Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) haben wir einen weiteren Beitrag zum Them „Israel – der Kampf gegen den Faschismus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=israel) in Form eines weiteren Updats erhalten.
Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenn tnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Israel – der Kampf gegen den Faschismus I und II
„Hayalim Almonim“
UPDATE II – Israel – der Kampf gegen den Faschismus
Israelische Antifa geschlossen ausgewandert
Die Community junger Israelis in Berlin hat linksradikale Schlagseite. So viel Kritik am Judenstaat ist selten.
Die Israelszene Berlins ist überwiegend links. Doch nicht gemäßigt links, … .
Es ist die Speerspitze der linken Bewegung, die in Berlin anzutreffen ist.
Netanjahu sei schlimmer als Hitler, Israel vergleichbar mit dem Deutschland der Dreißiger und ein Apartheidstaat obendrein – von Dutzenden Israelis, denen ich in Berlin begegnete, hörte ich diese Parolen.
Nationalismus ekele sie an. Gerade sie als Israelis lehnen das ab – warum wir deutschen Juden uns mit Israel brüsten, können sie nicht verstehen.
Israelis demonstrieren im Juli 2014 auf dem Heinrichplatz in Berlin gegen die Angriffe auf den Gazastreifen. Hat die Gemeinde junger Israelis in der deutschen Hauptstadt eine antizionistische Schlagseite? Quelle: dpa
Interview mit Aktivist*innen der Jewish Antifa Berlin
Der Instrumentalisierung entgegentreten
https://www.facebook.com/Antifa-Israel-255226061161584/community
Vor einigen Monaten ist in Berlin eine neue Antifa-Gruppe gegründet worden. Nichts Besonderes in dieser Stadt, würde man meinen. Doch im speziellen Fall verhält es sich etwas anders – die Gründung der Jewish Antifa Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Ein Gespräch mit Aktivist*innen der Organisation.
Mehr Artikel
Bild: Jewish Anti Fascist Action Block, Mai 2017
- August 2017
Was war eure ursprüngliche Motivation dahinter, warum seid ihr nicht einfach einer der in Berlin existierenden antifaschistischen Gruppen beigetreten? Was hat eine autonome Organisation jüdischer Antifaschist*innen notwendig gemacht?
Wir sind eine Gruppe von Menschen mit verschiedenen Hintergründen. Die meisten von uns haben jüdische Wurzeln und kommen aus Israel oder Deutschland. Unsere Definition als jüdische Antifa soll nicht bedeuten, dass wir Nicht-Jüd*innen ausschließen wollen. Wir empfanden es vielmehr als Reaktion auf den in der deutschen Linken herrschenden Diskurs über Kritik an der israelischen Besatzung notwendig. In vielen Kreisen der deutschen Linken wird jede Aktion gegen die Politik Israels sofort als antisemitisch gelabelt und manche Menschen unterstützen sogar ganz offen und euphorisch israelische Militärkampagnen.
Eine merkwürdige Erfahrung, die für viele in der Gruppe gemeinsam war, passierte nachdem wir Deutsch gelernt haben. Wir könnten es kaum glauben, in linken deutschen Zeitungen, rechtsextreme Propaganda aus Israel, längst als Lügen nachgewiesene Argumente und nationalistische Geschichtsschreibung zu lesen. Manchmal so direkt übersetzt, dass man die hebräische Quelle in rechten Webseiten finden könnte.
In Diskussionen innerhalb der deutschen Linken ist es oft so, dass gerne über uns oder für uns gesprochen wird. Ohne uns an den Diskussionen zu beteiligen wird dabei unsere eigene Position ignoriert oder zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert oft mit anderen rassifizierten und ethnischen Minderheiten in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Gruppen oder ethnischen Minderheiten, denen oft mit Paternalismus begegnet wird, werden Jüd*innen und Israelis als besondere Minderheit behandelt, die eine Anerkennung des Antisemitismus in Form von Reparationszahlungen erhalten. Unsere Anwesenheit wird nichtsdestotrotz oft im deutschen Kontext instrumentalisiert, um Israel zu unterstützen und den palästinensischen Kampf für Gleichberechtigung zu delegitimieren.
Wir haben uns entschieden, die Jewish Antifa Berlin zu gründen, um dieser Instrumentalisierung stark und kollektiv entgegenzutreten und unsere relativ privilegierte Position als Jüd*innen und Israelis zu nutzen und gegen die israelische Politik der Enteignung und Unterdrückung aktiv zu sein und aktiv für den palästinensischen Kampf um Gleichberechtigung zu werben. Darüber hinaus wollen wir auch Raum schaffen für Jüd*innen und Israelis in der deutschen Linke. Unsere Identität und Erfahrungen selbst zum Ausdruck bringen und kreativ und humorvoll gegen alle Formen des Rassismus zu kämpfen. Wir sehen in islamophoben Diskursen, die zurzeit in rechten wie auch in liberalen Kreisen im Aufschwung sind, eine klare Gefahr auch für uns als Jüd*innen – die uns immer noch als die Anderen des sogenannten christlichen Abendlands betreffen.
Zu welchen Themen plant ihr auf lange Sicht zu arbeiten? Was wollt ihr in der Zukunft mit eurer Gruppe erreichen?
Für uns ist es wichtig, einer jüdischen Stimme in der deutschen Linken wieder Gehör zu verschaffen. Eine Stimme, die klar Position gegen Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus bezieht. Unser Hauptziel ist an der Seite der Palästinenser*innen für gleiche Rechte in Israel-Palästina zu kämpfen. Diese Rechte beinhalten den gleichen Zugang zu Landbesitz und Wohnungsbau, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Rückkehr.
Als Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ist es unser Ziel, den Diskurs um Israel-Palästina mit Blick auf Antisemitismus und Islamophobie zu verändern. Während massive Menschenrechtsverletzungen und Kolonialpraktiken des israelischen Staates übersehen werden, wird der israelische Staat von vielen immer noch als demokratisch wahrgenommen. Wir wollen dieses idealisierende und fehlgeleitete Image aufbrechen.
Wir sehen außerdem sehr viel Heuchelei in der deutschen Linken, die auf der einen Seite den “Refugees Welcome”- Diskurs immer hervorhebt, auf der anderen Seite aber den Fakt ignoriert, dass Palästinenser*innen immer noch eine der größten Gruppen von Geflüchteten in Deutschland, insbesondere in Berlin, darstellen. Die Palästinenser*innen in Berlin sind hier als das Resultat von Kriegen der israelischen Armee gegen sie angekommen. Die israelische Armee hat die Camps, in denen diese Menschen gelebt haben, angegriffen und hat sie damit zum zweiten Mal zu Geflüchteten gemacht. Die hier lebenden Palästinenser*innen werden als Terroristen dämonisiert und ansonsten jedes Mal komplett ignoriert, wenn sie auf ihren Kampf um Rechte aufmerksam machen wollen.
Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass in antirassistischen Zusammenhängen eine Sensibilisierung und produktive Auseinandersetzung mit Formen des Antisemitismus stattfindet. Leider wurde die Problematisierung von Antisemitismus von Unterstützer/innen des israelischen Staates so krass instrumentalisiert, dass eine nicht-nationalistische Bekämpfung von antisemitischen Denkmustern verdrängt wurde. Wir glauben jedoch, dass diese Auseinandersetzung unverzichtbar ist.
Wenn man eure Publikationen liest scheint es ein bisschen, die Gründung eurer Gruppe war nur eine Reaktion auf die Politik der „antideutschen“ Linken. Ihr schreibt: „In vielen Teilen Deutschlands wird die jüdische Linke angegriffen.“ Könnt ihr diese Angriffe beschreiben und den ideologischen Hintergrund, der ihnen eurer Analyse nach zugrunde liegt?
