Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollkege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) sendet uns einen NEUJAHRSGRUSS der anderen Art in Form eines Info-Potpourris zu.
Diesen NEJAHRSGRUSS haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme in gekürzter Fassung auf unsere Homepage gepostet.
Dem Wolfgang sage wir ein herzliches Dankeschön dafür.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Guten Rutsch Euch allen und ein frohes besseres Neues Jahr 2021 – ich sende Euch ein revolutionäres Silvester online Spectakel u.a. auch mit SF Videos und Berichten von Kämpfen rund um den Planeten
und
Zameer Ke Bandi / Prisoners of Conscience (India, 1978)
Kraanti Ki Tarangein | Waves of Revolution
und Science fiction filme:
Black Heaven
https://www.youtube.com/watch?v=l315Hzf9ViM
To catch a Virgin Ghost
https://www.youtube.com/watch?v=gb5OIDJ36kE
2035 Nightmare Odyssey
PROTEST GEGEN A49-AUSBAU Dannenröder Forst:
Polizei soll Aktivist im Krankenhaus misshandelt haben – bitte hier weiter nach unten scrollen ich krieg die Lücke hier nicht zu, warum weiß ich nicht.
Polizei soll Aktivist im Krankenhaus misshandelt haben
Ein A49-Gegner macht der Polizei schwere Vorwürfe. Sie sollen ihn ihm bei einem Einsatz im Dannenröder Wald verletzt und anschließend im Krankenhaus misshandelt haben.
Polizisten räumen auf der Trasse der A49 im Dannenröder Forst das letzte Baumhausdorf.
© Nadine Weigel/dpa
Der Skandal um das aufgegebene und abgebrannte bosnische Flüchtlingslager Lipa ist um eine unmenschliche Episode reicher: Die ehemaligen Insassen müssen mitten im Winter in Bussen ausharren.
Eine Reportage
Die Männer sitzen dicht gedrängt in den Reisebussen, Reihe für Reihe ist besetzt. Hinter den angelaufenen Glasscheiben im schweren Regen sind schwarze Haarschöpfe zu sehen, darunter fragende Augen. Die 900 jungen Männer sind bereits seit vielen Stunden in den 20 Bussen eingesperrt. Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen wird, nicht, ob sie irgendwann in eine Herberge kommen oder wieder in die Kälte hinaus geschickt werden. Aber auch die Polizisten, die die Busse bewachen, haben keine Ahnung, was passieren wird. Niemand hier in Bosnien-Herzegowina hat einen Plan für die Zukunft der Männer, die im Niemandsland in der Nähe des aufgelassenen und abgebrannten Lagers Lipa in Westbosnien feststecken.
Die Regierung ist mit den Migranten in eine Krise geschlittert. Der Begriff aussichtslos wird hier zum Bild: Menschen sitzen Stunde um Stunde abfahrbereit im Bus, dürfen aber nicht losfahren. Denn bislang hat sich keine Stadt, kein Dorf bereit erklärt, die Afghanen und Pakistaner aufzunehmen, die im harten bosnischen Winter im Freien nicht überleben können. „Wir wissen von nichts“, sagen die Männer im Bus. „Wir brauchen Brot“, fügen manche hinzu.
PROTESTE GEGEN AGRARREFORM: Indiens Bauern zerstören 1500 Funkmasten
Immer mehr Druck lastet auf der Regierung von Premier Modi. Die Bauern fürchten fallende Preise durch neue Agrargesetze – der Landwirtschaftsminister beklagt „politischen Egoismus“ der Opposition.
Allem Anschein nach haben verärgerte indische Bauern mehr als 1500 Sendemasten in der Kornkammer des Landes, dem Bundesstaat Punjab, beschädigt oder zerstört. Die Bauern erhöhen mit der Sabotage den Druck auf die Regierung, sich ihren Forderungen nach dem Streichen von drei neuen Agrargesetzen zu beugen. Ihre Aktion richtet sich gegen die Besitzer der Masten, die Konzerne Reliance und Adani Enterprises. Reliance und Adani, aber auch die amerikanische Walmart-Gruppe profitieren als große Spieler im Markt aus Sicht der protestierenden Bauern von den neuen Agrargesetzen.
LKW Hersteller – MAN und Daimler sparen rigoros, Zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel
Konkret wurden von Januar bis Oktober in Europa lediglich 161.000 schwere Trucks über 16 Tonnen Gesamtgewicht verkauft. Das ist gut ein Drittel weniger als im Vorjahr. Auch in anderen wichtigen Märkten wie Nordamerika oder Brasilien müssen die Lkw-Hersteller zweistellige Absatzrückgänge verkraften.
