Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag über die Forderung vom Sohn des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jair Netanjahu, zukommen lassen.
Dieser fordert die Todesstrafe für die Chef Ankläger = Staatsanwälte im Korruptionsprozess gegen seinen Vater. Wir haben diese Ungeheuerlichkeit nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Der Sohn von Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jair Netanjahu fordert die Todesstrafe für die Chef Ankläger = Staatsanwälte im Korruptionsprozess gegen seinen Vater
Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen
Als „Poster-Boy“ der deutschen Rechtspartei AfD sorgte der 28-Jährige für Schlagzeilen – es ist nicht seine erste Allianz mit Rechtsaußen
Maria Sterkl aus Tel Avi
Eines der vielen Aufreger-Zitate von Yair Netanjahu. Immer wieder bekommt er Applaus von Rechtsextremen. Foto: afd yair
Wenn rechtsradikale Parteien Fotos von Juden veröffentlichen, tun sie das meist, um zu hetzen. Dass sie einen Juden als Poster-Boy verwenden, ist eher ungewöhnlich: Am 6. Mai, zwei Tage bevor sein Parteikollege Alexander Gauland den Sieg über Nazideutschland betrauerte, postete AfD-Politiker Joachim Kuhs auf Twitter ein Bild, das ein Portrait des 28-jährigen Sohns des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zeigt. Darüber ein Zitat Yair Netanjahus: Die „globalistische EU“ sei hoffentlich bald tot, heißt es darin. „Dann wird Europa wieder frei, demokratisch und christlich sein!“
Alle, die Netanjahu Junior nicht kennen, mag die undiplomatische Rhetorik erstaunen. In Israel hingegen hat man sich daran gewöhnt, und es würde eher verwundern, wenn sich der Endzwanziger mit Hauptberuf Sohn plötzlich einer staatstragenden, respektvollen Ausdrucksweise befleißigen würde.
Kein Tabu
Yair Netanjahu ist auf Twitter im Dauerfeuermodus. Es braucht nur die leiseste Kritik an seinem Vater, schon ist er bereit zur Gegenwehr. Er kennt dabei kein Tabu. Als sich im April Tausende Menschen in Tel Aviv trafen, um unter Einhaltung der Social Distancing-Regeln gegen Netanjahu senior zu demonstrieren, spekulierte er auf Twitter, dass die Demos zu weiteren Covid-19-Infektionen führen werden – und wünschte sich, es mögen Linke sein, die daran sterben.
Als der israelische Staatspräsident zur Einheit aller Bürger aufrief und die Ausgrenzung der israelischen Araber verurteilte, stellte der Junior den Präsidenten ins Terroristeneck. Das kostete ihn den einzigen zivilen Job, den er bisher hatte – ausgerechnet als Social Media-Manager.
Palästinenser als „Monster“
Als er im Dezember 2018 auf Facebook in eine Tirade gegen Palästinenser ausbrach – er verhetzte sie als „Monster“, die am besten allesamt das Land verlassen sollten – wurde sein Account vorübergehend geblockt. Das bremste ihn nicht, im Gegenteil, auf Twitter schimpfte er munter weiter, bezeichnete Facebook als „Gedankenpolizei“ mit Allianzen zu Linksextremen und islamistischen Terrornetzwerken.
Überall wittert er Verschwörungen gegen seinen Vater: im linken Lager, im Ausland, auch in der eigenen Partei. Wer dahinter nur Paranoia vermutet, irrt. Auf den ersten Blick mag der junge Netanjahu wie ein Schulhofrabauke mit Bluthochdruck wirken, der nur darauf wartet, dass einer um die Ecke biegt, den er verprügeln kann. Auf den zweiten Blick erfüllt er für seinen Vater eine wichtige Funktion.
Nebelgranaten
Netanjahu Junior wirft Nebelgranaten, auf die sich Israels linke Twitteria stürzt, um Menschenrechte zu verteidigen und Hetze zu verurteilen. Derweil kann Netanjahu Senior unbemerkt die Fäden ziehen. Oder, wie ein Kommentator in der Tageszeitung „Haaretz“ es bezeichnete: „Sein größtes Ziel ist die Linken abzulenken, damit sein Vater ungestört das Land klauen kann.“
Yair Netanjahus Karriere als AfD-Posterboy ist nicht die erste Allianz mit der internationalen extremen Rechten. Während sich Europas jüdische Gemeinden zunehmend unsicher und unter anderem von rechtsextremen Netzwerken bedroht fühlen, klopft Netanjahu Junior den Speerspitzen ebendieser Netzwerke die Schultern. Vor der letzten Europawahl wünschte er Hardcore-Figuren wie Matteo Salvini und Geert Wilders viel Erfolg für den Urnengang.
