Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 02.12.2014 haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis ausführlich über Norbert Blüms Buch „EINSPRUCH“ berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link noch einmal aufrufen könnt:
Wir dürfen bemerken, dass sich Norbert Blüms Kritik an dem, wie wir es zu sagen pflegen, „Juristischen Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“, vollkommen mit unseren Erfahrungen deckt, wie Ihr es in den Kategorien „CAUSA OHLEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/), „CAUSA MOMBER“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/) u.a.m. nachlesen könnt!
Am Dienstag, den 09. Dezember 2014, fand parallel zu unserer öffentlichen Arbeitskreis-Sitzung das Forum der Aachener Zeitung zu Norbert Blüms Buch „EINSPRUCH“ statt.
Dazu ist der nachstehende Artikel heute in der Aachener Zeitung veröffentlicht worden:
„Blüm zieht noch einmal in die Schlacht
Der CDU-Altstar führt einen Feldzug gegen die deutsche Justiz. Beim Forum unserer Zeitung gibt er sich unversöhnlich.
VON MARCO ROSE
Aachen. Nun sitzt er also da und zieht in die Schlacht – als ´Dilettant, der es mit den Profis der Justiz aufnimmt´. Unter Berufung auf den Dichter Johann Wolfgang von Goethe und ortwörtlich so, wie er es in dem Vorwort seines Buches schreibt. Norbert ´Nobbi´ Blüm, der Furchtlose. Sein Kopf färbt sich in Dunkelrot, ihn hält es vor Anspannung kaum noch auf seinem Sessel. Blüm rutscht immer weiter nach vorne, nimmt eine Lauerstellung ein. Dann explodiert er förmlich. Über weite Strecken ist es ein Heimspiel für den Mann, der über sich selbst schreibt: ´Von Justiz verstehe ich zwischen wenig und nichts.´ Norbert Blüm, 79 Jahre alt, CDU-Politiker, langjähriger Arbeitsminister im Kabinett Helmut Kohls, hat sich trotz dieser unwiderlegbaren Tatsache zum obersten Kritiker des deutschen Justizwesens aufgeschwungen. Sein Buch ´Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten´ (Westend Verlag) polarisiert: Vielen Menschen spricht seine Abrechnung mit der Juristerei aus der Seele. Beim Forum unserer Zeitung unter der Moderation von Chefredakteur Bernd Mathieu zeigt sich das schnell. ´Meine Polemik soll denen eine Stimme geben, die sich nicht wehren können´, sagt Blüm in Aachen vor teils begeisterten Anhängern. Die Fachwelt aber ist entsetzt. ´Auf Oberlehrer gehe ich nicht ein. So antwortet nur das System´, blafft einen Richter im Publikum an. ´Ich habe ein untrügliches Gefühl für Gerechtigkeit, dafür brauche ich keine juristische Ausbildung´, sagt Blüm. Die Zuhörer im ´Pressehaus-Kasino´ applaudieren. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen, nimmt im Streitgespräch zunächst eine vermittelnde Position ein und gibt zu: ´Ja, wir stellen in der deutschen Justiz durchaus Fehlentwicklungen fest. Ich kann ihre Betroffenheit und Empörung deshalb durchaus verstehen.´ Mit anderen Worten: Ja, es werden in Deutschland durchaus Fehlurteile gesprochen – und ja, es gibt sicher auch arrogante Richter und zwielichtige Rechtsanwälte. Die von Blüm in seinem Buch geschilderten Beispiele seien allerdings krasse Einzelfälle. Der Vorwurf des Topjuristen: ´Aus diesen Einzelfällen formulieren Sie eine Pauschalkritik, die der Justiz nicht gerecht wird.´ Blüm ficht dieser Einwand nicht an. Im Gegenteil. Jedes Argument der Gegenseite kontert er teils mit haarsträubenden Zitaten und der Schilderung einzelner Fälle, die in seinen Augen das komplette Versagen des deutschen Gerichtswesens dokumentieren: Von Kachelmann und Hoeneß bis zu Ecclestone reicht das Spektrum. Blüm gibt dem unguten Gefühl Nahrung, dass vor deutschen Gerichten längst Willkür herrscht, dass man sich dort mit Geld freikaufen kann. Äußerst dünnhäutig reagiert er, als sich die so gescholtenen Juristen aus dem Publikum zu Wort melden. ´Sie scheinen nicht erkannt zu haben, welchen Schaden Sie unserem Rechtsstaat mit Ihrem Buch und Ihrem aggressiven Tonfall zufügen. Es strotzt von falschen Behauptungen, ist anmaßend, beleidigend und verleumderisch´, hält ihm ein erfahrener Strafrichter vor. Der CDU-Politiker kommt nun so richtig in Fahrt. Auf einen groben Klotz gehört nun mal ein grober Keil, entgegnet er dem Juristen. Und behauptet: ´Strotzend vor Aggression werde ich gegen ein Recht ohne Moral kämpfen und die öffentliche Meinung dazu nutzen, um die Macht der dritten Gewalt im Staate zu bändigen.