Heute veröffentlichen wir den 29. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 29. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

Thomé Newsletter 28/2023 vom 17.09.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Bundeskabinett beschließt Regelbedarfe für 2024
———————————————————————–

Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 13.9.2023 die Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2024 beschlossen. Danach steigen die Regelbedarfe um etwa 12 Prozent, bei einer*m Alleinstehenden und somit die Regelleistungen von 502 Euro auf 563 Euro. Die Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Anpassungsformel wurde zuletzt durch das Bürgergeld verändert, um einen Kaufkraftverlust der Leistungsberechtigten durch die aktuell sehr hohe Inflation zu verhindern.
Mehr Infos beim Pari: https://t1p.de/e1t2j
Die vom Kabinett beschlossene Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024 zum Download: https://t1p.de/7apxn

Einen beachtenswerten Part des Pari zum Thema Lohnabstandsgebot:

„In der politischen Debatte wird verschiedentlich wieder einmal auf ein Lohnabstandsgebot verwiesen: Erwerbsarbeit lohne sich nicht oder nur zu wenig, weil die Grundsicherungsleistungen zu stark stiegen. Dazu prinzipiell: die rechtliche Norm eines Lohnabstandes wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 kritisiert und findet sich seitdem nicht mehr im Gesetz. Für die Ermittlung des Existenzminimums sind die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt rechtlich nicht relevant. Gleichwohl ist es eine gesellschaftlich geteilte Norm, dass Erwerbstätige mehr Geld zur Verfügung haben sollen als Nicht-Erwerbstätige. Dies ist mit den geltenden Regeln auch gewährleistet, da ggf. auch für Erwerbstätige Ansprüche auf ergänzende Leistungen bestehen und Erwerbseinkommen teilweise nicht angerechnet werden. Zur Stärkung von Erwerbsanreizen gibt es zudem eine einfache Lösung: Anpassung auch des Mindestlohns und der Tariflöhne, damit auch für Erwerbstätige mit geringen Einkommen ein hinreichender Inflationsausgleich realisiert wird. Eine faktische Absenkung des menschenwürdigen Existenzminimums durch eine unzureichende Fortschreibung der Regelleistungen ist dagegen unsozial und wiiderspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“

2. Wohl keine Gleichbehandlung zwischen dem SGB II und SGB XII – oder die gewollte Benachteiligung der „Alten, Kranken und Behinderten“ durch den Gesetzgeber
——————————————————————————————–

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (20/8344) vorgelegt … dies erfolgte unter anderem „aus Gründen des Gleichlaufs“ = Gleichbehandlung zwischen dem SGB II und SGB XII, so zumindest die Formulierung der Bundesregierung.
Die Realität sind anders aus. Restriktive Regelungen des SGB II zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen aus Zeiten vor dem Zufluss werden übernommen. In den Punkten, wo eine Gleichbehandlung dringend erfolgen müsste, passiert nichts. Tacheles hatte im Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Stellungnahme geschrieben und insbesondere diese Ungleichbehandlung herausgearbeitet. Wer sich diese, neben dem Referentenentwurf, anschauen will findet sie hier: https://t1p.de/v3ivy

Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.09.2023 gibt es hier: https://t1p.de/to624

Das Tacheles und ich appellieren nochmal eindringlich an den Gesetzgeber: Die Anpassungen vom SGB XII an das SGB II sind dringend vorzunehmen. Dies nicht zu tun bedeutet, diese Menschen abzuschreiben. Kümmert Euch um diese Menschen. Sie sind alt, krank oder behindert und benötigen gesellschaftliche Solidarität UND treibt sie nicht in die Arme der Rassisten und Nazis. Denn das ist eine Konsequenz des Abschreibens von Menschen!

ANZEIGE

NomosHandkommentar – Lehr- und Praxiskommentar SGB I

Erstklassig: Der „Münder“ zum SGB II in der Neuauflage. Erscheint Oktober 2023

Das Standardwerk zum Recht der Grundsicherung kommentiert alle Neuregelungen der Bürgergeld-Reform. Schwerpunkte sind:

Begriff der Hilfebedürftigkeit/Mehrbedarfe, Anrechenbarkeit von Einkommen/Vermögen etc., Leistungsminderung, Angemessenheit der Wohnung, Kooperationsplan ab 1.7.2023, Übernahme von Weiterbildungskosten.

Berücksichtigt umfassend neue Gerichtsentscheidungen und die Gesetzgebung der letzten Jahre. Ebenso bereits berücksichtigt: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV sowie weitere Gesetze.

Den Kommentar, den neuen „Leitfaden SGB II/SGB XII“ sowie alle anderen aktuellen Werke zum „Bürgergeld“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. Das SG Karlsruhe macht einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht um prüfen zu lassen, ob die Regelungen des Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen verfassungskonform waren

——————————————————————————–

Das mutige Sozialgericht Karlsruhe hat in drei Fällen einen Vorlagebeschluss an das BVerfG gemacht um prüfen zu lassen ob die Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) und zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung verfassungskonform ausgestaltet waren.
Die Aktenzeichen lauten: SG Karlsruhe, Urt. v. 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23.

Hier nun zum Vorlagebeschluss: https://t1p.de/tx5t6

4. Neue Weisung der BA zur Erreichbarkeit
———————————————————–

Seit dem 08.08.2023 ist die SGB II eigene Erreichbarkeits-Verordnung in Kraft https://t1p.de/lsatv dazu hat jetzt die BA eine umfassende Dienstanweisung erlassen, diese ist hier zu finden: https://t1p.de/buca und dann unter § 7b SGB II.

5. Neue Weisungen zum Wohngeldgesetz
——————————————————–

Auf der Tacheles-Seite sind neue ministeriale Weisungen des Landes NRW zum WoGG (hat auch in der Rest der Republik Gültigkeit) und Ministerielle Bearbeitungshinweise des Landes NRW zur Einkommensanrechnung nach dem WoGG veröffentlicht.
Außerdem Durchführungshinweise des BMWSB zur Verjährung von Erstattungsansprüchen nach § 50 Absatz 4 und § 52 Absatz 2 SGB X.
Letzte sind von großer Bedeutung, weil es hier um die Formalien geht, dass  Erstattungsansprüche nach vier Jahren verjähren und was die Behörde zu tun hat, um dies zu hemmen.

Die ministeriellen Bearbeitungshinweise um WoGG, gibt es hier: https://t1p.de/oa6zp, die Bearbeitungshinweise zur Einkommensanrechnung: https://t1p.de/6trqm und Durchführungshinweise des BMWSB zur Verjährung von Erstattungsansprüchen gibt es hier: https://t1p.de/eau16

6. EU-Parlament verabschiedet EU-Verbraucherkreditrichtlinie mit Recht auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung
————————————————————————-

Aus der PM der BAG-SB vom 12.09.2023: Mit der gestern vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Verbraucherkreditrichtlinie [vgl. www.europarl.europa.eu] wird erstmals in der Geschichte die Voraussetzung für ein Recht auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung geschaffen. „Das ist ein Meilenstein, der hilft, dass überschuldete Menschen schnell Rat bekommen und nicht länger von unseriösen Anbietern abgezockt werden“, sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB). „Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich, denn mit dieser Richtlinie kann in Deutschland endlich ein Recht auf Schuldnerberatung umgesetzt werden. Die unsägliche Situation, mit der je nach Wohnort der Zugang unterschiedlich geregelt ist, hat somit bald hoffentlich endlich ein Ende“.

Zur PM der BAG-SB: https://t1p.de/5a1i3

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-29-2023-vom-17-09-2023.html !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

WeMove.EU ruft dazu auf, den EU-Politiker Wopke Hoekstra, der bereits für den Ölkonzern SHELL tätig war, als Klima-Kommissar zu verhindern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erreicht. Darin ruft die Organisation dazu auf den

EU-Politiker Wopke Hoekstra,

 

der bereits für den Ölkonzern SHELL tätig war, als Klima-Kommissar zu verhindern!

Wir haben diese Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************

WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

Europa wird von Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren heimgesucht. Doch in Brüssel soll bald ein ehemaliger Ölmanager für die europäische Klimapolitik zuständig sein.

Als neuer Klima-Kommissar ist der konservative Politiker Wopke Hoekstra nominiert, bislang Außenminister der Niederlande. Er war jahrelang für den Ölkonzern Shell tätig und sorgte für eine Ausweitung der Erdgas-Förderung. [1] Für McKinsey beriet er weltweit fossile Konzerne – während er gleichzeitig im niederländischen Senat saß! [2]

manni, wir glauben, es ist eine sehr schlechte Idee, Europas Klimapolitik in Hoekstras Hände zu legen. Die EU braucht einen echten Klima-Champion in diesem wichtigen Amt.

Die gute Nachricht: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können Hoekstras Ernennung immer noch blockieren. Und weil schon bald Europawahlen sind, wollen sich die Abgeordneten bei den Wählern die Gunst nicht verspielen.

Die Zeit drängt. Die Ernennung könnte innerhalb weniger Wochen durchgewunken werden, wenn wir nicht protestieren. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam unsere Stimme erheben.

Schließen Sie sich uns an und sagen Sie den Abgeordneten, sie sollen Hoekstra blockieren und stattdessen einen echten Klima-Champion wählen!

Jetzt unterschreiben

Es geht nicht nur darum, Europas Klimapolitik vor einem Rollback zu bewahren. Wir kämpfen für eine Politik, die frei von Verbindungen zur fossilen Industrie ist. Wir wollen unseren Abgeordneten klarmachen, dass wir keine von privaten Interessen gelenkten Entscheidungen hinnehmen werden. [3]

Fossile Giganten wie Shell haben Millionen in die Lobbyarbeit gesteckt, damit Europa vom Gas abhängig bleibt und der Übergang zu sauberer und nachhaltiger Energie gebremst wird. Nun auch noch einen ehemaligen Shell-Mitarbeiter in dieser Position zu haben, könnte für sie der entscheidende Hebel sein!

Wenn wir zusammenstehen, können wir Berge versetzen. Das haben wir wiederholt bewiesen. Ihre Unterschrift unter diesem Appell ist mehr als nur ein Name auf dem Papier. Sie ist ein Aufruf zum Handeln an unsere Abgeordneten – die Forderung nach einem echten Klima-Champion zu einer Zeit, in der Europa ihn am dringendsten braucht.

