Heute veröffentlichen wir den 36. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 13. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 36. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 36/2023 vom 12.11.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Infos zum Sozialportal / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich über das neueste Tachelesprojekt des Sozialportal.net, mit dem Tacheles eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine, gestartet hat, informiert.

Das möchte ich heute nochmals aufgreifen.

Das Sozialportal soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen, Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen.
Dies ist aber auch ein Mitmachprojekt: Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, aber auch Anwält*innen sollen sich eintragen und bei bestehenden Einträgen, bitte die Daten auf Aktualität überprüfen.

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

Es hat sich ergeben, dass noch ein paar technische Fehler in der Programmierung. Nicht alles war bisher benutzer*innenfreundlich. So sind einige mit der Eintragungsmaske nicht klargekommen und haben die Eintragung abgebrochen, auch sind Mehrfacheintragung unter einer Mail derzeit nicht möglich. Diese Fehler sind erkannt und werden jetzt mit Nachdruck korrigiert.

Trotz dieser Anfängerfehler bitten wir, tragt euch, eure Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, eure Kanzleien dort ein, damit das Sozialportal.net schnell wächst und größer wird.

Der direkte Weg zum Sozialportal: Start – Sozialportal.net https://sozialportal.net/

Das Sozialportal kann beworben werden, Banner zum Download auf Webseiten sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda

2. Verfahrensstand, Anhörung und aktueller Gesetzgebungsstand der Kindergrundsicherung
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Zusammenführung der bisherigen Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag, Leistungen nach SGB II und SGB XII für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einzigen Leistung (Kindergrundsicherung).
Eine gute Zusammenfassung im Gesetzgebungsverfahrens, aktuelle Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen dazu sind hier zu finden: https://t1p.de/nurh2

Und ein passender Artikel im Tagesspiegel dazu, Kindergrundsicherung im Bundestag: „Wie viele Stellungnahmen brauchen Sie noch?“ Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung ins Parlament eingebracht. Die Kritik, vor der Ministerin Lisa Paus steht, ist gewaltig und kommt aus vielen Richtungen. Mehr: https://t1p.de/52gzo

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Das Frauenhaus Haus Hagar in München sucht eine Frauenhausleitung (in Vollzeit/39 Std. ab sofort oder später)

Haus Hagar bietet Frauen und Kindern, die von häuslicher oder familiärer Gewalt betroffen oder bedroht sind, Schutz, Unterkunft und Beratung.

Ihre Aufgaben: 

  • Leitung eines multiprofessionellen Teams
  • Verantwortung für die Alltagsorganisation im Haus
  • Konzeptionelle Weiterentwicklung des Hauses
  • Vertretung des Hauses intern sowie extern
  • Gremienarbeiten zum Thema häuslicher / familiärer Gewalt
  • Zusammenarbeit mit externen Stellen wie z. B. Jobcenter, Bezirkssozialamt, Polizei, Gericht
  • Psychosoziale Betreuung von Bewohnerinnen
  • Rufbereitschaft im Wechsel mit den Kolleginnen

Nähere Informationen unter https://haus-hagar-muenchen.de/
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung an haushagar@guterhirte.de

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3. GGUA-Einschätzung: Länderchef*innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG
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Die Ministerpräsident*innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“ – enthält allerdings null Humanität.

So hat das Gremium der Ministerpräsent*innen und des Kanzlers unzuständigkeitshalber mal eben beschlossen, in Teilen die Geschäftsgrundlage der Koalition abzuräumen: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet“, heißt es lapidar in dem Papier. Wäre interessant, was diejenigen dazu sagen, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, in dem steht: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsi­diär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen.“ Es soll geprüft werden, ob Asylverfahren nach Ruanda oder wer weiß wohin ausgelagert werden können, die Länderchef*innen und der Kanzler rufen zu unionsrechtswidrigen Grenzkontrollen und in der Regel ebenso unionsrechtswidrigen Pushbacks an den deutschen Binnengrenzen auf, die Entmündigung und Entwürdigung von Geflüchteten soll durch eine „Bezahlkarte“ (also digitalisierte Sachleistungen) auf die Spitze getrieben werden. Die IT-Dienstleister scharren bereits mit den Hufen, weil sie wissen, dass sie sich eine goldene Nase verdienen werden.

Überhaupt sind Leistungskürzungen, die gesetzlich normierte Unterschreitung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das Mittel der Wahl. Die Analogleistungen des AsylbLG (also das halbwegs normale Sozialhilfeniveau) sollen künftig nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten erbracht werden. Und hier haben die MPs und der Kanzler etwas vereinbart, das recht sicher verfassungswidrig sein dürfte.

Weitere Einschätzung der GGUA dazu: https://t1p.de/ae3vj

4. Flüchtlingsrat Niedersachsen: MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten – Flüchtlingsrat  kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf
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Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien einander in einem sich täglich weiter aufschaukelnden Wettbewerb der Abschreckung. Es scheint, als würden diejenigen gewinnen, die Geflüchtete am weitestgehenden entrechten und ihnen die größten Schäbigkeiten zumuten wollen. Dieser Paradigmenwechsel schlägt sich auch in der verwendeten Sprache nieder, wenn in den Debatten durchgängig nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede ist. Flüchtlinge sind keine „irregulären Migrant:innen“: Sie nehmen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Anspruch, das im Rahmen regulärer Asylverfahren geprüft wird. Wer gegen Geflüchtete hetzt und den Eindruck erweckt, ihre Vertreibung und Vergrämung sei oberste Staatsräson, legt eine Lunte an ein Pulverfass.

https://t1p.de/l1cob

5. Wenn Leistungsträger auf das falsche Konto zahlen …..
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Im vorliegenden Fall wurde die Rente vom Rentenversicherungsträger auf das falsche Konto gezahlt und dieser forderte den Rentenbeziehenden auf, sich selbst um die Rückzahlung zu kümmern.

