Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin sind u. a. Themen wie AKTUELLES ZU AFGHANISTAN, ANTIKRIEGSTAG 2021, polizeiliche Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit bei Demos, Angriff auf Streikrecht in der Berliner Krankenhausbewegung, Behördenmorde: 12 Fälle aus Deutschland enthalten.
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Demonstrationen gegen staatliche Repression, Krieg und Faschismus – für Befreiung Arbeiter und Völker beenden die Kriege!
Hoch die Internationale Solidarität! Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus demonstrieren!
Internationaler Antikriegstag, 1. September 2021,
Köln
18 Uhr Roncalliplatz,
Abschlusskundgebung 19:30 Uhr Neumarkt
https://www.facebook.com/events/1063843854019809/
BOMBENTERROR – Kabul – Daesch -= IS = Islamischer Staat und US Militär Hand in Hand gegen Zivilisten + Freiheit! – Befreiung! – NRW – DEMO AM SAMSTAG, DEM 28. August + 1. September Antikriegstag gegen Krieg und Faschismus!
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
Freiheit! – Befreiung!
NRW – DEMO AM SAMSTAG, DEM 28. August
Versammlungsgesetz: So will Laschet im Bund regieren!
Am Samstag, dem 28. August 2021, findet in Düsseldorf ab 13:00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen erneut eine Großdemonstration statt. Das geplante reaktionäre Landesversammlungsgesetz für NRW muss und kann verhindert werden
https://www.rf-news.de/2021/kw34/versammlungsgesetz-so-will-laschet-im-bund-regieren
Das geplante reaktionäre Versammlungsgesetz würde auch gegen Fußballfans angewandt (rf-foto)
POLIZEI GREIFT MASSIV IN GESTALTUNGSFREIHEIT DER DEMONSTRATION EIN
+++ Eilantrag beim VG-Düsseldorf gegen Polizei-Demoauflagen am 28.08. in Düsseldorf eingereicht – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
+++ Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein
Am kommenden Samstag, 28. August, wollen erneut tausende Gegner:innen des geplanten Versammlungsgesetzes NRW der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf die Straße gehen. Der obligatorische Auflagenbescheid ließ jedoch lange auf sich warten. Nachdem die Demonstration bereits am 12. Juli 2021 angemeldet wurde, erteilte die Polizei erst am gestrigen Mittwoch Demonstrationsauflagen, die mit einer angeblichen Gefahrenlage der öffentlichen Sicherheit begründet wurden. Dies obwohl im einen Kooperationsgespräch vor zehn Tagen und auch in der gestern erteilten Auflage der Polizei von einem friedlichen Versammlungsgeschehen ausgegangen wird. Dagegen hat das Bündnis heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, da insbesondere zwei Auflagen für die Anmelder und Demonstrationsleitenden nicht hinnehmbar sind.
Aus Sicht des Bündnisses sind die Auflagen darauf angelegt, dass die Polizei erneut die Demonstration eskalieren und ein ähnliches Desaster anrichten soll, wie es bereits bei der Demo am 26. Juni der Fall war, in der über 300 Personen über sechs Stunden rechtswidrig eingekesselt wurden. „Die von der Polizei im Auflagebescheid konstruierte Gefahrenlage aus vergangenen Demonstrationen besteht nicht. Vielmehr wird hier, wahrscheinlich durch das Innenministerium, etwas konstruiert und die Polizeibehörde angewiesen absurde Auflagen zu erlassen“, so Martin Behrsing, Anmelder und Versammlungsleiter.
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Daesch = IS = Islamischer Staat sollen wie von den Besatzern bestellt, durch Journalisten ungestört ihre „Bombenarbeit“ machen
Deutsche Journalisten beklagen in Kabul Behinderung durch US-Soldaten
Stand: 18:15 Uhr
Das US-Militär hat mehrere deutsche Journalisten aus Kabul ausgewiesen, darunter Journalisten von „Zeit“ und „Spiegel“. Am Mittwoch war bereits „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer ausgewiesen worden war.
Immer mehr deutsche Journalisten berichten von einer Behinderung durch US-Soldaten am Kabuler Flughafen bei ihrem Versuch, ins Zentrum der afghanischen Hauptstadt zu gelangen. Am Donnerstag teilte die Zeit-Verlagsgruppe mit, dass „Zeit“-Reporter Wolfgang Bauer und der für die Wochenzeitung tätige freie Fotograf Andy Spyra am Vormittag gegen ihren Willen nach Doha ausgeflogen worden seien. „Sie wurden von US-Militärs mit dem Hinweis zur Ausreise gezwungen, die Entscheidung sei mit Unterstützung der deutschen Diplomaten vor Ort getroffen worden.“
Die Journalisten seien am Mittwochmittag in Kabul gelandet und wollten den „Zeit“-Angaben zufolge aus der Stadt berichten und sich um die Ausreise von lokalen Mitarbeitern und deren Angehörigen bemühen.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker
Der „Spiegel“ berichtete, dass neben den beiden „Zeit“-Journalisten auch sein Reporter und Afghanistan-Spezialist Christoph Reuter gegen seinen Willen nach Doha ausgeflogen worden sei. „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann wurde in dem Bericht zitiert: „Es ist wichtig, dass Journalisten, die sich auskennen, in der gegenwärtigen Situation über die Lage in Afghanistan berichten können.“ Er betonte: „Es kann nicht sein, dass Journalisten von staatlichen Stellen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden.“
„Reporter ohne Grenzen“ kritisierte die Ausweisungen. Der Organisation sei sehr wohl bewusst, dass die Lage am Flughafen Kabul chaotisch sei, „dennoch muss es für Medienschaffende möglich sein, über das Geschehen vor Ort zu berichten“, sagte eine Sprecherin von „Reporter ohne Grenzen“ am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Dazu gehört auch, dass Journalistinnen und Journalisten selbst entscheiden können müssen, ob sie zu ihrer eigenen Sicherheit ausreisen wollen oder nicht.“
Bereits am Mittwoch hatte der stellvertretende Chefredakteur der Boulevardzeitung „Bild“, Paul Ronzheimer, aus Kabul über Twitter berichtet, dass US-Soldaten ihm den Weg in die Stadt verwehrt hätten. Er musste demnach auch nach Doha in Katar zurückfliegen. Ähnlich äußerte sich eine Journalistin, die unter anderem regelmäßig für den „Guardian“ arbeitete.
LIVE-BLOG
vor 9 Min.
Explosion am Flughafen in Kabul: Mehrere Tote, Krisensitzung geplant
Erst Bomben gegen unschuldige Zivilisten und jetzt Tränengasgranaten des US Militärs gegen die Opfer der Bomben
US-Militär setzt Tränengas zur Zerstreuung der Menschenmassen ein
Ein auf Twitter geteiltes Bild, das offenbar vom Inneren des Flughafengeländes aufgenommen wurde, zeigte eine große Rauchwolke. Der lokale Fernsehsender ToloNews veröffentlichte auf Twitter Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Verletzte in Schubkarren transportiert wird
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Live-Blog-Explosion-am-Flughafen-in-Kabul-Mehrere-Tote-Krisensitzung-geplant-id60416871.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)
Gegen Krieg und Faschismus!
AUFRUF DER MLPD ZUM ANTIKRIEGSTAG
Afghanistan-Desaster ist die größte Niederlage der NATO seit Vietnam!
Nur noch Krisen – eine Lösung – Sozialismus!
Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in Afghanistan mussten die imperialistischen Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten das Land verlassen. Das ist die größte Niederlage der NATO seit dem Vietnam-Krieg.
Von Zentralkomitee der MLPD
Selbstbefreiung der Völker der einzig richtige Weg
Es gibt keinen anderen Weg als die Selbstbefreiung der Völker, als Teil des weltweiten Kampfes zur Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) gilt diesem Befreiungskampf gerade am Antikriegstag unsere Solidarität.
Am 1. September, dem Antikriegstag und weltweiten ICOR-Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg:
- Heraus für den Weltfrieden, konsequent gegen jede imperialistische Macht, ob USA, Russland, China oder den deutschen Imperialismus!
- Solidarität mit dem Kampf des afghanischen Volkes für nationale und soziale Befreiung!
- Unterstützt den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und imperialistischen Krieg!
- Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
Demonstration in London am 21. August (foto: Steve Eason_CC BY-NC2.jpg)
Heraus zum #Antikriegstag: Gemeinsam gegen #Krieg und #Faschismus! Am 1. September um 18 Uhr am Roncalliplatz in #Köln:
Nachdem die US NATO gesteuerten Medien seit Tagen einen Terroranschlag herbeireden und bei Daesch = IS = Islamischer Staat geordert haben hat es jetzt endlich geknallt
https://www.bbc.com/news/live/world-58279900
Afghanistan Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Weitere Evakuierungen nach Anschlägen nicht möglich
26. August 2021
Wegen der Anschläge in Kabul sind alle an der Evakuierungsmission beteiligten deutschen Kräfte mit erhöhtem Tempo aus Afghanistan ausgeflogen worden.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sind mittlerweile alle Bundeswehrsoldaten sowie Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und der Bundespolizei in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eingetroffen. Kramp-Karrenbauer erklärte, die heutigen Anschläge hätten gezeigt, dass eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht möglich gewesen wäre.
19:26 Uhr: Alle deutschen Soldaten, Diplomaten und Polizisten ausgeflogen
26. August 2021, 15:56 Uhr
Afghanistan:Pentagon: Explosion am Flughafen Kabul
https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-news-terrorgefahr-flughafen-1.5389606?referrer=push
Terroranschlag am Kabuler Flughafen – wie durch die US NATO Administration gewünscht
- Laut Pentagon sind die Opfer der Explosion vor dem Flughafen von Kabul unklar
- Es kommt nach Warnungen, dass es militante Angriffe geben könnte, da Nationen Menschen vor Ablauf der Frist am 31. August evakuieren
- Der britische Streitkräfteminister James Heappey sagte der BBC zuvor, die Bedrohung sei „schwer“ und könnte „unmittelbar“ sein.