Bitte fügen Sie Ihren Namen hinzu und helfen Sie uns, Hoekstra zu blockieren!

Unterschreiben

Mit Entschlossenheit,

Thomas Maisey (Brüssel) und Anne Isakowitsch (Berlin)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] https://euobserver.com/eu-political/157368
[2] https://www.linkedin.com/in/wopke-hoekstra
[3] Lokale Medien in den Niederlanden haben darüber berichtet, wie er bei der Nutzung von Steuerparadiesen ertappt wurde, obwohl er als niederländischer Finanzminister dafür zuständig war, gegen genau diese Dinge vorzugehen!
https://www.rtlnieuws.nl/economie/artikel/5257963/pandora-papers-minister-hoekstra-financien-investeerde-belastingparadijs

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove Europe finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

Folgen Sie uns auf Twitter | Like auf Facebook | Youtube

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de | Datenschutzerklärung

Share
Veröffentlicht unter Europa, Kampagnen | Schreib einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert über die laufenden Streiks in der US-Automobilindustrie!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen etwas umfangreicheren Beitrag zu  den laufenden Streiks in der US-Automobilindustrie erhalten.

(Foto des Foto: Paul Sancya / AP aus https://www.spiegel.de/wirtschaft/us-gewerkschaft-uaw-kuendigt-streik-in-drei-grossen-auto-werken-an-a-d1308553-edb2-4993-9044-6bbcd630cbdc)

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Wolfgang gebührt ein herzliches Dankeschön dafür.

Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Streiks in den USA deuten einen weltweiten Aufschwung der Arbeiter*Innenkämpfe und des internationalen Klassenkampfes an – Hoch die internationale Solidarität!

Sieg für die Ford Kolleg*Innen – Niederlage für Manipulation, Geheimdienst und Rechtsaußen – die Kolleg*Innen wollen weder Hetze noch Spaltung

Die Fordkolleg*Innen wollen gute Arbeit und guten Lohn – weltweit!
Die Fordkolleg*Innen und die aller großen Automobilhersteller in den USA streiken jetzt!

DIE MLPD, DIE ICOR UND DIE INTERNATIONALE AUTOMOBILARBEITER*INNENKOORDINATION UNTERSTÜTZEN DEN KAMPF DER ARBEITER*INNEN MIT ALLEN MITTELN

STREIK DER US ARBEITER*INNEN – SIEG IM INTERNATIONALEN KLASSENKAMPF

DESHALB:

Kommt zur Internationale Open-Air-Diskussion am 23. September um 11 Uhr auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim zur Unterstützung der streikenden US Kolleg*Innen – Hoch die internationale Solidarität – alle Macht den streikenden Arbeiter*Innen – Sieg im Arbeitskampf!

https://www.rf-news.de/2023/kw37/unsaegliche-ig-metall-veranstaltung-mit-van-huellen-abgesagt-1

https://www.automotiveworkers.org/de

https://www.automotiveworkers.org/en?set_language=en

https://www.icor.info/uber-die-icor

Solidarität International!

https://solidaritaet-international.de/ueber-uns/arbeitsbereiche-von-si/

          

 

„Arbeiter auf der ganzen Welt beobachten dies“, sagte Liz Shuler, Präsidentin der AFL-CIO, einer Vereinigung von 60 Gewerkschaften mit 12,5 Millionen Mitgliedern.

Was wird gewonnen, wenn 13.000 Arbeiter*Innen bei großen US-Autoherstellern streiken?

Von TOM KRISHER
Aktualisiert 11:42 MESZ, 15. September 2023

DETROIT (AP) – Etwa 13.000 Autoarbeiter haben die Arbeit in drei Zielfabriken aufgegeben, nachdem ihre Gewerkschaftsführer keinen Deal mit Detroits Autoherstellern erzielen konnten.
Die Gewerkschaft United Auto Workers sucht große Erhöhungen und bessere Vorteile von General Motors, Ford und Stellantis. Sie wollen Zugeständnisse zurückbekommen, die die Arbeiter vor Jahren gemacht haben, als die Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten waren.

Ein kleiner Prozentsatz der 146.000 Mitglieder der Gewerkschaft verließ die Arbeit in einem GM-Montagewerk in Wentzville, Missouri, einer Ford-Fabrik in Wayne, Michigan, in der Nähe von Detroit; und einem Stellantis Jeep-Werk in Toledo, Ohio, um 23:59 Uhr. Östliche Zeit am Donnerstag.

Shawn Fain, der kämpferische Präsident der UAW, sagt, dass die gezielten Streiks der Gewerkschaft einen Einfluss in Vertragsgesprächen geben und die Autokonzerne über ihren nächsten Schritt raten lassen werden.
Es könnte auch den 825-Millionen-Dollar-Streikfonds der Gewerkschaft viel länger dauern lassen.
Beide Seiten haben letzte Woche mit dem Austausch von Lohn- und Leistungsvorschlägen begonnen. Obwohl einige schrittweise Fortschritte gemacht zu sein scheinen – General Motors machte nur wenige Stunden vor Ablauf der Streikfrist ein neues, reicheres Angebot – es reichte nicht aus, um Streiks zu vermeiden. Der Streik könnte zu erheblichen Störungen der Autoproduktion in den Vereinigten Staaten führen.
Hier ist ein Überblick über die Probleme, die neuen Vertragsvereinbarungen im Wege stehen und was die Verbraucher bei einem längeren Streik erleben könnten:

WAS SIND DIE FORDERUNGEN?

Die Gewerkschaft fordert 36% Erhöhungen im allgemeinen Lohn über vier Jahre – ein bester Montagewerksarbeiter erhält jetzt etwa 32 Dollar pro Stunde. Darüber hinaus hat die UAW ein Ende der unterschiedlichen Lohnstufen für Fabrikjobs gefordert; eine 32-Stunden-Woche mit 40 Stunden Lohn; die Wiederherstellung der traditionellen leistungsorientierten Renten für Neueinstellungen, die jetzt nur 401(k)-Alterienpläne erhalten; und eine Rendite von Lebenshaltungskosten, unter anderem Lohnerhöhungen.
Am wichtigsten ist vielleicht die Gewerkschaft, dass es erlaubt sein wird, Arbeiter in 10 Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge zu vertreten, von denen die meisten von Joint Ventures zwischen Autoherstellern und südkoreanischen Batterieherstellern gebaut werden. Die Gewerkschaft will, dass diese Werke die höchsten UAW-Löhne erhalten. Zum Teil liegt das daran, dass Arbeiter, die jetzt Komponenten für Verbrennungsmotoren herstellen, einen Arbeitsplatz benötigen, wenn die Branche zu Elektrofahrzeugen wechselt.
Derzeit erhalten UAW-Beschäftigte, die nach 2007 eingestellt wurden, keine leistungsorientierten Renten. Ihre gesundheitlichen Vorteile sind auch weniger großzügig. Jahrelang gab die Gewerkschaft allgemeine Lohnerhöhungen und verlorene Lohnkosten auf, um den Unternehmen bei der Kostenkontrolle zu helfen. Obwohl Spitzenarbeiter 32,32 Dollar pro Stunde verdienen, beginnen Zeitarbeiter bei knapp 17 Dollar. Dennoch haben Vollzeitbeschäftigte in diesem Jahr Gewinnbeteiligungsprüfungen von 9.716 US-Dollar bei Ford bis 14.760 US-Dollar bei Stellantis erhalten.
Fain selbst hat anerkannt, dass die Forderungen der Gewerkschaft „auffällig“ seien. Aber er behauptet, dass die reich profitablen Autohersteller es sich leisten können, die Löhne der Arbeiter deutlich zu erhöhen, um das auszugleichen, was die Gewerkschaft aufgegeben hat, um den Unternehmen zu helfen, der Finanzkrise 2007-2009 und der Großen Rezession standzuhalten.
In den letzten zehn Jahren haben sich die Detroit Three zu robusten Profitmachern entwickelt. Sie haben zusammen einen Nettogewinn von 164 Milliarden Dollar erzielt, 20 Milliarden Dollar davon in diesem Jahr. Die CEOs aller drei großen Automobilhersteller verdienen mehrere Millionen an jährlicher Vergütung.
WAS SIND DIE ANGEBOTE DER UNTERNEHMEN?
Die Autohersteller sind den Forderungen der UAW nach Löhnen näher gekommen, aber eine große Kluft bleibt.
Am Donnerstag sagte GM, dass es sein Angebot auf eine 20%ige Lohnerhöhung erhöht hat, einschließlich 10% im ersten Jahr, über vier Jahre. CEO Mary Barra sagte in einem Brief an die Mitarbeiter: „Wir arbeiten mit Dringlichkeit und haben ein weiteres zunehmend starkes Angebot mit dem Ziel vorgeschlagen, heute Abend eine Einigung zu erzielen.“
Ford bietet auch eine 20%ige Lohnerhöhung. Das letzte bekannte Angebot von Stellantis (ehemals Fiat Chrysler) betrug 17,5%, aber das Unternehmen hat seitdem ein anderes gemacht.
Die Gewerkschaft könnte in den kommenden Tagen mehr Mittel/Betriebe und KollegInnen in den Streik bringen, und es hängt alles vom Fortschritt ab – oder dem Fehlen – ob am Verhandlungstisch oder in den Streikkampf, sagt der UAW-Präsident.
„Wenn die Unternehmen weiterhin bösgläubig verhandeln oder uns weiterhin beleidigende Angebote machen oder weiterhin geben, dann wird unser Streik weiter wachsen“, sagte Fain. Die Strategie der Gewerkschaft, sagte er, „wird die Unternehmen raten lassen“, wie die Gewerkschaft den Kampf eskalieren lassen könnte.

WILL A STRIKE CAUSE CAR PRICES TO RISE?