Es ist offensichtlich, dass Palästinenser*innen und andere marginalisierte Gruppen in Deutschland viel härter als wir angegriffen werden, wenn sie sich gegen die israelische Politik aussprechen. Als wir uns aber in einer Gruppe von 20 Israelis und Jüd*innen hingesetzt haben, waren wir überrascht, wie viele Geschichten von Mobbing und Silencing zum Vorschein kamen. Wir erleben, wie Israelis und Jüd*innen, die hier leben oder zu Besuch sind, von linken Räumen ausgeladen werden, israelische Punkbands werden aus Clubs ausgeladen, im linken Arbeitsmarkt (wie ASTAs, verschiedene Kollektive oder NGOs) werden Leute rausgeschmissen, weil sie genauso anti-nationalistisch sind, wie ihre Kolleg*innen, aber eben aus Israel kommen. Außerdem gibt es Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Lügen über linke, israelische Aktivist*innen verbreitet und ein Bekenntnis zu Israel als jüdischen Staat fordert, bevor man in Projekten arbeitet, die aus öffentlichen Geldern gefördert werden.
Neben all diesen Dingen gibt es auch zunehmend Androhungen von Gewalt, sowohl im Internet als auch auf Demonstrationen. Sogar auf der 1.-Mai-Demonstration wurden einige unserer Aktivist*innen angegriffen und angeschrien, sie seien keine echten Jüd*innen und es wurde versucht ihnen ihre Schilder abzunehmen.
Wir wissen, es ist eine lange Debatte, aber als Linke aus Israel, was sollten eurer Meinung nach die grundlegenden Standards einer linken Annäherung an den Israel-Palästina-Konflikt sein?
Generell sind wir nicht dogmatisch und mögen es nicht, einer Person ihre Vision einer möglichen Zukunft zu diktieren. Untereinander haben wir unterschiedliche Auffassungen und Ideen, was uns auch ziemlich wichtig ist. Allgemein gesagt finden wir, dass Palästinenser*innen gleiche Rechte haben sollten, zu denen auch Israelis berechtigt sind. Außerdem denken wir, dass die Dekolonisation und Demokratisierung von Israel-Palästina ein guter kleinster gemeinsamer Nenner für unsere Arbeit sind. Ein Staat, zwei Staaten, kein Staat – das ist uns alles nicht so wichtig. Wichtig ist, wie die Gegebenheiten vor Ort letztendlich werden würden.
Soweit wir sehen können, wird es in Israel und Palästina immer schwieriger, Bündnispartner für progressive Politik zu finden. Wie ist die tatsächliche Situation der Linken in Israel und Palästina eurer Meinung nach und in welche Kräfte legt ihr eure Hoffnungen?
Vor zehn Jahren lagen dem palästinensischen Kampf noch verschiedene Methoden des Widerstands zu Grunde: Die zweite Intifada hat mit Großdemonstrationen begonnen, deren brutale Unterdrückung zu Selbstmordanschlägen und somit zu mehr Gewalt durch die Besatzungsmacht geführt haben. Gleichzeitig oder kurz darauf gab es außerdem den gewaltfreien Widerstand, der sowohl von rein palästinensischen Gruppen, als auch gemixten israelisch-palästinensischen Gruppen geführt wurde. Der Fokus dabei lag hauptsächlich in der Opposition zum Bau der Apartheidsmauer und der Expansion der Siedlungen. Internationalistische Aktivist*innen und auch die Presse war eingeladen aktiv darin mitzuwirken und dann in ihre Länder zurückzukehren, zu berichten und das Bewusstsein dafür zu schärfen.
Zehn Jahre später haben sich die Methoden des Kampfes dramatisch gewandelt, hauptsächlich, weil keine der Methoden irgendeine Änderung bewirkt hat und wegen der Unterdrückung von sowohl gewaltfreiem als auch militantem Widerstand durch die israelische Regierung und das Militär. Gleichzeitig wurde die israelische Linke massiv durch den Aufstieg der Rechten geschwächt, die nun Mainstream geworden sind.
Das Resultat daraus ist, dass die meisten Palästinenser*innen ihre Hoffnungen in die BDS (Boykott, Divestment and Sanctions)-Bewegung gelegt haben und die internationale Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Wir haben in unserer Gruppe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie erfolgversprechend die BDS-Kampagne sein kann, aber als größte gewaltfreie Kampagne von Palästinenser*innen, die auch eine klare antirassistische Linie hat, finden wir es wichtig darauf zu bestehen, dass es eine legitime Taktik ist.
Während unserer Zeit in Rojava haben wir einige Internationalist*innen aus Palästina und anderen Ländern der Region getroffen. Unter ihnen gibt es intensive Debatten, ob das nichtstaatliche Konzept des Demokratischen Konföderalismus auch eine Idee für den Kampf der Palästinenser*innen wäre. Was haltet ihr davon?
Prinzipiell identifizieren wir uns als nicht-hierarchisch und haben sehr horizontale Strukturen und haben deshalb auch Affinitäten für ein Modell wie den Demokratischen Konföderalismus. Wir sind allerdings nicht in der Position den Palästinenser*innen zu befehlen, ihre Idee des Nationalstaats aufzugeben, bloß weil wir es als repressiven Mechanismus sehen. Zur Zeit ist er womöglich die einzige Chance die Besatzung zu beenden. Darum unterstützen wir das Recht eines unterdrückten Volkes auf Selbstbestimmung, ob daraus nun ein nicht-Staat oder ein Nationalstaat entsteht.
Wie auch immer die „Lösung“ am Ende aussieht, wir glauben sie muss das palästinensische Recht auf Rückkehr und gleiche Rechte für alle Individuen im Land beinhalten. Das wäre in einer zwei-Staaten-Lösung offensichtlich schwieriger zu erreichen.
Außerdem lehnen wir, als Jüd*innen, die Idee des jüdischen Staates als einzige Lösung gegen die Verfolgung der Jüd*innen ab. Wir glauben, eine Lösung muss ethnische und religiöse Trennlinien überwinden und nicht weitere Spaltung und Konflikte schaffen. Das ist alles sehr widersprüchlich und wir erkennen das an – deswegen ist für unsere Arbeit auch weniger wichtig, wie genau sich Menschen in der Zukunft unter demokratischen Bedingungen definieren und organisieren würden– wir sehen vielmehr unsere Aufgabe darin, demokratische Bedingungen erstmal zu schaffen – aus denen Selbstbestimmung und die freie Entfaltung aller Menschen in der Region möglich werden.
Als wir eure Publikationen gelesen haben ist uns aufgefallen, dass eure Gruppe zur Zeit im Grunde zu zwei Themen arbeitet: Eine Kritik der (antideutschen) deutschen Linken und Solidaritätsaktionen für Palästina. Plant ihr in der Zukunft auch in lokalen Kämpfen in Berlin mitzuwirken, zum Beispiel zum Thema Gentrifizierung, Streiks, Antifaschismus, oder bleibt ihr bei diesen beiden Themenfeldern?
Bis jetzt haben wir als Gruppe an zwei verschiedenen 1.-Mai-Demonstrationen, den jährlichen palästinensischen Nakba-Tag Demonstrationen und den Black-Lives-Matter-Demonstrationen teilgenommen. Individuell haben wir alle einen Hintergrund in den sozialen Kämpfen, sei es die Refugee-Bewegung, Migration, LGBTQ+, Gentrifizierung und so weiter, sowohl hier als auch in Israel-Palästina.