Im sozialgerichtlichen Eilverfahren gab die DRV ein Anerkenntnis ab, in dem sie sich verpflichtete, die Rente für den Monat August unabhängig von einer Rückforderung des Rentenbetrages vom früheren Betreuer unverzüglich an den Rentner auszuzahlen. Denn durch die Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger – hier dem Rentner –  angegebene Konto tritt keine Erfüllungswirkung ein (BGHZ 98, 24, 30). Die DRV musste die Rente deswegen erneut auszahlen und vom vorherigen Betreuer Herausgabe der August-Rente wegen ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.  

(SG Kiel, Aktenzeichen S 7 R 2/23 ER – Anerkenntnis der DRV)

In Bezug auf das SGB II, das SG Koblenz vom 08.04.2016 – S 1 R 291/16 ER, weitere Infos: https://t1p.de/ti7fv

6. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen – Ver­si­cherte im Pfle­ge­heim zahlen nur redu­zierten Eige­n­an­teil
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Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe vom GKV Zuzahlungen von HeimbewohnrerInnen mit einen monatlichen Taschengeld von 143,92 Euro.- Mehr dazu: https://t1p.de/a6f9d

7. Neue Weisung der BA zu § 26 SGB II / zu Kranken- und Pflegeversicherung von Bürgergeld-Bezieher*innen
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Die Fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Bürgergeld wurden aktualisiert. Die einzelnen Änderungen sind in der Weisung 202311001 benannt. Die geänderten Fachlichen Weisungen zu § 26 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung von Leistungsbeziehern sind veröffentlicht. Die Weisung ist unter § 26 SGB II hier zu finden: https://t1p.de/buca

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-36-2023-vom-12-11-2023.html !

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Die Gewerkschaft IG-BAU klinkt sich in die Tarifrunde 2023/24 für den öffentlichen Dienst ein und fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für Hessens Beschäftigte!

Publiziert am 12. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) positiv festgestellt haben, hat sich die IG-BAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ig-bau) unterstützend in die Tarifrunde 2023/24 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes -Länder- (http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/) eingeklinkt.

10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für Hessens Beschäftigte

 
harald schaum
Harald Schaum (© IG BAU, Tobias Seifert)
09.11.2023
Pressemitteilungen 2023

IG BAU stellt mit weiteren Gewerkschaften Forderung auf; grundsätzlich müssen es aber 500 Euro mehr sein.

10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di sowie dem dbb beamtenbund und tarifunion für die rund 45 000 Beschäftigten des Landes Hessen. „Grundsätzlich müssen es aber über alle Einkommensgruppen hinweg 500 Euro mehr sein, das ist uns besonders wichtig, damit vor allem diejenigen, die keine hohen Einkommen haben, am Ende deutlich mehr auf ihrem Kontoauszug sehen“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum, der unter anderem für den Forst zuständig ist. Nachwuchskräfte sollen 260 Euro mehr erhalten und die bestehende Übernahmeregelung für Auszubildende soll verlängert werden. Zusätzlich sollen Auszubildende eine Prämie in Höhe von 1000 Euro erhalten, wenn sie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Land eingehen. Die Gewerkschaften stellen sich eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten vor.

Die rund 1900 Beschäftigten im Landesbetrieb HessenForst stellt der auch in hiesigen Wäldern längst angekommene Klimawandel vor große Herausforderungen. Starker Käferbefall und Waldbrände in der Folge extremer Trockenheit fordern die Beschäftigten wie nie zuvor. „Nicht nur der hohe Druck, den wichtigen Waldumbau voranzubringen, auch die gestiegenen Gefahren in der Forstarbeit bringen die Beschäftigten an ihre Belastungsgrenzen und sogar darüber hinaus“, sagt Schaum.

Nicht zuletzt sind die enormen Belastungen auch auf den unverantwortlichen Personalabbau in den letzten Jahrzehnten zurückzuführen. Personal, das angeblich zu viel war, fehlt heute in allen Bereichen und ist nur schwer zu rekrutieren. Hier zeigt sich immer deutlicher, dass der öffentliche Dienst nicht mehr attraktiv genug ist. Langjährige Beschäftigte wenden sich ab und wechseln den Arbeitgeber oder in andere Berufe. Auszubildende, die nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung Übernahmeangebote ausschlagen, verweisen auf andere attraktivere Arbeitgeber. „Dieser Entwicklung muss schnellstens entgegengewirkt werden. Nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden wir die Menschen halten und neue Beschäftigte gewinnen können“, sagt der IG BAU-Vize.

Die Verhandlungen mit dem Land, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, beginnen am 14. Februar 2024 in Wiesbaden. Die IG BAU fordert zudem die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen sowie auf die Versorgungsempfänger. Das Land Hessen ist nicht Mitglied in der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der Bundesländer.

2023-PM-36-Hessenforderung.pdf (71,4 KB)

10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für Hessens Beschäftigte

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der IG-BAU aufrufen und nachlesen.

> https://igbau.de/10-5-Prozent-mehr-Lohn-und-Gehalt-fuer-Hessens-Beschaeftigte.html !

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Den Fortgang der Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden wir als AK aufmerksam weiterverfolgen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die IG-Metall teilt mit: Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie beginnen ab 13. November 2023!

Publiziert am 11. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) weisen wir darauf hin, dass am kommenden Montag (13.11.23) die Tarifrunde 2023/24 in der Deutschen Stahlindustrie beginnen wird.

Dazu teilt die IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) das Nachstehende auf ihrer Homepage mit:

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie ab 13. November

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld – und die 32-Stunden-Woche, mit Lohnausgleich, zur Entlastung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Transformation. Die Stahlindustrie kann sich das leisten. Die Tarifverhandlungen starten Mitte November. Ab Dezember sind Warnstreiks möglich.