Schließlich. GM, Ford und Stellantis haben ihre Fabriken rund um die Uhr geführt, um Vorräte auf Händlergrundstücken aufzubauen. Aber das ist auch, mehr Geld in die Taschen der UAW-Mitglieder zu stecken und ihre finanziellen Kissen zu stärken.
Ende August hatten die drei Automobilhersteller zusammen genug Fahrzeuge, um 70 Tage zu halten. Danach würden sie zu kurz kommen. Käufer, die Fahrzeuge benötigen, würden wahrscheinlich zu nicht gewerkschaftlich organisierten Konkurrenten gehen, die in der Lage wären, ihnen mehr zu berechnen.
Die Fahrzeuge sind bereits knapp im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie, die einen globalen Mangel an Computerchips auslöste, die Autofabriken ins Stocken brachten.
Sam Fiorani, Analyst bei AutoForecast Solutions, einem Beratungsunternehmen, sagte, dass die Autohersteller Ende Juli rund 1,96 Millionen Fahrzeuge zur Verfügung hatten. Vor der Pandemie waren es nur 4 Millionen.
„Eine Arbeitsniederlegung von drei Wochen oder mehr“, sagte Fiorani, „würde das Überangebot schnell auslassen, die Fahrzeugpreise erhöhen und mehr Verkäufe an nicht gewerkschaftlich organisierte Marken vorantreiben.“
WIRD DER STREIK DEN KAPITALISMUS SCHWÄCHEN?
Ja, wenn es lang ist und vor allem im Mittleren Westen, wo die meisten Autowerke konzentriert sind. Die Autoindustrie macht etwa 3% des Bruttoinlandsprodukts der US-Wirtschaft aus – ihre Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen – und die Detroiter Autohersteller repräsentieren etwa die Hälfte des gesamten US-Automarktes.
Wenn ein Streik stattfindet, würden die Arbeiter etwa 500 Dollar pro Woche an Streikgeld erhalten – weit weniger als das, was sie verdienen, während sie arbeiten. Infolgedessen würden Millionen von Dollar an Löhnen aus der Wirtschaft entfernt.
Auch die Autohersteller würden verletzt. Wenn ein Streik gegen alle drei Unternehmen nur 10 Tage dauern würde, würde es sie fast eine Milliarde Dollar kosten, hat die Anderson Economic Group berechnet. Während eines 40-tägigen UAW-Streiks im Jahr 2019 verlor GM allein 3,6 Milliarden Dollar.
Der Streik könnte auch die Behauptung von Präsident Joe Biden auf die Probe stellen, dass er der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der US-Geschichte ist.

WELCHE SEITE SIEGT?

Das ist schwer zu sagen. Die Unternehmen haben viel Geld zur Verfügung, um einem Streik standzuhalten. Die Gewerkschaft verfügt über einen Streikfonds in Höhe von 825 Millionen Dollar. Aber es würde in knapp drei Monaten aufgebraucht sein, wenn alle 146.000 Arbeiter aussteigen würden. Hier kommen die gezielten Streiks – die Gewerkschaft helfen, ihr Geld zu strecken, wenn der Streik bis in diesen Winter anhält.
Die Unfähigkeit der Gewerkschaft, US-Fabriken zu organisieren, die von ausländischen Autoherstellern betrieben werden, stellt einen Nachteil für die Gewerkschaft dar, da diese Unternehmen weniger zahlen als Detroiter Unternehmen.
Aber die organisierte Arbeit hat ihre Muskeln spielen lassen und große Vertragsabrechnungen in anderen Unternehmen gewonnen. In seiner Einigung mit UPS zum Beispiel gewannen die Teamsters nach fünf Jahren Löhne für ihre bestbezahlten Fahrer von 49 Dollar pro Stunde.
Bisher gab es in diesem Jahr 247 Streiks mit 341.000 Arbeitern – die meisten seit Beginn der Verfolgung von Streiks an der Cornell University im Jahr 2021, obwohl sie immer noch deutlich unter den Zahlen in den 1970er und 1980er Jahren lag.

https://apnews.com/article/auto-workers-strike-ford-gm-stellantis-78ff5706878c1308cb45d63c8db7e99b

DIE US REGIERUNG ZITTERT UND VERSUCHT DIE ARBEITERKLASSE VON STREIK UND KLASSENKAMPF ABZUHALTEN
WASHINGTON (AP) –

Präsident Joe Biden schickte am Freitag zwei seiner Top-Mitarbeiter nach Detroit, um bei der Lösung des Streiks von gewerkschaftlich organisierten Autoarbeitern zu helfen, und drückte sein Mitgefühl für die Gewerkschaft aus, indem er vorschlug, dass die Big-3-Autohersteller ihre „Rekordgewinne“ teilen sollten.

Präsident Joe Biden:

„Ich respektiere das Recht der Arbeitnehmer, ihre Optionen im Rahmen des Tarifsystems zu nutzen, und ich verstehe die Frustration der Arbeiter.“

UNTERSTÜTZEN WIR DEN STREIK DER US ARBEITER*INNEN – SIEG IM INTERNATIONALEN KLASSENKAMPF
DESHALB:

Kommt zur Internationale Open-Air-Diskussion am 23. September um 11 Uhr auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim zur Unterstützung der streikenden US Kolleg*Innen – Hoch die internationale Solidarität – alle Macht den streikenden Arbeiter*Innen – Sieg im Arbeitskampf!

Ford Köln – Unsägliche IG Metall-Veranstaltung mit van Hüllen abgesagt

Inzwischen gibt es mehrere verlässliche Aussagen aus Gewerkschaftskreisen:
Von einem Korrespondenten
Freitag, 15.09.2023

Die für den 23. September angekündigte unsägliche Veranstaltung mit dem reaktionären und stramm antikommunistischen Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen (mehr dazu hier) findet nicht statt! Das ist wesentlich ein Erfolg der bundesweiten innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung. Viele Kolleginnen und Kollegen – auch und gerade Funktionäre der IG Metall – haben sich informiert, kritisch nachgefragt und ihre Ablehnung der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde immer deutlicher, dass sich die Veranstaltung direkt gegen die MLPD richtete.
Der Plan, die IG Metall für ein Engagement gegen links und insbesondere gegen die MLPD zu missbrauchen, ging nicht auf. Im Gegenteil, es war richtig, ausgehend von der Kreisleitung Südliches Rheinland der MLPD, von Anfang an die Absage der Veranstaltung zu fordern.
Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Einlader und Verantwortlichen, Mario Bröring, IG-Metall-Betriebsrat bei Ford in Köln, und der Moderator der Veranstaltung, Veit Voßhans vom „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, wollen von ihrer Veranstaltung am liebsten nichts mehr wissen. Eine Anfrage der Rote Fahne-Redaktion bei der 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen, Kerstin D. Klein, blieb – trotz mehrmaliger Nachfrage – tagelang unbeantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort… .
Jetzt gilt es, nachzulegen. Sicherlich wird die Information über die Absage in vielen Gewerkschaftskreisen und Gremien die Runde machen und begrüßt werden. Es ist der richtige Zeitpunkt, dies mit einer vertieften Diskussion über die MLPD zu verbinden und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zu stärken.
Dies auch angesichts der Tatsache, dass van Hüllen in seinem Wahn, alles Fortschrittliche bekämpfen zu müssen, jüngst im Bremer Weser Kurier die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ als „klassische kriminelle Vereinigung“ bezeichnete und mit mahnendem Zeigefinger kritisierte, dass im Umweltkampf „eine Radikalisierung … politisch hingenommen“ werde. (Weser Kurier, 14.09.23) Ja, radikale Maßnahmen sind jetzt – angesichts einer beginnenden globalen Umweltkatastrophe – notwendig, um das Überleben auf diesem Planeten zu sichern – auch einem Rudolf van Hüllen zum Trotz. Verbrecherisch ist vielmehr das, was die Monopole, denen van Hüllen als „Schild und Schwert“ diente, anrichten, um die Einheit von Mensch und Natur und die natürliche Umwelt zu zerstören.
Genau richtig ist es, den Bogen zur aktuellen Situation bei Ford in Köln zu schlagen: Angesichts des möglichen Todes auf Raten für das Kölner Werk stehen die Kolleginnen und Kollegen vor der Entscheidung, ob sie ihre Interessen durchsetzen sollen. Es ist richtig, dies auf dem Weg der Arbeiteroffensive durchzukämpfen. Für diesen Weg steht die MLPD mit ihren Mitgliedern und ihrem Know-how. Auch und gerade dagegen richtete sich die geplante Veranstaltung. Ihre Absage ist auch eine Aufforderung, diesen Weg und die Vorbereitung selbständiger Streiks systematisch zu verfolgen. Die MLPD wird dies weiterhin mit aller Kraft unterstützen.
Die MLPD hat kein Problem mit der offenen Auseinandersetzung über ihre Ziele, Grundsätze und ihre Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Sie wehrt sich nur zu Recht dagegen, dass diese Auseinandersetzung mit Lügen und Verleumdungen geführt wird – und ohne, dass sie dazu eingeladen ist.
Die MLPD Köln veranstaltet am 23. September eine Open-Air-Diskussion „Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung“. Sie findet um 11 Uhr auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim statt. Dazu lädt sie alle herzlich ein, die offen und kritisch diskutieren wollen.
Das alles sollte auch dem IG-Metall-Vorstand zu denken geben, der in antikommunistischer Manier weiterhin an den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen die MLPD festhält. Trotz zahlreicher Diskussionen, kritischer Stimmen, Anträgen auf Delegiertenversammlungen und einem Antrag gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf dem Gewerkschaftstag will er weiter an diesem undemokratischen und unwürdigen Vorgehen gegen MLPD-Mitglieder festhalten.
Die Absage der Veranstaltung ist ein guter Anlass, auf betrieblichen Gewerkschaftsversammlungen, Delegiertenversammlungen und natürlich auf dem Gewerkschaftstag selbst die Diskussion um die undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse weiterzuführen.

