www.politico.eu/article/european-parliament-under-attack-roberta-metsola-police-launch-fresh-raids-qatar-corruption-scandal-eva-kaili-socialist-democrats-ursula-von-der-leyen-visentini-giorgi-panzeri-margaritis-schinas/
[2] https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/12/calls-for-eu-lobbying-rules-to-be-reformed-grow-as-corruption-scandal-rocks-brussels
[3] https://transparency.eu/wp-content/uploads/2016/10/Lobby-Meetings-European-Commission.pdf
[4] https://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/open%20letter%20kaili%20corruption%20scandal_151222_0.pdf
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KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43
61118 Bad Vilbel, den 12.12.2022
Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,
Ukrainekrieg – Flugblatt Nr. 3 erschienen
Unter dem Titel „Energiekrise – massive Verarmung von Millionen!“
handelt es nicht, wie ursprünglich geplant, von der ungeheueren
Verarmung der ukrainischen Bevölkerung durch den Oligarchen-Kapitalismus
der Ukraine, sondern von der Verarmung von Millionen Einwohnern
Deutschlands als Folge der ab 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen.
(nachzulesen unter https://klartext-info.de/?p=1166 Stand 19.10.2022;
vgl. auch den Artikel von Joachim Guillard „Wirtschaftsblockaden – eine
zivile Alternative zum Krieg“ https://klartext-info.de/?p=1186 vom
20.10.2022).
Bevor Gazprom den Gashahn von Nordstream 1 zudrehte, drehte Deutschland
unter dem Druck der USA den Gashahn von Nordstream 2 zu. Die
ausgefallenen russischen Lieferungen mussten durch extrem teure
Gasimporte aus anderen Ländern ersetzt werden. Die terroristische
Sprengung von drei von vier Nordstream-Pipelines sollte die
Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland verhindern.
Das entspricht dem Interesse der USA, das Russland als Hauptlieferant
von Gas nach Deutschland abgelöst hat. Biden hatte schon vor der
russischen Invasion die Zerstörung von Nordstream 2 angekündigt. Das
Flugblatt fordert u.a. die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1
und 2. Im Übrigen hat der Export von russischem Flüssiggas in die EU
2022 gegenüber 2021 erheblich zugenommen.
(https://weltwoche.ch/daily/europa-importiert-so-viel-fluessiggas-aus-russland-wie-noch-nie-statt-per-pipeline-kommt-es-mit-dem-schiff/)
Die übliche Doppelmoral.
Die beiden ersten Flugblätter haben an Aktualität noch gewonnen.
Flugblatt Nr. 1 hat den Titel „Ukrainekrieg – Wann und warum begann er?“
(Nachzulesen unter https://klartext-info.de/?p=1137, Stand Juni 2022)
Die FAZ behauptet inzwischen, dass völkerrechtswidrige Krieg Russlands
nicht 2022, sondern schon 2014 begonnen hat (Reinhard Veser, 6.12.2022,
Wilfried Jilge, Stefan Meister 12.12.2022). Umso notwendiger ist es, die
wirkliche Geschichte zu kennen.
Flugblatt Nr. 2 hat den Titel „Ukrainekrieg: Siegen – aber was ist das
Ziel?“ https://klartext-info.de/?p=1145, Stand Juni 2022). Die erklärten
Kriegsziele von USA, Deutschland und EU sind: Die Rückeroberung aller
Regionen auf dem Boden der früheren Ukraine, vor allem der Krim, sowie
die Verhaftung und Verurteilung der jetzigen russischen Regierung als
Kriegsverbrecher. Russland müsse (unter einer neuen Regierung)
Reparationen in Höhe von hunderten von Milliarden Dollar zahlen. Die
neue Regierung würde auch die Kontrolle z. B. über den Ölkonzern Rosneft
und den weltgrößten Gaskonzern Gazprom übernehmen, die jetzt
mehrheitlich im Besitz des russischen Staates sind. (vgl. auch den
Artikel von Charlotte Dennet aus dem Guardian, die den Ukrainekrieg als
Krieg für Energie einschätzt https://klartext-info.de/?p=1202. Der
russische Imperialismus, der die Ukraine ökonomisch ruiniert, um seine
nach Westen verschobenen Grenzen abzusichern, hat diesen westlichen
Kriegszielen Vorschub geleistet.
Obwohl kostenlos, ist die Nachfrage bisher ziemlich enttäuschend (2.600
Ex. sind gedruckt). Die Flugblätter können zusammengeheftet verteilt
oder ausgelegt werden. Bestellungen über info@klartext-info.de.