- Es gibt keine Details zu der Bedrohung, von der angenommen wird, dass sie von sogenannten IS-Kämpfern ausgeht
- Kanada schließt sich mehreren europäischen Nationen beim Abschluss der Operationen an, aber die USA sagen, dass es bis zum Ablauf der Frist fortgesetzt wird
- An der afghanischen Grenze zu Pakistan haben sich riesige Menschenmengen angesammelt, als Menschen versuchen, vor der Taliban-Herrschaft zu fliehen
- Westler und Afghanen, die für ausländische Missionen gearbeitet haben, wollen das Land verlassen, nachdem die Taliban-Kämpfer wieder an die Macht gekommen sind
- https://www.bbc.com/news/live/world-58279900
Lifeticker der Streikbewegung: Krankenhaus Aktivenkonferenz zur Berliner Krankenhausbewegung – Sieg! – Angriff auf Streikrecht zurückgeschlagen! + Hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Aufklärung eines Behördenmordes verhindert? – Wieviel Regierung steckt hinter rechten Polizei- und Militärnetzwerken, den NSU Morden und den vielen Toten in Polizei und Behördengewahrsam?
Freiheit in Ketten – Erich Mühsam
Slime – Sich fügen heißt lügen
BERLIN
Warnstreik bei Charité und Vivantes: Provokatives Streikverbot durch das Arbeitsgericht zurückgeschlagen!
Tausende Kolleginnen und Kollegen und Azubis sind streikbereit oder schon im dreitägigen Warnstreik. Große Protestdemonstration vor dem Roten Rathaus gegen das Streikverbot für die Vivantes Belegschaft!
Korrespondenz
Dienstag, 24.08.2021, 18:00 Uhr
Bei einer Wahlveranstaltung der SPD stellen Kolleginnen und Kollegen Franziska Giffey wegen des Vivantes-Streikverbots zur Rede (rf-foto)
In Sprechchören skandieren die Kolleginnen und Kollegen: Mehr Personal vor der Wahl! TvöD für alle an der Spree!
Monatelang haben die Kolleginnen und Kollegen den Streik vorbereitet und dem sogenannten Rot-Rot-Grünen Berliner Senat ein Ultimatum gestellt, ihre Forderungen zu erfüllen. Manche hofften noch auf ein Einlenken. Scheinheilig versprechen die Spitzenkandidaten für die Senatswahlen Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Bettina Bettina Jarasch (Grüne) ihre Sympathie für die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen. Ohne ein Wort der Selbstkritik. Sind sie doch die maßgeblichen Täter und Verursacher der von Wowereith (SPD) und Wolff (PDS) betriebenen Privatisierung und Tariflosigkeit v.a der Arbeiterbereiche und der massiven Budgetkürzungen für die Kliniken und damit Ausbildungplatz- und Personalabbau und die katastrophale Situation der Beschäftigten.
Wie in all den Kämpfen der letzten Jahre haben wir spätestens mit dem Streikverbot bei Vivantes gelernt: Ohne Streik läuft nichts! Das Streikverbot bei Vivantes ist der vorläufige Höhepunkt der Provokation und des Abbaus gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte unter der direkten Verantwortung des Senats bei den berlineigenen Betrieben. Mit der Übernahme der Begründung seitens des Arbeitsgerichtes, dass die Versorgung der Patienten gefährdet sei, wird hier eine neue Stufe der Einschränkung des ohnehin nur eingeschränkten Streikrechts begründet. Mit dem versuchten Diktat einer Notdienstvereinbarung zu für ver.di unannehmbaren Bedingungen sollen Streiks in Kliniken massiv behindert, bzw. unmöglich gemacht, das gewerkschaftliche Streikrecht ausgehebelt und die Kolleginnen und Kollegen zur Arbeit gezwungen werden.
Schickt Solidaritätsadressen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen über ver.di Berlin-Brandenburg!
Sieg! – Berliner Krankenhausbewegung – Angriff auf Streikrecht zurückgeschlagen!
Lifeticker der Streikbewegung:
https://twitter.com/KeineProfite
Die Freude ist grenzenlos 🎉
Vivantes hat alles versucht, um diese Bewegung zu stoppen, aber nun streiken wir wieder vereint:
Vivantes + Vivantes-Töchter + Charité = 💗
Morgen, Mittwoch 10:30 Uhr, zeigen wir Vivantes was wir von ihnen halten: we are unstoppable – another care is possible! 🚀
10:30 Uhr, Aroser Allee 72
https://www.facebook.com/Berlinerkrankenhausbewegung/
https://twitter.com/hashtag/Krankenhausbewegung?src=hashtag_click
Berliner Krankenhausbewegung – Angriff auf Streikrecht!
DRINGEND: Streikrecht in Gefahr!
Solidarität mit den Kolleg*innen bei Vivantes und Charité nötig!
Nachdem das 100-Tage Ultimatum in Berlin abgelaufen war, und der rot-rot-grüne Senat wie auch die Klinikleitungen von Vivantes und Charité diese Zeit nicht zu nutzen wussten, um den Forderungen der Beschäftigten nachzukommen, gab es gestern den Startschuss für Streik. Doch die Vivantes Geschäftsführung hat offenbar eine klare Gegenstrategie: den Streik durch einstweilige Verfügungen zu unterbinden. Zunächst hatte sie sich geweigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben, beziehungsweise wollte sie den Normalbetrieb zum Notdienst erklären. Der einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Vivantes-Töchter stimmte das LAG in einem skandalösen Urteil auch noch zu und argumentierte, beide Seiten müssten der Vereinbarung zustimmen. Dabei sah sich das Gericht wohl nicht einmal die Begründung von ver.di an. Nach diesem Urteil legte der Arbeitgeber nach und ließ gestern früh eine weitere einstweilige Verfügung – nun auch gegen den Streik der Vivantes-Pflegekräfte – erwirken. Die Kolleg*innen von Vivantes und Charité, die sich zur Streikkundgebung vor der Vivantes-Zentrale eingefunden hatten, entschieden sich dann für einen Sitzstreik.
Die eingeladenen Spitzenkandidat*innen der Berliner Senatsparteien SPD, Grüne und LINKE wurden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Vivantes-Leitung diese einstweilige Verfügung zurückzieht. Es ist ein Skandal, dass das Land Berlin, welches im Aufsichtsrat von Vivantes sitzt, hier nicht entschieden handelt und nicht nur gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten untätig bleibt, sondern auch noch dieses gewerkschaftsfeindliche Agieren durchgehen lässt!
Dazu kommt aber nun die Gefahr, dass unser aller Streikrecht durch die skandalösen Gerichtsurteile in Gefahr ist. Wenn dies zur Rechtslage wird, dann bedeutet es, dass Arbeitgeber sich weigern können, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen und das dann zum Streikverbot führt! Hier muss ver.di und auch der DGB entschlossen reagieren! Auch, wenn es natürlich richtig ist, dagegen gerichtlich vorzugehen, weil unser durch die Verfassung geschütztes Recht angegriffen wird, dürfen wir uns hier nicht auf die Gerichte verlassen!
Zunächst wird heute an der Charité weiter gestreikt. Heute Mittag wird es die Anhörung zur einstweiligen Verfügung geben. Dazu findet auch ein Protest statt – unten seht ihr den Plan von ver.di für den heutigen Ablauf.
Es wäre jetzt sehr wichtig, dass ihr die Situation auch in euren Betriebsgruppen bekannt macht und schon mal Soli-Erklärungen/Fotos schickt – gern schickt diese an unsere mail-Adresse, so dass wir sie weiter leiten.
Wir sollten auch in ver.di reintragen, dass dies jetzt auf allen Ebenen skandalisiert werden muss! In Berlin und bundesweit sollte es Betriebsversammlungen in Krankenhäusern und im öffentlichen Dienst geben. Wenn hier ein Exempel statuiert werden soll, muss mobilisiert werden – es sollte ganztägige Betriebsversammlungen, Proteste und Großdemonstrationen geben.
Es sollte klar sein: ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle. Solidarität mit den Kolleg*innen bei Vivantes Berlin und der Charité! Gemeinsam für mehr Personal in den Krankenhäusern! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – TVÖD für alle! Weg mit dem Fallpauschalensystem! Schluss mit Profitlogik im Gesundheitswesen!
Streikrecht verteidigen – alle gemeinsam!
Liebe Unterstützer*innen,
nach diesem üblen Foulspiel von Vivantes, geht es heute in die nächste Runde! Der Streik bei Vivantes und den Vivantes Töchtern wurde gerichtlich untersagt. An der Charité kann der Streik heute wie geplant stattfinden!
Jetzt muss die Politik handeln und das Streikrecht bei Vivantes ermöglichen! Sowohl bei der Mutter, als auch bei den Töchtern. Heute um 10 Uhr kommen alle Senator*innen im Roten Rathaus zusammen, um genau darüber zu sprechen. Zeitgleich laufen vor dem Arbeitsgericht die Gerichtsverhandlungen zu den Einstweiligen Verfügungen.
Wie sieht also der Ablauf für heute aus?
9:30 Uhr – 12:00 Uhr
Kundgebung vor dem Roten Rathaus und Senator*innen in die Sitzung verabschieden (JETZT MUSS DER SENAT HANDELN)
(der Senat trifft sich von 10-12 – während dieser Zeit bleiben die Streikenden vor Ort und wollen Antworten hören um 12 Uhr!)
10:30 Uhr
Delegation von Streikenden und Töchter-Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht (Verhandlungstermin zur Einstweiligen bei den Töchtern)
12:30 Uhr
Delegation vor dem Arbeitsgericht zu den Verhandlungsbeginn Einstweilige bei Vivantes
DANN NACH DEM FRÜHDIENST:
15:30 Uhr – DEMO: TV-E und TVöD für ALLE!