Wir sehen den palästinensischen Kampf als einen von verschiedenen anti-kolonialen Kämpfen an. Da viele von uns Immigranten sind, ist es uns wichtig, uns mit anderen migrantischen Organisationen, Geflüchteten und anderen Minderheiten in Deutschland zu connecten. Der deutsche Diskurs verleugnet meistens jegliche Verantwortung für Rassismus gegenüber allen Minderheiten, da er sich selbst bestätigt darin sieht, den Antisemitismus anzuerkennen. Wir würden gern diese Divide-and-Conquer-Position beenden, in die wir gesteckt wurden und im Gegensatz dazu solidarisch sein und gemeinsame Netzwerke mit anderen Gruppen, die Rassismus in diesem Land erfahren, aufbauen.
Da die Situation in der Jerusalem und der West Bank zurzeit wieder eskaliert und sogar von einer 3. Intifada die Rede ist (auch wenn das ziemlich häufig vorkommt), wären wir an eurer Analyse der Situation interessiert. Wie ist es zustande gekommen, wie seht ihr die Situation, wie denkt ihr, wird sie sich entwickeln und was könnte daraus entstehen?
Als in Deutschland lebende Jüd*innen finden wir es nicht angemessen, dass uns die Rolle des Analysierens und über mögliche Ergebnisse Spekulierens zukommt. Diese Frage sollte Palästinenser*innen gestellt werden, am besten Palästinenser*innen, die vor Ort sind. Nichtsdestotrotz sehen wir diesen Kampf als ein Mittel der Zurückgewinnung von Souveränität und des Widerstands gegen die Besatzungsmacht. Der Kampf um einen symbolisch derart wichtigen Ort ist repräsentativ für einen Kampf für ein Ende der Besatzung als Ganzes. Als solcher sind wir solidarisch mit ihm. Es ist ausserdem ein wichtiger gewaltfreier Volksaufstand. Als solcher sind wir ebenfalls solidarisch mit ihm. Da die meisten von uns nicht religiös sind, können wir nur hoffen, dass es auch Raum für eine Fülle anderer, gewaltfreier Volksaufstände, neben diesem geben wird.
interview: lcm
Es gibt keine bedingungslose Solidarität
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/es-gibt-keine-bedingungslose-solidarit%C3%A4t
Wolfgang Erbe
ANTIDEUTSCHE beschmutzen den Widerstand jüdischer KommunistInnen gegen den SS Staat und spalten heute den Kampf gegen Rechts – zum geschichtlichen und aktuellen Hintergrund:
Schwestern! – Vergeltung! – ein Buch über den bewaffneten antifaschistischen Widerstand gegen die SS und den SS Staat
„Schwestern, Vergeltung!“
3. August 2021 – 25 Av 5781
Eine literarische Erinnerung an vergessene jüdischen Heldinnen des Widerstandes
Von Roland Kaufhold
„Du hast immer gekämpft wie eine wahre Heldin“ (S. 502). Mit diesen Worten verabschiedete sich Liran, Enkel der weitgehend unbekannt gebliebenen Widerständlerin Renia Kulkielka, im August 2014 auf einem Friedhof in Haifa von seiner Großmutter.
Die 1925 im polnischen Jedrzejów geborene Widerständlerin Renia Kukielka, Kurierin der Widerstandsgruppe Freiheit (DROR) in Bedzin, ist die Protagonistin der von Judy Batalion verfassten eindrücklichen literarischen Nach-Erzählung Sag nie, es gäbe nur den Tod für uns. Parallel hierzu erzählt Batalion die Geschichten von 19 weiteren Frauen, die während der Zeit der deutschen Verfolgung in heldenhafter, konkret handelnder Weise im Kampf gegen die organisierte Vernichtung engagiert waren – im sicheren Wissen darum, dass dieser ihnen höchst wahrscheinlich das Leben kosten werde. Die Mehrzahl von ihnen, sie waren alle etwa gleich alt, standen in freundschaftlicher, mit-kämpferischer Beziehung zu Renia.
Die Geschichte des jüdischen Widerstandes, der Aufstände in Auschwitz und zahlreicher weiterer Konzentrationslagern, ist in den vergangenen Jahren vielfach nacherzählt worden (vgl. Lustiger 1994, Edelman 2007, Gradowski 2019, Polian 2019, vgl. Kaufhold 2020). Der starke Anteil von Frauen, wie etwa von Renia Kukielka und Chaika Grossman, wurde hierbei nie angemessen gewürdigt.
…
https://www.hagalil.com/2021/08/judy-batalion/
Eva C. Schweitzer
Links blinken, rechts abbiegen
Die unheimliche Allianz zwischen Neurechten, woken Antideutschen und amerikanischen Neokonservativen
Eine unheilige Allianz
Die Antideutschen sind eine kleine, aber schrille Politsekte, die links zu sein glaubt, bei Lichte betrachtet aber schon rechts angekommen ist und dem deutschen Belehrbedürfnis frönt. Einige waren mal Funktionäre in kommunistischen Gruppen der Studentenbewegung, andere kommen vom Schwarzen Block oder sind bloß Anti-Ostdeutsche, die Kleinbürger verachten. Sie haben viele Sympathisanten in den Medien. Das verleiht ihnen viel mehr Einfluss auf politische Debatten, als gut ist. Eva C. Schweitzer zeigt die Ursprünge dieser Ideologie in den USA auf, legt den schädlichen Einfluss der Antideutschen offen und erklärt, wer hinter diesem Phänomen steckt.
Eva C. Schweitzer ist promovierte Amerikanistin, Journalistin und Verlegerin, die in New York und Berlin lebt. Sie war Redakteurin bei der „taz“ und beim „Tagesspiegel“ und arbeitete danach als USA-Korrespondentin unter anderem für „Die Zeit“, die „Berliner Zeitung“, „Baumeister“ und „Cicero“. Für einen Artikel über einen Mord in der Berliner Bauszene erhielt sie 1992 den Theodor-Wolff-Preis. „Links Blinken, rechts abbiegen“ ist ihr elftes Buch.
Über das Buch
https://www.westendverlag.de/kommentare/links-blinken-rechts-abbiegen/
Die Autorin
https://www.westendverlag.de/autoren/eva_schweitzer/
Und die Broschüre der MLPD zum gleichen Thema:
https://www.mlpd.de/2018/kw41/antideutsche-links-blinken-scharf-rechts-abbiegen
Zur Broschüre der GEWANTIFA über die MLPD
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-hat-zur-broschuere-der-gewantifa-ueber-die-mlpd-eine-umfangreiche-stellungnahme-agbegeben/
Der Kampf gegen die „Antideutschen“ als militante Fronttruppe einer Facette des modernen Antikommunismus ist notwendig. In München hat er jüngst einen wichtigen Erfolg errungen
https://www.rf-news.de/2021/kw44/antideutsche-verlieren-vor-gericht-solidaritaet-mit-nemi-al-hassan
https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/junge-union-im-bergischen-faellt-wieder-rechts-auf/
https://in-gl.de/2021/05/14/hitlergruss-chef-der-jungen-union-rhein-berg-laesst-aemter-ruhen/
https://www.stern.de/politik/deutschland/junge-union–mitglieder-groelen-wehrmachtslied-am-jahrestag-der-reichspogrome-8446226.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/bayern/csu-stratege-entlassen-hitergruss_id_2528379.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/guttenberg-empoert-vertrauter-gefeuert-wegen-hitlergruss-1.381786
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbe-informiert-antisemitismus-in-der-cdu-csu-der-faschismus-ist-ein-meister-aus-deutschland-der-holocaust-wurde-von-deutschen-dem-deutschen-staat-verbrochen/
Generalmajor Aleksej Fjodorow vor 120 Jahren geboren
Vor rund 120 Jahren wurde der Generalmajor der Roten Armee, Aleksej Fjodorow, geboren. Er wehrte zuerst als einfacher Soldat die Horden der weißen Garde aus seinem Heimatland ab und kämpfte später als Partisanenführer gegen die faschistische Aggression. In der Zwischen- und Nachkriegszeit half er mit, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik aufzubauen.