Herzlichen Glückwunsch allen, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben.

https://www.rf-news.de/2023/kw37/unsaegliche-ig-metall-veranstaltung-mit-van-huellen-abgesagt-1

Rudolf van Hüllen, (links im Bilde) 2014 beim Prozess vorm Landgericht Essen, den die MLPD gegen ihn angestrengt hatte (rf-foto)

Die bundesweite Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ hat inzwischen an die 20.000 Unterzeichner. Hier geht es zu ihrer Homepage.

https://www.gibantikommunismuskeinechance.de/

Arbeiter schlagen bei allen 3 Detroiter Autoherstellern in einem Kampf um einen größeren Anteil der Industriegewinne zu

Von TOM KRISHER, COREY WILLIAMS und MIKE HOUSEHOLDER

Aktualisiert 18:53 Uhr MESZ, 15. September 2023

DETROIT (AP) – Etwa 13.000 US-Autoarbeiter haben die Herstellung von Fahrzeugen eingestellt und sind am Freitag in den Streik gegangen, nachdem ihre Führer keine riesige Kluft zwischen den Gewerkschaftsanforderungen in Vertragsgesprächen und dem, was Detroits drei Autohersteller bereit sind zu zahlen, nicht überbrücken konnten.
Mitglieder der Gewerkschaft United Auto Workers begannen mit der Streikposten in einem Montagewerk von General Motors in Wentzville, Missouri, einer Ford-Fabrik in Wayne, Michigan, in der Nähe von Detroit, und einem Stellantis Jeep-Werk in Toledo, Ohio.
Es ist das erste Mal in der 88-jährigen Geschichte der Gewerkschaft, dass alle drei Unternehmen gleichzeitig ins Visier genommen wurden – und die Aktion der Arbeiter erhielt Unterstützung von Präsident Joe Biden, der Helfer nach Detroit entsandte, um bei der Lösung der Sackgasse zu helfen, und sagte, dass die Big-3-Autohersteller ihre „Rekordgewinne“ teilen sollten.
Die Streiks werden wahrscheinlich die Zukunft der Union und der amerikanischen autoindustrie zu einer Zeit nachzeichnen, in der die US-Arbeit ihre Kraft ausschöpft und die Unternehmen vor einem historischen Übergang vom Bau von Verbrennungsautos zu Elektrofahrzeugen stehen.
Wenn sich die Streiks hinziehen, könnte die Engpässe die Fahrzeugpreise in die Höhe treiben und eine Wirtschaft belasten, die bereits durch die Inflation gepraktisiert ist. Walkouts könnten sogar zu einem Faktor bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr werden und Bidens Anspruch auf den Test testen, der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der amerikanischen Geschichte zu sein.
„Arbeiter auf der ganzen Welt beobachten dies“, sagte Liz Shuler, Präsidentin der AFL-CIO, einer Vereinigung von 60 Gewerkschaften mit 12,5 Millionen Mitgliedern.
Die Taktik der Gewerkschaft hat sich geändert. Während die UAW alle drei Autohersteller angreift, angeführt von ihrem kämpferischen neuen Präsidenten Shawn Fain, sind nicht alle der 146.000 UAW-Mitglieder in Firmenwerken, zumindest noch nicht.
Die UAW zielte dieses Mal auf eine Handvoll Fabriken ab, um die Autohersteller näher an die Forderung der Gewerkschaft von 36% Lohnerhöhungen über vier Jahre heran zu bringen. GM und Ford boten 20% an und Stellantis, ehemals Fiat Chrysler, boten 17,5% an.
Die begrenzten Streiks werden den 825-Millionen-Dollar-Streikfonds der Gewerkschaft ausdehnen, der in etwa 11 Wochen versiegt wäre, wenn alle Arbeiter aussteigen würden. Streiks in anderen Werken könnten beginnen, wenn sich die Autohersteller nicht bewegen, sagte Fain.
Carlos Guajardo, der in den letzten 35 Jahren bei Ford gearbeitet hat und 11 Jahre zuvor bei GM angestellt war, sagte, dass er die neue Strategie der gleichzeitigen, aber doch gezielten Streiks mag.
„Es hält den Streikfonds länger anhalten“, sagte Guajardo, der vor der Sonne auf der Streikpostenlinie war.
Die Strategie mit begrenztem Schlag könnte sich ausbreiten, sagte GM-CEO Mary Barra in einem Freitagsinterview auf CNBC.
„Viele unserer Montagewerke haben auch zusammenhängende Stanzanlagen, die andere Pflanzen bedienen können“, sagte Barra. Wir haben daran gearbeitet, ein sehr effizientes Fertigungsnetzwerk zu haben, also ja, auch ein Werk wird Wirkung zeigen.“
Britney Johnson, 35, die etwa 3 1/2 Jahre für das Unternehmen gearbeitet hat, schloss sich etwa 400 Arbeitern an der Streikpostenlinie außerhalb des Ford-Werks im Vorort Detroit an.
„Ich mag den Job“, sagte sie. „Es ist nur so, dass wir mehr verdienen müssen.“
Im Werk von Toledo Jeep räumte die Fließbandarbeiterin Candace Bowles, 52, ihren Arbeitsplatz auf und ging hinaus, als die Mitternachtsglocke läutete. „Ich bin wirklich froh, dass alle zusammenstanden“, sagte sie.
Sogar Fain hat die Forderungen der Gewerkschaft kühn genannt, aber er behauptet, dass die Autohersteller Milliarden einkassieren und sich sie leisten können. Er spottet über Autohersteller-Ansprüche, dass kostspielige Siedlungen sie zwingen würden, die Fahrzeugpreise zu erhöhen, und sagt, dass die Arbeit nur 4% bis 5% der Fahrzeugkosten ausmacht.
„Sie könnten unsere Erhöhungen verdoppeln und nicht die Autopreise erhöhen und immer noch Millionen von Dollar an Gewinnen machen“, sagte Fain. „Wir sind nicht das Problem. Unternehmensgier ist das Problem.“
Die Streiks krönten einen Tag, an dem beide Seiten griffen, dass die andere nicht genug von ihren ursprünglichen Positionen gerührt hatte.
Zusätzlich zu den allgemeinen Lohnerhöhungen strebt die Gewerkschaft die Wiederherstellung der Lebenshaltungskosten, ein Ende der unterschiedlichen Lohnstufen für Fabrikjobs, eine 32-Stunden-Woche mit 40 Stunden Lohn, die Wiederherstellung der traditionellen leistungsorientierten Renten für Neueinstellungen, die jetzt nur 401(k)-Alterienpläne erhalten, Rentenpläne im Renten-Stil.
Ab 2007 gaben die Arbeitnehmer die Lebenshaltungskosten und die leistungsorientierten Renten für Neueinstellungen auf. Die Lohnstufen wurden geschaffen, als die UAW versuchte, den Unternehmen zu helfen, finanzielle Probleme vor und während der Großen Rezession zu vermeiden. Trotzdem vermied nur Ford einen staatlich finanzierten Konkursschutz.
Viele sagen, es sei an der Zeit, die Zugeständnisse zurückzubekommen, weil die Unternehmen riesige Gewinne machen und CEOs Millionen einkassieren. Sie wollen auch sicherstellen, dass die Gewerkschaft die Beschäftigten in den Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge vertritt, die die Unternehmen bauen, damit die Arbeiter Arbeitsplätze haben, die Fahrzeuge der Zukunft herstellen.
Hochstabs-Beschäftigte in einem der Baugruppenbetriebe verdienen etwa 32 Dollar pro Stunde, plus große jährliche Gewinnbeteiligungsschecks. Ford sagte, dass der durchschnittliche Jahreslohn einschließlich Überstunden und Boni im vergangenen Jahr 78.000 Dollar betrug.
Das Ford-Werk, das streikt, beschäftigt etwa 3.300 Arbeiter, und es macht Bronco SUVs und Ranger Midsize Pickup-Trucks. Der Toledo Jeep-Komplex hat etwa 5.800 Arbeiter und stellt den Jeep Wrangler SUV und Gladiator Pickup her. GMs Werk in Wentzville hat etwa 3.600 Arbeiter und macht den GMC Canyon und Chevrolet Colorado Mittelklasse-Pickups sowie die GMC Savana und Chevrolet Express Full-Size-Vans.
Die Gewerkschaft verfolgte nicht die großen Cash-Kühe der Unternehmen, die Pickup-Trucks und große SUVs in voller Größe sind, sondern auf Anlagen, die die gewinnbringenden Fahrzeuge senken, sagte Marick Masters, ein Wirtschaftsprofessor an der Wayne State University in Detroit.
„Sie bringen sie nicht direkt in die Ecke“, sagte Masters. „Du hast ein Tier in die Ecke gesteckt und es ist gefährlich.“
Autohersteller sagen, dass sie mit beispiellosen Anforderungen konfrontiert sind, wenn sie neue Elektrofahrzeuge entwickeln und bauen, während sie gleichzeitig gasbetriebene Autos, SUVs und Lastwagen herstellen, um die Rechnungen zu bezahlen. Sie sind besorgt, dass die Arbeitskosten so stark steigen werden, dass sie ihre Autos über denen, die von ausländischen Autoherstellern mit US-Fabriken verkauft werden, bepreisen müssen.
Am CNBC-Donnerstag sagte Ford-Chef Jim Farley, wenn Ford den Forderungen der Gewerkschaft zugestimmt hätte, hätte es in den letzten zehn Jahren 15 Milliarden Dollar verloren und sei in Konkurs gegangen.
Es ist schwer zu sagen, wie lange es dauern wird, bis die Streiks die Vorräte bei Händlern kürzen und anfangen, die Unternehmensergebnisse zu verletzen.
Jeff Schuster, Leiter der Automobilindustrie des Marktforschungsunternehmens Global Data, sagte voraus, dass die Streiks länger dauern könnten als frühere Arbeitsniederlegungen wie ein 40-tägiger Streik gegen GM im Jahr 2019.
„Dieser fühlt sich an, als wäre hier auf beiden Seiten viel mehr gefährdet“, sagte er.
Williams berichtete aus Wayne, Michigan, während Householder aus Toledo, Ohio, berichtete.

https://apnews.com/article/auto-uaw-workers-strike-gm-ford-stellantis-7ce3ca9d94b911250d07556b7af376c7

UAW-Chef sagt, dass Angebote von Detroit-Unternehmen unzureichend sind, deshalb der Streik