´ Da spricht Blüm, der Kämpfer, der Anwalt des kleinen Mannes, den seine Anhänger genau wegen solcher Respektlosigkeiten noch immer lieben. ´Herr Blüm, ich danke Ihnen für dieses Worte und dieses Buch´, sagte ein älterer Mann aus dem Publikum. `Es braucht jemandem vonIhrem Kaliber, damit dieses Thema überhaupt Gehör findet.´ Für Weismann, den Landgerichtspräsidenten, liegt genau darin eine gewisse Tragik: ´Sie erweisen Ihrem Anliegen einen Bärendienst, Herr Blüm! Wir haben den besten Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden je gab. Und das wissen Sie genau. Ihre generelle Kritik stört mich vor allem deshalb, weil Sie das Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat erschüttern.´
Die Rhetorik-Maschine
Blüm indes gleicht noch immer einer gutgeölten Rhetorik-Maschine, ihm ist mit einem solchen Appell kaum beizukommen. ´Sie können nicht den Überbringer der Botschaft zur Ursache erkläre´, entgegnet er unter Applaus. Und weiter: ´´ Komisch, dass in diesem System immer die Manager mit viel Geld davonkommen.´ Erneuter Applaus! Erklärungen fruchten offenbar nicht. Ein Konsens ist so am Dienstagabend nicht mehr herzustellen. Es bleibt das ungute Gefühl, dass Juristen und Nichtjuristen in diesem Lande zunehmend aneinander vorbeireden.“
Zu diesem Artikel haben wir nachstehenden Leserbrief verfasst und am heutigen Tage der Aachener Zeitung zukommen lassen:0
ARTIKEL IN IHRER HEUTIGEN ZEITUNGSAUSGABE UNTER DEM TITEL „BLÜM ZIEHT NOCH EINMAL IN DIE SCHLACHT“
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Artikel in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe unter dem Titel „Blüm zieht noch einmal in die Schlacht“ habe ich im Auftrage des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) nachstehenden Leserbrief verfasst, um dessen Veröffentlichung ich herzlich bitten möchte.
Das, was Norbert Blüm mit der Veröffentlichung seines Buches „Einspruch“ in Richtung dritte Gewalt in der BRD getan hat, war schon längst überfällig. Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen auch wir mit steigender Tendenz fest, dass die Justiz immer mehr ihre „Bodenhaftung“ verliert und ihre Glaubwürdigkeit zunehmend auf das Spiel setzt. Nicht mehr mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehende Entscheidungen stellen das, was man Rechtsprechung nennt, auf den Kopf. Einige Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreismitglieder mussten am eigenen Leibe erfahren, wie aus den Tätern Opfer und aus den Opfern Täter gemacht wurden. Dies kann auf unserer Homepage (http://ak-gewerkschafter.com/) nachgelesen werden.
Wenn Herr Landgerichtspräsident Weismann in der Veröffentlichung des Blüm-Buches eine sogenannte Tragik zu erkennen vermag, die unseren Rechtsstaat in Frage stellt, so muss diesem klar vorgehalten werden, dass es die Justiz selbst ist, die durch Ignoranz, Arroganz, Selbstherrlichkeit und Abgehobenheit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den sogenannten „besten Rechtsstaat“ erschüttert hat. Dieses verspielte Vertrauen schadet dem Gemeinwohl sehr. Es ist kann nur noch sehr schwer zurückgewonnen werden.
Für die Veröffentlichung dieser Zeilen sage ich Ihnen im Auftrage des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) vorab meinen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
für den AK i.A.
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Handy-Nr.: 017 19 16 14 93
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