Treffpunkt: vor der Senatsverwaltung für Gesundheit in der Oranienstraße 106
Ziel: Rotes Rathaus
Heute wird ein entscheidender Tag für die Berliner Krankenhausbewegung und die Forderung nach mehr Personal und den TVöD für alle an Berlins Krankenhäusern.
Eure,
Berliner Krankenhausbewegung
https://berliner-krankenhausbewegung.de/
Herbert Reul Nordrhein-Westfalen Polizei
Behördenmorde alles Einzelfälle?
ZWÖLF FÄLLE AUS DEUTSCHLAND und es werden immer mehr
Schweinfurt: Rooble Warsame stirbt in der Zelle der Polizeiwache (2019)
- Rooble Warsame: Am 26. Februar 2019 wird der 22-Jährige somalische Geflüchtete Rooble Warsame von einem Ankerzentrum in Schweinfurt auf die Polizeiwache geführt. In der Nacht hatte er sich mit einem anderen Mann im Zimmer seiner Sammelunterkunft gestritten. Beide hatten Alkohol getrunken, wurden aber nicht handgreiflich. Die eingetroffene Polizei erklärte, dass es nicht erlaubt sei, Alkohol zu trinken, doch Warsame sagte, sie hätten diesen in der Unterkunft gekauft. Er widersetzte sich seiner Verhaftung nicht. Wenige Stunden später, wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden. Die Polizei spricht von Suizid. Zu den genaueren Umständen, herrschen allerdings Unklarheiten. Seine Familie, gemeinsam mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin (KOP), verlangen Aufklärung.
Hamburg: William Tonou-Mbobda stirbt nach gewaltsamer Fixierung in einer Klinik (2019)
- William Tonou-Mbobda: In diesem Fall handelt es sich nicht um Gewalt durch die Polizei, aber durch die Sicherheitskräfte einer Klinik. Der 34-jährige BWL-Student William Tonou-Mbobda ging im Frühjahr 2019 selbst in die Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf (UKE), um dort psychiatrisch behandelt zu werden. Da sein Zustand sich nicht verbesserte, sollte er zwangseingewiesen werden. Doch der Beschluss hatte am 26. April noch nicht vorgelegen. An diesem Tag soll Tonou-Mbobda auf einer Bank vor der Klinik geraucht haben. Daraufhin sollen Sicherheitskräfte gewaltsam versucht haben, ihn zurück in die Klink zu bringen. Der Kameruner verlor dabei das Bewusstsein, musste reanimiert und in ein künstliches Koma versetzt werden. Fünf Tage später starb er.
Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Sicherheitsleute und die Ärztin mit Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge. Andere Mitarbeiter äußerten im Gespräch mit der „taz“ Rassismusvorwürfe gegenüber den Sicherheitsleuten. Die Bürgerrechtsgruppe „Black Community Coalition“ fordert eine Aufklärung, aber auch eine Entschuldigung der Klinik und eine Entschädigung der Bestattungskosten.
Kleve: Auch Amad Ahmad stirbt an einem Feuer in einer Zelle
- Amad Ahmad: Im September 2018 starb Amad Ahmad aus Syrien nach mehreren Wochen Untersuchungshaft an Brandverletzungen in seiner Gewahrsamszelle im nordrhein-westfälischen Kleve. Ahmad soll die Zelle selbst in Brand gesetzt haben, doch die offiziellen Gutachten werfen Fragen auf, unter anderem dazu, warum es so lange dauerte, bis das Personal der JVA Kleve reagierte. Noch vor seinem Tod war klar, dass Ahmad unschuldig verhaftet wurde. Recherchen von Monitor zeigten, dass die Polizei in Kleve wusste, dass sie den falschen Mann festgenommen hatten. Doch die Ermittlungen in diesem Fall wurden 2019 eingestellt.
Die Initiative Amad Ahmad sammelt gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) Geld für eine weitere juristische Aufklärung.
Fulda: Polizei erschießt Matiullah Jabarkhil vor einer Bäckerei (2018)
- Matiuallah Jabarkhil: Der 19-jährige afghanische Flüchtling Matiuallah Jabarkhil hatte am 13. April 2018 einen Stein gegen das Fenster einer Bäckerei geworfen. Danach traf er einen Lieferanten und verletzte ihn schwer. Beim Eintreffen der Polizei verletzte Jabarkhil einen Beamten und gelangte an einen Schlagstock. Eine Beamter stoppte Jabarkhil 150 Meter entfernt und schoss dabei insgesamt zwölf Mal. Vier Kugeln trafen den Mann, zwei davon tödlich. Zuvor soll es laut dem Polizisten zu einem Angriff gekommen sein, zu dem es keine weiteren Augenzeugen gibt.
Unter dem Namen „Gerechtigkeit für Matiullah“ haben Menschen gegen das aus ihrer Sicht übertriebene Vorgehen der Polizei demonstriert. Im Februar 2019 wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt. Ein Handyvideo von dem Geschehen führte zu einer kurzzeitigen Wiederaufnahme, doch ohne neue Schlüsse seitens der Ermittler. Der Zusammenschluss „Afghan Refugee Movement“ erinnert weiter an den Fall. Ein Jahr danach wurden angebliche Kritiker der Polizei, die behauptet haben sollen, die Beamten hätten einen Menschen ermordet, mit einem Strafverfahren verfolgt.
#BlackLivesMatter: Fast 8 Min. lang ist der Demo-Zug durch @fulda. #NoJusticeNoPeace und Stoppt den #Rassismus lauten die Parolen. #Fulda #Hessen #GeorgeFloyd pic.twitter.com/YFK1qXbpej
— move|36 (@move_36) June 6, 2020
Hamburg: Yaya Jabbi in seiner Zelle gestorben (2016)
- Yaya Jabbi: Der 21-jährige Yaya Jabbi wurde im Januar 2016 in Hamburg St. Pauli festgenommen, nachdem die Polizei bei ihm 1,65 Gramm Marihuana fand. Bei derart geringen Mengen wird in der Regel von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen. Jabbi musste dennoch für einen Monat in Untersuchungshaft. Da Jabbi als gebürtiger Guinea-Bissauer als Geflüchteter in Deutschland war und damit Familie im Ausland hatte, ging der Haftrichter von Fluchtgefahr aus. In der Haftanstalt Hahnöfersand nahm sich Jabbi das Leben.
Die „Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi“ hatte an einer Hamburger Verkehrsinsel ein Straßenschild und einen Gedenktafel angebracht, die aber kurz darauf von der Stadt wieder entfernt wurden.
Berlin: Hussam Fadl wird vor einer Flüchtlingsunterkunft von der Polizei erschossen (2016)
- Hussam Fadl: Der Iraker Hussam Fadl lebte mit seiner Frau und drei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Viertel Moabit. Am 27. September 2016 verhaftete die Polizei dort einen Mann, der Fadls sechsjährige Tochter sexuell missbraucht haben soll. Als der Verdächtige verhaftet im Auto saß, lief Fadl in Aufregung auf den Wagen zu. Die drei anwesenden Polizeibeamten feuerten insgesamt vier Schüsse. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Zeugenberichte zum Tatablauf sind widersprüchlich, laut manchen Aussagen soll Fadl ein Messer gehalten haben. Die Ermittlungen wurden 2017 mit Verweis auf Notwehr zunächst eingestellt. Nach Antrag des Berliner Kammergerichts soll die Staatsanwaltschaft die Aufklärung fortsetzen. Ein Teilerfolg, laut den Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“, die neben der lückenlosen Aufklärung auch eine andere Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizisten fordern.
Dortmund: Ousman Sey stirbt in Polizeigewahrsam (2012)
- Ousman Sey: Am 7. Juli 2012 rief Ousman Sey am frühen Morgen in seiner Wohnung in Dortmund den Krankenwagen, weil er sich schlecht fühlte. Die Sanitäter stellten bei ihm Herzrasen fest, ein Fall fürs Krankenhaus sei er aber nicht. Eine halbe Stunde später rief er erneut die Sanitäter, laut seinem Bruder, der währenddessen bei Sey zu Besuch war, mit Krämpfen. Sein körperlicher Zustand habe Sey aggressiv gemacht, er habe in der Wohnung eine Scheibe zerschlagen. Die Polizei traf zeitgleich mit den Sanitätern ein. Diese stellten erneut fest, dass Sey kein Fall fürs Krankenhaus sei. Eine Nachbarin, selbst Krankenschwester, widersprach. Die Polizeibeamten führten den aus Gambia stammenden 45-Jährigen in Handschellen ab und sagten, man werde ihn vom Polizeiarzt untersuchen lassen. Auf der Wache brach Sey zusammen und starb kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus. Seine Familie und Freunde vermuten, dass Rassismus der Grund für unterlassene Hilfeleistung war. Dem widerspricht die Polizei vehement. Auf einigen Demonstrationen hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa Dortmund die Aufklärung des Falles gefordert.
Frankfurt: Christy Schwundeck wird im Jobcenter von der Polizei erschossen (2011)
- Christy Schwundeck: Am 19. Mai 2011 versuchte die 40-jährige Nigerianerin Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus in Frankfurt von ihrem Sachbearbeiter zehn Euro einzufordern, da sie seit Tagen kein Bargeld mehr hatte. Als die Polizei eintraf, verletzte Schwundeck einen der Beamten mit einem Messer, und wurde daraufhin von einer Polizistin erschossen. Da die Staatsanwaltschaft von Notwehr ausging, wurde gegen die Polizistin nie Anklage erhoben. Die „Initiative Christy Schwundeck“ stellt die tödliche Gewalt der Polizisten angesichts der akuten Bedrohung in Frage und fordert bei Demonstrationen weitere Aufklärung des Falls.
Dortmund: Polizisten erschießen Dominique Kouamayo (2006)
- Dominique Kouayamo: Der 23-jährige Dominique Kouayamo war als Jugendlicher alleine aus dem Kongo nach Deutschland gekommen. In seiner Freizeit machte er Musik und war als MC der Hip-Hop-Szene im Ruhrgebiet sehr beliebt. Am 14. April 2006 geriet er mit einem Kioskbesitzer in eine Auseinandersetzung. Beim Eintreffen der Polizei feuerten die Beamten zwei Schüsse. Diese trafen Kouamayo in die Brust und in das linke Bein. Kouamayo soll ein Messer in der Hand gehalten haben und etwa vier Meter entfernt von den Beamten gewesen sein.