Applaus von Neonazis
Er schreckt selbst vor antisemitischer Propaganda nicht zurück, wenn er das Gefühl hat, dass es die guten Beziehungen mit der europäischen Rechten zuträglich ist. Im Jänner 2017 postete er ein antisemitisches Bild, das Investor George Soros, die Illuminati und ein Reptil als geheime Strippenzieher der globalen und israelischen Politik darstellt. Es dauerte nicht lang, bis er für das Posting Applaus von einschlägigen Kanälen bekam: Der frühere Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke freute sich über den prominenten Support. Und die US-Neonazi-Seite „The Daily Stormer“ erklärte sich gar zur „The World’s #1 Yair Netanyahu fansite“.
Netanjahu Junior dementierte bisher, an einer politischen Karriere interessiert zu sein. Auf offiziellen Staatsanlässen und Auslandsreisen zeigt sich sein Vater aber immer wieder mit dem Sohn. Yair Netanjahu darf sich rhetorisch austoben, wird dafür zwar gescholten, aber das Wichtigste ist: er erhält Aufmerksamkeit und er erzeugt sie – zugunsten der gemeinsamen Agenda von Vater und Sohn.
Immer wieder kommt es vor, dass der Premierminister, nach heftiger Kritik an einem der vielen Twitter-Ausritte seines Sprößlings, Stunden später eine halbherzige Distanzierung veröffentlicht. Fast immer ist es nur der Ton, den er verurteilt. Die dahinterliegende Botschaft trägt er mit – und den PR-Turbo, den sein Sohn für ihn angeworfen hat, nimmt er dankbar an.
Freund-Feind-Schema
Die politische Agenda, die beide bewegt, ist weniger von Werthaltungen geprägt als von einem Freund-Feind-Lagerdenken. Linke, Künstler, NGOs, Presse, Justiz und unabhängige Wissenschaft: Sie alle werden verdächtigt, einen Putsch gegen Netanjahu zu planen.
Immer wieder spricht auch Benjamin Netanjahu von einem ominösen „tiefen Staat“, in dessen Zentrum die unabhängige Justiz steht. Dass er selbst sich gerade in einem Strafprozess wegen schwerer Korruption verantworten muss, mag damit in Zusammenhang stehen. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe.
Der jüngsten Zuspruch von AfD-Seite sorgte auch in Israel für Schlagzeilen. Yair Netanjahu ging nicht auf Distanz. Im Gegenteil: Er teilte das AfD-Posting mit seinen 76.000 Twitter-Fans. Im Kampf gegen die vermeintlichen linken Verschwörer ist ihm jede Unterstützung recht. (Maria Sterkl aus Tel Aviv, 9.5.2020)
https://www.derstandard.de/story/2000117386757/israels-prominenter-fulltime-sohn-yair-netanjahu-vernetzt-sich-mit-rechtsextremen
Israel Palestina – Schluß mit den rassistischen Abschiebungen – Tod dem Faschismus auch in Israel
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-das-gestrige-massaker-an-kurd-innen-in-paris/#comment-207737
Ist Jair Netanjahu ein Faschist?
Der Sohn von Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jair Netanjahu fordert die Todesstrafe für die Chef Ankläger = Staatsanwälte im Korruptionsprozess gegen seinen Vater.
Jair Netanjahu hatte während eines Rundfunkgesprächs gefordert, die Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.
Jair Netanjahu hatte während des Rundfunkgesprächs behauptet: „Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht.“
„Strafe für Hochverrat ist keine Gefängnisstrafe“
„Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat“, sagte Jair Netanjahu weiter. „Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe.“
Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.
Jair Netanjahu hat zwar kein offizielles Amt, gilt aber als einflussreicher Vertrauter seines Vaters. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu läuft seit 2020. Er ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gegen ihn gesprochen.
Nach seinem Wahlsieg am 1. November ist es dem 73 Jahre alten Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken.
https://www.wz.de/politik/ausland/netanjahu-distanziert-sich-von-aeusserungen-seines-sohnes_aid-81921623
Weist die Korruptionsvorwürfe zurück und spriht von einer «Hexenjagd» gegen ihn: Benjamin Netanjahu. Foto: Abir Sultan/EPA/AP/dpa
Tel Aviv: Protest gegen zukünftige Rechts-Regierung
Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Koalition aus ultrarechten bis faschistischen Parteien, die aktuell unter Führung von Ex-Premier Netanyahu ihren Koalitionsvertrag aushandelt. Unter den führenden Köpfe der Koalition haben mehrere eine Verurteilung wegen Korruption hinter sich oder diese zu erwarten. Kritisiert werden auch die Pläne, Urteile des Obersten Gerichtshof aufheben zu können.
