Kollege Wolfgang Erbe informiert: Streiks in Frankreich – Jetzt protestieren auch die Juristen gegen die Rentenreform des Emmanuel Macron! / Friedensaktivisten boykottieren Juden in Deutschland! / Zukunft für alle – Kongress 2020! / u. a. m.!

Bei der Friedenskonferenz in München sollte der jüdische Stadtrat Marian Offman (SPD) das Grußwort sprechen. Allerdings wurde er kurzerhand ausgeladen. Der Veranstalter begründete dies mit Offmans pro-israelischer Haltung und möglichen beleidingenden Zwischenrufen aus dem Publikum.

Die Münchner Friedenskonferenz soll am 14. Februar zum 18. Mal stattfinden. Laut der „taz“ versteht sich die Veranstaltung als Gegenprogramm zur Münchner Sicherheitskonferenz und propagiert einen „kompletten Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik“. Zum Auftakt sollte ein Vertreter der Stadt das Grußwort im Alten Rathaus halten. In Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hätte Stadtrat Marian Offman die Willkommensansprache halten sollen. Doch es kam anders.

Kurz vor Weihnachten habe Offman eine E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters (OB-Büro) erhalten, worin gestanden habe – er brauche sich nicht auf die Friedenskonferenz vorzubereiten, denn er sei ausgeladen worden. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ begründete der Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl die Ausladung mit Offmans Haltung zu Israel.

„Wir haben befürchtet, dass Offman das zum Thema macht und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“, so Rödl.Der Veranstalter soll sich darüber überrascht gezeigt haben, dass man im OB-Büro überhaupt auf die Idee gekommen sei, Offman das Grußwort sprechen zu lassen. Bereits im Dezember habe Rödl erklärt, Offman habe sich „offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen“.

Damit ist wohl Offmans Kritik an der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gemeint – eine weltweite Kampagne, die einen Boykott des Staates Israel in allen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen fordert.

„Friedensaktivisten boykottieren Juden in Deutschland“

Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Nach eigenen Worten war er „völlig perplex“, als er von seiner Ausladung erfuhr. In Bezug auf Rödls Begründung betonte er, nicht vorgehabt zu haben, polarisierende Themen anzustoßen.

„Ich hatte mir das ganz interessant vorgestellt, zu hören, was die Veranstalter zum Friedensthema sagen. Ich hatte auch nicht die Absicht, da große weltpolitische Reden zu schwingen, sondern wollte nur die Position der Stadt zum Krieg beschreiben“, erklärte Offman.

Allerdings sei er natürlich gegen die BDS. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus sei „Israel als Zufluchtsort gar nicht mehr so theoretisch“. Laut taz ist für Offman die Ausladung „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Er habe auch Fraktionskollegen gefragt, wie sie es sähen. Aber auch sie seien der Meinung gewesen: Das könne man nicht anders interpretieren.

„Dass dies heute möglich ist, hätte ich niemals gedacht. Friedensaktivisten boykottieren nicht nur Israel, sondern auch Juden in Deutschland“, sagte der Stadtrat.Der Oberbürgermeister bezeichnete die Ausladung als Affront gegenüber der Stadt. Wenn er selbst einen Termin nicht wahrnehmen könne, gebe es „eine feste Reihenfolge von Vertreterinnen und Vertretern, die dann abgefragt wird“. Keineswegs könne sich ein Veranstalter aussuchen, wer namens der Stadt ein Grußwort spreche.

Die Absage an Offman soll der Organisator der Friedenskonferenz, Thomas Rödl, offenbar auch nicht mit allen Trägern der Veranstaltung abgesprochen haben. An der Entscheidung, Marian Offman als Vertreter des Oberbürgermeisters auszuladen, „waren wir in keiner Form beteiligt“, teilte die Vorsitzende Judith Greil mit. „Wir bedauern diesen Schritt sehr und haben die weiteren Mitgliedsorganisationen des Trägerkreises … aufgefordert, diese Entscheidung umgehend zurückzunehmen“, hieß es weiter.

Mittlerweile haben die Veranstalter die „Friedenskonferenz“ abgesagt . Laut einem Bericht der „Abendzeitung“ soll der Trägerverein der Friedenskonferenz inzwischen sogar darüber nachdenken, ob es die Konferenz künftig überhaupt noch geben soll.

„Rechtsextremismus hat Juden und Muslime zum Angriffsziel“

Münchner Friedenskonferenz:

Kein Platz für einen Juden, der zu Israel steht

Friedenskonferenz abgesagt – Antikriegskonferenz!