Foto: Bernd Röttgers

1. November 2023

Am 13. November starten die Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie. Die Stahl-Tarifkommissionen fordern 8,5 Prozent mehr Geld, mit einer sozialen Komponente für untere Einkommen, sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden in der Woche, mit Lohnausgleich. Die Forderungen haben die IG Metall-Mitglieder in den Betrieben monatelang diskutiert. Die IG Metall befragte zudem über 11 000 Beschäftigte.

32-Stunden-Woche sichert Arbeit und Fachkräfte

Die kürzeren Arbeitszeiten sollen die oft in Schicht arbeitenden Beschäftigten entlasten und zudem Arbeitsplätze sichern: Durch die Transformation, etwa die Umstellung von Koks auf Wasserstoff, wird langfristig weniger Arbeit benötigt. Das beobachten die Beschäftigten bereits in einigen Betrieben, wo der Umbau schon läuft, etwa bei Salzgitter Flachstahl.

Passend dazu fordern die Tarifkommissionen auch die Verlängerung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zur Beschäftigungssicherung. Zudem wird die Stahlindustrie durch kürzere Arbeitszeiten auch attraktiver für die Fachkräfte, die sie für die Transformation benötigt. Und schließlich belastet die Arbeit auch weniger und lässt mehr Zeit zum Leben: Bei 32 Stunden wäre auch eine 4-Tage-Woche möglich – und zwar eine gesunde, mit acht Stunden am Tag.

 

Stahlindustrie kann es sich leisten

Die Stahlarbeitgeber wettern gegen die Forderungen. Doch tatsächlich können sie sich das leisten: Die Umsätze erreichten 2022 Rekordniveau, auch 2023 läuft bisher gut. Die Energiekosten sind – noch – beherrschbar, da die Unternehmen meist langfristige Verträge geschlossen haben und zudem noch die staatlichen Energiepreisbremsen gelten. Allerdings laufen diese Ende April 2024 aus – und es ist wichtig, dass der von der IG Metall geforderte Brückenstrompreis endlich kommt.

Die Löhne hingegen sind nicht das Problem. Der Anteil der Lohnkosten in der Stahlerzeugung ist gering: 9 Prozent. Eine Lohnerhöhung um 8,5 Prozent würde die Gesamtkosten um lediglich 0,8 Prozent steigen lassen.

„Angesichts der steigenden Ausgaben unserer Beschäftigten und ihrer Leistungen ist die Forderung von 8,5 Prozent sehr moderat“, meint Dirk Vogeler, Mitglied der Tarifkommission Ost, und Betriebsratsvorsitzender bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt. Die 32-Stunden-Woche haben sie hier schon. Die Beschäftigten können wählen, ob sie 32 statt 35 Stunden arbeiten wollen – und die große Mehrheit entscheidet sich für mehr Zeit statt Geld: Derzeit zahlen sie die drei Stunden weniger noch allein. Wenn die 32-Stunden-Woche mit Lohnausgleich kommt, dann würde auch der Arbeitgeber bezahlen.

37 Prozent arbeiten unter 35 Stunden

ArcelorMittal ist keine Ausnahme: Schon jetzt arbeiten 37 Prozent der Beschäftigten in der Stahlindustrie weniger als 35 Stunden, etwa bei Thyssen-Krupp.
Das wollen Beschäftigte in anderen Betrieben auch, etwa bei der Georgsmarienhütte, wo schon heute die Hälfte der Beschäftigten tariflich freie Tage statt Geld wählt. „Vor allem Schichtbeschäftigte. Sie brauchen Entlastung“, erklärt Monika Friebe, die Vorsitzende des Betriebsrats im Konzern, die auch Mitglied der Tarifkommission Nordwest ist. „Und mit 32 Stunden wären auch gesündere Schichtmodelle möglich. Zudem wünschen sich gerade jüngere Beschäftigte mehr Zeit für sich und ihre Familien.

Reinhören: Mehr Infos zu Schichtarbeit in der Stahlindustrie in unserem Podcast „Maloche und Malibu“

Fahrplan Stahl-Tarifrunde

Nordwestdeutsche und ostdeutsche Stahlindustrie
(über 80 000 Beschäftigte)

Am 30. November 2023 laufen die bereits gekündigten Entgelttarife und damit auch die Friedenspflicht aus.

Ab 1. Dezember 2023 sind Warnstreiks möglich.
Die Planungen laufen. Infos gibt es bei Euren IG Metall-Vertrauensleuten im Betrieb, bei Eurem Betriebsrat oder bei Eurer IG Metall vor Ort.

Saarländische Stahlindustrie
(rund 15 000 Beschäftigte)

Im Saarland gelten eigene Tarifverträge. Die Entgelttarife sind frühestens zum 29. Februar 2024 kündbar.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag in seiner Gänze direkt auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/eisen-und-stahl/tarifverhandlungen-in-der-stahlindustrie-starten !

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Als AK werden wir diese Tarifrunde sehr aufmerksam verfolgen und fortlaufend berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD teilt mit: Magdeburger Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht heben Verbot von „pro-palästinensischer Demonstration“ am 10. November 2023 auf

Publiziert am 10. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben eine aktuelle Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.

Darin teilt die Partei u. a. mit, dass das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Magedurg das Verbot von „pro-palästinensischer Demonstration“ am 10. November 2023 aufgehoben hat.

(Foto aus https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Magdeburg_O.v.G.Str.52ff.JPG)

Wir haben den Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unserer Homepage veröffentlicht.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD imformiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 10. November 2023

Magdeburger Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht heben Verbot von „pro-palästinensischer Demonstration“ am 10. November 2023 auf

MLPD fordert bundesweit volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (AZ: 1B186/23 MD, Link zum Beschluss), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (AZ: 3 M 94/23), dass das Verbot einer Demonstration am 10.11.23

„Stoppt den Krieg in Nahost!“ „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Den Antrag hatte Daniel Wiegenstein unterstützt von der Anwaltskanzlei Meister und Partner gestellt.