Die Initiativen „Africa United“ und das „Dominique Kommitee“ zweifeln an der Notwendigkeit tödlicher Schüsse durch die Polizei. Bei Demonstrationen in Dortmund forderten sie eine Prozesseröffnung.
Dessau: Oury Jalloh stirbt in einer Gewahrsamszelle der Polizei (2005)
- Oury Jalloh: Wenn es um Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland geht, ist der Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 einer der bekanntesten Fälle der letzten Jahre. Das liegt mitunter an Jallohs Freunden und den verschiedenen Initiativen, die seit Jahren weitere Ermittlungen in diesem Fall fordern. Die bis heute ungeklärten Ereignisse rund um den Tod von Oury Jalloh haben unter anderem die Vorlage für eine Episode des „Tatorts“ der ARD* geliefert. Jalloh, zu diesem Zeitpunkt ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde im Januar 2005 von der Polizei mit fixierten Händen und Füßen in eine Gewahrsamszelle in Dessau gebracht. Zwei Stunden später war er in der Zelle verbrannt.
Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wirft den Polizisten in Dessau vor, Jalloh misshandelt zu haben, da sein Körper schwere Verletzungen vorwies. Ein medizinisches Gutachten stützt diesen Verdacht. Diese und weitere Fragen blieben während des Ermittlungsverfahrens ungeklärt, dennoch wurde es Anfang 2019 eingestellt.
Bremen: Laya-Alama Condé stirbt nach Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam (2004/2005)
- Laya-Alama Condé: Der 35-Jährige Laya-Alama Condé wurde in der Nacht des 27. Dezembers 2004 in Bremen unter Verdacht des Drogenhandels festgenommen. Da die Polizeibeamten Condé verdächtigten, Kokainkügelchen geschluckt zu haben, verabreichte der Polizeiarzt Igor V. ihm ein unter Zwang ein Brechmittel. Der Mann aus Sierre Leone wehrte sich gegen den Würgereiz, musste dann ein halbes Gramm Kokaingemisch erbrechen. Sein körperlicher Zustand verschlechterte sich. Während der Prozedur fiel er in ein Koma und starb wenige Tage später, Anfang 2005. Die genaue Todesursache konnte in dem darauffolgenden Prozess nicht geklärt werden.
Gegen Igor V., ein Mitarbeiter des Beweissicherungsdienstes Bremen, wurde 2006 Anklage wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung erhoben. V. wurde freigesprochen, weil er „wegen fehlender Erfahrung überfordert“ gewesen sei. Condés Familie erlangte vor dem Bundesgerichthof eine Aufhebung des Freispruchs. Bei einer neuen Verhandlung im Jahr 2011 wurde V. erneut freigesprochen, da das Gericht einen Herzfehler Condés als Todesursache ansah. Das dritte Verfahren wurde 2013 unter der Auflage, dass V. 20 000 Euro an Condés Mutter zahlt, eingestellt.
Das umstrittene Brechmittel Ipecacuanhasirup war in Bremen als Mittel der Beweissicherung erlaubt. Die Bundesländer Berlin und Niedersachsen hatten dessen Einsatz bereits nach dem Tod von Achidi John (2001) beendet. Bremen hörte mit der Praxis erst nach dem Tod von Laya-Alama Condé auf.
Hamburg: Achidi John stirbt nach Brechmitteleinsatz durch die Polizei (2001)
- Achidi John: Der Fall von Achidi John weist große Ähnlichkeiten zu dem vier Jahre später geschehenen Tod von Condé auf. Der 19-Jährige wurde am 8. Dezember 2001 von der Polizei in Hamburg wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und zu einer Rechtsmedizinerin gebracht. Als er sich gegen die Einführung einer Magensonde wehrte, wurde er von den Polizisten fixiert. Nach dem er den Ipecacuanhasirup verabreicht bekommen hatte, fiel John zu Boden und sein Zustand verschlechterte sich rapide. Reanimierungsversuche blieben erfolglos, John starb kurz darauf.
Laut Obduktion sei Achidi John an einem Hirntod durch Sauerstoffmangel gestorben. Dieser hatte einen Herzstillstand verursacht. John soll bereits zuvor einen Herzfehler gehabt haben. Zudem seien mehrere Kugeln Crack und Kokain aus seinem Magen-Darm-Trakt entfernt worden. Die beteiligte Rechtsmedizinerin wurde strafrechtlich nicht verfolgt, die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.
Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Kein Einzelfall
Dies sind einige der bekannten Fälle seit 2000, in denen von Rassismus betroffene Menschen an den Folgen der Behandlung durch die Polizei gestorben sind. Aber auch aus früheren Jahren sind mehrere derartige Todesfälle bekannt. Ebenfalls im Fokus der aktuellen Demonstrationen stehen Schwarze Menschen, die während ihrer Abschiebung aus Deutschland oder der Flucht nach Europa gestorben sind.
Amad A.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/zellenbrand-kleve-bka-daten100.html
Syrer verbrennt in Zelle: Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein
- „So etwas darf nicht passieren”: NRW-Innenminister Reul hat Fehler bei der Polizei zugegeben.
- Auch er selbst räumte ein, eine falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss gegeben zu haben.
- Der Syrer Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert und bei einem Brand in seiner Zelle gestorben.
Wie konnte ein Syrer mit einem Afrikaner verwechselt und in Kleve wochenlang unschuldig ins Gefängnis gesperrt werden? Dieser Frage geht immer noch ein Untersuchungsausschuss des Landtags nach. Dort musste sich nun der NRW-Innenminister korrigieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Tod des Syrers Amad A. falsch informiert zu haben.
Der Syrer Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle gestorben. Der Haftbefehl, mit dem man ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt nicht ihm, sondern einem Mann aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah und auch einen anderen Namen trug.
Er hatte vergeblich seine Unschuld beteuert und wochenlang hinter Gittern gesessen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) + Stadt Gelsenkirchen Rebell Festival gegen Verbotsdrohung durchgesetzt
VERBOTSDROHUNG zurückgeschlagen!
REVIERPARK NIENHAUSEN IN GELSENKIRCHEN
Internationalismus on stage!
Nach dem erfolgreichen Kampf darum, dass das 4. Rebellische Musikfestival, diesmal in Gelsenkirchen, stattfinden kann, stehen jetzt Musik, gute Stimmung und Feiern im Mittelpunkt.
Korrespondenz
Freitag, 27.08.2021, 21:00 Uhr
https://www.rf-news.de/2021/kw34/internationalismus-on-stage
Sheki Mossadeq. Solidarität mit dem afghanischen Volk.(rf-foto)
https://www.rf-news.de/2021/kw34/rebellisches-musikfestival-schwungvoll-gestartet
Wolfgang Erbe
DÜSSELDORF ERFOLGREICHE NRW GROßDEMONSTRATION und aktuelles zur faschistischen Gefahr in EUROPA und zum antifaschistischen WIDERSTAND und dem Versuch der AFD die ANTIFA als terroristische Vereinigung verbieten zu lassen
Kämpferische Demonstration gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz
Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor teilweise Versammlungsauflagen der Polizei zur Einschränkung von Bannern und Transparenten gekippt.
… zeigt die Defensive der Landesregierung nach der massiven Kritik an dem Einsatz vom 26. Juni und dem geplanten Versammlungsgesetz. Dazu hieß es im zuvor herausgegebenen Flugblatt der MLPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen:
„Die Landesregierung ist zu Recht in der Krise:
Desaster des Corona-Krisenmanagements, Verweigerung von sinnvollen Gesundheitsschutzmaßnahmen, bis heute keine oder nicht ausreichende Luftreiniger in den Schulen, Versagen bei der Warnung der Bevölkerung vor den Unwettern im Juli mit allein 80 Toten in NRW, reaktionäre Abschiebepolitik, umweltpolitisches Totalversagen wie mit der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV oder der Vertuschung der Folgen der Explosion bei Bayer in Leverkusen, brutale Polizeieinsätze wie zuletzt gegen die Demonstration zum Gedenken an Friedrich-Engels in Wuppertal, tolerieren von Querdenker-Propaganda.“ (Hier das gesamte Flugblatt)
Vielfältige Teilnehmer und solidarische Atmosphäre
Die Demonstration war vielfältig. Gewerkschafter von ver.di und IG BAU waren zu sehen, sehr viele Migrantenorganisationen – die kurdische Bewegung war stark vertreten. Dabei aber auch die Interventionistische Linke, Antifa-Aktivisten, Ende Gelände, Umweltgewerkschaft und der Frauenverband Courage.
…
Der Kampf geht in die nächste Runde
Alles in allem ein ermutigender weiterer Höhepunkt im Kampf gegen das NRW-Versammlungsgesetz, dem sicher weitere folgen werden.
Statement von Peter Römmele zum Generalangriff auf das Versammlungsrecht durch die CDU/FDP-Krisenregierung in NRW
https://www.rf-news.de/2021/kw34/kaempferische-demonstration-gegen-geplantes-nrw-versammlungsgesetz
ÜBERALL POLIZEI – NIRGENDWO GERECHTIGKEIT
https://twitter.com/search?q=%23versgnrwstoppen
POLIZEISTAATSMETHODEN SCHON IM VORFELD:
https://twitter.com/NRWE_news/status/1424330284900700163
https://twitter.com/noversgdo?lang=de
Bundestagswahl gegen Lüge, Korruption, Steuer- und Subventionsbetrug, Filz und Kungelwirtschaft, mafiöse Vernetzung von Wirtschaft, Behörden und Regierung
Köln nach Insolvenz – Fass ohne Boden? Sanierung der Kölner Oper könnte eine Milliarde verschlingen
Die SPD versteckt sich bzw. gibt sich nicht informiert. Die Kölner SPD Bundestagskandidatin Marion Sollbach Wahlkreis Köln I will von nichts wissen – siehe ihre mail ganz unten!
