Kollege Wolfgang Erbe informiert: SPD will NRW-Polizeigesetz zustimmen! / Syriens Kurden drohen Türkei mit Widerstand bei Angriff! / RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst! / Weltweiter Klassenkampf-Ticker!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soebe erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen olfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Folgende Themen werden in diesem Info-Potpourri angesprochen:

„NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen!“

„Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand!“

„RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst!“ +

„weltweiter Klassenkampf TICKER!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen + Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand + RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst + weltweiter Klassenkampf TICKER + WORLDWIDE CLASSWAR NEWS TICKER

weltweiter Klassenkampf TICKER
WORLDWIDE CLASSWAR NEWS TICKER
 
 
 
Braunkohle
 
RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst
 
Im Hambacher Forst beginnt der Konzern erneut mit der Entfernung von Barrikaden. Zum Schutz der Arbeiter ist die Polizei wieder vor Ort
 
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/braunkohle-rwe-raeumt-wieder-barrikaden-im-hambacher-forst/23750228.html?nlayer=Newsticker_1985586
 
https://de-de.facebook.com/HambacherForstBesetzung/
 
https://hambacherforst.org/blog/
 
Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand
 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/syriens-kurden-drohen-tuerkei-bei-angriff-mit-widerstand-6931041
 
NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen

Wenn der NRW-Landtag am Mittwoch (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz verabschiedet, will auch die SPD zustimmen. Das erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag (11.12.2018). Damit erhält das umstrittene Gesetz, das die Befugnisse der Polizei erheblich ausweitet, eine breite parlamentarische Mehrheit.

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern mehrfach überarbeitet – wobei sie die SPD eng beteiligt hat.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/gegen-bildungsreformen-schuelerproteste-in-frankreich-halten-an-15934372.html

 

https://berthoalain.com/author/berthoalain/

 
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2 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: SPD will NRW-Polizeigesetz zustimmen! / Syriens Kurden drohen Türkei mit Widerstand bei Angriff! / RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst! / Weltweiter Klassenkampf-Ticker!