Die Polizei hatte unterstellt, dass die „Versammlung für pro-palästinensische Kundgaben instrumentalisiert werde und es dadurch u.a. zur Begehung von Straftaten kommen“ würde. Der Beschluss des Gerichts ist eine Ohrfeige für diese Polizeiwillkür. Er führt aus, dass „Schlagwörter“ wie „pro palästinensisch … für sich genommen nichts dafür hergeben, dass auf einer Versammlung gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen werde“. „So ist sachliche Kritik auch am Handeln von Vertretern des Staates Israel von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, solange sich die Kritik in dem nach der Rechtsordnung eröffneten Rahmen erhält. Allein der Umstand, dass aus der Versammlungsanmeldung eine kritische Einstellung gegenüber der Kriegsführung der ‚Netanjahu-Regierung‘ geäußert wird, führt somit nicht zu der Annahme, es würden strafrechtlich relevante Äußerungen erfolgen.“

Das Gericht würdigte auch die klare antifaschistische Ausrichtung der Versammlung: „Bereits mit seiner Versammlungsanmeldung hat der Antragsteller erklärt: ‚Die Teilnahme von Faschisten ist ausgeschlossen. Fahnen der Hamas, des islamischen Dschihad oder der Hisbollah sind nicht zugelassen.“

Peter Weispfenning, Pressesprecher MLPD, erklärt dazu: „Das ist ein bundesweit bedeutender Sieg für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage. Und es ist ein Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Nicht zuletzt ist es auch ein Erfolg gegen den Antikommunismus. Es ist ja auffallend, dass sich Demonstrationsverbote an verschiedenen Orten besonders gegen Aktionen richten, in denen auch Mitglieder der MLPD aktiv sind oder die MLPD eine tragende Rolle spielt, wie auch in Berlin oder Halle. In Magdeburg und Dortmund wurden aktuell sogar Flugblätter der MLPD aus antikommunistischen Motiven beschlagnahmt oder verboten. So etwas hat es seit der Gründung der MLPD 1982 nicht gegeben. Dabei ist die MLPD die einzige Partei in der Palästinensersolidarität in Deutschland, die sich klar gegen die imperialistische Aggression Israels richtet UND einen klaren antifaschistischen Standpunkt gegen die Hamas einnimmt.“

Weispfenning erläutert: „Es mutet geradezu absurd an, wenn im Vorfeld der Demonstration in Magdeburg von der Polizei argumentiert wurde, in Essen hätte es ja letzte Woche eine Demo unter Führung von reaktionären Islamisten gegeben. Dies stieß auf klaren Protest der Essener Montagdemo und der MLPD. Dagegen war es die Polizei, die nicht einschritt, als dort ein faschistisches Kalifat gefordert wurde. Jetzt ist auch klarer, warum. Weil die Herrschenden so etwas als Vorwand brauchen, auch um fortschrittliche Aktionen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Gut, dass das in Magdeburg gescheitert ist!“

Peter Weispfenning: „Die Bundesregierung versucht, jede Kritik an ihrer Unterstützung der imperialistischen Aggression Israels zu unterdrücken. Wir protestieren gegen diese verschärfte Rechtsentwicklung. Sie muss gestoppt und stattdessen müssen konsequent die faschistischen Organisationen verboten und aufgelöst werden. Und zwar von der NPD-Nachfolgeorganisation ‚Heimat‘ bis zu faschistischen Organisationen, die sich religiös tarnen, wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Hisbollah“.

MLPD

Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen Impressum:  https://www.mlpd.de/impressum

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten NEWSLETTER im Monat November 2023!

Publiziert am 10. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Tarifflucht und die Krokodilstränen der DGB – Vorsitzenden

Seit Jahrzehnten bezahlen in Deutschland immer weniger Unternehmen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Nun erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entstehe. Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen.

Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Den Beschäftigten im Osten gingen durch die Tarifflucht jährlich über 14 Milliarden Euro an Kaufkraft verloren. Unterm Strich bedeutet dies, dass jeder von ihnen in den neuen Bundesländern pro Jahr im Schnitt 3.915 Euro netto weniger Lohn erhalte. Im Westen wird der Verlust auf 46 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitskräfte in den alten Bundesländern hätten damit 2.819 Euro weniger in der Tasche.

Insgesamt gesehen verdienten Beschäftigte ohne Tarifvertrag bundesweit pro Jahr 3.022 Euro netto weniger als Tarifbeschäftigte.

Da werden von Yasmin Fahimi offensichtlich Krokodilstränen vergossen, denn die DGB-Gewerkschaften haben es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter  den Schutz eines Tarifvertrages fallen.  weiterlesen →

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IMI-Standpunkt: Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“

Von Bernhard Klaus

Die „Zeitenwende“ als Ausnahmezustand niedriger Intensität

Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner historischen Rede vor dem Bundestag eine Zeitenwende an. Sie läutete in Deutschland eine Art Ausnahmezustand niederer Intensität ein. Ein Beispiel hierfür auf juristischer Ebene ist das von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommene Sondervermögen für die Bundeswehr. Eine derart umfangreiche Nettokreditaufnahme sah das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, vor. Dass der russische Angriff auf die Ukraine bzw. die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr als solche klassifiziert werden könnte, ist in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Deshalb hatte Scholz schon in seiner Rede eine Verfassungsänderung angekündigt, die dann recht schnell und reibungslos vom Parlament abgesegnet wurde – obwohl es sich dabei um „ein verfassungsrechtliches Novum“ handelte (Hanno Kube).

Auch sonst lässt man seit der Ausrufung der Zeitenwende gerne mal fünfe gerade sein. weiterlesen →

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Pete Seeger – Ein Leben lang Gewerkschafter, politischer Aktivist und Umweltschützer

Pete Seeger war Gewerkschafter, politischer Aktivist und Umweltschützer, der mit seinen Liedern zahlreiche Friedens-, Gewerkschafts- und Freiheitsbewegungen angestoßen und begleitet hat.