Ukraine. Der Partisanenführer, Generalmajor und zweifache Held der Sowjetunion Aleksej Fjodorowitsch Fjodorow hätte am 30. März einen runden Geburtstag gefeiert: Vor 120 Jahren, am 30. März 1901, wurde Fjodorow in der Nähe von Dnepropetrowsk geboren. Es handelt sich dabei um eine ukrainische Stadt, die später eine gewisse Bekanntheit durch die Herstellung der sogenannten Dnepr-Raketen erlangte und zur Zeit von Aleksej Fjodorows Geburt Jekaterinoslaw hieß. Aus einer bäuerlichen Familie stammend, konnte er, der zaristischen Bildungspolitik und seiner Herkunft gemäß, nur vier Jahre die Grundschule besuchen. Aus seiner restlichen Jugendzeit ist nicht viel mehr bekannt, als dass er von 1916 bis 1920 bei einem Bauhandwerker arbeitete.
Bürgerkrieg und Parteimitgliedschaft
1920 jedoch schließt er sich mitten im Bürger- und Interventionskrieg, der die Gefahr in sich barg, die Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus im Keime zu ersticken, als Freiwilliger der Roten Armee an, wo er als Kavallerist diente. Nach der definitiven Zerschlagung und Befreiung des Landes von der weißen Armee war er 1924–1929 beim Tunnelbau der Merefa-Cherson-Eisenbahnlinie tätig. Dazwischen, im Jahre 1927, wurde in die KPdSU aufgenommen. 1930–1931 wurde er im Vorort Mandrykowka, der heutzutage zur Stadt Dnepropetrowsk gehört, zum Sekretär der dortigen Parteiorganisation ernannt. Es folgte mehrere von der Partei aufgetragene Funktionen, darunter etwa der Vorsitz des Bezirksrates der Gewerkschaften im Gebiet Tschernihiw, der Vorsitz des Bezirkskontrollkomitees von Ponornyzja, stellvertretender Sekretär des Bezirksparteikomitees und 1. Sekretär des Kreisparteikomitees von Lossyniwka.
Partisanenkampf – von jüdischen KommunistInnen
Nach dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion wurde Fjodorow zu einem der wichtigsten Organisatoren des sowjetischen antifaschistischen Widerstands in der Ukraine.
Im Winter 1941/1942 befehligte er die Partisaneneinheit von Tschernihiw, die bis März 1942 eine maßgebliche Rolle in sechzehn Schlachten spielte und über tausend Soldaten der Nazi-Truppen vernichtete. In diesen Jahren offenbarte Fjodorow sein Talent als hervorragender Organisator des Partisanenkrieges und als einer der Schöpfer der im Kampf gegen die einfallenden deutschen Truppen angewandten Partisanentaktik. Unter seiner Führung verwandelten sich die Guerilla-Einheiten in eine wichtige Kraft, die bedeutsame militärische Operationen durchführte, um die Ausrüstung und Kampfkraft des Feindes zu zerstören. Im Mai 1942 wurde Fjodorow mit dem Titel Held der Sowjetunion und dem Lenin-Orden ausgezeichnet. Während des Frühjahrs und Sommers 1943 unterstützten Fjodorows Partisaneneinheiten den Widerstand in anderen Regionen der UdSSR, nordöstlich der Ukraine, einschließlich der Regionen Wolhynien, Belarus, Brjansk und Orjol. Infolge einer Partisanenaktion auf dem Bahnhof von Kowel unter seiner Führung gelang es ihnen, mehr als 500 für die Approvisionierung der deutschen Truppen gedachten Züge am Fortkommen zu hindern. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) schreibt darüber in ihrem kürzlich erschienenen Artikel über Aleksej Fjodorow:
…
https://zeitungderarbeit.at/feuilleton/geschichte/generalmajor-aleksej-fjodorow-vor-120-jahren-geboren/
Sowjetische JüdInnen gegen den SS Staat – Schicksalsstunden der Sowjetunion
https://www.youtube.com/watch?v=UaG-0UIGMPU
Nichts an der documenta fifteen war und ist antisemitisch – aber wer in den Dreck ziehen will zieht in den Dreck. Die Motive die dahinter liegen sind offensichtlich:
KASSEL documenta fifteen – Solidarität mit Israel heißt auch Solidarität mit den Antifaschisten und Kommunisten in Israel und Palestina – Befreiung der Völker von Kolonialismus, Imperialismus und Kapitalismus – das kann nur die kommunistische Weltbewegung in der alle Völker gemeinsam für die Freiheit kämpfen – nur wenn die Palestinenser ihre Menschen- und Völkerrechte widererlangen wird Israel frei sein.
Heute ist Israel ein Besatzerstaat, der nicht nur die Palestinenser ihrer Rechte beraubt, sondern auch die Rechte der israelischen Bevölkerung auf Sicherheit, Freundschaft mit allen Völkern im arabischen Raum, und besonders Freiheit vor Ausbeutung und Unterdrückung brutal beraubt. Israelische StaatsbürgerInnen sind Gefangene eines kriegerischen Besatzerregimes.
documenta fifteen hat hiermit überhaupt nichts zu tun.
Deutschland war und ist antizionistisch und faschistisch bis in Militär und Polizei, wie übrigens alle europäischen Länder und die USA. Auch damit hat die documenta fifteen nichts zu tun.
Schluß mit der Hetze gegen die https://documenta-fifteen.de/ Antiimperialismus ist die Solidarität der Völker!
Macht Euch selber ein Bild von dem internationalen, antikolonialen und antiimperalistischen Kollektiv ruangrupa
Documenta und Taring Padi äußern sich zu Verdeckung des Banners
In der Mitteilung der Documenta hatten sich bereits am Montag sowohl die Generaldirektorin der Documenta, Sabine Schormann, zu Wort gemeldet als auch die Urheber:innen des Werks.
„Alle Beteiligten bedauern, dass auf diese Weise Gefühle verletzt wurden“, versichert Schormann darin und betont, dass das Werk nicht für die Documenta fifteen konzipiert wurde. Sondern im Kontext der politischen Protestbewegung Indonesiens entstanden sei und bereits mehrmals außerhalb von Europa gezeigt wurde. Die Geschäftsführung der Documenta sei keine Instanz, die sich die künstlerischen Exponate vorab zur Prüfung vorlegen lassen kann, „und darf das auch nicht sein“, so Schormann.
