Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht uns nachstehend eine Mitteilung zu der ANTI-Pegida-Petition des Martin Nieswand (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=martin+nieswandt). Dieser stellt die berechtigte Frage, die wie folgt lautet: Warum verharmlost die Justiz rechte Gewalt?
Die wahre Antwort darauf können wir als AK geben und die lautet: Wir erleben seit Jahren ein „Juristisches Tollhaus“ http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland), das wir rational nicht nachvollziehen können!
Die nachstehende Mitteilung des Martin Nieswandt – inklusive seiner Fragestellung – haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Martin Nieswandt teilt mit und fragt:
„Warum verharmlost die Justiz rechte Gewalt?
Sind fremdenfeindliche Straftaten etwa ein Kavaliersdelikt?
Nach Recherchen des WDR-Magazins WESTPOL ermittelt die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen nach Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte auffällig lasch.
Wenn Menschen im Schlaf angegriffen werden liegt – selbst für juristische Laien – der Verdacht nahe, dass ein Mordversuch vorliegt. Merkwürdig, dass Staatsanwälte in NRW hier nach WDR-Informationen offenbar in Serie eine erstaunliche Milde gegenüber rechten Straftätern zeigen.
Pegida, AfD und andere rechte Rädelsführer hätten gewonnen wenn wachsende Teile der Justiz hierzulande schon wieder auf dem rechten Auge blind wären.
Achten wir gemeinsam darauf, in welcher Weise die Justiz bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgeht!
Beste Grüße
Martin Nieswandt“
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