Die Folge: Im Jahr 2020 werden die kumulativen Betriebsgewinne der Branche von 13,3 auf fünf Milliarden Euro einbrechen, erklärt McKinsey-Partner Bernd Heid. Anzeichen auf Besserung sieht der Branchenkenner zunächst kaum. In Europa werde es „sicherlich noch bis 2023 dauern“, bis der Markt für Nutzfahrzeuge wieder auf ein Niveau von 300.000 verkauften Einheiten kommen werde, glaubt Heid. „Eine rasche Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist noch nicht in Sicht“, bekundet auch VDA-Chefin Müller.
Krankenhäusern geht in der Pandemie das Geld aus:
Kaum noch Regelversorgung aufgrund von SARS-CoV-2: Kliniken sehen Gehaltszahlungen in Gefahr – 2. Rettungsschirm hat Löcher
Ute Eppinger
30. Dezember 2020
Krankenhäusern geht in der Pandemie das Geld aus: „Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt“, warnt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt. Dr. Gerald Gaß
Ohne finanzielle Hilfen seien 2021 die Gehälter der Klinikmitarbeiter in Gefahr, schreibt die DKG in einer Stellungnahme
Kliniken verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel betont Gaß und fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im 1. Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können.”
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat daraufhin eine Gehälter-Garantie gegeben. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, stellte Spahn ebenfalls gegenüber dem RND klar.
Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Jens Spahn
Bund und Länder stünden gemeinsam in der Verantwortung und würden Anfang Januar über weitere Maßnahmen beraten, kündigte sein Ministerium an. Auch der Koalitionspartner SPD signalisiert Unterstützung: „Wir wollen notwendige Versorgungsstrukturen erhalten. Dazu gehören gerade auch die Kliniken”, so SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.
Belastung der Mitarbeiter schon jetzt um 70% höher als im Frühjahr
Die DKG verdeutlicht, wie angespannt die Situation ist: „Die große Dynamik beim Zuwachs von schwerstkranken COVID-19-Patienten stellt immer mehr Kliniken vor kaum noch lösbare Behandlungsaufgaben”, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kliniken durch COVID-19 liegt damit schon jetzt um 70% höher als im Frühjahr. Gleichzeitig halten unsere Beschäftigten die Regelversorgung aufrecht, um auch allen anderen Patientengerecht zu werden.”
Aufgrund dieser Ausnahmesituation stehe man auch 2021 vor „erheblichen wirtschaftlichen Problemen”, so die DGK. Neben verschobenen Operationen schlagen die Zurückhaltung von Patienten bei der Inanspruchnahme von Klinikleistungen, zusätzliche Hygienemaßnahmen, der Ausfall von Personal, Erlösausfälle in den Ambulanzen und hohe Mehrkosten bei der Versorgung von COVID-19-Patienten zu Buche. Das übliche Abrechnungssystem sei nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise für die Kliniken auszugleichen, schreibt die Fachgesellschaft.
Neuer Rettungsschirm fängt nur 25% der Kliniken auf
Am 30. September war der finanzielle Rettungsschirm der 1. Pandemie-Welle ausgelaufen, und am 17. Dezember schnürte die Bundesregierung ein neues Paket. Demnach erhalten Kliniken in besonders Corona-belasteten Gebieten (Hotspots) Ausgleichszahlungen, wenn sie auf planbare Operationen verzichten und normale Betten sowie Intensivbetten für COVID-19-Patienten freihalten.
„Der neue Rettungsschirm für die Krankenhäuser ist nur eine minimale Verbesserung“, kritisiert Gaß. Denn er erfasse nur 25% der Kliniken. In ihrer Stellungnahme schreibt auch die DKG, dass bei neuen Maßnahmen 75% der deutschen Kliniken außen vor seien und es für diese Häuser keine finanzielle Entlastung gebe.
Der neue Rettungsschirm für die Krankenhäuser ist nur eine minimale Verbesserung. Dr. Gerald Gaß
„Die zu Weihnachten per Verordnung verkündete Ausdehnung des COVID-19-Ausgleichs in Hotspot-Regionen sichert faktisch nur wenige zusätzliche Häuser ab”, bestätigt auch der Katholische Krankenhausverband gegenüber dem RND. Flächendeckend laufe ein großer Teil der Krankenhäuser am Limit, der Rettungsschirm müsse deshalb wieder alle Kliniken einbeziehen.
„Im Frühjahr hatten wir einen Rettungsschirm, der für 100% aller Krankenhäuser gegolten hat – dabei gab es damals nur etwa halb so viele COVID-19-Patienten”, erinnert Gaß.
DKG schlägt monatliche Liquiditätshilfe auf der Basis von 2019 vor
Der 1. Rettungsschirm vom Frühjahr hatte Kritik ausgelöst, weil es durch Kurzarbeitergeld zur Überbezahlung einiger Kliniken gekommen war. Das BMG hatte die Regelung vom Frühjahr für den 2. Rettungsschirm deshalb entsprechend geändert.
Um Kliniken finanziell besser aufzufangen und gleichzeitig eine Überbezahlung zu vermeiden, schlägt die DKG für alle Häuser eine monatliche Liquiditätshilfe auf der Basis von 2019 vor – mit genauer Abrechnung Ende 2021.