Die Künstlergruppe Taring Padi versicherte, sich für die Unterstützung und den Respekt von Vielfalt einzusetzen, und äußerte ihr Bedauern anlässlich der Verdeckung ihres Werks: „Wir sind traurig darüber, dass Details dieses Banners anders verstanden werden als ihr ursprünglicher Zweck. Wir entschuldigen uns für die in diesem Zusammenhang entstandenen Verletzungen.“
Die Gruppe versicherte, dass ihre Arbeiten keine Inhalte enthalten, die darauf abzielen, irgendwelche Bevölkerungsgruppen auf negative Weise darzustellen – das Werk nehme Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik: „Die Figuren, Zeichen, Karikaturen und andere visuellen Vokabeln in den Werken sind kulturspezifisch auf unsere eigenen Erfahrungen bezogen.“
Anlässlich der Verhüllung des Wandbildes schrieb die Künstlergruppe, das Werk werde nun zu einem Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs in diesem Moment. „Wir hoffen, dass dieses Denkmal nun der Ausgangspunkt für einen neuen Dialog sein kann“, erklärte die Künstlergruppe.
https://ruangrupa.id/
https://www.facebook.com/ruangrupa/
https://suedostasien.net/kunst-und-leben-sind-nicht-voneinander-zu-trennen/
https://www.arte.tv/de/videos/105617-006-A/twist/
https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5603991/1408×792?v=1655441432&format=webp
https://www.ndr.de/kultur/taringpadi100_v-contentxl.jpg
https://media.gettyimages.com/photos/detail-of-the-mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-picture-id1404059348?s=2048×2048
https://media.gettyimages.com/photos/mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-group-taring-picture-id1404059168?s=2048×2048
https://media.gettyimages.com/photos/mural-called-peoples-justice-by-the-indonesian-artists-group-taring-picture-id1404059182?s=2048×2048
Documenta 15
Künstlerliste der documenta fifteen wird in Obdachlosenzeitung veröffentlicht
Das Geheimnis ist gelüftet: Das Kuratorenkollektiv Ruangrupa veröffentlicht die Liste der weltgrößten Ausstellung für zeitgenössische Kunst in der Straßenzeitung „Asphalt“.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Kultur-9/Documenta-15-Kuenstlerliste-der-documenta-fifteen-wird-in-Obdachlosenzeitung-veroeffentlicht-38072.html
Sahabat Alumni Jerman
Gestern um 10:43 ·
DOCUMENTA FIFTEEN — Angst vor Zensur, Rassismusvorwürfe und schlechte Arbeitsbedingungen – in einem Brief an den documenta-Aufsichtsrat haben die Kuratoren von Ruangrupa, Künstler und das Artistic Team nicht nur ihrem Unmut über das externe Expertengremium Luft gemacht, das Kunstwerke auf antisemitische Inhalte überprüfen soll. In Auszügen kursierte das Schreiben vom 18. Juli bereits im Netz. Nun haben es die Autoren in voller Länge auf der Plattform E-Flux veröffentlicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem brisanten Brief.
Im Mittelpunkt der Kritik steht das externe Beratergremium, das vom Aufsichtsrat vor zwei Wochen beschlossen wurde. Nach dem Antisemitismus-Eklat sollen Fachleute kritische Kunstwerke unter die Lupe nehmen. Die Autoren befürchten, dass das Gremium ein Zensurausschuss wird. Dies „wäre das Ende eines Zeitalters der Kunst, wie wir es bislang kennen“. Die Kuratoren und Künstler verweisen auf ihre Heimatländer, wo sie oftmals Zensur und Unterdrückung ausgesetzt seien. Zudem kritisieren sie, dass einzelne Standorte wie das WH22 und das Hübner-Gelände ohne ihr Wissen zwischenzeitlich geschlossen wurden, um Kunstwerke zu begutachten.
Welche weiteren Vorwürfe machen die Autoren?
https://www.hna.de/…/grosse-angst-um-kunstfreiheit…
Von Matthias Lohr, Mark-Christian von Busse | 29.07.2022, 22:11 Uhr | #documentafifteen #kassel #ruangrupa #LUMBUNG #taringpadi #antisemitismus
https://www.facebook.com/hashtag/ruangrupa
Bewegung für Freiheit fortschrittlicher Kunst gegen neue Angriffe auf documenta
Im Kasseler Fridericianum wurden in einem historischen Heft von 1988 zur Befreiung der algerischen Frauen Karikaturen des syrischen Künstlers Burhan Karkouty entdeckt, die mit völlig abstrusen Begründungen als antisemitisch bezeichnet wurden.
Zum Beispiel packt auf dem einen Bild ein israelischer Soldat ein Kind am Ohr – ein klarer Bezug zur Unterdrückung palästinensischer Kinder, sogar Babies. Dies ist Alltag in den besetzten Gebieten. Rote Fahne News hat dazu erst kürzlich berichtet (siehe hier).
Die hasserfüllten Antisemitismus-Kritiker machen daraus eine Anspielung auf das mittelalterliche Motiv der Juden als Kindermörder und sehen in der Kritik an den israelischen Soldaten einen Angriff auf das Existenzrecht Israels.
Mit Argumentation hat das nichts mehr zu tun – es ist Hetze pur. Die documenta-Leitung hat sich damit befasst und nach Befragung von Experten nichts Strafbares festgestellt. Daher blieb es in der Ausstellung. Die Jüdische Allgemeine Zeitung und der FDP-Generalsekretär forderten nun die Schließung der documenta. Der Ruf nach Zensur wird wieder laut.
Dagegen gewinnt allerdings die Bewegung der Freiheit für fortschrittliche Kunst immer mehr Anhänger: Der frühere Finanzminister Hans Eichel startete eine entsprechende Petition mit großer Unterstützung (825 Unterstützer in einer Woche).
Mit Schärfe wandten sich die Künstler selber gegen alle Versuche der Unterdrückung ihrer Sicht auf die Dinge. Selbst oft aus extrem reaktionären Regimes kommend, sind sie entsetzt über die reaktionären Unterdrückungsversuche in der BRD.
Hier geht es zu einer Petition von Dr. Rainer Werning zur Rettung der documenta
https://www.rf-news.de/2022/kw30/bewegung-fuer-freiheit-fortschrittlicher-kunst-gegen-neue-angriffe-auf-documenta
https://www.openpetition.de/petition/online/documenta-fifteen-danke
PALÄSTINA
Ramallah: Gewerkschafter demonstrieren vor Autonomiebehörde
Dienstag, 02.08.2022, 18:00 Uhr
Am Montag versammelten sich in Ramallah Hunderte Menschen vor dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde und forderten, dass die Vereinbarungen über eine bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen für die Techniker im Öffentlichen Dienst im Westjordanland eingehalten werden. Bereits vergangene Woche hatten Techniker mit Streiks begonnen, die Palästinenserbehörde versucht, diese mit Gerichtsurteilen zu stoppen. Die Gewerkschaft der Techniker, die 30.000 Techniker vertritt, hat eine Ausweitung der Streiks für diese Woche angekündigt. Die Behörde macht Israel für ihre finanziellen Probleme verantwortlich.
https://www.rf-news.de/2022/kw31/ramallah-gewerkschafter-demonstrieren-vor-autonomiebehoerde
Dazu auch die kommunistische Partei Israels
https://maki.org.il/en/
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Nein zur „Diktatur der Kriminellen“: Über 130.000 Israelis protestieren gegen die antidemokratischen Reformen der Netanjahu-Regierung + Studien geben Anlass zur Sorge Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche durch Corona
Nein zur „Diktatur der Kriminellen“: Über 130.000 Israelis protestieren gegen die antidemokratischen Reformen der Netanjahu-Regierung
Die Proteste erstreckten sich über ganz Israel in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und Tel Aviv und brachten Zehntausende Israelis zusammen, um gegen den Plan der Regierung zu protestieren, die Justiz zu schwächen
https://twitter.com/danmeier7/status/1616874708036616194
Over 100,000 people protest against the proposed changes to the justice system in Tel Aviv, on January 21, 2023. (Flash90)
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/protest-gegen-die-neue-regierung/
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-21/ty-article/.premium/dictatorship-of-criminals-130-000-israelis-protest-governments-anti-democratic-reforms/00000185-d61c-d3a8-a3cf-d73c1e1c0000
https://twitter.com/danmeier7/status/1616874708036616194
https://www.timesofisrael.com/over-100000-estimated-to-gather-in-tel-aviv-for-largest-anti-government-protest-yet/
https://twitter.com/BarakRavid/status/1616841149465120768?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1616841149465120768%7Ctwgr%5E5b0082f2342de9f044a3d5cd81c7fe68b2ac4b18%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.timesofisrael.com%2Fover-100000-estimated-to-gather-in-tel-aviv-for-largest-anti-government-protest-yet%2F
Massive Proteste in Israel
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Die für Samstagabend geplanten Proteste gegen die Regierung werden voraussichtlich noch größer sein als die Demonstrationen vom vergangenen Samstag, an denen sich schätzungsweise 100.000 Menschen beteiligten. Auch der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Empörung über die Proteste zum Ausdruck gebracht und die Demonstranten der „Anstiftung und Einschüchterung“ sowie der „Finanzierung durch ausländische Einrichtungen“ beschuldigt.