Liebe Genoss*Innen,
leider kein einzigartiger Fall von Korruption und Parteienfilz – der Skandal am Kölner Opernhaus/Schauspiel:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/sanierung-der-koelner-buehnen-wird-teurer-und-dauert-laenger
https://www.koelnerstadtschreiber.de/koelner-oper-und-schauspielhaus-fertig/
BÜHNEN KÖLN SANIERUNG: Home
https://sanierung.buehnen.koeln/de/tours
https://sanierung.buehnen.koeln/de/presseinformation-downloads
https://sanierung.buehnen.koeln/de/sanierung-buhnen-koeln
https://sanierung.buehnen.koeln/de/faq
Fass ohne Boden? Sanierung der Kölner Oper könnte eine Milliarde verschlingen
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/fass-ohne-boden–sanierung-der-koelner-oper-koennte-eine-milliarde-verschlingen-38958236
Matthias Hendorf
03.08.21, 13:15 Uhr
Die Insolvenz der Greensill-Bank lässt die Gesamtkosten für die Sanierung der Kölner Bühnen von 642 auf 652 Millionen Euro steigen. Dabei handelt es sich aber um die Kosten, wenn alle Risiken auf der Baustelle eintreten. Ob das so kommt, ist aktuell unklar, auch wenn die Vergangenheit gezeigt hat, dass Risikopuffer stets gebraucht wurden.
Die Sanierung und der Bau der vier Häuser (Oper, Schauspiel, Kinderoper, Kleines Haus) läuft seit 2012 und sollte eigentlich 2015 beendet sein, doch wegen vieler Bauprobleme wurde daraus nichts. Nun soll der Bau bis März 2024 beendet sein und eigentlich zwischen 619 und 642 Millionen Euro kosten.
Doch die Pleite der Greensill-Bank könnte diese Kosten nun erhöhen, denn die städtischen Bühnen hatten dort 15 Millionen Euro angelegt, um keine Negativzinsen zu bezahlen. Das ging aber schief, weil bei Städten und Kommunen die Einlagensicherung nicht greift, wenn eine Bank in die Insolvenz geht.
Ob die Bühnen das Geld wiederbekommen, ist also fraglich. Die Verantwortlichen selbst gehen zu 70 Prozent davon aus, dass das Geld weg ist, so kommen sie auf die rund zehn Millionen Euro, die sie als Risikokosten einpreisen.
Zusätzlich zu den bis zu 652 Millionen Euro für den Bau kommen noch rund 260 Millionen Euro für die Finanzierung des Baus. Das ergibt 912 Millionen Euro, wenn alle Risiken eintreten.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/fass-ohne-boden–sanierung-der-koelner-oper-koennte-eine-milliarde-verschlingen-38958236
…
SPD-Fraktion fordert Alternative zur Sanierung!
Die Oper Köln am Offenbachplatz im Jahr 2010. © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
Die SPD-Fraktion erneuerte jetzt ihre Forderung, die Sanierung der bestehenden Oper nochmal zu überdenken.
Fraktionschef Christian Joisten: „Wir fühlen uns in unserer Sicht bestätigt, dass diese Bühnensanierung ein Fehler ist. Schon im Sommer 2017 hatten wir gefordert, die Sanierung am Offenbachplatz zu stoppen und eine Alternative – möglicherweise an anderer Stelle – zu prüfen.“
„Sollten tatsächlich Erkenntnisse vorliegen, dass die laufende Sanierung technisch gar nicht ausführbar ist, so muss das Projekt sofort gestoppt werden.“
Umgekehrt hatten Grüne, CDU und FDP im Sommer 2017 eine Abwahl der damaligen und heutigen Beigeordneten für Kunst und Kultur, Susanne Laugwitz-Aulbach, beantragt.
Als verantwortliche Beigeordnete der Stadt Köln hat sie den Hut auf, die Kulturprojekte und Baustellen zu überblicken und zu kontrollieren.
Für die Abwahl fehlten letztlich die notwendigen Stimmen von SPD und Linken, die den anderen Fraktionen damals politisches Kalkül vorwarfen.
An der Oper Köln wird seit 2012 gepfuscht
Begonnen hatte die Sanierung der Oper Köln im Jahr 2012. Schon 2015 folgte der erste Aussetzer. Die Firma „Imtech Deutschland“ meldete Insolvenz, sollte aber eigentlich Stromkabel und Klimatechnik in der Oper verbauen. Die geplante Sanierung begann von vorne.
„Der große Brocken ist das Opernhaus“, hatte Streitberger die größte Herausforderung bei dem Millionen-Vorhaben zuletzt benannt. Aber auch das Schauspielhaus, das Kleine Haus und die Kinderoper gehören zu dem Großprojekt „Bühnen Köln Sanierung“ am Offenbachplatz.
…
https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-oper-sanierung-kosten-kontrolle-kultur-1325120
Probleme mit Bank Verlieren die Kölner Bühnen 15 Millionen Euro?
https://www.express.de/koeln/skandal-um-bank-verlieren-die-koelner-buehnen-15-millionen-euro-22728
Gesendet: Donnerstag, 26. August 2021 um 15:54 Uhr
Von: „wolfgang erbe“
An: mike.homann@stadt-koeln.de, nc-sollbama@netcologne.de
Betreff: Erklärung der strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge am Kölner Thema Opernhaus/Schauspiel – Fw: Opernhaus/Schauspiel
Erklärung der strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge am Kölner Thema Opernhaus/Schauspiel
Lieber Genoss*Innen,
Marion Sollbach hat mich an Euch verwiesen.
Die SPD Ratsfraktion ist hier gefordert, damit Köln nicht den Bach runtergeht!
Zum Thema:
Kölner Oper Milliarde fast erreicht: Corona und Bankpleite machen Probleme
https://www.ksta.de/koeln/greensill-koelner-buehnen-droht-millionenverlust-durch-bank-skandal-38155570
08.08.2021, 16:54 Uhr
https://www.express.de/koeln/koeln-sanierung-der-oper-problem-mit-corona-und-bankpleite-70544
Köln. Im März der Schock, im August die Quittung. Die aktuellen Projektdaten zur Sanierung der Bühnen Köln mit Oper, Kinderoper, Schauspiel, Kleines Haus liegen vor. Und da ist jetzt eingerechnet, was durch eine Bankpleite mit ziemlicher Sicherheit droht.
Von Anfang an: 2021 wurde mit der Sanierung der Kölner Oper begonnen, 2015 sollte alles fertig sein. Anfangs waren 253 Millionen Euro Gesamtkosten eingeplant. Inzwischen wirkt das wie ein bitterer Witz. Und als Termin für die Schlüsselübergabe ist jetzt Anfang 2024 angepeilt. Eine Entwicklung, die Köln zuletzt 2020 einen „Eintrag“ in Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes einbrachte.
Kölner Oper: Projekt kratzt an Milliarden-Grenze
Zwischenstand vom 30. Juni zur Kostenprognose: 652 Millionen Euro! Nicht zu vergessen die Finanzierungskosten von geschätzt 260 Millionen Euro. Also kratzt das Projekt an der Milliarden-Grenze.
Da tröstet es wenig, dass in den Projektdaten darauf hingewiesen wird, dass die Zahlen nur bei „Eintritt aller bekannten Risiken“ erreicht werden.
Warum aber jetzt die erneute Kostensteigerung? Ein im Rückblick übles Bankgeschäft ist schuld. Die Bühnen hatten im Januar 15 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt. Im Vertrauen darauf, dann keine Negativzinsen zahlen zu müssen. Übrigens Millionen, die in die Sanierung fließen sollten und als Kredit aufgenommen wurden. Doch inzwischen ist die Bank insolvent, was sich im März schon androhte.
Kölner Oper: Risiken außerhalb der Baustelle
„Ohne die Greensill-Insolvenz und die Lieferkettenproblematik hätten wir durch die positiven Entwicklungen der letzten Monate im Projekt an dieser Stelle sinkende Risikokosten in Millionenhöhe verzeichnen können“, erläutert der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger. „Zum Verständnis der aktuellen Risikoentwicklung muss zwischen Risiken auf der Baustelle und Risiken außerhalb der Baustelle unterschieden werden.“
Denn auch Corona und damit verbundene Probleme beim Nachschub fließen in die Risikoberechnung ein. Obwohl die Bühnen schnell reagierten, frühzeitig Baumaterial bestellt haben.
Kölner Oper: Es gibt auch gute Nachrichten Ha, Ha, Ha, ….
Corona und Bank-Pleite: einfach ärgerlich. Denn nach internen Problemen zum Beispiel beim Einbau der Haustechnik im Jahr 2015 blieben Pleiten und Pech erst mal aus.
Doch es gibt auch gute Nachrichten von der Bühnenbaustelle. Im Juni wurde mit den Hauptbaumaßnahmen in Sachen Haustechnik begonnen. Bei Belüftung, Feuerlöschanlagen, Wärme, Kälte, Sanitär und Elektro tat sich einiges.
„Fundament für diesen wichtigen Schritt ist, dass wir bereits viele der Werk- und Montagepläne den Firmen zur baulichen Umsetzung freigeben konnten. Zudem gab es in den letzten Monaten kontinuierliche Fortschritte bei den vorgezogenen Maßnahmen, insbesondere bei den Demontagearbeiten“, erklärt Bernd Streitberger.
https://www.express.de/koeln/koeln-sanierung-der-oper-problem-mit-corona-und-bankpleite-70544
https://www.ksta.de/koeln/greensill-koelner-buehnen-droht-millionenverlust-durch-bank-skandal-38155570
Gesendet: Donnerstag, 26. August 2021 um 11:56 Uhr
Von: „Marion Sollbach“
An: „wolfgang erbe“
Betreff: Opernhaus/Schauspiel
Lieber Wolfgang,
es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, was Du beim Thema Opernhaus/Schauspiel meinst. Das ist eher ein Thema für unsere SPD Ratsfraktion. Wende Dich doch bitte an Mike Homann (mike.homann@stadt-koeln.de), wenn Du Infos hast, die für uns relevant sind.