  1. Wolfgang Erbe sagt:

    Rücktritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul – Jetzt!
    2030 Aufstand der Jungen
    https://www.youtube.com/watch?v=b5PqMlwT5tk
    DORTMUND
    Elf Polizisten mit Maschinenpistole – gegen einen Jungen mit Messer?
    Am Dienstag, den 9. August, wurde zu einer Kundgebung mit offenem Mikro in der Dortmunder Nordstadt aufgerufen. Der Anlass war der, dass am Montagnachmittag ein 16-jähriger Flüchtling aus dem Senegal, der in einem Betreuten Wohnen untergekommen war, erschossen worden ist.
    Korrespondenz
    Mittwoch, 10.08.2022, 18:00 Uhr
    Die Dortmunder Polizei wurde von einem Betreuer der Wohneinrichtung gerufen, weil der Junge mit einem Messer herumlief. Elf Polizeibeamte waren an dem Einsatz beteiligt. Der Junge soll angeblich die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Daraufhin wurden Elektro-Taser und Pfefferspray gegen ihn eingesetzt, so berichten verschiedene Medien. Einer der Polizisten eröffnete dann mit einer Maschinenpistole das Feuer auf den Jungen! Es sollen sechs Schuss abgefeuert worden sein, wovon fünf Kugeln den Jungen getroffen und schwer verletzt haben. Im Krankenhaus ist er dann seinen Verletzungen erlegen.
    Zu der Kundgebung am Kurt-Piehl-Platz kamen dann ca. 200 Leute. Es waren viele Menschen migrantischer Herkunft und sehr viele Jugendliche dabei. Es wurde lange Zeit ein offenes Mikro durchgeführt. Viele Menschen beschwerten sich dabei über die Polizei in der Nordstadt, die den Flüchtlingen oder Migranten oft mit rassistischen Vorurteilen begegnet und sie dementsprechend behandelt. Völliges Unverständnis war bei den Menschen für das Auftreten der Polizei am vergangenen Montag festzustellen: Wieso werden Elf Polizisten nicht mit einem 16- jährigen Jungen fertig? Wieso wird mit einer Maschinenpistole aufgetreten? Selbst wenn der Jugendliche angegriffen hätte und der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war – warum wird der Junge gleich mit mehreren Schüssen so schwer verletzt, dass er sterben muss? Bei der Demonstration zur Polizeiwache Nord schwoll die Zahl der Demonstranten auf über 500 Menschen an.
    Wir waren mit Genossinnen und Genossen des Jugendverbands REBELL und der MLPD vor Ort. Wir stellten am offenen Mikrophon den Zusammenhang zur Rechtsentwicklung der Regierung z. B. mit der Einführung des Polizeigesetzes in NRW her. Die Rechtsentwicklung wurde auch deutlich, als Innenminister Herbert Reul (CDU) persönlich am gleichen Tag in der Nordstadt gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“ vorgeht und kaum etwas findet, während zur gleichen Zeit die Faschisten in Dortmund mit Feuerwerkskörpern durch Dorstfeld ziehen dürfen und antisemitische Parolen rufen – und es wird von der Polizei nur beobachtet und nicht eingeschritten. Steht dieses Vorgehen der Dortmunder Polizei im Zusammenhang damit, dass die Polizei überhaupt auf härteres Vorgehen vorbereitet wird: Weil die Bundesregierung nach außen mit der Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro und der Vorbereitung auf einen Krieg gleichzeitig auch die Unterdrückung des Widerstands dagegen vorbereitet? Außerdem, sind nicht in NRW und darunter auch in Dortmund faschistische Netzwerke aufgedeckt worden? Viele Gründe sprechen dafür, dass der junge Flüchtling Opfer dieser Rechtsentwicklung geworden ist, die sich auch in der Faschisierung des Polizeiapparats niederschlägt.
    REBELL und MLPD Dortmund fordern:
    Lückenlose Aufklärung und Bestrafung aller Verantwortlichen für den Tod des 16 jährigen Flüchtlings!
    Weg mit dem „Racial Profiling“ der Polizei! Weg mit dem Polizeigesetz in NRW!
    Gegen die Faschisierung des Polizeiapparats!
    Für uns gibt es keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Hoch die internationale Solidarität!
    Für Frieden, Freiheit – Sozialismus!
    Am heutigen Mittwoch, 10. August, ist wieder eine Demonstration geplant. Treffpunkt: Gegenüber der Polizeiwache Nord in Dortmund, um 18.30 Uhr. Es soll zum Polizeipräsidium in Dortmund demonstriert werden! Am kommenden Montag soll ebenfalls um 18.30 Uhr demonstriert werden!
    https://www.rf-news.de/2022/kw32/elf-polizisten-mit-maschienenpistole-gegen-einen-jungen-mit-messer

  2. Wolfgang Erbe sagt:

    Heute Demo: Justice for Mouhamed Lamine Dramé
    Friedensplatz 16:00 Demo
    Am Montag hat die Polizei in Dortmund einen Jugendlichen ermordet. Erneute Demo um Aufklärung und Gerechtigkeit einzufordern.
    https://www.hermine-termine.net/hermine/app/index.php/list/view/1885945
    https://latscher.in/events/2022-08-12-demo-justice-for-mouhamed-lamine-d
    Gedenken an erschossenen Jugendlichen in Dortmund
    Stand: 12.08.2022, 07:51 Uhr
    Am Freitagnachmittag soll es in einer Dortmunder Moschee eine Gedenkfeier für den 16-Jährigen geben, der am Montag bei einem Polizeieinsatz erschossen worden war.
    Der Gottesdienst findet um 14 Uhr in der Lortzingstraße statt, nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Anschließend haben linke Gruppen erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Mohammed“ wollen sie ab 16 Uhr auf dem Friedensplatz demonstrieren. Bereits in den vergangenen Tagen gab es Proteste und Kundgebungen.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/demonstration-polizeigewalt-gedenkfeier-dortmund-jugendlicher-erschossen-100.html

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