Größere Menschenmengen als bei der Demonstration der letzten Woche – die von Regen heimgesucht wurde – werden an diesem Samstag erscheinen, nachdem eine klare Wettervorhersage und ein bombastisches Urteil des Obersten Gerichtshofs diese Woche den Shas-Chef Aryeh Deri für ungeeignet erklärt haben, Minister der Regierung zu werden.
Hadash und Aktivisten der Kommunistischen Partei während des Protests in Tel Aviv gegen die rechtsextreme Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, Samstag, 14. Januar 2023 (Foto: Zo Haderech)
Hadash und die Kommunistische Partei Israels riefen die Öffentlichkeit auf, in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa, Beersheba, Modi’in, Rosh Pina im nördlichen Galiläa und Ketura Junction im südlichen Arava auf die Straße zu gehen. Der Hauptprotest in Tel Aviv wird geteilt, wobei ein Organisator, die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel, am zweiten Wochenende in Folge eine Kundgebung auf dem Habima-Platz abhalten wird, während andere radikalste Organisatoren weniger als einen Kilometer entfernt an der Kreuzung demonstrieren werden der Straßen Kaplan und Begin. Nachdem er die beiden Veranstaltungen der letzten Woche ausgelassen hatte, sagte Oppositionsführer Yair Lapid am Mittwoch, er werde an diesem Wochenende zusammen mit anderen Mitgliedern der Opposition teilnehmen.
Die Protestgruppe Black Flag sagte, sie werde ihre Bemühungen auf die Kaplan Street konzentrieren und forderte Oppositionspolitiker auf, sich zu zeigen. „Nach dem Angriff auf das Justizsystem wegen Deris Disqualifikation und den Aufrufen innerhalb der Koalition, das Urteil zu missachten, fordern die Organisatoren der Demonstration die Führer der Oppositionsparteien auf, anzukündigen, dass sie zu der Massendemonstration kommen und Stellung beziehen werden an der Spitze des Protestmarsches“, sagte Black Flags in einer Erklärung.
Student Protest, die sich selbst als überparteiliche Gruppe bezeichnet, die für die Demokratie kämpft, versprach, sich ebenfalls den Demonstrationen anzuschließen. Die Gruppe startete am Montag einen einstündigen koordinierten Streik an Universitäten und Hochschulen gegen die rechtsextreme Regierung. „Am Samstagabend werden wir das Land erschüttern! Wir rufen die gesamte Studentenschaft, die Jugend im Allgemeinen auf, sich den Demonstrationen anzuschließen und gemeinsam mit uns gegen diesen Putsch zu kämpfen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppen.
Laut Kan News arbeiten die Ministerien für Nationale Sicherheit und Justiz an einem neuen Gesetz, das es der Regierung ermöglichen würde, Proteste weiter einzuschränken. Das Gesetz wird Maßnahmen beinhalten, wie das Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung für alle Proteste mit mehr als 100 Personen und die Erlaubnis von Polizeibeamten, jeden aus einem Protest herauszuwerfen, wenn „ihre Anwesenheit den Frieden stören könnte“ für drei Stunden. Wenn auch nur eine Person bei dem Protest ungeordnet handelt, kann die Polizei den gesamten Protest auflösen. Die Polizei wird auch in der Lage sein, Demonstranten mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie „den Anweisungen der Polizei nicht gehorchen“ oder nicht zustimmen, das Gebiet zu verlassen. Die Bußgelder liegen zwischen 1.500 und 5.000 NIS.
Siehe auch: https://maki.org.il/en/?p=30788
https://maki.org.il/en/?p=30798
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Protest gegen neue Regierung Hunderttausend Menschen demonstrieren in Tel Aviv
21.01.2023
Es war der bislang größte Protest seit der Vereidigung Netanjahus Ende Dezember.
Erneut zieht ein großer Demonstrationszug durch die israelische Metropole Tel Aviv. Der Protest richtet sich gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Unter den Teilnehmern ist auch der ehemalige Regierungschef Lapid.
Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv nach Polizeiangaben gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“ oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug „Verbrecher“.
Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Rund tausend Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Urteil feuert Proteste an
Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird. Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Hunderttausend-Menschen-demonstrieren-in-Tel-Aviv-article23861692.html
Protest und Widerstand gegen die Feinde der Demokratie – von Juden und Palästinensern vereint im Kampf
https://www.rf-news.de/2022/kw52/faschisten-rassisten-ausbeuter-und-kriminelle-in-der-regierung
http://www.ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
LANDESWEITER GENERALSTREIK IN ISRAEL
ISRAEL MUß ABSCHIED VOM FASCHISMUS NEHMEN
Staatspräsident Herzog warnt vor dem Zusammenbruch Israels
„Wir retten die Demokratie“
90.000 Israelis protestieren gegen Justizreform
13.02.2023
Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.
Tumultartige Szenen in der Knesset
Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: „Schande, Schande, Schande!“ Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus.
Der Tel Aviver Bürgermeister Ron Chuldai sorgte mit scharfen Äußerungen für Aufregung. „Diktaturen werden nur durch Blutvergießen wieder zu Demokratien“, sagte er bei einem Protestmarsch. „Das ist die Geschichte der Welt. Länder haben sich mithilfe der Demokratie in Diktaturen verwandelt, und leider haben wir schreckliche Dinge gesehen, einschließlich derer, unter denen wir als Volk gelitten haben.“
Staatspräsident Izchak Herzog warnte in einer Ansprache am Sonntagabend vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels:
„Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen.“
NUR DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION WIRD ISRAEL RETTEN
FÜR DEN SIEG DER KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG
https://www.n-tv.de/politik/90-000-Israelis-protestieren-gegen-Justizreform-article23914752.html
Tausende israelische Angehörige der Gesundheitsberufe schließen sich dem Generalstreik an
Zehntausende Israelis sollten am Samstagabend bei Massenkundgebungen gegen die rechtsextreme Regierung und die rassistisch-klerikalen Koalitionsgesetzgebungsbemühungen auf die Straße gehen, um den Obersten Gerichtshof dramatisch zu schwächen und die politische Kontrolle über die Ernennung von Richtern zu sichern. Eine erste Lesung einiger der umstrittenen Vorschläge ist für Montag angesetzt; Ein Gesetzentwurf muss drei Lesungen durchlaufen, um Gesetz zu werden, und die Koalition hat angedeutet, dass sie versucht, das Gesetz bis April durch die Knesset zu bringen.
