Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 32. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 32/2023 vom 15.10.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II
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Die Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag fragt bei der Bundesregierung nach, warum die Menschen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach SGB II bekommen in diversen Regelungen diskriminiert und benachteiligt werden. Vorliegend, warum der Vermögensfreibetrag im SGB XII 10.000 EUR im SGB II 15.000 EUR beträgt.
Die Antwort der Bundesregierung: „Beim SGB II steht das Fördern und Fordern im
Vordergrund. Das in § 1 SGB II normierte Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist,
durch geeignete unterstützende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige
Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit
möglichst zügig und vollständig beenden.“ Und „bei den Beziehenden von Grundsicherung nach dem SGB XII regelmäßig um solche Personen, die weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, die Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft erwerbsgemindert sind. Eine Vermittlung in Arbeit sieht das Leistungssystem des SGB XII – anders als das des SGB II – indes nicht vor. Insofern ist bei diesen Personenkreisen aufgrund der unterschiedlichen Systematik und Zielsetzung des SGB II und des SGB XII eine unterschiedliche Behandlung folgerichtig.“
Mit anderen Worten: Gleichbehandlung und ein Leben in Würde, zählt bei den SGB XII’ern nicht, da sie zur kapitalistischen Verwertung nicht mehr gebraucht werden und daher „folgerichtig“ abgeschrieben sind.
Die dahingehende Antwort der Bundesregierung ist hier zu finden: https://t1p.de/2ik8b
Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Tacheles hat diese in seiner Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz vom 9.5.2023 umfassend herausgearbeitet und kritisiert: https://t1p.de/v3ivy
Hier sind Sozialverbände und Politik gefragt, überfällige Reformen durchzuführen und ggf. eine Zustimmung im Bundesrat bei fehlender Anpassung zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz zu verweigern und damit eine Gleichbehandlung durchzusetzen.
2. Merkblatt zur Ortsabwesenheit im SGB II
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Die Kollegen von der ASG / Hannover haben ein übersichtliches Merkblatt zu den Regeln zur Ortsabwesenheit im SGB II erstellt. Das Merkblatt gibt es in zwei Versionen, mit Rechtsquelle und ohne. Das kann so zur Information und Beratung verwendet werden.
Merkblatt ohne Rechtsgrundlagen: https://t1p.de/opz82
Merkblatt mit Rechtsgrundlagen: https://t1p.de/0u6ad
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3. Seehofer reloaded: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und PRESSEMITTEILUNG von PRO ASYL und Flüchtlingsräte: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
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Das SPD-geführte BMI hat gestern einen Referent*innenentwurf vorgelegt, der sich wie zu Seehofers Zeiten und in gewohnt verschleiernder Rhetorik „Rückführungsverbesserungsgesetz“ nennt. Mit diesem Gesetzentwurf wird natürlich rein gar nichts „verbessert“. Vielmehr wird die Entrechtung in Deutschland lebender Menschen vorangetrieben (Ausweitung von Inhaftierung, Ausweitung überfallartiger Überraschungsabschiebungen, Eindringen in Wohnungen, Einschränkung des Rechtsschutzes usw.).
Referentenentwurf und weitere Infos bei der GGUA: https://t1p.de/ne0lt
Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, als ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“.‘
Die Taz kommentiert das klar und deutlich: Neue Regeln für Asylsuchende geplant, das gleicht Zwangsarbeit
Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migrant*innen soll Rechten Einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren. Mehr unter: https://t1p.de/a1nqt
4. Die Linke legt umfangreiches Forderungspaket zur Verbesserung der Lebenssituation der SGB II+ SGB XII’er vor/ Kern: Herausnahme des Stroms aus der Regelleistung
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Die Linke hat in einem Antrag »Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken« folgende Forderungen aufgestellt:
Übernahme von Stromkosten bis zu einer Nicht-Prüfungsgrenze in voller Höhe + Übernahmepflicht vom Stromschulden + Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz + Schaffung eines Anspruchs auf einmalige Leistungen bei defektem Elektrogroßgeräten.
Der Antrag der Linken ist zu unterstützen und die Materialien hier zu finden: https://t1p.de/i5pbb
5. Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her… und was die Ampel im Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt hat
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Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklären die drei Parteien vollmundig: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit…“ Diesem Anspruch ist die Ampel-Regierung bislang nicht gerecht geworden. Die Planung ist, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf der Regierung vorzulegen, das lässt befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer fällt.
Wegen Untätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis bereits im Oktober 2022 seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetzvorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit.
Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.
Dieser richtig gute Gesetzesentwurfsvorschlag ist hier zu finden: https://t1p.de/m94q7
Dazu ein hervorragender Kommentar von Hartmut Bäumer, er war Vorsitzender von Transparency Deutschland, in der Frankfurter Rundschau: https://t1p.de/gfsqw
Dem ist sich anzuschließen, ein solches Transparenzgesetz ist unabdingbar für einen demokratischen Rechtsstatt und stärkt die Bürger*innengrundrechte erheblich.
6. Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG veröffentlicht
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Wie im letzten Newsletter angekündigt, ist jetzt eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen auf der Tacheles Webseite veröffentlicht, diese gibt es hier: https://t1p.de/uvajc
7. Beachtenswerte Rede von Robert Habeck & Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet!
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Ich möchte auf diese brillante Rede von Robert Habeck hinweisen, eine Rede die dieser furchtbaren Zeit würdig und staatsmännisch ist. Daher bitte anhören und berücksichtigen. Zur Rede: https://t1p.de/nq2gs
Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Okt., dem brutalste Pogrom seit dem Holocaust kann es für verantwortliche Menschen, Demokraten, Antifaschisten, Linke und für Menschen und Organisationen, die für Menschenrechte eintreten, nur eine Konsequenz geben: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet hier und jetzt zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden.
Und dies auch dann, wenn es verdammt viel, an der jetzigen israelischen Regierung und ihrem Ministerpräsidenten zu kritisieren gibt. Diese und dieser ist Mitverantwortlich für die jetzige Eskalation, auch diese Kritik sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Ich möchte die Leserinnen und Leser auffordern, aufgrund der historischen Verantwortung als Deutsche den Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität zu kommen zu lassen!
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