Von TOM KRISHER und DAVID KOENIG
Aktualisiert 03:16 MESZ, 14. September 2023

DETROIT (AP) – Mit etwas mehr als 24 Stunden vor Ablauf einer Streikfrist sagte der Präsident von United Auto Workers, Shawn Fain, am Mittwoch, dass Angebote der Unternehmen nicht genug sind und die Gewerkschaft sich darauf vorbereitet, zu streiken.
In einer Online-Ansprache an Gewerkschaftsmitglieder sagte Fain, dass General Motors, Ford und Stellantis ihre ursprünglichen Lohnangebote erhöht haben, aber einige der anderen Forderungen der Gewerkschaft abgelehnt haben.
„Wir haben noch keine Angebote auf dem Tisch, die die Opfer und Beiträge widerspiegeln, die unsere Mitglieder zu diesen Unternehmen geleistet haben“, sagte er. „Um zu gewinnen, müssen wir wahrscheinlich handeln. Wir bereiten uns darauf vor, diese Unternehmen auf eine Weise zu treffen, die sie noch nie zuvor gesehen haben.“
Die Gewerkschaft droht mit Streik, nachdem Verträge mit Unternehmen geschlossen haben, die am Donnerstag um 23:59 Uhr keine Einigung erzielt haben. Aber die Streiks würden auf eine kleine Anzahl von Fabriken pro Unternehmen ausgerichtet. Es wäre das erste Mal in der mehr als 80-jährigen Geschichte der Gewerkschaft, dass sie alle drei Unternehmen gleichzeitig heimsucht.
Die Gespräche mit den Unternehmen gingen am Mittwoch weiter, aber es schien, dass beide Seiten immer noch weit voneinander entfernt sind.
Autohersteller behaupten, dass sie enorme Investitionen tätigen müssen, um Elektrofahrzeuge zu entwickeln und zu bauen, während sie noch Verbrennungsfahrzeuge bauen und ingenieurtechnisch verschleiert. Sie sagen, dass ein teures Arbeitsabkommen ihnen Kosten säthaben könnte, die sie zwingen würden, die Preise über ihre nicht gewerkschaftlich organisierten ausländischen Konkurrenten zu erhöhen. Und sie sagen, dass sie der Gewerkschaft faire Vorschläge gemacht haben.
Ein frustrierter Ford-Chef Jim Farley sagte am Mittwochabend, dass der Gewerkschaft Ford-Chefschlager nicht die Schuld des Unternehmens sei, weil es vier Angebote gemacht habe und kein „echtes Gegenangebot“ erhalten habe.
„Es ist schwer, einen Vertrag auszuhandeln, wenn niemand zu verhandeln ist“, sagte Farley und fragte sich laut, ob Fain zu beschäftigt war, Streiks oder Veranstaltungen zu planen, die darauf abzielten, Werbung zu machen.
Das Unternehmen, sagte er, hat ein großzügiges Lohnangebot gemacht, Lohnstufen beseitigt, die Lohnerhöhungen wiederherstellt und die Urlaubszeit erhöht. Die Gewerkschaft bestreitet seine Behauptung, dass die Stufen beendet wurden.
„Es war voll wettbewerbsfähig mit allen von der UAW ausgehandelten Siedlungen, manchmal nach Streiks, mit anderen Industrieunternehmen. Und wir haben nichts gehört“, sagte Farley.
Aber er sagte, es sei noch Zeit, um vor Ablauf der Frist eine Einigung zu erzielen.
Fain sagte, dass die endgültige Entscheidung darüber, welche Pflanzen zu Streiks erst am Donnerstagabend getroffen werden und um 22 Uhr bekannt gegeben werden. Östliche Zeit.
Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte, es sei immer noch möglich, dass alle 146.000 UAW-Mitglieder austreten könnten, aber die Gewerkschaft wird damit beginnen, eine begrenzte Anzahl von Anlagen zu streiken.
„Wenn die Unternehmen weiterhin bösgläubig verhandeln oder uns weiterhin beleidigende Angebote machen oder weiterhin geben, dann wird unser Streik weiter wachsen“, sagte Fain. Er sagte, die gezielten Streiks mit der drohenden Eskalation „werden die Unternehmen raten lassen“.
Die Gewerkschaft wird die Verträge nicht verlängern, so dass diejenigen, die bei der Arbeit bleiben, dies mit einer abgelaufenen Vereinbarung tun werden. Fain sagte, er verstehe die Stimmung hinter einem umfassenden Streik, der immer noch möglich ist. Aber er sagte, die gezielte Strategie sei flexibler und effektiver.
Wenn es bis Ende Donnerstag keine Einigung gibt, werden Gewerkschaftsfunktionäre am Freitag nicht verhandeln und stattdessen die Arbeiter auf Streikpostenlinien begleiten, sagte er.
Die UAW begann mit der Forderung von 40% Erhöhungen während der Laufzeit eines Vierjahresvertrags, oder 46%, wenn sie jährlich verstärkt wird. Die ersten Angebote der Unternehmen blieben weit hinter diesen Zahlen zurück. Die UAW senkte ihre Nachfrage später auf rund 36%.
Zusätzlich zu den allgemeinen Lohnerhöhungen strebt die Gewerkschaft die Wiederherstellung der Lebenshaltungskosten, ein Ende der unterschiedlichen Lohnstufen für Fabrikjobs, eine 32-Stunden-Woche mit 40 Stunden Lohn, die Wiederherstellung der traditionellen leistungsorientierten Renten für Neueinstellungen, die jetzt nur 401(k)-Alterienpläne erhalten, Rentenpläne im Renten-Stil.
Am Mittwoch sagte Fain, dass die Unternehmen ihre Lohnangebote erhöht hätten, aber er nannte sie immer noch unzureichend. Ford bot 20% über 41⁄2 Jahre an, während GM vier Jahre bei 18% und Stellantis bei 17,5% lag. Die Erhöhungen komettn kaum das, was er als minimale Erhöhungen der Vergangenheit beschrieb. In einer Vereinbarung von 2019 erhielt die Gewerkschaft 6% Lohnerhöhungen über vier Jahre mit Pauschalbeträgen in einigen Jahren sowie Gewinnbeteiligungsschecks.
Der Spitzenlohn für einen Montagewerksarbeiter beträgt jetzt 32 Dollar pro Stunde.
Alle Angebote von drei Unternehmen zur Anpassung an Lebenshaltungskosten seien mangelhaft, sagte er und bot wenig oder keinen Schutz vor Inflation oder jährliche Pauschalbeträge, die viele Arbeitnehmer nicht bekommen würden.
Die Unternehmen lehnten Gehaltserhöhungen für Rentner ab, die seit mehr als einem Jahrzehnt keine mehr erhalten haben, sagte Fain, und sie suchen Zugeständnisse bei jährlichen Gewinnbeteiligungskontrollen, die oft mehr als 10.000 Dollar betragen.
In einer Erklärung sagte Stellantis, dass es der Gewerkschaft ein drittes Lohn- und Vorteilsangebot gegeben habe und auf eine Antwort warte.
„Unser Fokus liegt weiterhin auf Verhandlungen in gutem Glauben, um vor der morgigen Frist eine vorläufige Einigung auf dem Tisch zu haben“, sagte Tobin Williams, der Leiter des Personals des Unternehmens in Nordamerika, in einer Erklärung. „Die Zukunft unserer vertretenen Mitarbeiter und deren Familien verdient nichts weniger.“
GM sagte in einer Erklärung, dass es weiterhin in gutem Glauben rieselt und „zusätzliche starke Angebote“ macht. Das Unternehmen berichtete von Fortschritten, einschließlich garantierter jährlicher Lohnerhöhungen und Investitionen, Investitionen in US-Fabriken und Verkürzung der Anzahl der Jahre für Mitarbeiter, um Spitzenlöhne zu erzielen.
Farley, der CEO von Ford, sagte in einer Erklärung, dass sein Unternehmen seit August vier „zunehmen großzügige“ Angebote gemacht habe. 29. „Wir haben immer noch kein echtes Gegenangebot erhalten“, sagte er.
Farley sagte, Ford habe sein Lohnangebot erhöht, Lohnstufen eliminiert und von acht Jahren auf vier Jahre verkürzt, die Stundenarbeiter brauchen würden, um die Spitzenskala zu erreichen, und mehr Zeit hinzugefügt.
Thomas Kochan, Professor für Arbeit und Beschäftigung am Massachusetts Institute of Technology, sagte, dass beide Seiten schnell große Kompromisse eingehen müssen, um die Streitigkeiten vor dem Stichtag am Donnerstag beizulegen.
„Es geht bis zum Draht, und es wird keine Einigung bis zum letzten Moment geben, wenn es überhaupt eine gibt“, sagte er.
Die Gewerkschaft, sagte er, weiß, dass ihre ursprünglichen Vorschläge für eines der Unternehmen nicht realistisch waren, aber die Unternehmen wissen, dass sie eine sehr teure Einigung erzielen müssen, einschließlich der Bekämpfung der gestaffelten Löhne für Menschen, die die gleichen Jobs verrichten.
Mit Fain, der für die Gewerkschaft verantwortlich ist, waren die Verhandlungen die öffentlichsten in der US-Geschichte, sagte er und übte Druck auf beide Seiten aus, um eine Einigung zu erzielen. Doch jetzt wird gestreikt und gesiegt.

https://apnews.com/article/united-auto-workers-strike-plan-general-motors-stellantis-ford-14ff9c7ababe5d3d13265b59bfbd8760

Biden schickt Helfer nach Detroit, um sich an den Streik der Autoarbeiter zu wenden, sagt, dass „Rekordgewinne“ geteilt werden sollten

https://apnews.com/article/biden-strike-automakers-uaw-gm-50d3fbb70714b2faff3b87b596fc0455

https://www.rf-news.de/

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-zum-skandal-bei-den-fordwerken-in-koeln-ein-betriebsrat-laedt-den-ehemaligen-verfassungsschutzmann-und-extremismusforscher-prof-rudolf-van-huellen-zum-rundumsc/

Wolfgang Erbe

Share
Veröffentlicht unter Neuigkeiten | 5 Kommentare

Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NEWSLETTER im Monat September 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

************************************************

Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:

Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich – Finanzialisierung des Gesundheitswesens schreitet voran

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Zur gleichen Zeit werden Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt entstehen gigantische Fusionen und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausgebeutet.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten und Beschäftigten.

Gewerkschaften, Verbände und Patienteninitiativen warnen vor einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung und fürchten die Sparpläne der Investoren, mit den sie den beinharten Konkurrenzkampf gewinnen wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun angekündigt, den Verkauf von Gesundheitseinrichtungen an internationale Finanzplayer zu stoppen. Konkretes ist nicht bekannt, lediglich, dass entsprechende gesetzliche Regelungen im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. weiterlesen →

—————————————————————————————-

Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen? Das Wachstum lahmt und wir alle sollen uns Sorgen um „unsere“ Wirtschaft machen

Von Suitbert Cechura

„Deutschlands Wirtschaft muss umsteuern.“ Das weiß die SZ vom 19./20.8.2023 zu vermelden, denn andernfalls käme die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Bild am Sonntag (20.8.2023) macht sich Sorgen: „Die Bürokratiekosten steigen, die Wirtschaft schrumpft. Muss das sein?“ Und auf Telepolis stellt Philipp Fess die Frage „Deutsche Wirtschaft: Krank oder doch gesund?“ und steuert eine Vielzahl ähnlicher Stellungnahmen bei, die „alarmierende Zahlen beim kranken Mann Europas“ bekannt machen.