Hadash-Demonstranten und Aktivisten des Anti-Besatzungsblocks marschieren in Tel-Aviv mit roten und palästinensischen Fahnen, Samstagabend, 4. Februar 2023 (Foto: Hagai Matar)
Der zentrale Protest am Samstag soll mit einem Marsch vom Rothschild Boulevard in Tel Aviv beginnen, wobei die Hauptversammlung in der Kaplan Street stattfinden wird. Kundgebungen sollen auch in Städten und Gemeinden im ganzen Land stattfinden, darunter Jerusalem, Haifa, Beerscheba, Ashdod, Karmiel, Petah Tikva und 30 Orte im ganzen Land.
Protestführer haben für Montag zu einem landesweiten Arbeiterstreik aufgerufen, der mit den ersten Abstimmungsrunden über das Gesetz zusammenfällt, einer Eskalation der Demonstrationen gegen die umstrittenen Vorschläge.
Tausende israelische Ärzte und Psychiater kündigten an, dass sie am Montag von ihrem Arbeitsplatz fernbleiben und sich den Demonstrationen gegen die Regierung anschließen werden. „Hier geht es darum, Leben zu retten, und wir tun dies aus Engagement für unsere Patienten und für die Zukunft Israels“, sagten Angehörige der Gesundheitsberufe in einer Erklärung.
Laut einer Umfrage, die am Freitagabend von Channel 12 News ausgestrahlt wurde, zeigten 31% auf die Frage, ob sie das Stoppen oder Verschieben des Prozesses unterstützen, dass 31% sagten, dass es gestoppt werden sollte, 31% sagten, es sollte verschoben werden, 24% sagten, es sollte fortgesetzt werden und 14 % gaben an, es nicht zu wissen.
Die Umfrage ergab auch, dass unter den Wählern von Netanjahus Block der Koalitionsparteien 42 % ein Stoppen oder Verzögern befürworteten, während 45 % der Meinung waren, dass der Prozess fortgesetzt werden sollte.
Die Umfrage fand erhebliche Unterstützung für den landesweiten Streik, wobei 28 % der Befragten den Schritt unterstützten, obwohl sie nicht selbst streiken würden, 22 % einen Streik planten und 31 % die Aktion ablehnten. Neunzehn Prozent wussten es nicht.
Innerhalb von Netanjahus Block unterstützten etwas überraschend 27 % den Streik, während 56 % dagegen waren und 17 % es nicht wussten.
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Kommunistischer MK = Abgeordneter der Knesset fordert die Menschen auf, sich gegen die rechtsextreme Regierung zu erheben
Ein kommunistischer Knesset Abgeordneter hat am Dienstag auf dem Podium der Knesset die Bürger der Nation zu zivilen Unruhen gegen die „Diktatur“ der neuen Netanjahu-Regierung aufgerufen. MK Ofer Cassif (Hadash) wurde schnell von Knesset-Platzanweisern entfernt. „Angesichts der aktuellen Notsituation rufe ich zu zivilen Unruhen auf …“, sagte Cassif, bevor er vom stellvertretenden Sprecher Nissim Vattori (Likud) unterbrochen wurde, der die Knesset-Platzanweiser aufforderte, Cassif gewaltsam aus dem Plenum zu entfernen.
Die anwesenden Hadash-Abgeordneten brachen dann in einen lautstarken Streit aus, wobei Cassif und andere Oppositionspolitiker die Koalitionsmitglieder als „Faschisten“ bezeichneten. Cassif beschwerte sich später darüber, dass seine demokratischen Rechte verletzt worden seien und dass er und die Opposition „nicht ruhen“ würden, bis sie die rechtsextreme Diktatur, die derzeit Israel regiert, gestürzt hätten.
Dieser Aufstachelung folgten wochenlange Massendemonstrationen gegen die Regierung, die ihrerseits durch Aufrufe zum zivilen Ungehorsam ausgelöst wurden. Protestführer haben zu einem landesweiten Arbeiterstreik am kommenden Montag gegen die von der Regierung geplante Überarbeitung des Justizsystems und eine Eskalation der Demonstrationen gegen die faschistischen Vorschläge aufgerufen. Die Demonstranten riefen auch zu einer Massenkundgebung vor der Knesset in Jerusalem und zu Protesten in anderen Städten auf.
Der Streik am Montag, den eine Reihe von Protestführern am Dienstagnachmittag gemeinsam in einer Pressekonferenz angekündigt haben, wird mit landesweiten Protesten einhergehen – zusätzlich zu den wöchentlichen Samstagabendprotesten in Tel Aviv und vielen anderen Städten. Die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel sagte, sie werde ihren Samstagabend-Protest auf Montag verschieben. Die Aguda Association for LGBTQ Equality kündigte ihre Absicht an, sich den Protesten in Jerusalem anzuschließen und den Aufruf zur Schließung der Wirtschaft zu unterstützen.
„General Strike Now“, Hadash-Demonstranten und Aktivisten des Anti-Besatzungsblocks marschieren mit roten Fahnen in Jerusalem, Samstagabend, 4. Februar 2023 (Foto: Zo Haderech)
Am Montag informierte der rechtsextreme MK Simcha Rothman, Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses der Knesset, die Ausschussmitglieder, dass die Koalition beabsichtigt, Teile des Plans zur Schwächung des Justizsystems innerhalb einer Woche zur ersten Abstimmung vorzulegen. Die ersten beiden Artikel des Plans, die voraussichtlich dem Plenum vorgelegt werden, ändern die Zusammensetzung des für die Auswahl der Richter zuständigen Ausschusses und verbieten dem Obersten Gerichtshof, in die Grundgesetze einzugreifen.
Am Sonntagabend demonstrierten Tausende Frauen im Zentrum von Tel Aviv gegen die Regierung. Unter den Demonstranten waren MK Merav Michaeli, Vorsitzende der Labour Party, die ehemalige Hadash MK und führende kommunistische Aktivistin Tamar Gozansky sowie Lihi Lapid, Autorin und Ehefrau des Oppositionsführers und ehemaligen Premierministers Yair Lapid. Bei der Demonstration, die von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen organisiert wurde, riefen Demonstranten mit Schildern mit der Aufschrift „Wach auf“ gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Justizminister Yariv Levin geplante Justizreform auf.
Zu Beginn der Veranstaltung sagte die Journalistin und Fernsehpersönlichkeit Dafna Lustig der Menge der Frauen auf dem Habima-Platz: „In den letzten Wochen wurde eine Regierung ohne uns gebildet. Wir haben keine Vertretung. Nicht im Kabinett, nicht in den Knesset-Ausschüssen, nicht in den Regierungsbüros, und jetzt wollen sie auch noch die Spielregeln ändern, und wir werden niemanden haben, der uns vor Gericht verteidigt.“
Dr. Yofi Tirosh, eine Anwältin, die gegen die Segregation von Frauen in der Öffentlichkeit kämpft, sprach ebenfalls auf der Kundgebung und sagte, dass die von der Regierung geförderten Initiativen „nur der Auftakt zur Umsetzung des Hauptplans … eines Plans zur Neugestaltung der israelischen Gesellschaft“ seien damit jeder, der kein Mann, kein Jude, hetero und wohlhabend ist, ein Bürger zweiter Klasse wird.“ Am Ende der Demonstration marschierten mehrere hundert Demonstranten auf dem Rothschild Boulevard im Zentrum von Tel Aviv und blockierten den Verkehr.
Am Sonntag früh protestierten Tausende Studenten und Dozenten im ganzen Land gegen die Regierung. Demonstrationen fanden unter anderem an der Universität Tel Aviv, der Hebräischen Universität in Jerusalem, der Ben-Gurion-Universität in Be’er Sheva und der Universität Haifa statt.