Viele Folk- und Rockmusiker, Liedermacher und Protestsänger wurden durch seine Lieder inspiriert, darunter Joan Baez, Bob Dylan, und Bruce Springsteen. Er verstand es, jedes Publikum zum Singen zu bringen. Selbst seine politischen Gegner stimmten irgendwann mit ein.

Laut Mitsingen kann das Publikum nur, wenn Emotionen aufkommen und die kamen bei Pete Seegers Konzerten nicht nur durch den Rhythmus, sondern immer dann, wenn das Publikum die Botschaft begriff, die in den Liedertexten steckte. Er verstand es, die aktuellen politischen Fragen auch in seine älteren Lieder immer wieder neu einzubauen.

Allen bekannt sind die Lieder, wie „ Where Have All the Flowers Gone, We Shall Overcome“ und „If I Had a Hammer“, wenige kennen aber sein Leben als Gewerkschafter und politischer Mensch.  weiterlesen →

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VKG: ver.di nach dem Bundeskongress

Allgemein

  1. Der 6. Bundeskongress von ver.di fand in einer Zeit von mehrfachen gesellschaftlichen Krisen statt. Diese treffen die Beschäftigten, die sich in ver.di organisieren, wie auch die gesamte arbeitende Klasse. In den Diskussionen wurden eine Reihe von grundlegenden Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung um die Haltung zum Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Sanktionen, Aufrüstung und Militarisierung), Tarifpolitik, Sozialpartnerschaft, das Verhältnis zur Regierung u.v.m. muss nun dringend fortgesetzt werden.
  2. Die Kosten für die Corona-Pandemie, den Krieg, die bereits einsetzende Wirtschaftskrise, die hohe Inflation, die Folgen von Klimazerstörung usw. werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Dem gegenüber stehen Rekordgewinne der Konzerne. Um diese zu sichern, werden die Angriffe auf die Löhne, die Arbeitszeit und allgemein die Arbeits- und Lebensbedingung der Arbeitenden verschärft – ob direkt durch die Unternehmen oder indirekt durch zum Beispiel Preissteigerungen. Der Kampf um Deutschlands Einfluss in der Welt, der für die Kapitalseite eine militärische Aufrüstung notwendig macht, ist untrennbar mit einem verschärften Klassenkampf im Inneren verbunden.
  3. Daraus wächst die Notwendigkeit, dass die Gewerkschaft ihrer Aufgabe nachkommt, unmittelbar gegen Reallohnverluste, mögliche Angriffe auf das Streikrecht, die Rente und gegen den Kürzungshaushalt der Bundesregierung zu kämpfen und sich auf weitere Angriffe vorzubereiten. Eine teilweise wachsende kämpferische Stimmung an der Basis hat sich auch in einigen Reden des alten und neuen Bundesvorstands niedergeschlagen. weiterlesen →

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Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)

Von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Die Opfer dieser Machenschaften sind dabei von untergeordnetem Interesse. Wichtiger ist die Botschaft: Liberale Gesellschaften können illiberale Praxen überwinden, müssen sich aber beständig der Bedrohung durch illiberale Kräfte erwehren. Wer glaubt, Selbstkritik gehöre zum Liberalismus sieht sich getäuscht. Der eigene Illiberalismus wird im Eifer des Gefechts gegen die äußere Bedrohung gern übersehen.  weiterlesen →

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Sozialportal.net: Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe – EINE FÜR ALLES

Von Tacheles e.V.

Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?

Mit dem Sozialportal hat Tacheles e.V. nun eine Online-Plattform geschaffen, mit der alle genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden Expertise zu ihrer individuellen Problemlage.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Trotz der unzweideutigen Aussage des NATO-Generals Kujat  „Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyi kann den Krieg nicht gewinnen“ laufen Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine weiter!!!

Publiziert am 10. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir Mitglied im Bündnis für

„Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“

(http://ak-gewerkschafter.com/?s=Diplomatie+statt+Waffen+und+Sanktionen)

hier in Aachen.

Gegen den Wahnsinn der Fortsetzung des Ukraine-Konfliktes auf Kosten einer diplomatischen Lösung, der letztendlich in einen Weltenbrand einmünden kann, wehren wir uns beharrlich und dickbrettbohrend.

Wir haben Euch nachstehend ein Youtube-Video gepostet, das den NATO-General Kujat

(Foto aus https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Johannes-Rau/2002/06/Bundespraesident-Rau-empfaengt55.html)

in einem Interview mit dem Titel 

„Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyi kann den Krieg nicht gewinnen!“

präsentiert.

Dieses Interview stellen wir vor dem Hintergrund der bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland für die Ukraine.

Dabei beziehen wir uns auf  den Beitrag mit dem Titel

„WANDEL DURCH DISTANZIERUNG

Bundesregierung unter Olaf Scholz und deutsch russische Beziehungen“

von Artyum Sokolw, Wladislaw Worotnikov & Alexander Davidow aus 2023.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den gesamten Beitrag in Deutscher Sprache auf.

> https://germany.mid.ru/upload/iblock/e07/f0zajexcsk5mur1k3o48ewryong2geg2.pdf !