https://www.rf-news.de/2022/kw51/tel-aviv-protest-gegen-zukuenftigte-regierung
Amnesty International – The comprehensive report
Israel’s Apartheid against Palestinians:
Cruel System of Domination and Crime against Humanity
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity/
© SAID KHATIB/AFP/Getty Images
Israel Accused of Enforcing Apartheid on Palestinians
CPI / February 2, 2022
Amnesty International said Tuesday that Israel has maintained “a system of oppression and domination” over the Palestinians, one that meets the international definition of apartheid. “Our conclusions may shock and disturb — and they should,” Amnesty Secretary General Agnes Callamard said at a press conference in occupied East Jerusalem.
https://maki.org.il/en/?p=30132
„Apartheid“: Israel schiebt Anwalt Hamouri nach Frankreich ab
Israel bans 2 young Palestinian boys from Jerusalem
2022-12-22
Israeli occupation authorities yesterday banned 12 and 13-year-old Palestinian boys from Jerusalem’s Old City for ten days, the news agency reported.
The two boys, who were identified as Izzidin Jamjoum and his cousin Anas Jamjoum, were first detained over claims that they had played with the Hanukkah menorah.
Later, Izzidin’s mother was summoned to the Israeli detention centre in the Old City and was told that the two boys will be released on condition that they be banned from the Old City for ten days.
Safa reported local sources saying that the two boys were detained as they exited Al-Aqsa Mosque. They were taken to an Israeli interrogation centre and remained in custody for three hours.
https://alhourriah.org/english/article/80476
„Apartheid“: Israel schiebt Anwalt Hamouri nach Frankreich ab Ankunft von Salah Hamouri in Paris – nach Ausweisung aus Israel
Israel hat den Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Salah Hamouri nach Frankreich abgeschoben.
Er kam an diesem Sonntag am Flughafen Charles de Gaulles Roissy bei Paris an.
Der in Ost-Jerusalem geborene Franco-Palästinenser sprach von „ethnischer Säuberung“ und erklärte, er sei nicht freiwillig ausgereist. Hamouris Familie lebt in Frankreich, doch er hatte eine israelische Aufenthaltsgenehmigung, als er im vergangenen März ohne konkrete Anklagepunkte inhaftiert worden war.
„Apartheit“ in Ost-Jerusalem
Hintergrund ist der Status des von Israel besetzen Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen.
AMNESTY INTERNATIONAL bezeichnete die Abschiebung von Salah Hamouri als „Apartheid“.
Ziel Israels sei es, die Zahl der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser zu reduzieren.
Mit der Hilfsorganisation „Adameer“ hatte Salah Hamouri auch Palästinenser unterstützt, die in Israel verhaftet worden waren. Er selbst hat schon sieben Jahren in israelischen Gefängnissen verbracht, nachdem der Jurist wegen vermeintlicher Pläne, einen Rabbi zu töten. Hamouri kam dann aber 2011 bei einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas frei.
https://de.euronews.com/2022/12/19/apartheid-israel-schiebt-anwalt-hamouri-nach-frankreich-ab
Al-Jarmaq News
@Aljarmaqnetnews
The moment when the Palestinian-French human rights defender Salah Hammouri arrives in Paris after he was released and deported today by the Israeli occupation authorities to France. He was warmly welcomed by activities raising the flag of Palestine.
#SalahHammouri
Original (Englisch) übersetzt
Der Moment, als der palästinensisch-französische Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri in Paris ankommt, nachdem er heute von den israelischen Besatzungsbehörden freigelassen und nach Frankreich abgeschoben wurde. Er wurde herzlich von Aktivitäten empfangen, die die Flagge Palästinas hissen.
#SalahHammouri
https://twitter.com/Aljarmaqnetnews/status/1604437828737417218
Avec plusieurs elu-es et militant-es j’ai accueilli @salah_hamouri à l ´aéroport. L’état colon israélien l’a expulsé poursuivant son action d’éradication des palestinien-nes en Palestine. J’ai honte de l’impuissance
Original (Französisch) übersetzt von
Mit mehreren Mandatsträgern und Aktivisten empfing ich @salah_hamouri am Flughafen. Der israelische Siedlerstaat vertrieb ihn und setzte seine Aktion zur Ausrottung der Palästinenser in Palästina fort. Ich schäme mich der Hilflosigkeit
https://twitter.com/patrice_leclerc/status/1604428151035203584
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-das-gestrige-massaker-an-kurd-innen-in-paris/#comment-207737
Wolfgang Erbe