Viele Grüße
Marion
9. November: Internationaler Tag gegen Faschismus und Antisemitismus
Der Faschismus – eine Bedrohung im 21. Jahrhundert?
Der US-amerikanische Soziologe William I. Robinson erkennt in der aktuellen Krise des globalen Kapitalismus Faktoren, die auf eine Entwicklung in Richtung Faschismus hinweisen[1]. Seit den späten 1990er Jahren, so Robinson, sei das System in eine chronische Krise der Überakkummulation[2] getreten, die weltweit zu einer extremen Polarisierung zwischen Arm und Reich geführt hat. Die Verarmung großer Teile der Menschheit bedeutet aber, dass das transnationale Kapital keine produktiven Absatzgebiete finden kann.
Robinson identifiziert drei Mechanismen, die das Transnationale Kapital anwendet, um sich trotz der Krise zu erhalten. Erstens seien das militärische Interventionen und Kriege (z.B. in Afghanistan, im Irak oder aktuell in Libyen), die durch Zerstörung und Wiederaufbau enorme Gewinne für den ständig wachsenden Militär- und Sicherheitskomplex erzeugen. Eine weitere Strategie sei die Plünderung öffentlicher Haushalte. Das transnationale Kapital setze seine finanzielle Macht ein, um die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu übernehmen und der Bevölkerung Sparmaßnahmen aufzuzwingen, die zu immer größeren sozialen Ungerechtigkeiten führen. Ein dritter Mechanismus sei die weltweite Finanzspekulation, die die Weltwirtschaft in ein riesiges Casino verwandelt habe.
Anzeichen einer zunehmenden Faschisierung sind nach Robinson in den USA die Verbindung von Teilen des Kapitals mit reaktionären Bewegungen (wie der Tea-Party, die durch Unternehmerkapital finanziert wird), die fortschreitende Militarisierung und eine Sündenbockstrategie, die gegen Einwanderer und Muslime gerichtet ist.
Global gesehen werden immer größere Teile der Weltbevölkerung – ungefähr ein Drittel der Menschheit – marginalisiert und von der produktiven Teilnahme an der kapitalistischen Weltwirtschaft ausgesperrt. Das System versuche gar nicht, diese „überschüssige“ Bevölkerung einzugliedern, meint Robinson, sondern isoliere ihre tatsächliche oder potenzielle Rebellion, durch die Kriminalisierung der Entrechteten. Als Beweis für seine Behauptung können wir die Reaktionen auf die Jugendunruhen in England und die Jagd auf ImmigrantInnen ansehen.
Robinson konstatiert eine strukturelle Krise, die das Potenzial besitzt, eine systemische Krise zu werden. Er kommt zu dem Schluss, dass alle Bedingungen und Prozesse vorhanden seien, die zu einer faschistischen Mobilisierung führen könnten. Der Faschismus des 21. Jahrhundert könne aber in einer anderen Erscheinungsform auftreten als wir sie bisher kannten, und müsse nicht notwendig zu einem Bruch mit Wahlen und der verfassungsmäßigen Ordnung führen.
Seine soziale Massenbasis finde der moderne Faschismus, in einer weißen/europäischen Arbeiterklasse, die historisch ein „Rassen-Kaste-Privileg“ genoss, aber nun eine Entwurzelung und einen sozialen Abstieg erlebte oder davon bedroht ist. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ruhe auf dem Versprechen, für Sicherheit und die Wiederherstellung der Stabilität zu sorgen, das aber emotional und nicht rational begründet ist.
Massenpsychologie des Faschismus
Ökonomische Erklärungen allein liefern uns aber keinen Ausweg. Ökonomische Ursachen können aktueller Anlass für eine faschistische Machtübernahme sein, sie erklären aber nicht, warum Menschen bereit sind, der faschistischen Macht zu folgen. Der Psychoanalytiker und Soziologe Wilhelm Reich, der zwei Weltkriege und den Aufstieg des Faschismus erlebte, stellte sich die Frage, was Menschen dazu bringt, oft irrational und im Widerspruch zu ihren realen Interessen zu handeln. Wenn ein hungriger Arbeiter streikt oder Lebensmittel stiehlt, sei das eine rationale Handlung und von der ökonomischen Situation bestimmt. Zu erklären sei deshalb vielmehr, weshalb die Mehrheit der Hungernden nicht stiehlt und die Mehrheit der Ausgebeuteten nicht streikt, warum Menschen auch in der größten Not passiv bleiben oder ihren Unterdrückern bereitwillig und sogar mit Begeisterung folgen.
Wir sind den Gegebenheiten nicht willenlos ausgeliefert, sondern die Geschichte wird von Menschen gemacht. Hier kommen der Geist und die Seele der Menschen ins Spiel. Mit seiner „Massenpsychologie des Faschismus“ hat sich Reich zum Ziel gesetzt, die ökonomische Analyse von Marx mit der Analyse des menschlichen Charakters zu ergänzen, und damit den subjektiven Faktor der Geschichte näher zu beleuchten. In seinem richtungweisenden Werk setzt sich Reich mit dem Wesen der faschistischen Ideologie auseinander, die in seinen Augen in einer historisch entwickelten Charakterstruktur des Menschen wurzelt, die auch im dritten Jahrtausend noch weiterbesteht.
Warum lassen sich die Massen verraten? Die Massen sind nicht verführt oder manipuliert worden, sagt Reich: „Es würde bedeuten, die Massen gering einzuschätzen, wenn man sie einer bloßen Vernebelung für zugänglich hält. Es geht darum, dass jede Gesellschaftsordnung sich in den Massen ihrer Mitglieder diejenigen Strukturen erzeugt, die sie für ihre Hauptziele braucht.“ Schließlich habe nicht der Faschismus den Rassismus erfunden, sondern der im Volk verwurzelte Rassismus den Faschismus erschaffen.
Die häufige Auffassung, den Faschismus als Diktatur einer reaktionären Clique zu erklären, ist für Reich schädlich für jede echte Freiheitsbebestrebung und entspringe aus der Angst vor der Erkenntnis, dass er eine internationale Erscheinung ist, die sämtliche Körperschaften der menschlichen Gesellschaft aller Nationen durchsetzt. Der Faschismus ist eine von den Massen getragene und vertretene Bewegung.
Die Bereitwilligkeit breiter Teile der Bevölkerung, die faschistische Ideologien aufzusaugen, sei nach Reich in einer Charakterstruktur begründet, die durch die Unterdrückung der elementarer Lebenstriebe – worunter wir jedoch nicht nur die biologische Sexualität, sondern im weiteren Sinne auch das Streben nach Liebe, Glück und schöpferischer und selbstbestimmter Arbeit zählen sollten – deformiert wurde. Unterdrückte Triebe können dann in pervertierter Form als Neid, Missgunst oder Sadismus an die Oberfläche dringen[3].
„Da der Faschismus stets und überall als eine von Menschenmassen getragene Bewegung auftritt, verrät er alle Züge und Widersprüche der Charakterstruktur des Massenmenschen: Er ist nicht, wie allgemein geglaubt wird, eine rein reaktionäre Bewegung, sondern er stellt ein Amalgam dar zwischen rebellischen Emotionen und reaktionären sozialen Ideen.“ Der Faschismus erkennt – bewusst oder unbewusst – diese Charakterstruktur, die er jedoch als unveränderbar annimmt. Er spricht an, was die Massen fühlen und trifft somit auf fruchtbaren Boden.
Der brasilianische Pädagoge Paulo Freire[4] erklärte diese Tatsache damit, dass die Menschen die Unterdrückung bereits so weit verinnerlicht haben, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass ihr Leben auch anders sein könnte. Weil ihnen die Verantwortung weggenommen wurde, sehen sie sich selbst als unfähig an, eine Änderung herbeizuführen. Wenn sich die Menschen aber unfähig fühlen, selbst zu handeln, sind sie frustriert und leiden und möchten ihre eigene Ohnmacht abschütteln. Deshalb sind sie auf der Suche nach einem charismatischer Führer, der diese Aufgabe für sie übernimmt. Durch ihn bekommt der Unterdrückte das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können.
Man könnte nun einwenden, dass sich die Einstellung zur Sexualität seit der Zeit, in der Reich sein Werk schrieb, verändert hat. Aber mehr Sex mit wechselnden Partnern zu haben, ist nicht gleichzusetzen mit Befreiung. Untersuchungen zeigen auf, dass durch die Warenförmigkeit der Sexualität das Gefühl der Intimität verloren geht, die vollständige Hingabe gehemmt wird und die Menschen unbefriedigt zurück bleiben, was uns auch eine Erklärung für den Zulauf zu religiös-fundamentalistischen Bewegungen liefern könnte.
„Liebe, Arbeit und Wissen sind die Quellen unseres Lebens. Sie sollten es auch beherrschen.“
Wilhelm Reich
Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus (1933) HÖRBUCH LESUNG:
https://www.youtube.com/watch?v=arim0U94oTA
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/KPDAO_1975_Erklaerung_Fuer_ein_uvs_Deutschland.shtml
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/KPD-AO_Linkliste.shtml
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/KPD_Rote_Fahne.shtml
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/KPDAO_Theorie_und_Praxis_des_ML.shtml
Die zentrale Rolle der Verantwortung
„Versteht man unter Revolutionärsein die rationale Auflehnung gegen unerträgliche Zustände in der menschlichen Gesellschaft, den rationalen Willen, allen Dingen auf den Grund zu gehen und sie zu bessern, dann ist der Faschismus nie revolutionär. Er mag zwar im Gewande revolutionärer Emotionen auftreten. Aber man wird nicht den Arzt revolu-tionär nennen, der gegen eine Krankheit mit ausgelassenen Schimpfworten vorgeht, sondern denjenigen, der still, mutig und gewissenhaft die Ursachen der Krankheit erforscht und bekämpft. Faschistisches Rebellentum entsteht immer dort, wo eine revolutionäre Emotion durch Angst vor der Wahrheit in die Illusion umgebogen wird.“ (Wilhelm Reich 1942)
Wie können wir einen Ausweg finden? Dass veränderte Eigentumsverhältnisse nicht automatisch zu Freiheit und Selbstbestimmung führen, konnten wir nach der Entwicklung nach der russischen Revolution erleben. Weil sich die Umgestaltung auf ökonomische Reformen beschränkte, führte sie zu einem Staatskapitalismus, der mit einer Demokratie für die Massen unvereinbar war und so notwendiger Weise repressiv werden musste (vgl. Bettelheim 1979[5]).