Auszug aus dem Gesamtbeitrag:

Waffenlieferungen an die Ukraine aus Deutschland

GELIEFERTE MILITÄRISCHE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN:

Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss 32

Grenzschutzfahrzeuge 120

Stromerzeuger 245

Wechselladesysteme 15t 8

mobile Antennenträgersysteme 16

Abrollplattformen 18

Flugkörper IRIS-T SLM

Flakpanzermunition

mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte 3

Laserzielbeleuchter 40

LKW Nutzfahrzeuge 13

Sattelzugmaschinen 12

Sattelauflieger 4

Pick-up 145

mobile und geschützte Minenräumgeräte 4

Feldheizgeräte 168

Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen 20

Bergepanzer 2 15

Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh 12

ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben 7

LKW 8×8 mit Wechselladesystem 35

Aufklärungsdrohnen 26

Krankenkraftwagen 36

Wolldecken 36400

Schwerlastsattelzüge 12

Drohnenabwehrsensoren und -jammer 55

Drohnendetektionssensoren 30

Gabelstapler 6

Munition 40mm Granatwerfer 60000 Schuss

155 mm Artilleriemunition 18500 Schuss

Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo 50

Brückenlegepanzer BIBER 3

Überwasserdrohnen 10

Schlafsäcke 14000

WANDEL DURCH DISTANZIERUNG10

Mi-24 Ersatzteile

Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II

Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2

MG3 für Bergepanzer 30

Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte 20

schwere und mittlere Brückensysteme 17

Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition 5

Panzerhaubitzen 2000 14

Luftverteidigungssystem Iris-T SLM 1

Zelte 200

Kälteschutzjacken 116000

Kälteschutzhosen 80000

Wintermützen 240000

Erste-Hilfe Kits 100000

Einpersonenpackungen 405000 Rationen

Kühlschränke für Sanitätsmaterial 67

Artillerieortungsradar COBRA 1

Flakpanzerübungsmunition 4000 Schuss

M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung 54

Flakpanzermunition 53000 Schuss

Patronen “Panzerfaust 3„ 3000

Panzerabwehrminen 14900

Fliegerabwehrraketen STINGER 500

Fliegerfäuste STRELA 2700

Handwaffenmunition 22 Millionen

Schuss

Bunkerfäuste 50

Maschinengewehre MG3 100

Handgranaten 100000

Sprengladungen 5300

Sprengschnur 100000 Meter

Zünder 350000

Antidrohnenkanonen 10

Auto-Injektoren 100

Gefechtshelme 28000

Bekleidung 15 Paletten

Bundesregierung unter Olaf Scholz und deutsch-russische Beziehungen11

Kraftfahrzeuge 280

Material für Kampfmittelbeseitigung 6 Paletten

Doppelfernrohre 125

Krankenhausbetten 1200

Sanitätsmaterial 18 Paletten

Schutzbekleidung

Schießbrillen 600

Radiofrequenzsystem 1

Feldfernsprecher 3000

Feldlazarett 1

Nachtsichtbrillen 353

elektronische Drohnenabwehrgeräte 12

Ferngläser 165

Sanitätsmaterial

Laserentfernungsmesser 38

Kraftstoff Diesel und Benzin

AdBlue 10 Tonnen

Wundauflagen zur Blutstillung 500 Stück

MiG-29 Ersatzteile

sondergeschützte Fahrzeuge

Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador 7944

Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material

zur Dekontaminierung 6 Lkw

Fahrzeuge HMMWV 10

Störsender 7

mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte 8

mobile und geschützte Minenräumgeräte 4

Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung 1

MILITÄRISCHE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

IN VORBEREITUNG/DURCHFÜHRUNG

mobile Antennenträgersysteme 34

Kampfpanzer Leopard 1A5 “bis zu 178”

Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition 14

Bergepanzer 3 2

Luftraumüberwachungsradare 2

WANDEL DURCH DISTANZIERUNG12

Sattelzugmaschinen 78

Sattelauflieger 86

Schützenpanzer MARDER mit Munition 40

Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern 1

Erste-Hilfe Kits 100000

Aufklärungsdrohnen 114

Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh 1

Feldheizgeräte 17

Wechselladesysteme 15t 18

Radhaubitzen RCH 155 18

Drohnendetektionssensoren 90

Hangar-Zelte 2

LKW 8×6 mit Wechselladesystem 7

Flakpanzer GEPARD 5

ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben 7

mobile und geschützte Minenräumgeräte 6

Flugkörper für Iris-T SLM 1

Minenräumpanzer 42

mobile Aufklärungssysteme 5

Grenzschutzfahrzeuge 380

Artilleriemunition 155 mm 1020 Schuss

Munition 40mm Granatwerfer 156000 Schuss

Pionierpanzer Dachs 5

schwere und mittlere Brückensysteme 3

Panzerhaubitzen Zuzana 2* 16

Schwerlastsattelzüge 78

Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM 3

Frequenzscanner/Frequenzjammer 12

Feldlazarett (Rolle 2) 1

Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte 20

Zugmaschinen 2

Auflieger 4

geschützte Kfz 10

Fahrzeugdekontaminationspunkt 1

Panzerabwehrhandwaffen 5032

Nutzfahrzeuge 187 LKW

Brückenlegepanzer BIBER 13

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 !

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Es packt uns das Grausen, ob dieser Bilanz vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verarmung von breiten Teilen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wie Ihr es nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> https://www.der-paritaetische.de/magazin/ausgabe-02-2023-armut-abschaffen/ !

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die 1. Tarifverhandlungsrunde zwischen GDL und DEUTSCHE BAHN ist vertagt worden. Jetzt sind Warnstreiks bei der DEUTSCHEN BAHN nicht auszuschließen!

Publiziert am 9. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bereits in Bezug auf die GDL (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/) festgestellt hatten, befindet diese sich momentan in der Tarifrunde 2023/24 mit der DEUTSCHEN BAHN AG.

Den entsprechenden Beitrag vom 22.10.2023 könnt Ihr direkt durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-gdl-informiert-zur-tarifrunde-2023-24-bei-der-db-und-anderswo-mit-dem-heutigen-warnstreik-bei-transdev-beginnt-eine-grosse-tarifrunde-der-gdl-in-diese-werden-in-den-kommenden-wochen-die-ueber/ !

Heute nun ist durch die Presse zu vernehmen, dass die GDL aufgrund des Verhaltens der Arbeitgeberseite in der heutigen Verhandlungsrunde, die ergebnislos abgebrochen wurde, Streiks für die kommende Zeit nicht ausschließen will.

Tarifkonflikt bei der Bahn Tarifverhandlungen vertagt – Vorerst keine Einigung

Bei der Bahn steht der nächste Tarifstreit an: Die neue Tarifrunde mit der GDL ist gestartet, und diese droht direkt mit Streiks – auch über Weihnachten.