Damit ist die öffentliche Spekulation eröffnet, ob eine Wirtschaftskrise zu erwarten ist, wie sich der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland aufs hiesige Geschäftsleben auswirken, welche Schäden die schwache Konjunktur in China verursacht und wie sich die Weltkonjunktur insgesamt darstellt. Gleichzeitig überschlagen sich Wirtschaftsweise wie Journalisten mit Ideen, wie eine Krise verhindert werden kann und was die Bundesregierung zu tun hat, um sie zu vermeiden, also neues Wachstum zu stimulieren.

Als größte Selbstverständlichkeit gilt nämlich allenthalben, dass die Wirtschaft wachsen muss. Warum eigentlich?  weiterlesen →

————————————————————————————-

Pleiten als Konjunkturbarometer?

Derzeit geistert die Gefahr einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands durch die Medien. Begleitet wird das Ganze von der Warnung vor der Überregulierung allgemein und zu teuren Transformation beim Klima- und Umweltschutz.

Tatsächlich ist von Januar bis März 2023 das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,3 Prozent und damit bereits das zweite Quartal in Folge gesunken und die Angst herrscht vor, dass sich die Volkswirtschaft schon in einer sogenannten technischen Rezession befindet. Auch im zweiten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt stagniert, die Wirtschaftsleistung ist nahezu unverändert geblieben.

Trotz ihrer immensen Gewinne wird von der organisierten Unternehmerschaft mokiert, dass angesichts der wirtschaftlichen Flaute, hohen Energiekosten und steigenden Zinsen viele Firmen die Kostenbelastungen nicht mehr stemmen könnten und in die Pleite rutschen. Schon wird vor einer „Kreditklemme“ gewarnt.

Dabei werden immer wieder die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) genutzt, um die steigenden Zahlen der Insolvenzverfahren als Gradmesser für die heiße Wirtschaftskrise heran zu ziehen.

Ob das eine redliche Vorgehensweise ist, dürfte fraglich sein. weiterlesen →

—————————————————————————————

Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Von Paul Michel

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektro-Autos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG Metall Chef von Baden-Württemberg, äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Zunehmend sind auch die Werke der großen Autokonzerne betroffen. Für das Ford-Werk in Saarlouis mit 5.000 Beschäftigten samt 2.000 Zuliefererarbeitsplätzen ist die Standortschließung bereit beschlossen. Auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden. Selbst VW droht in Turbulenzen zu geraten. weiterlesen →

————————————————————————————-

Der »Dritte Weg« ins Abseits

Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder in der Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher Trägerschaft gelten Streikverbot und Sonderregelungen. Wann endlich wird das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? 

Von Helmut Ortner

Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen Norddeutschland. Die Stadt darf sich »Hansestadt« nennen und davon gibt nicht allzu viele im Land. Knapp vierzigtausend Menschen leben hier und sie sind stolz auf ihre geschichtsträchtige, schmucke Altstadt; lieben das grüne weite Umland und die nahe Nordsee, keine neunzig Kilometer entfernt. Die Menschen fühlen sich wohl in Buxthut, wie die Einheimischen ihre Stadt »plattdütsch« nennen. Auf den gelben Ortschildern steht es selbstbewusst unter dem offiziellen Stadtnamen. Das »Institut für niederdeutsche Sprache« in Bremen hat dazu seinen Segen gegeben. Es soll ja mit rechten Dingen zugehen, wenn es neben Buxtehude auch noch ein »Buxthut« gibt.

Alles könnte also hier seinen gewohnten Gang gehen. Doch es rumort in der Idylle, der Stadt- und Landfrieden ist nachhaltig gestört. Der Grund: Einer Erzieherin der Kita »Wilde Hummeln« im nahen Sprengel Ottensen wurde im Juli fristlos gekündigt. Warum? Sie war aus der Kirche ausgetreten.  weiterlesen →

——————————— 

Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

Share
Veröffentlicht unter Gewerkschaftsarbeit | Schreib einen Kommentar

FRIDAYS FOR FUTURE hat sich mit sehr breiten Aktionen am gestrigen WELTKLIMATAG eingelassen! Kollege Udo Buchholz berichtet über einen diesbezüglichen Bürger/Innen-Antrag in Gronau!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gestrige Weltklimatag (15.09.2023) war für die Klimabewegung (https://fridaysforfuture.de/)  sehr erfolgrieich!

FRIDAYS FOR FUTURE hat sich mit sehr breiten Aktionen am gestrigen Tage eingelassen (https://fridaysforfuture.de/endfossilfuels-die-hintergruende-zum-13-globalen-klimastreik/).

Der Kollege Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) hat uns einen Beitrag zum Thema zukommen lassen, der die Überreichung eines Bürger/Innen-Antrags an die Bürgermeisterin von Gronau zum Weltklimatag beinhaltet.

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenbild zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

*******************************************

Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto  zeigt die Waldschutzaktion am 4.3.2023 am
Rande des innerstädtischen Waldes, Schiefe Straße.)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Pressemitteilung der GAL Gronau vom 15.09.2023

Klimaaktionstag: GAL reicht BürgerInnenantrag ein

Am globalen Klimaschutz-Aktionstag der Jugend-Umwelt-Bewegung Fridays
For Future (FFF, 15.9.23) hat die parteiunabhängige Grün Alternative
Liste (GAL) Gronau einen BürgerInnenantrag bei Bürgermeister Doetkotte
eingereicht, der an den Rat der Stadt Gronau gerichtet ist.

In dem Antrag heißt es, „der Rat der Stadt Gronau möge beschließen, dass
der innerstädtische Wald zwischen Schiefe Straße, Zollstraße, Pfarrer
Reukes-Straße und Enscheder Straße zukünftig in allen städtischen
Unterlagen, Karten etc. als Bruuner Busch bezeichnet und ausgewiesen
wird. Außerdem beantragen wir, dass seitens der Verwaltung an einer
prägnanten Stelle am Rande des Waldes (Schiefe Straße) ein
„Namens-Schild“ aufgestellt wird, auf dem auch kurze Informationen zur
Geschichte des Waldes sowie Kurzinformationen zur wichtigen Funktion von
Bäumen und Wäldern hinsichtlich des Arten- und Klimaschutzes
veröffentlicht werden. Vorab ist grundlegend zu klären, ob die
historische Bezeichnung Bruuner Busch (mit zwei „u“) oder Bruner Busch
(mit einem „u“) zutreffend istHierzu verweisen wir auf die Publikationen
des Stadtarchivs (Die Flurnamen der Stadt Gronau).“

In der Begründung des Antrags schreibt die GAL: „Das Waldstück im o. g.
Bereich hat eine große Bedeutung für den innerstädtischen Arten- und
Klimaschutz. Bewusst haben wir den 15. September 2023 als Datum zur
Einreichung dieses Antrags gewählt: Der 15.9.2023 ist ein globaler
Aktionstag zum Klimaschutz von Fridays For Future (FFF). Somit
unterstreichen wir die Bedeutung des innerstädtischen Waldes für den
Klimaschutz.

Das umstrittene Waldstück ist in der jüngsten Zeit wiederholt Thema in
Gremien, bei Veranstaltungen und in der Presse gewesen. Ein
Namenswettbewerb der GAL hat verdeutlicht, dass viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger den Wald schätzen und es gerne sehen würden, wenn er einen
Namen tragen würde.

Nach Hinweisen auf den historischen Namen Brunner Busch steht für die
GAL fest, dass dieser historische Name wieder in den Vordergrund treten
und auch öffentlich dargestellt werden sollte. Zu klären wäre dabei, ob
der historische Name korrekt mit einem oder mit zwei „u“ zu schreiben ist.

Ein Schild mit Informationen zum Arten- und Klimaschutz würde, gerade im
Nahbereich der Luise, zur allgemeinen Umweltbildung beitragen.“

Weitere Informationen über die Aktivitäten der GAL Gronau:

> https://www.galgronau.de

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Herr Werner Schell hat uns seinen XXIV. NEWSLETTER des Jahres 2023 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns der XXIV. NEWSLETTER 2023 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************

Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

13.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl): 

Terminhinweise:

  • Zu Erntedank laden die Kath. Frauengemeinschaft St. Cornelius und der Freundeskreis St. Cornelius herzlich ein zum Herbstschmaus am Kartoffelfeuer – Sonntag, 17.09.2023 ab 12:00 Uhr am Pfarrheim St. Cornelius mit Getränken und Gerichten um die „tolle Knolle“ … > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=664

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Das Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ ist am 20.09.2023, von 14.00 – 15.30 Uhr, Gegenstand eines Vortrages (mit Diskussion) in der DRK-Geschäftsstelle, 41466 Neuss, Veilchenstr. 8. Der Eintritt ist frei! … >>> Infos >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=786

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

Allgemeine Informationen:

  • „Sind Alzheimer und Demenz das Gleiche?“ – Das ist eine Frage, die viele Menschen stellen. Und es ist eine sehr gute Frage. Denn es gibt ungefähr 50 verschiedene Arten von Demenz. Und Alzheimer ist die am häufigsten vorkommende Form. Aber auch andere Demenzformen sind relativ häufig.- Drei Videos informieren. … Näheres unter > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=34&p=9798#p9798

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Jeder zweite ältere Mensch ab 65 hat 2022 laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) potenziell unangemessene Medikamente verschrieben bekommen. Als Arbeitshilfe bietet die AOK nun eine kompakte Fassung der 2022 aktualisierten PRISCUS-2.0-Liste Sie soll Ärztinnen und Ärzte unterstützen, die richtigen Arzneimittel zu verschreiben. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=664&p=10059#p10059

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Die Bundesseniorenministerin Lisa Paus hat am 12.09.2023 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Berlin die Preise im Fotowettbewerb „VielfALT – Fotowettbewerb zum Leben im Alter“ überreicht. Der Wettbewerb der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat das Ziel, Leben im Alter in all seinen Facetten darzustellen. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=783&p=10100#p10100

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Das Ringen der Ampelkoalition ums Gebäudeenergiegesetz ist beendet. Der Gesetzentwurf wurde heute, 08.09.2023, im Bundestag beschlossen. Ab 2024 sollen möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu wenigstens 2/3 ökologisch sind. … Näheres > Das müssen Eigenheimbesitzer wissen … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=10069#p10069

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Danke an alle, die mir zum Geburtstag gratuliert und gute Wünsche übermittelt haben. Insoweit gilt: „Geburtstage sind gut für die Gesundheit. Studien haben bewiesen: Je mehr man davon bekommt, desto älter wird man.“

„Die Achtung voreinander

bestimmt den Umgang miteinander!“

Ernst Ferstl

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611 <

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

Share
Veröffentlicht unter Gesundheitspolitik | Schreib einen Kommentar

Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (13.09.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am MONTAG, D. 18. September 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„VOM JURISTEN ZUM GEWÜRZHÄNDLER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Suche/?sendung=280074000954438 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Über Qualität und Fairtrade exotischer Gewürze wie Pfeffer, Zimt und Vanille macht sich hierzulande kaum jemand Gedanken. In Sansibar aber kämpfen die lokalen Gewürzbauern um ihre Existenz.