Für Wilhelm Reich kann eine Befreiung nur durch die Massen herbeigeführt werden, indem diese selbst Verantwortung übernehmen. Befreiung kann nur mit dem Volk, aber niemals für das Volk gelingen, sagt auch Paulo Freire, weil sonst die Unterwerfbarkeit des Menschen die politische und soziale Revolution überleben wird und die Herren in den Sklaven auferstehen.
Was können wir tun? Wir haben es hier nicht nur mit 200 bis 300 Jahre Kapitalismus zu tun, sondern mit dem seit Jahrtausenden wirkenden autoritären Patriarchat. Deshalb ist zu bezweifeln, dass Argumente, Parolen, Anklagen oder die Schilderungen von Not und Ungerechtigkeit allein imstande sind, wirksame Strategien zu liefern. Praktisches Tun, empfiehlt Wilhelm Reich. Keiner, der praktisch arbeitet, könne seine Aufgabe durch lange Reden und Versprechungen oder mittels irgendeiner Ideologie leisten. In diesem Sinne können wir sagen, dass jede Initiative förderlich ist, die dazu beiträgt, Menschen aus der Isolation zu holen und sie dazu ermutigt und ermächtigt, selbst zu handeln und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.
Schließlich sollten wir es auch wieder wagen, Wünsche zu formulieren und Utopien zu entwickeln, die unsere alltägliche Praxis und unseren unmittelbaren Lebensbereich betreffen. Stellen wir uns die Frage: Wie möchten wir arbeiten und leben, Was hindert uns daran und wie können wir die Hindernisse beseitigen? Abschließend könnten wir sagen: Wo Freude, Gemeinschaft, Verantwortung, Selbstbewusstsein und ehrliche Begeisterung herrschen, ist kein Klima, in dem der Faschismus gedeihen kann.
von Beate Wernegger
http://www.talktogether.org/index.php?option=com_content&task=view&id=345&Itemid=30
EUROPA UND DER FASCHISMUS
Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (I)
Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich „Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration“ bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.
Bereits bei dem Protest auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt 2013/14, in dessen Folge die legitime Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt worden war, sah und hörte man Anfang an faschistische Losungen: „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, „Ukraine über alles“ – das sind aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges stammende Losungen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, die erwiesenermaßen eine faschistische Organisation war.
Ukrainische Ultranationalisten, Rechtsradikale und Neofaschisten fungierten bei den Straßenkämpfen in Kiew als Bollwerk gegen die Sicherheitskräfte. Damit waren die extrem Rechten gewalttechnisch eindeutig die treibende Kraft hinter dem Umsturz, was bei vielen Beobachtern und Experten Unmut auslöste.
Die Staats- und Regierungschefs sowie andere Top-Politiker der westlichen Länder hingegen haben die Involvierung von extrem rechten Gruppierungen in die damaligen Ereignisse in Kiew offiziell weder verurteilt, noch der Tatsache die nötige mediale und politische Beachtung geschenkt. Auch dann nicht, nachdem Vertreter der offen rechtsextremen ukrainischen Partei „Swoboda“ (Freiheit) 2014 laut dem ARD Teil der neuen ukrainischen „Übergangsregierung“ wurden, oder als der Chef des „Rechter Sektors“, einer noch gefährlicheren rechtsradikalen Gruppierung, das Amts des Vizechef des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine bekleiden durfte.
…
https://www.pressenza.com/de/2021/08/ukraine-auf-dem-weg-zum-nazi-staat-macht-und-einfluss-ukrainischer-rechtsextremisten-in-der-postmaidanen-politik-i/
Ein Offenes Antifa Treffen gibt es in jeder Region in jeder Stadt – einfach „Offenes Antifa Treffen“ in die Suchmaschine eingeben und Ihr findet die ANTIFA in Eurer Nähe die Ihr beim 1. Besuch im offenen Antifa Treffen kennenlernt
hier das Beispiel Leipzig:
Offenes Antifa Treffen Leipzig (OAT)
Was ist das Offene Antifa Treffen? …
Es ist wichtig, sich zu vernetzen und Strukturen aufzubauen, um den Widerstand zu organisieren – nicht nur gegen Rassismus und Faschismus, sondern auch gegen Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit und die kapitalistische Gesamtscheiße.
Du willst endlich was dagegen tun, wusstest bisher aber nicht wo, wie und mit wem? Dann komm zum Offenen Antifa Treffen (OAT).
siehe auch: https://oatle.noblogs.org/?p=43
https://www.regioactive.de/sonstige/offenes-antifa-treffen-leipzig-oat-conne-island-2021-08-24-c0qcjmWZfj
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-zeichen-gegen-rechts-in-mannheim-_arid,1794645.html
https://www.der-rechte-rand.de/
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7620/100-jahre-antifa/
Heraus zum ANTIKRIEGSTAG – am 1. September gegen Krieg und Faschismus
DEMONSTRATION:
https://www.facebook.com/events/1063843854019809/
Trotz Krieg und Faschismus der Sieg der Arbeiterklassen und unterdrückten Völker aller Länder steht auf der Tagesordnung – Revolution ist der Haupttrend der gegenwärtigen Geschichte – Befreiung wirkt überall!
Die Welt ist erfasst von großer Unruhe, dramatischen Konflikten, erbitterten Massenkämpfen und unerwarteten Wendungen. Viele Menschen sind in größter Sorge um die Zukunft: Sorge über den US-Präsidenten Donald Trump, die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei, den nicht endenden Krieg in Syrien, den kriegerischen Konflikt in der Ukraine, die Provokationen der USA und Chinas im Südchinesischen Meer oder die dramatische Zuspitzung der Widersprüche um die koreanische Halbinsel. Hierbei drohen die USA und Nordkorea offen mit einem Atomkrieg. Und Sorge, weil die internationalen Monopole mutwillig und verantwortungslos die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur vorantreiben, um ihre Maximalprofite zu steigern.
Unter dem Druck der Krise ihrer bürgerlichen Flüchtlingspolitik seit 2015 vollzogen und vollziehen immer mehr Regierungen in Europa einen deutlichen Rechtsruck. Auch die Merkel/Gabriel-Regierung in Deutschland. Sie rechtfertigen das mit einem vermeintlichen »Kampf gegen den Terrorismus«. Auf diesem Boden erstark(t)en überall offen reaktionäre, rassistische, nationalistische bis faschistoide Bewegungen und Parteien – wie nie seit dem II. Weltkrieg.
Zugleich erleben wir den Beginn eines fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen. Diese Bewegung übertrifft in ihrem Umfang, ihrer Vielfalt und ihrem Gehalt schon jetzt bei Weitem die weltweiten Anti-Vietnamkrieg-Proteste der 1970er-Jahre. Eine neue, länderübergreifende, gesellschaftskritische Jugendbewegung umfasst Hunderttausende. Sie kündigt einen neuen Aufschwung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung an. Woher kommt das alles? Und wie ist das zu beurteilen?
…
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2017/nr16/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender
Der Versuch der AFD die ANTIFA als terroristische Vereinigung verbieten zu lassen
https://de.idgroup.eu/die_antifa_geh_rt_auf_die_terrorliste_der_eu
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003936_DE.html
Parlamentarische Anfragen
PDF 45k WORD 10k
2. Juli 2020
E-003936/2020/rev.1
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003936/2020/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Christine Anderson (ID)
Schriftliche Antwort
Betrifft: Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung
In Deutschland haben Mitglieder der Antifaschistischen Aktion (Antifa) Personen, die sich für die AfD engagieren, brutal angegriffen. Zu den Angegriffenen zählt auch die Fragestellerin, die von einem Stein getroffen wurde, den sogenannte Aktivisten geworfen hatten (siehe beigefügtes Bild).
Die Antifa wird von der deutschen Bundesregierung unterstützt, unter anderem durch das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend organisierte Programm „Demokratie leben!“.
Als Präsident Trump ankündigte, die Antifa als terroristische Vereinigung einstufen zu wollen, brachte die SPD, die der großen Koalition (der Regierungskoalition in Deutschland) angehört, ihre Unterstützung für die Antifa zum Ausdruck (1) .
Die deutsche Bundesregierung lagert somit faktisch die Drangsalierung politischer Gegner und die Gewaltanwendung gegen sie aus, indem sie dies von externen Gruppen verrichten lässt, die von der Bundesregierung gefördert werden, ohne streng genommen ein Teil von ihr zu sein.
Die Antifa und andere linksextreme Gruppen sind an einer Reihe europäischer Universitäten vertreten, wo sie regelmäßig Veranstaltungen und Redner von Gruppen, die andere Meinungen vertreten, angreifen und somit die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindern. Die Universitäten haben in den meisten Fällen nichts unternommen, um die akademische Freiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen.
1. Wie bewertet die Kommission das Verhalten der Universitäten, die sich weigern, gegen linksextreme Gewalt und die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vorzugehen?
2. Kann die Kommission dafür Sorge tragen, dass Studentengruppen wie die „Antifa AK Köln“, die durch Semesterbeiträge der Kölner Studenten finanziert wird (2) , keine finanzielle Unterstützung von der EU erhalten?