 Uhr

 

Berlin

 
Ein Artikel von
 
Philipp Staedele
 
 
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL haben begonnen. Deutschland stehen Streiks bevor. © Foto: Christian Charisius/dpa

Reisende müssen sich erneut auf Streiks und somit auf erhebliche Beeinträchtigungen im Zugverkehr einstellen. Auslöser hierfür sind die Verhandlungen über Tarifverträge zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) seit Donnerstag, den 09.11.2023. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält baldige Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) für unausweichlich. Gibt es bereits Informationen darüber, wann und wo diese Streiks stattfinden könnten?

Tarifverhandlungen vertagt – vorerst keine Einigung

Die erste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Donnerstag laut Konzern ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden, teilte die Bahn am Donnerstagnachmittag mit. „Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will“, hieß es von Personalvorstand Martin Seiler. Vier weitere Termine seien vereinbart worden. „An unserem klaren Nein zur Arbeitszeitverkürzung hat sich nichts geändert“, betonte der Manager.

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Den kompletten Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt auf der Homepage von   lesen.

> https://www.swp.de/wirtschaft/bahnstreik-aktuell-tarifverhandlungen-gdl-ab-wann-wo-streiks-72195083.html !

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Wir bleiben als AK am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert: „Bergbau im Naturschutzgebiet?!“

Publiziert am 9. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erreicht.

Diese ist überschrieben mit

„Bergbau im Naturschutzgebiet?!“

Diesen Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,  

mein Name ist Irene, ich lebe in Cáceres, Spanien, und ich habe das Gefühl, einen Albtraum zu erleben: Bergbauunternehmen wollen nur 1 km von meinem Haus entfernt eine Lithium-Mine erschließen. Ein Monster, das unsere Luft und unser Wasser verschmutzen wird und eine Gefahr für unsere Gesundheit ist. [1]

Wir sollten alle ein mitentscheiden dürfen, wenn es um Fragen geht, die unser Leben betreffen. Vor allem, wenn es um Mega-Bergbauprojekte in unseren Dörfern und Städten geht. 

Doch die EU-Gesetzgeber haben sich auf die Seite der Bergbaulobby gestellt. Ein neues Gesetz gibt den Unternehmen freie Hand überall Bergbau zu betreiben, wenn es sich um „kritische“ Rohstoffe handelt. [2] In den nächsten Wochen wird darüber entschieden.

Aber es gibt bereits einen mächtigen Zusammenschluss von Menschen aus ganz Europa und Lateinamerika, die gegen diese neue Bedrohung für die Umwelt kämpfen. Der Schulterschluss mit YouMove Europe wird ihren Kampf jetzt um eine wichtige Komponente ergänzen: die Macht der Menschen. Das sind Sie und jede*r in dieser Gemeinschaft, Manni!

Gemeinsam können wir Druck auf die EU-Gesetzgeber ausüben, damit sie sich den Bergbauunternehmen widersetzen und dieses neue Gesetz stoppen, das die Natur und Gemeinden europaweit zerstören könnte.
JETZT UNTERSCHREIBEN!
Nach diesem Gesetz wäre kein Ort mehr sicher. Egal ob Naturschutzgebiete, heilige Stätten oder Gebiete, in denen Menschen leben: Sie alle könnten der Zerstörung durch Bergbau zum Opfer fallen.

Dazu kommt: Die Bergbauunternehmen können neue Projekte im Schnellverfahren genehmigen lassen. Das würde es unmöglich machen, betroffene Gemeinden sinnvoll einzubinden. [3] Im Grunde wird jeder zum Schweigen gebracht, der sich gegen die Bergbauprojekte aussprechen will.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Europa den Menschen und dem Planeten Vorrang  vor Bergbauprofiten geben sollte, unterzeichnen Sie die Petition:
JETZT UNTERSCHREIBEN!
Mit Hoffnung,

Irene (Cáceres), Virginia (Madrid), Taïme (Girona) und das gesamte WeMove Europe Team.
Referenzen:[1] Salvemos la Montaña de Cáceres –  https://www.facebook.com/salvemoslamontana/?locale=es_ES 
[2] Lesen Sie hier mehr über die Verordnung zu kritischen Rohstoffen:https://www.challenges.fr/energie-et-environnement/une-mine-d-or-blanc_841798 
[3] Lesen Sie hier mehr über die Verordnung zu kritischen Rohstoffen: https://epthinktank.eu/2023/05/19/critical-raw-materials-act-eu-legislation-in-progress/ 
https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/areas-specific-interest/critical-raw-materials_fr Zu den kritischen Rohstoffen gehören: Lithium, Bauxit, Kohle, Lithium, Phosphor und viele andere, die hier aufgeführt sind.
[4] Der Vorstandsvorsitzende des Bergbauunternehmens LKAB hat die EU beispielsweise aufgefordert, die Prozesse zur Bewertung möglicher Umweltrisiken zu verkürzen, damit Mineralien schneller auf den Markt gebracht werden:  https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-64253708 
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Heute (09.11.23) vor 85Jahren wütete in Deutschland der NAZI-MOB zur REICHSPROGROMNACHT! Und die Deutschen hielten still!

Publiziert am 9. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) halten wir es für viel mehr als unsere Pflicht, amn heutigen Tage (09.11.2023) darauf hinzuweisen, dass die NAZIS vom 09. November auf den 10. November 1938 die verbrecherische „REICHSKRISTALLNACHT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=reichskristallnacht) begingen.

Die treffendere Bezeichnung ist wohl REICHSPROGROMNACHT, da dies eine zentral angeordnete NSDAP-Aktion war, bei der die Deutschen in der Masse stillgehalten haben, als die Synagogen in Brand gesteckt und die jüdischen Geschäfts zerstört wurden.

Der Klick auf den nachstehenden Linkführt Euch direkt auf die Homepage von der Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg, die zum Thema einen hervorragenden Beitrag gepostet haben:

https://www.lpb-bw.de/reichspogromnacht.html !

Und hier einige Videos dazu, die bei Youtube gepostet stehen:

https://www.youtube.com/watch?v=pKmsaKpY5lg

Wir empfehlen den Klick auf den achstehenden Link, der Euch auf die Homepage der VVN-BDA führt.

> https://aachen.vvn-bda.de/2023-gedenken-an-die-pogromnacht-1938/ !

Nachstehend haben wir Euch ein Youtube-Video gepostet, das den BAP-Song „KRISTALLNACH“ zu unserer aller Mahnung beinhaltet:

Denn wie sagte es Bert Brecht:

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-der-schosz-ist-fruchtbar-noch-aus-dem-das-kroch-bertolt-brecht-205936.jpg

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Protesten gegen die Schließungspläne der POSTBANK aufgerufen!

Publiziert am 8. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) hat gegen die Schließungspläne der POSTBANK (http://ak-gewerkschafter.com/?s=postbank) zu Protesten aufgerufen, wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zur Kenntnis genommen haben.

Den entsprechenden Aufruf haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Postbank: Proteste gegen Schließungspläne

Die Deutsche Bank will bei ihrer Tocher, der Postbank, 250 Filialen dicht machen. ver.di ruft die Beschäftigten zu Protestaktionen gegen die Filialschließungen auf

 

06.11.2023

 
© Daniel Reinhardt/dpa Prostest bei Postbank – die Beschäftigten bei der Tochter der Deutschen Bank wissen wie das geht

ver.di ruft diese Woche die Beschäftigten bei der Postbank Filialvertrieb AG in Hamburg, Stuttgart und München bei Betriebsversammlungen zu Aktionen auf, um gegen die geplante Schließung von bundesweit bis zu 250 Filialen zu protestieren. Aufgerufen zu den Protestaktionen sind insgesamt mehr als 2.000 Beschäftigte. „Die angekündigten Filialschließungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die monatelang den Ärger der Kundinnen und Kunden abgekriegt und aufgefangen haben und mit mangelhaften Prozessen aufgrund der IT-Umstellung allein gelassen wurden. Zum Dank für ihren Einsatz bekommen sie jetzt massenhafte Filialschließungen“, so Jan Duscheck, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für das Bankgewerbe. ver.di registriert erhebliche Unruhe in der Belegschaft und völliges Unverständnis für die von der Deutschen Bank beabsichtigten Filialschließungen. Die Gewerkschaft fordert zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat der Postbank Filialvertrieb AG beschäftigungssichernde Maßnahmen sowie eine vorzeitige Verlängerung des tariflichen Kündigungsschutzes.

Von den insgesamt noch bestehenden 550 Postbank-Filialen sollen 250 Standorte bis Mitte 2026 schließen. In 100 der verbleibenden Filialen sollen außerdem nur noch Bankdienstleistungen angeboten werden. Bislang kann man in Postbank-Filialen auch Pakete aufgeben und Briefmarken kaufen. Statt ihren Kundenservice deutlich zu verbessern, verschlechtert die Deutsche Bank ihn durch die hohe Anzahl der Schließungen nun zusätzlich.

Monatelang hatte es massive Probleme im Online-Banking gegeben. Durch die Übertragung von etwa 12 Millionen Postbank-Kundendaten in die Computersysteme der Deutschen Bank konnten Kunden sich zeitweise nicht einloggen, keine Zahlungen senden oder empfangen oder überhaupt auf ihr Konto zugreifen. Beschäftigte im Kundendienst wurden nur mangelhaft über die aktuellen Änderungen informiert. Oft war der Kundendienst gar nicht erreichbar, was zu einem dreifachen Aufkommen von Beschwerden sorgte – für Beschäftigte und Kunden gleichermaßen ein enormer Stress. Die aktuellen Schließungspläne führten zu einer weiteren Verunsicherung von Kunden und Beschäftigten, bekräftigt Jan Duschek. Viele Mitarbeiter*innen würden jetzt überlegen zu gehen. Dabei habe die Bank derzeit ohnehin schon Probleme, Nachwuchs zu rekrutieren. In Kürze würden zudem immer mehr Beschäftigte in Rente gehen.

„Wir halten einen derart aggressiven Filial-Rückbau für falsch, schließlich muss man erst mal beweisen, dass man digital auch ein gutes Angebot hat.“

Jan Duscheck, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für das Bankgewerbe

Die Deutsche Bank solle „zeitnah den Kündigungsschutz bis Ende Januar 2024“ verlängern, „um den Beschäftigten ein Signal zu geben“, fordert Duschek.

Auch die Verbraucherzentralen sind über die angekündigten Schließungen empört und bezeichnen die geplanten Kürzungen als „blanken Hohn“. Noch im September hatte sich Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, zerknirscht gezeigt und Fehler bei der technischen Umstellung eingeräumt. Man sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, ließ er verlauten. Nichts zu beschönigen gäbe es an der Tatsache, die Kunden enttäuscht zu haben. Dass er auch die rund 2.000 von den Filialschließungen betroffenen Beschäftigten enttäuscht hat, werden ihm wohl die Protestaktionen vermitteln.

Die Protestaktionen finden während geplanter Unterbrechungen der Betriebsversammlungen statt:

  • Am Dienstag, dem 7. November, in Hamburg ab 12 Uhr, vor dem CinemaxX Kino am Dammtorbahnhof, Dammtordamm 1, 20354 Hamburg
  • Am Mittwoch, dem 8. November, in Stuttgart ab 11.45 Uhr vor dem Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart
  • Am Donnerstag, dem 9. November, in München ab 12 Uhr, Am Stachus, 80335 München

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++6bd99fe6-7ca9-11ee-a6d1-001a4a16012a  !

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Wir rufen zur SOLIDARITÄT mit den Beschäftigten auf und werden zum Thema weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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