Unterdessen verdienen mächtige Großproduzenten ein Vermögen. Ein junger Schweizer will das ändern. Direkt aus einer Zuger Wirtschaftskanzlei wird Raphael Flury nach Sansibar abgeworben, um im hoch kompetitiven Umfeld des Gewürzhandels ein Unternehmen aufzubauen.

Der 30-jährige Jurist hat eine Vision: Er will den traditionellen Gewürzhandel revolutionieren.

Während Fairtrade in anderen Handelsbereichen zunehmend gefordert wird, ist das Bewusstsein dafür bei Gewürzen noch gering. Nach wie vor beherrschen einzelne Großproduzenten den Markt und überschwemmen ihn mit Billigprodukten kaum deklarierten Ursprungs. Während sie sich dabei eine goldene Nase verdienen, kämpfen die lokalen Gewürzbauern um ihr Überleben.

Raphael Flury will das ändern: mit dem Direktverkauf frischer Bio-Gewürze direkt nach Europa. Damit schlägt er drei Fliegen mit einer Klappe. Die Bauern verdienen mehr Geld, da die zahlreichen Zwischenhändler wegfallen. Die natürlichen Gewürzwälder werden durch eine nachhaltige Produktion vor der Abholzung geschützt, und die Kunden erhalten frischere Gewürze dank direkter Transportwege. Erzeugnisse der Konkurrenz dagegen sind bis zu fünf Jahre unterwegs und aus vielen Anbaugebieten zusammengemischt.

Die Dokumentation taucht ein in die Tiefen des märchenhaften Gewürzwalds, wo Bauer Bakari Vanilleblüten von Hand bestäubt und formvollendete Zimtstangen rollt, während waghalsige Kletterer in luftigen Baumwipfeln Nelken ernten. Im Exportland wird die Ware im Gewürzladen „La Cucina“ in Empfang genommen. Außerdem zeigt der Film die industrielle Verarbeitung von Nelken bei Jägermeister in Deutschland und begleitet den professionellen Einsatz des prämierten, sansibarischen Pfeffers bei Starkoch Markus Arnold.

Raphael scheint mit seiner Strategie den Nerv der Zeit zu treffen, denn er hat bereits mehr Aufträge als Gewürze. Mit der überraschenden Anfrage eines neuen Großkunden gerät er unter Zugzwang, denn die Kapazität der natürlichen Gewürzwälder Sansibars ist schon ausgereizt. Will er das ökologische Gleichgewicht nicht gefährden, braucht er dringend neue Anbaugebiete.

Im Osten Tansanias, in den unberührten Nebelregenwäldern Usambaras, sieht Raphael Flury Möglichkeiten für eine Expansion. Doch das Gebiet ist logistisch kaum erschlossen, und korrupte Behörden stellen sich seinen Plänen entgegen. Die Heirat mit Partnerin Saphira, die ihn nach Sansibar begleitet hat, steht vor der Tür, was ihn zusätzlich absorbiert.

Schafft er es, seine soziale Unternehmung in Afrika aufzubauen, ohne zwischen ethischem Anspruch und Marktdruck zerrieben zu werden? Fairtrade, ein schonender Umgang mit Ressourcen und soziale Verantwortung sind drängende Themen, die zunehmend herausfordern und uns alle betreffen.

Film von Verena Endtner; Erstsendung 18.05.2023

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am DIENSTAG, D. 19. September 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„DIE NS-JUSTIZ: RECHT DES UNRECHTS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden.

Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten.
Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel.
Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen?
Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten.
In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am FREITAG, D. 22. September 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentation mit dem Titel

„VOM DORF ZUR MACHT – LANDESHAUPTSTADT DÜSSELDORF“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2023-09-22/20-15/whatson_10778847565527/vom-dorf-zur-macht-landeshauptstadt-duesseldorf.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

1946 schufen die britischen Besatzer ein neues Bundesland: Nordrhein-Westfalen. Und zur Landeshauptstadt bestimmten sie Düsseldorf. Damit begann der große Karrieresprung für das einstige „Dorf an der Düssel“. Die 45-minütige WDR-Dokumentation „Vom Dorf zur Macht – Landeshauptstadt Düsseldorf“ zeichnet den Weg zur Regierungsmetropole nach und zieht Bilanz nach mehr als sieben Jahrzehnten Landeshauptstadt.

Dabei erfahren die Zuschauer, warum die Wahl der Briten ausgerechnet auf Düsseldorf fiel – und nicht auf das größere Köln; wie sich Düsseldorfs schöner Schein von Mode, Kö und Kunst mit der harten Arbeit in der einstigen Industriestadt verträgt und wie die Menschen in der kriegsgebeutelten Stadt damals dazu standen, dass ihre Heimatstadt Sitz von Regierung und Parlament werden sollte. Zudem wird die Frage geklärt, ob NRW wirklich in London „geboren“ wurde.

Darüber hinaus gibt es spannende Begegnungen, etwa mit Star-Architekt Christoph Ingenhoven, der mit dem Kö-Bogen II in Düsseldorfs neuer Mitte das grünste Gebäude Europas schuf. Er analysiert im Film die Architektur der Macht am Rhein. Mit der jungen Bloggerin Alexandra Wehrmann geht es durch den Stadtteil Oberbilk, der so ganz anders ist als „Bling-Bling-Düsseldorf“. Und die PR-Fachleute Tina Husemann und David Holtkamp verraten, warum ihr Stadtmagazin „The Dorf“ heißt – und wie sie damit einen Oberbürgermeister schwer getroffen haben.

Einer darf natürlich nicht fehlen: Düsseldorf-Ikone und Hobby-Historiker Jacques Tilly. Er hat nicht nur Zuckersüßes über seine Heimatstadt zu sagen und zu zeichnen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

WeMove.EU hat eine Kampagne gegen weitere Korruptionsskandale im EU-Parlament gestartet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Kampagne dazu erhalten, weitere Korruptionsskandale im EU-Parlament zu verhindern.

(Foto aus https://www.rnd.de/politik/vizepraesidentin-kaili-in-korruptionsskandal-verwickelt-eine-katarstrophe-fuers-eu-parlament-6GSH5TN4GJEBZIFS2HFNI5ZVY4.html)

Wir haben diese Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

********************************************

WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

in zwei Tagen wird das EU-Parlament über neue Regeln für Abgeordnete abstimmen, mit denen ein weiterer Katar-Korruptionsskandal verhindert werden soll. [1]

Im Dezember letzten Jahres fand die Polizei in den Wohnungen hochrangiger Europaabgeordneter Koffer voller Geld. Der Verdacht: Für das Geld sollten die Abgeordneten gute Stimmung für Katar machen. Als Folge des Skandals versprachen Politiker*innen in ganz Europa mehr Transparenz und Kontrolle. [2] Doch jetzt drohen einige von ihnen einzuknicken!

Das können wir nicht zulassen. Die Abstimmung ist wirklich wichtig, denn sie ist unsere beste Chance, die Reformen zu bekommen, die uns versprochen wurden.

Wenn Sie der Meinung sind, dass wir mehr Integrität und Transparenz von unseren Politiker*innen verdienen, wenden Sie sich jetzt an Ihre/n Europaabgeordnete/n.

Auf Twitter teilen
Senden Sie eine E-Mail

Wenn wir vergessen, ein Zugticket zu kaufen, müssen wir eine Strafe zahlen. Doch wenn ein Abgeordneter es versäumt, einen Interessenkonflikt zu melden oder „vergisst“, uns über seine Nebenverdienste zu informieren, passiert – nichts. [3]

Für sie gelten andere Regeln als für uns. Doch jetzt haben wir die Chance, das zu ändern und sicherzustellen, dass sich ein Korruptionsskandal dieses Ausmaßes nicht wiederholt.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen müssen die Politiker*innen sich jetzt dafür einsetzen, unser Vertrauen zu gewinnen – und das wissen sie auch. Deswegen ist es jetzt so wichtig, dass wir uns bei ihnen melden und sie an ihre Versprechen erinnern.

Wir wissen aus Erfahrung, welche Wirkung unsere Botschaften haben können. Gemeinsam haben wir bereits die Veröffentlichung von Lobbytreffen erfolgreich eingefordert. [4] Damals haben Tausende WeMove-Aktive E-Mails an ihre Abgeordneten geschrieben.

Senden Sie jetzt Nachricht an Ihre Europaabgeordneten und fordern strengere Regeln gegen Korruption!