(1) https://twitter.com/spdde/status/1267371616788525057?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fen%2Ftrumps-antifa-accusations-spark-debate-in-germany-the-movements-birthplace%2Fa-53665573
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213298860/Linksextremismus-Warum-Studenten-fuer-Antifa-Gruppe-zahlen-muessen.html
https://de.idgroup.eu/die_antifa_geh_rt_auf_die_terrorliste_der_eu
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-003936_DE.html
Heraus für den Frieden – heraus zum Antikriegstag 1. September 2023
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG – GEGEN AFD UND IMPERIALISMUS BIS ZUM SIEG
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erwünscht
Aufruf der Neuen Friedensbewegung zum Antikriegstag
Die Neue Friedensbewegung ruft dazu auf, zum Antikriegstag kämpferische Aktionseinheiten auf antifaschistischer Grundlage zu bilden. „Rote Fahne News“ dokumentiert einen Aufruf-Vorschlag mit der Bitte um Unterzeichnung. Formulierungsvorschläge können gern mitgeschickt werden. Bis einschließlich 28. Juli können sich noch Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner melden, die dann mit veröffentlicht werden.
Kooordinierungsausschuss
Samstag, 22.07.2023
Bei vielen örtlichen Aktionen im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche wie hier in Wuppertal trat die Neue Friedensbewegung deutlich wahrnehmbar auf. (Bild: LF – Linkes Forum)
Gegen Krieg und Faschismus! Aufruf zum Antikriegstag 2023
Zum zweiten Mal findet der Antikriegstag während des Ukraine-Kriegs statt. Wenn es nach Kanzler Olaf Scholz ginge, sollen wir uns an den Kriegszustand gewöhnen. Er will immer mehr Waffen liefern „so lange es nötig ist“. Immer größere Summen gehen in die Aufrüstung der Bundeswehr und für den Krieg in der Ukraine. Dagegen ist kein Geld da, wenn es um Kindergrundsicherung, Krankenhäuser oder Umweltschutz geht. Auch wenn ihr uns nicht fragt: Zu dieser „Zeitenwende“ sagen wir Nein!
Die imperialistische Kriegsführung in der Ukraine ist auf beiden Seiten in der Krise. Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr!
Wir sagen Nein zu eurem Krieg! Wir zahlen nicht für eure Kriege! Der Krieg um die Ukraine muss sofort beendet werden! Dafür reichen Appelle nicht, dafür muss aktiver Widerstand organisiert werden! Wir stehen an der Seite der ukrainischen wie auch der russischen Arbeiter und treten dafür ein: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“.
Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriege! Aktiver Widerstand gegen die weltweite Rechtsentwicklung der Regierungen, gegen faschistische Regimes wie die Türkei, gegen die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der imperialistischen EU! Solidarität mit dem palästinensischen und dem kurdischen Befreiungskampf! Aktiver Widerstand gegen die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei durch die deutsche Regierung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Neue imperialistische Mächte wie China, Russland, Indien oder der Iran prägen eine multipolare Weltordnung, die aber keineswegs friedlicher, sondern im Gegenteil unberechenbarer und explosiver ist. Und die mit einer Umweltzerstörung einhergeht, die die Lebensgrundlagen der Menschheit auf der Erde zerstört und heute schon zu irreversiblen Schäden führt. Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg und Umweltzerstörung. Wir brauchen auch eine breite Debatte über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus – gib Antikommunismus keine Chance!
Der 1. September erinnert an die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Faschismus. Imperialistische Kriege und Faschismus sind Zwillinge. Die AfD inszeniert sich als angebliche Friedenspartei, ergreift aber Partei für den russischen Imperialismus und setzt sich für die weitere Aufrüstung Deutschlands ein, einschließlich Atomwaffen. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus. Für die Friedensbewegung kann es keinerlei Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften oder mit Querfront-Bestrebungen geben!
Wir wenden uns an Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafter, Umweltkämpfer und Umweltkämpferinnen, Antifaschisten, an die Frauen- und an die Jugendbewegung: Bildet örtliche oder regionale Aktionseinheiten zum Antikriegstag auf antifaschistischer Grundlage! Stärkt die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg! Unterstützt die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront und ihren Weltkongress am 5./6. September in Thüringen!
Unterstützt diesen Aufruf mit eurer Unterschrift (Rückmeldungen bitte bis 28.7. an info@neuefriedensbewegung.de)
https://www.rf-news.de/2023/kw29/aufruf-der-neuen-friedensbewegung-zum-antikriegstag
FÜR DIE EINHEIT VON DEMOKRATEN – ANTIFASCHISTEN – LINKEN GEGEN KRIEG UND FASCHISMUS
Solidarität mit der VVN-BdA
Friedenskampf muss klar antifaschistisch sein
Der schon lange schwelende Streit um die Orientierung der Friedensbewegung ist offen ausgebrochen: Soll man im Kampf für den Frieden die Tür nach rechts aufmachen und Bündnisse mit Vertretern der Querfront-Partei „die Basis“, mit faschistoiden Kräften wie „BüSo“ oder mit AfD-Mandatsträgern suchen? Oder muss der Friedenskampf zugleich ein antifaschistischer Kampf sein, weil Krieg und Faschismus Zwillinge sind?
Donnerstag, 20.07.2023
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) unterstützt die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ und sie distanziert sich vom Querfront-offenen „Friedensbündnis NRW“. Diese konsequent antifaschistische Haltung ist Gegenstand von üblen Angriffen aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und von einigen selbst ernannten Wortführern der alten Friedensbewegung geworden. Die MLPD solidarisiert sich ausdrücklich mit der VVN-BdA.
Worum geht der Streit?
In der alten Friedensbewegung gibt es eine Strömung, die auf die Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften setzt. So war beim letzten bundesweiten „Friedensratschlag“ in Kassel im Dezember 2022 die „Basis“ und „Büso“ mit Ständen vertreten, ein Vertreter der DKP-nahen „Marx-Engels-Stiftung“ befürwortete vom Podium die Zusammenarbeit auch mit AfD-Mandatsträgern [1] und in der Diskussion forderte ein Vertreter der „Neuen Rheinischen Zeitung“ zu Solidarität mit Michael Ballweg auf, dem Reichsbürger-nahen ehemaligen Frontmann der „Querdenker“. Ein beim Ratschlag anwesender Vertreter der MLPD kritisierte dies bereits damals.
In Berlin lädt das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden“, eine Vereinigung ehemaliger Stasi-Leute und NVA-Offiziere, zu einer Veranstaltung „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“. Es gab Grußworte u.a. von Egon Krenz und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß. Mit dabei war auch Jürgen Elsässer, Herausgeber des faschistischen Querfront-Blattes „Compact“. [2] Die DKP wiederum druckte die Abschlusserklärung dieser Veranstaltung mit wohlwollenden Worten in ihrer Zeitung „UZ“ ab. Darin hieß es, man habe „keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftliche Orientierungen zu streiten.“ [3] In der gleichen Ausgabe der „UZ“ steht ein Bericht über den Kongress der „Handwerker für den Frieden“, wo Reiner Braun, einer der Sprecher der alten Friedensbewegung, erklärte, als Linker könne man nur „rechtsoffen“ sein. Das wird von der DKP als „sehr grobkörnig“ abgetan.
Die VVN-BdA steht dafür, den Ukrainekrieg als beiderseits ungerechten imperialistischen Krieg zu verurteilen, und konsequent für die klare Abgrenzung gegen Faschisten und deren Querfront-Bestrebungen. Sie kritisiert die Zusammenarbeit mit der „Basis“ und distanziert sich von dem rechts-offenen „Friedensbündnis NRW“, wo auch besagter Reiner Braun als Redner auftritt. Dafür wird die VVN-BdA von Reiner Braun und anderen bezichtigt, „in Verfassungsschutz-Manier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten“ und eine „im Kern rechte Staatsschutzlogik“ zu verfolgen. [4] Die VVN-BdA nahm zu dieser Diffamierung Stellung in einer Erklärung, in der es u.a. heißt: „Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen – sie würden gar in ‚Verfassungsschutzmanier‘ handeln. Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet.“ (Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel vom 16. Juli.)
In der DKP-Zeitung Unsere Zeit wird die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ kritisiert. Diese lenke angeblich ab vom Kampf gegen die Regierung. Dabei ist der Kampf gegen die AfD wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die AfD ist demnach keine Wegbereiterin des Faschismus, sondern profitiert nur ganz unschuldig von der Unzufriedenheit: „Eine Funktion der AfD ist die Einbindung von Protestpotential.“ [8] An dieser Position gibt es Kritik auch innerhalb der DKP.
Richard Höhmann vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP vertraut auf Äußerungen des Kapitalistenverbandes BDI gegen die AfD, aus denen er schließt, dass die AfD „als Machtoption aktuell aber nicht gebraucht“ werde. [9] Selbst wenn es aktuell so wäre – das macht doch die AfD als Wegbereiterin des Faschismus nicht unbedenklich,. Es gibt doch nicht zu viel, sondern zu wenig Widerstand dagegen! Die Verharmlosung der AfD hat einen Hintergrund darin, dass sich große Teile der AfD ebenso wie die DKP auf die Seite des imperialistischen Russlands stellen.
Es kann keine „Querfront“ zwischen rechts und links geben. Querfront ist eine faschistische Taktik, um unter Vorspiegelung von angeblich einheitlichen Interessen der „Volksgemeinschaft“ demokratische und linke Kräfte einzubinden, um ihre eigene Isolierung aufzubrechen. Was dagegen dringend gebraucht wird, ist eine konsequent antifaschistische Einheit unter Linken. Antikommunistische Spaltung würde nur den Faschisten nützen. Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg ruft auf zu Aktionseinheiten auf antifaschistischer Grundlage zur Vorbereitung des Antikriegstags.
https://www.rf-news.de/2023/kw29/einheit-mit-faschisten-oder-einheit-gegen-faschisten
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