Verleumdungen beim Austritt aus KLARtext
Im Laufe der Pandemie und des Ukrainekriegs gab es eine Reihe von
Austritten. Wenn sie mit Begründungen stattfanden, waren es häufig die
Verurteilungen, wir hätten uns nach rechts bewegt. Nach unseren
klarstellenden Antworten herrschte Schweigen. Als herausragendes
Beispiel für willkürliche „Begründungen“ für einen Austritt hieß es bei
einem langjährigen Mitglied:
„Mir geht es … um die immer stärker werdende antisemitische Haltung von
Klartext und um die für mein Empfinden „Glorifizierung “ Russlands im
Gegensatz zu dem „Generalschuldner“ USA. Ich denke, hier gibt es kein
Schwarz und kein Weiß. Das ist mir zu einfach. Auch eine klare
Verurteilung des Angriffskrieges auf dem Territorium der Ukraine
vermisse ich.“
Bei unserer Antwort fragten wir, welche Belege es dafür gebe, dass
Klartext eine antisemitische Haltung eingenommen hätte und verwiesen auf
das weiterhin geltende Motto von Klartext, dass die Grenzen zwischen
oben und unten, nicht zwischen den Völkern verlaufen. Wir stellten auch
klar, dass wir die russische Invasion für völkerrechtswidrig und
Ausdruck von Imperialismus halten. Da wir keine Partei für eine der
beiden Seiten nehmen können, leiden wir auch nicht unter
Schwarz-Weiß-Denken, bei dem das Gute gegen das Böse kämpft, wobei zu
den Guten die USA gezählt wird, die unter dem Vorwand der
Selbstverteidigung entgegen dem Völkerrecht überall auf der Welt
militärisch eingreifen. Auf den Wunsch, Belege für die haltlosen
Anschuldigungen zu nennen, erhielten wir folgende Antwort:
„Ich habe versucht … meine Beweggründe mitzuteilen. Ich wollte nicht
in die inhaltliche Diskussion gehen.“ Beide Mails waren mit „Liebe
Grüße“ unterschrieben. In unserer Antwort verurteilten wir das
selbstherrliche Aburteilen ohne Anhörung und nannten die
Anschuldigungen, besonders die des angeblichen Antisemitismus von
Klartext e.V. Verleumdung.
Wir verwiesen auf die konkrete politische Praxis von Reinhard Frankl,
dem stv. Vorsitzenden von Klartext, z. B. im Bündnis gegen Rechts
Aschaffenburg und schickten dazu einen Redebeitrag von ihm, in dem er
auch einen kurzen Einblick in die Geschichte seiner jüdischen Familie
gibt.
http://bgr-ab-mil.de/wp-content/uploads/2018/11/Redebeitrag_Nov918_rf.pdf.
Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses (RMB) „Riesige Versprechungen –
mangelnde Taten“
„Inflation ausgleichen statt nur Entlastungen gewähren. ‚You‘ll never
walk alone.‘ Das verspricht Kanzler Scholz immer wieder. Zu viel
Selbstlob. Denn alle ‚sozialen Abfederungen‘ verhindern nicht die reale
Senkung von Durchschnittslöhnen, Mindestlöhnen und Hartz IV Leistungen
in Folge der Teuerungen in Folge der Inflation“ Das RMB stellt folgende
Forderungen auf: Lohnerhöhungen mit Inflationsausgleich; Mindestlöhne
von 14 Euro brutto; Regelsätze für Alleinstehende von 700 Euro plus
Warmmiete; Gesetzliche Renten mit Inflationsausgleich; Steuererhöhungen
auf große Gewinne und Einkommen. (https://klartext-info.de/?p=1152,
Stand 5.10.2022) Kostenlose Bestellung über info@klartext-info.de
Geplante Auflösung des Vereins Klartext e.V.
Die nächste Mitgliederversammlung wird am Samstag, den 17. Juni 2022,
auf unserem Wochenendtreffen in Rauenthal 16.-18.Juni 2022 stattfinden.
Der Vorstand wird einen Antrag einbringen, den Verein aufzulösen.
Klartext e.V. wurde am 28.2.1993 gegründet
(https://klartext-info.de/?page_id=191). Den Verein nach 30 Jahren
aufzulösen, entspricht dem Wunsch des dreiköpfigen Vorstandes, der nicht
mehr kandidieren will. Es sind eine Vielzahl von persönlichen Gründen,
die dazu führen. Zweifel, dass der Kurs des Vereins falsch wäre, spielen
keine Rolle. 30 Jahre sind genug. Klartext e.V. hat mit bundesweiter
Bedeutung an zahllosen Aktivitäten für höhere Regelsätze von Sozialhilfe
und Hartz IV und für die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen
teilgenommen. Viele Hunderttausend Flugblätter des Vereins sind in
diesen Jahren verbreitet worden, die – so verständlich wie möglich
formuliert – zeigen sollten, dass die Grenzen nicht zwischen den
Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen. So wollten wir dem
Nationalismus und Faschismus entgegenwirken, der sich vor der
Abschaffung des Asylrechts 1993 in zahlreichen Anschlägen austobte. Aber
auch das Leben eines Vereins kann endlich sein.
Wir möchten Euch bitten, uns für die MV Eure Einschätzung von Klartext
und auch persönliche Erinnerungen an die Aktivitäten des Vereins
mitzuteilen, damit wir sie bei unserem Abschied vortragen können. Bitte
teilt uns auch mit, ob ihr am Wochenende teilnehmen wollt bzw. an der
MV, die am frühen Samstagnachmittag stattfinden wird. Näheres wird noch
bekannt gegeben.
Wenn die MV die Auflösung beschließt, ist der Vorstand beauftragt, in
der Zeit danach die notwendigen Schritte einzuleiten. Der
Internet-Auftritt www.klartext-info.de soll als private Website
weitergeführt werden.
Mit den besten Wünschen für die kommenden Festtage und das Neue Jahr
Euer Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth
13. Dezember 2022
Nach einstimmiger Beschlussfassung veröffentlicht!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