Laut Krankenhaus-Barometer
des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) rechnen 2 von 3 Klinikbetreibern in 2020 mit Verlusten, nur 18% beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.
Dr. Janosch Dahmen, Arzt im Rettungsdienst und seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sieht Handlungsbedarf: „Kurzfristig brauchen die Kliniken in der derzeitigen Krise eine Finanzspritze”, sagte er dem RND. Das Geld müsse dabei bevorzugt an die Häuser gehen, die im Notfall hochqualifiziert helfen.
Kurzfristig brauchen die Kliniken in der derzeitigen Krise eine Finanzspritze. Dr. Janosch Dahmen
Langfristig müssten aber die Mittel besser verteilt werden. „Das Geld muss letztlich bei denjenigen Kliniken ankommen, die über freie Betten, gute Ausstattung und das qualifizierte Personal für Notfall- und Intensivmedizin verfügen.” Nicht mehr allein teure, planbare Eingriffe, sondern auch die Qualität von Personal und Versorgung müssten die Basis dafür sein.
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ARMUTSGEFÄLLE
DGB-Chef Hoffmann: „Viel zu viele Menschen sind ärmer geworden“
24. Dezember 2020
Kommt Deutschland gut durch die Krise? Der Gewerkschafter zeigt sich alarmiert: Auch trotz Kurzarbeit befänden sich viele in finanziellen Engpässen.
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine Vergrößerung des sozialen Gefälles in Deutschland durch die Folgen der Corona-Pandemie. „Viel zu viele Menschen sind in der Pandemie noch ärmer geworden – auch durch Kurzarbeit“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Laut Hoffmann kommen Arbeitnehmer vor allem dort gut durch die Krise, wo Tarifverträge gelten. Bild: dpa
Geringe Löhne, schmerzhafte Einkommenseinbußen und steigende Wohnkosten brächten viele Menschen in Deutschland in eine schwierige Lage. „In Deutschland arbeiten sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich“, sagte Hoffmann. Seit Monaten sei Kurzarbeit
auch in Branchen mit eher geringen Einkommen weit verbreitet, etwa in der Hotellerie und dem Gastgewerbe.
„Aber erst nach vier Monaten wird das Kurzarbeitergeld von 60 auf 70 Prozent und nach sieben Monaten auf 80 Prozent vom Einkommen aufgestockt“, sagte Hoffmann. „Wenn man aber schon bei 100 Prozent den Euro dreimal umdrehen muss, weil der Lohn so gering ist, wie soll man dann so lange mit 60 Prozent davon auskommen?“
Zuletzt waren im September 2,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im April waren es knapp sechs Millionen Menschen. Für November und Dezember mit erst teilweisem und dann erweitertem Lockdown wird wieder ein Anstieg erwartet.
Wolfgang Erbe
Sieg für die Arbeiter*Innenklasse – Demonstrationsverbot aufgehoben – der Kampf geht weiter!
Demonstrationen
Gericht kippt Demonstrationsverbot an Silvester in NRW
1. Januar 2021, 16:51 UhrAktualisiert am 1. Januar 2021, 16:58 UhrQuelle: dpa
Münster (dpa/lnw) – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester kurzfristig aufgehoben. Ein pauschales Verbot sei voraussichtlich rechtswidrig und unverhältnismäßig, entschieden die Richter des 13. Senats in einem Eilverfahren. Die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten, heißt es nach Angaben des Gerichts in dem Beschluss vom 30. Dezember. Die Antragstellerin hatte für den letzten Tag des Jahres von 14.00 bis 15.00 Uhr eine Versammlung auf der Haupteinkaufsstraße in Dortmund geplant. Motto: «Grundrechte erhalten – Pandemie eindämmen» (Az.: 13 B 2070/20.NE).
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https://www.zeit.de/news/2020-12/31/gericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester-in-nrw
https://theintercept.com/2018/06/25/att-internet-nsa-spy-hubs/
https://twitter.com/sillyoldsideben/status/1342572389104820226
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das allgemeine Versammlungsverbot zu Silvester und Neujahr für unrechtmäßig erklärt.
Gericht kippt Versammlungsverbot
Verbot von Demos in NRW „unverhältnismäßig“
Stand: 31.12.2020 20:22 Uhr
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-demonstrationsverbot-101.html
NRW: Gericht kippt Versammlungsverbot an Silvester
Das Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demo-Verbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nrw-gericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester-li.129403
https://www.waz.de/politik/landespolitik/gericht-kippt-nrw-demonstrationsverbot-an-silvester-id231247276.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/NRW-Gericht-kippt-Versammlungsverbot-an-Silvester-id58833626.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regelung-zum-jahreswechsel-gericht-kippt-demonstrationsverbot-in-nrw-17126148.html