Auf Twitter teilen
Senden Sie eine E-Mail

Mit Entschlossenheit,

Anne Isakowitsch (Berlin), Thomas Maisley (Brüssel) und Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[1] Der 13-Punkte-Plan von Präsident Metsola:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230208IPR72802/group-leaders-endorse-first-steps-of-parliamentary-reform
[2] https://www.politico.eu/article/qatargate-qatar-corruption-scandal-eu-european-parliament-eva-kaili-marc-tarabella-roberta-metsola/
[3] https://euobserver.com/rule-of-law/156566 Beispiele für dubiose Nebenjobs finden Sie hier: https://www.politico.eu/article/meps-hold-ethically-slippery-side-jobs-but-they-are-perfectly-legal/
[4] WeMove Europe: Lobbytransparenz jetzt

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove Europe finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

Folgen Sie uns auf Twitter | Like auf Facebook | Youtube

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de | Datenschutzerklärung

Share
Veröffentlicht unter Europa, Kampagnen | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 28. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 28. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

Thomé Newsletter 28/2023 vom 10.09.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Zum Gesetzesentwurf der Kindergrundsicherung
———————————————————————-

Dieser liegt nun vor und Tacheles hat ihn auf 26 Seiten Stellungnahme und 20 Seiten (nachgereichten) Erklärungen zu den Berechnungen zerlegt.

Unser Resümee zur Kindergrundsicherung:

Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert.
Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden, sondern zementiert.

Die Tachelesstellungnahme, der Referentenentwurf und Musterrechnungen gibt es hier: https://t1p.de/a82vc

Dazu noch die Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/oekmw

Hinweis: Die Bundesagentur für Arbeit hält die Umsetzung der Kindergrundsicherung für das Jahr 2025 für nicht realistisch, mehr dazu: https://t1p.de/v1lxr 

Petition zur Einplanung von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung

Ich wurde gebeten auf diese Petition hinzuweisen. In dieser wird gefordert, die ursprünglich geplanten 12 Milliarden EUR für die Kindergrundsicherung zu verwenden. Ich halte nicht wirklich viel von Petitionen, aber sie sind ein demokratisches Beteiligungsinstrument, rufe aber trotzdem zur Teilnahme auf.
Denkt bitte daran, die Mitzeichnungsfrist ist Montag, den 11.09.2023, also wer das will muss jetzt die Petition unterzeichnen: https://t1p.de/13gtc

2. Praxishilfe: Aufteilung der Regelsätze 2016 – 2024
————————————————————————-

Der Kollege Rüdiger Böker hat dankenswerterweise eine Übersicht der Aufteilung der Regelleistungen von 2018 bis 2024 erstellt. Diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/asc9t

ANZEIGE

Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. BMAS-Gutachten: Regelsatz-Berechnung ist ein „Statistik-Warenkorb“, kein Statistikmodell
——————————————————————————-

Die Bundesregierung stellt immer wieder dar, dass sie die Regelsätze nach einem klaren Statistik-Modell berechnet habe, indem es keine politische Spielräume gäbe.
Mit dieser Behauptung redet sie sich standardmäßig heraus, wenn kritisiert wird, dass die Anteile bei der Berechnung zu niedrig sind – für gesunde Ernährung, für Windeln, für einen Zoobesuch usw.

Ein Forschungsbericht, der für das Bundessozialministeriums erstellt wurde, klärt nun auf: Die Bezeichnung als Statistik-Modell ist unzutreffend. Tatsächlich handelt es sich um einen „Statistik-Warenkorb“. Der Bericht ist hier zu finden:  https://t1p.de/cvu63 (S. 8, 9, 29, 55). Um einen Statistik-Warenkorb – und nicht um ein Statistik-Modell – handelt es sich, weil zwar Statistiken über Ausgaben die Grundlage bilden, davon aber nicht alle Posten übernommen werden, sondern munter rausgestrichen wird.

Wenn der politische Wille bestände könnten die Regelsätze höher sein, der besteht nur nicht, daher sind sie nicht höher.  Das würde sich nur durch Druck auf der Straße (aber nicht durch eine Querfrontbildung à la Wagenknecht) oder durch Regelsatzklagen vor dem BVerfG ändern.

4. Wohnkostenlücken im SGB II
——————————————–

Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Wohnkostenlücke (also die nicht vom Jobcenter übernommenen Unterkunfts- und Heizkosten) bundesweit 437 Millionen Euro. Durchschnittlich wurden 91 Euro je Monat von den SGB II-Beziehenden nicht übernommen. Bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Diese Kürzung erfolgt bei knapp 400.000 Haushalten (siehe Thomé NL 32/2022, Nr. 5, Download: https://t1p.de/dky5w)
Für das Jahr 2022 sind noch keine Zahlen bekannt.
Aber durch eine Recherche des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist bekannt geworden, dass allein im Jahr 2020 durch Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige, also zu niedrige, KdU Richtwerte festgestellt wurden.
Siehe dazu: https://t1p.de/e3w3v

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die vermutlich rechtswidrige Festsetzung der Unterkunftskosten im Landkreis Göttingen, bei der zum 01.08.2023 für 1 Personen Haushalte die KdU von  540 Euro auf 511 Euro gesenkt wurden. 

Es ist auf den ersten Blick klar, dass Mieten, d.h. ja auch inkl. Betriebskosten, nicht preiswerter, sondern nur teurer werden.
Es ist anzunehmen, dass der LK Göttingen irgendwann zu der Liste der Jobcenter gehören wird, deren Mietwert wieder einmal vom Gericht kassiert werden wird. Bis dahin wird der Landkreis aber viel Geld „gespart“ haben. Natürlich auf Kosten der Einkommensschwachen.

5. Broschüre: Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende
————————————–

In dieser Basisinformation vom Informationsverbund Asyl und Migration wird auf Fragen eingegangen, die sich im freiwilligen Engagement häufig stellen.
Im Kern:

  1. Pflichten und (Rechtsdienstleistungsgesetz, Datenschutz etc.)
    2. Rechte, Versicherungsschutz und Entgelt
    3. Umgang mit Anfeindungen
    4. Weiterführende Publikationen
    Broschüre zum Download: https://t1p.de/1d4hg

6. Sächsische OVG: Auch bei One-Night-Stand muss UVG gezahlt werden
————————————————————————————————–

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 – 5 A 350/22 entschieden, dass Mütter auch bei einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten können. Allerdings muss die Mutter alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unbekannten Vater ausfindig zu machen. Das behördliche Verlangen die Vatersuche per öffentlichen Aushang im Café durchzuführen wurde vom OVG als unzumutbar angesehen. Weitere Infos: https://t1p.de/a2w98

7. SG HH gesteht einem Blinden SGB II-Bezieher den Anspruch auf unverschlüsselte Bescheidübersendung zu
———————————————————-

Die Jobcenter argumentieren damit, dass sie zum Schutz der Leistungsberechtigten nicht mehr unverschlüsselt per Mail mit Jobcenterkunden kommunizieren wollen. Dazu führt das SG HH sehr klar aus: gibt der Leistungsberechtigte die Zustimmung zur unverschlüsselten Kommunikation, dann hat die Behörde dem zu folgen (SG HH 30.06.2023 – S 39 AS 517/23). Download: https://t1p.de/jkeo3
Dazu auch: https://t1p.de/2bq0d

Kommentar: Bundesweit versuchen die Jobcenter auf Weisung der BA die eMailkommunikation zurückzuschrauben und auf die Plattform JobcenterDigital zu verlagern. Im Hamburger Fall hat das SG Hamburg klargestellt, dass der Anspruch auf nichtverschlüsselten Zugang besteht. Vorliegend bei einem blinden Menschen, aber grundsätzlich bei jedem, der oder die das wünscht. Ich verweise nochmal auf unseren Diskurs zur eben nicht „bürgerfreundliche Verwaltung“ am Beispiel des Jobcenter Hagen: https://t1p.de/t62w4 
Hier ist die BA gefordert ihre Verwaltungspraxis zu ändern!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-28-2023-vom-10-09-2023.html !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Die MLPD informiert zum 50. Jahrestag des Militärputsches gegen Salvador Allende!

LIebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zum 50. Jahrestag des Militärputsches gegen Salvador Allende eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende)

Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

************************************************

Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 11. September 2023

50. Jahrestag des Militärputsches gegen Allende

Die Illusion des friedlichen Wegs zum Sozialismus wurde im Blut Tausender ertränkt

Heute vor 50 Jahren putschte General Pinochet in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvadore Allende. Drahtzieher war der US-Geheimdienst CIA im Auftrag des Finanzkapitals,

das seine enteigneten Konzerne zurückerhalten und den proklamierten Weg zum Sozialismus mit allen Mitteln stoppen wollte. Auch der BND war aktiv verwickelt.

Es gab bis heute kein klares Wort der Entschuldigung, weder von der US-Regierung, noch der Bundesregierung, diesen selbsternannten Gralshütern von Demokratie und Menschenrechten“, kritisiert Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD.

40.000 Menschen wurden Opfer des faschistischen Militärputsches, Tausende wurden ermordet, verschwanden, wurden bestialisch gefoltert. Nach Chile geflohene Hitlerfaschisten waren persönlich an Verbrechen beteiligt.

Allende verfolgte ein großes Reformprogramm, um die Menschen des Landes aus Elend und Not zu bringen: Schulspeisungen, besser bezahlte Jobs, mehr Frauenrechte oder Schutz der Indigenen. Die Arbeiter und Bauern des Landes waren voller Hoffnung!

Die Utopie vom friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus erwies sich aber als verhängnisvolle Illusion“, so Peter Weispfenning. Noch am Vorabend des Putsches wurden von Führern der revisionistischen ‚Kommunistischen Partei‘ alle Warnungen und präzisen Informationen des DDR-Geheimdienstes über den bevorstehenden Putsch bewusst in den Wind geschlagen, die Bewaffnung des Volkes abgelehnt und hintertrieben. Statt den bürgerlichen Staatsapparat in Chile zu zerschlagen, wurde auf das bürgerliche Militär und den bürgerlichen Staatsapparat gesetzt, die dann die Konterrevolution anführten.

Peter Weispfenning: „Wenn wir heute den Opfern des Putsches gedenken, dann müssen wir die Lehren aus dieser bitteren Erfahrung ziehen. Natürlich wünscht sich die Arbeiterklasse, dass eine Revolution unblutig verläuft. Aber die Herrschenden werden nach aller geschichtlichen Erfahrungen nicht zögern, wenn nötig ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Chile mahnt uns, dass die revolutionäre Gewalt des Volkes in solchen Situationen zahllose Opfer vermeidet und einen erfolgreichen Weg zum Sozialismus ermöglicht, während pazifistische Illusionen in die blutige Niederlage führen.“

Buchtipp: Chile und der Weg zum Sozialismus – Lehren aus dem Pinochet-Putsch von 1973

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Impressum: https://www.mlpd.de/impressum

Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar