Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir vielfach über die krummen CUM EX – Betrügereien in der BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link insgesamt aufrufen und nachlesen könnt.
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Nunmehr hat der Prozessauftakt in Bonn für den sogenannten „MR. CUM EX“ begonnen!
Prozessauftakt in Bonn „Mr. Cum-Ex“ vor Gericht
Stand: 04.04.2022 13:07 Uhr
Hanno Berger, Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal, muss sich seit heute vor dem Landgericht Bonn verantworten. Beim Prozessauftakt traf er erstmals auf jene Frau, die ihn auf die Anklagebank gebracht hat.
Hanno Berger erreicht das Landgericht Bonn am Montagmorgen im silber-blauen Gefangenentransporter: Quietschend gibt der Sicherheitszaun dem Justizfahrzeug den Weg in die Sicherheitszone des Gerichts frei. „Mr. Cum-Ex“, wie viele den Steueranwalt wegen seiner zentralen Rolle im größten deutschen Steuerskandal nennen, spricht sich noch kurz mit seinen Verteidigern ab. Die Anwälte treten kurz vor Prozessbeginn vor die Fernsehmikrofone. Ihr Mandant werde sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Angesichts der „Tortur“ der Untersuchungshaft sei er gesundheitlich angeschlagen.
WDR
Massimo Bugnanni
Dann, um 10.11 Uhr, geleiten ihn zwei Justizbeamte in den größten Saal des Gerichts. Als er den Raum betritt, drängeln die Fotografen, Kameras klicken. Alle wollen das beste Bild jenes Mannes, der den deutschen Staat mit seinen Geschäften um dreistellige Millionensummen gebracht haben soll. Als Richter Roland Zickler die Verhandlung eröffnet, müssen die Kameraleute den Saal verlassen. Bergers Blick ist nun frei. Auf die Frau, die ihm seit Jahren an den Fersen klebt. Auf die Frau, die er seit beinahe acht Jahren bekämpft. Berger trifft am heutigen Tag zum ersten Mal persönlich auf die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.
Doch noch bevor die Staatsanwältin die Anklage verlesen kann, verlangt Berger nach seinen Unterlagen. In einem Karton habe er sie aus dem Gefängnis mitgebracht – neun Akten. Dies könnte als Botschaft gesehen werden: Steueranwalt Hanno Berger sitzt nicht hier, um sich alles gefallen zu lassen. Er will mit seinen Dokumenten arbeiten, sich verteidigen, gegen die drohende Gefängnisstrafe ankämpfen.
Schaden für den Fiskus geschätzte zwölf Milliarden
Davon unbeeindruckt verliest Brorhilker wenig später die Anklageschrift in ruhigem Ton. Während die Staatsanwältin spricht, macht sich Berger unentwegt Notizen, schüttelt mit dem Kopf, schaut herausfordernd in Richtung seiner Anklägerin. Brorhilker wirft dem 71-Jährigen „gemeinschaftlich begangene“ Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Seit 2007 soll Berger Verantwortliche der Hamburger Privatbank MM Warburg sowie der Hypovereinsbank und einer britischen Finanzfirma zusammengebracht haben, um Cum-Ex-Geschäfte umzusetzen.
Berger und eine ganze Industrie aus Bankern, Beratern und Aktienhändlern sollen sich vom Staat Steuern haben erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse zu Lasten der Allgemeinheit. Geschätzte zwölf Milliarden Euro hat der Diebeszug der Finanzelite den Fiskus gekostet. Allein im nun beginnenden Prozess wird Berger Steuerhinterziehung in Höhe von 278 Millionen Euro vorgeworfen. Ein weiterer Cum-Ex-Prozess gegen Berger vor dem Landgericht Wiesbaden soll in der kommenden Woche starten.
Millionen aus dem Staatssäckel sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auch in Bergers eigener Tasche gelandet sein. Mithilfe von Scheinrechnungen und Offshore-Firmen soll Berger mehr als 27 Millionen Euro vereinnahmt haben.
Gute Kontakte zu Bankenverbänden und in die Politik
Als der Gesetzgeber dem Steuerdiebstahl 2009 auf die Schliche gekommen sei und versuchte, das Treiben durch neue Vorschriften zu beenden, habe Berger über seine Kontakte etwa zu Bankenverbänden daran gearbeitet, die Gesetze weitestgehend zu entschärfen. Wie Recherchen des WDR zuletzt zeigten, bemühte Berger in dieser Zeit auch seine Kontakte in die FDP.
Berger bestritt im Vorfeld des Prozesses alles. Und zwar vehement. Er habe lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt. Ganz legal. Und jetzt wolle der Gesetzgeber Berger nachträglich für die eigenen Versäumnisse zahlen lassen. Der Prozess sei „politisch“ motiviert. Die Medien führten eine Kampagne. So sah Berger das zuletzt. Der Millionär, der sich wohl die teuersten Strafverteidiger der Republik leisten könnte, wird von Pflichtverteidigern vertreten.
Dass Hanno Berger einmal als „Persona non grata“ gelten würde, galt lange Zeit als unvorstellbar. Der Name Bergers erklang wie ein Donnerhall in der Finanzbranche. Zunächst arbeitete Berger für den Staat, als versierter Bankenprüfer in Frankfurt. 1996 wechselte er die Seiten. Als Steueranwalt beriet er nun Multimillionäre und Milliardäre, selbst ein ehemaliger Bundespräsident zählte zu seiner Klientel – wenn auch nicht für Cum-Ex Geschäfte. Bergers Spezialität: Steuern vermeiden. 2005 landete laut Anklage erstmals ein Gutachten zum Thema Cum-Ex auf Bergers Schreibtisch. Ein Modell, das er adaptieren und unter das schwerreiche Volk bringen sollte.
Abgehörte Telefonate
Obwohl er stets vorgab, von der Legalität seiner Geschäfte überzeugt zu sein, suchte Berger im November 2012 das Weite. Während Frankfurter Fahnder seine Büros wegen eines anderen Cum-Ex-Falls durchsuchten, setzte er sich in die Schweiz ab. Laut Kölner Anklage meldete er nur einen Tag nach der Razzia seinen Wohnsitz in dem Alpenstaat an. Die Eidgenossen sind bekannt dafür, Ausländer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nicht auszuliefern.
Im Herbst 2013 nahm die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ihre Ermittlungen auf. Seitdem heftete sie sich an die Fersen Bergers. 2014 startete sie eine weltweite Razzia gegen die Cum-Ex-Hintermänner. Auch bei Bergers Holzhof im hessischen Schlüchtern klingelten die Fahnder, wo sie auf Bergers wutentbrannte Mutter trafen. Während der Durchsuchungen hörten die Ermittler auch Bergers Telefonate nach Deutschland ab – und wurden Zeugen von dessen ungefilterter Meinung über Strafverfolgerin Brorhilker. Berger schimpfte, „die Kuh“ habe keine Ahnung. Die Staatsanwältin sei eine „kleine Tante“, ein „graues Mäuschen“.
Fortan bekämpfte Berger die Strafverfolgerin. Der Steuerjurist ließ sie mit Schriftsätzen überziehen, bezichtigte sie der „Verfolgung Unschuldiger“. Berger versuchte mit weiteren Beschuldigten eine „Phalanx“ zu bilden. In einer Textnachricht im Sommer 2016 schwor er seinen wichtigsten Partner ein: „Es hilft nur das gemeinsam geführte scharfe Schwert!“
Es droht eine hohe Haftstrafe
Doch Bergers Bemühungen liefen ins Leere. Ausgerechnet sein Kanzleipartner und beruflicher Ziehsohn entschied sich im November 2016, bei Brorhilker auszupacken. Wie Dominosteine fielen weitere Akteure um, dienten sich als Kronzeugen an. Brorhilker klagte Berger an. Und zur Überraschung vieler Beobachter lieferte die Schweiz „Mr. Cum-Ex“ schließlich nach Deutschland aus, da ihm auch Betrug zur Last gelegt wird.
Der nun startende Berger-Prozess ist die vierte Hauptverhandlung in Bonn, die sich mit Cum-Ex befasst. Im ersten Prozess wurden zwei Kronzeugen zu milden Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt. In den weiteren Verhandlungen gegen frühere Verantwortliche der Privatbank MM Warburg verhängte das Gericht jeweils mehrjährige Haftstrafen. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Auch Hanno Berger drohen hohe Haftstrafen. Spannend wird zu beobachten sein, ob er sich äußern wird – zu Geschäftspartnern, Finanzbeamten und womöglich auch zu Politikern. In deutschen Bankentürmen und Beamtenstuben dürften manche den Prozess intensiv verfolgen.
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