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https://www.palestineposterproject.org/poster/pal%C3%A4stina-kongress
Israel – antifaschistische Einheitsfront erstarkt – Revolte in Armeereihen wegen Justizreform – die Armee verweigert sich dem faschistischen Putsch – Nur die Revolution – nur der Kommunismus wird Israel retten
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Sag Nein! – gegen die Justizreform:
Viertelmillion Menschen gehen in Israel auf die Straßen
Nur die Revolution – nur der Kommunismus wird Israel retten
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Ein Demozug läuft über die Ayalon-Autobahn in Tel Aviv.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/protest-gegen-justizreform-viertelmillion-menschen-gehen-in-israel-auf-die-strassen-9455225.html
Kein Land auf das ich schwöre! – Wir sind Deserteure!
Wolf Maahn und die Deserteure
https://www.youtube.com/watch?v=Cqp-rrEAv-Q
https://www.youtube.com/watch?v=8vkbmwZi3a4
https://www.youtube.com/watch?v=Rd8sjR1ICDE
Israel – antifaschistische Einheitsfront erstarkt – Revolte in Armeereihen wegen Justizreform – die Armee verweigert sich dem faschistischen Putsch
Haaretz-UCLA Konferenz | „Das sind keine Justizreformen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele Israels“
Die virtuelle Haaretz-UCLA-Konferenz 2023 wurde am Sonntag mit einer deutlichen Warnung eröffnet, Israels ehemalige Außen- und Justizministerin Tzipi Livni sagte, die Politik der Netanyahu-Regierung sei gefährlich für die israelische Demokratie und werde den Außenbeziehungen des Landes
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-05/ty-article/.premium/these-are-not-judicial-reforms-were
https://www.international.ucla.edu/israel/events
Israelische Reservesoldaten, Veteranen und Aktivisten versammeln sich am 10. Februar 2023 vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren. (Yonatan Sindel/Flash90)
Israelische Reservesoldaten, Veteranen und Aktivisten versammeln sich am 10. Februar 2023 vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren. (Yonatan Sindel/Flash90)
In einem Interview mit Channel 69 am Sonntagabend kommentierte der ehemalige Chef der israelischen Luftwaffe, Eitan Ben Eliyahu, die Entscheidung des 12. Geschwaders und klagte: „So etwas hat es noch nie gegeben.“
„Wir haben die roten Linien überschritten“, fügte er hinzu und forderte Netanyahu auf, mit den protestierenden Piloten zu sprechen.
https://www.timesofisrael.com/idf-chief-warns-netanyahu-that-reservist-protest-refusals-could-spread-in-military/
Israelischer Militärchef warnt vor Revolte in Armeereihen wegen Justizreform
https://www.i24news.tv/en/news/israel/defense/1678091836-israeli-military-chief-warns-about-revolt-in-army-ranks-over-judicial-reform
Israels Elite-Kampfpiloten eskalieren Protest gegen Justizreform
Von Tom Bateman
BBC News, Jerusalem
Kampfpiloten einer Elitestaffel der israelischen Luftwaffe haben geschworen, nicht an der Ausbildung teilzunehmen, in einem beispiellosen Protest gegen die Regierung.
Fast alle der 40 Reservistenpiloten der 69. Staffel haben sich geweigert, diese Woche an einer eintägigen Trainingsübung teilzunehmen.
Es wird von einigen der strategisch wichtigsten Reservisten Israels als beispielloser politischer Schritt angesehen.
Es ist auch ein Zeichen für den wachsenden Widerstand gegen die Pläne der regierenden nationalistischen Koalition, das Rechtssystem zu überarbeiten.
Ein ungenannter Pilot sagte der Nachrichtenwebsite Ynet, dass das Geschwader „signalisiert, dass wir nicht bereit sein werden, einem diktatorischen Regime zu dienen“.
Unterdessen sagte die nationale Fluggesellschaft El Al, sie habe eine Besatzung gefunden, um Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau für einen geplanten Staatsbesuch in dieser Woche nach Italien zu fliegen, nachdem Medienberichte berichtet hatten, dass ihre Piloten sich geweigert hatten, das Paar im Rahmen der Proteste zu fliegen.
Und als weiteres Zeichen wachsender Besorgnis unter der israelischen Militärführung veröffentlichten 10 ehemalige israelische Luftwaffenchefs einen offenen Brief, in dem sie Herrn Netanyahu aufforderten, angesichts des Protests unter Piloten und Flugzeugbesatzungen „anzuhalten und eine Lösung zu finden“.
„Wir haben Angst vor den Folgen dieser Prozesse und der ernsten und greifbaren Gefahr für die nationale Sicherheit des Staates Israel“, heißt es in dem Brief.
Es folgt eine Ankündigung von Reservisten der Eliteeinheit 8200 in der vergangenen Woche, die auch sagten, dass sie nicht für Aspekte ihres Reservedienstes erscheinen würden.
Israels Reservisten sind ein Schlüsselbestandteil seiner Streitkräfte, üben oft Frontrollen aus und sind im Falle der Luftwaffe regelmäßig an aktiven Kampfhandlungen beteiligt.
Am Wochenende antwortete Herr Netanyahu und twitterte ein Schwarz-Weiß-Bild seines Militärausweises aus der Zeit, als er 1967 eingezogen wurde.
„Wenn wir zum Reservedienst gerufen werden, tauchen wir immer auf. Wir sind eine Nation“, schrieb er.
Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant rief die Reservisten zum Dienst auf.
„Jeder Aufruf zur Ablehnung schadet dem Funktionieren der IDF und ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte er.
Die Proteste gegen die Regierung haben weiter zugenommen, seit Herr Netanyahu Ende letzten Jahres an die Macht zurückgekehrt ist, die rechteste, nationalistische Koalition in der Geschichte Israels anführt und radikale Veränderungen des israelischen Rechtssystems verspricht.
Dazu gehören neue Gesetze, die der Regierung die volle Kontrolle über die Nominierung von Richtern geben und dem Obersten Gerichtshof letztendlich entscheidende Befugnisse entziehen würden, Gesetze zu streichen.
Die meisten Rechtswissenschaftler sagen, dass die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz effektiv zerstören würden, während Oppositionelle die Vorschläge als versuchten „Regimeputsch“ des Premierministers und seiner Koalition bezeichnen.
Herr Netanyahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, was er bestreitet, und Gegner behaupten, die Gesetzesreformen könnten dazu beitragen, ihn vor einer Verurteilung zu schützen.
Die Vorschläge haben einige der größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Geschichte Israels ausgelöst, mit schätzungsweise 150.000 Menschen auf den Straßen von Tel Aviv und Zehntausenden weiteren bei Protesten anderswo am Samstag.
Während der Demonstrationen letzte Woche setzten Sicherheitskräfte Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, nachdem der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, geschworen hatte, gegen „Anarchisten“ vorzugehen, die Straßen blockierten.
Herr Netanyahu sagt, dass die Reformen darauf abzielen, die Gerichte daran zu hindern, ihre Befugnisse zu überschreiten, und dass sie bei den letzten Wahlen von der israelischen Öffentlichkeit gewählt wurden.
Die Pilot-Reservisten sind Berichten zufolge auch besorgt, dass das Verhalten der neuen Hardliner-Regierung sie der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof aussetzen könnte, ohne argumentieren zu können, dass eine unabhängige Justiz in Israel letztendlich für die Untersuchung von Fehlverhalten ihrer Streitkräfte verantwortlich ist.
Menschenrechtsgruppen und palästinensische Beamte haben jedoch Israels eigene Untersuchungen über das Verhalten seiner Streitkräfte seit langem als Schönfärberei abgetan.
Angedrohte Boykotte durch Reservisten in Israel sind keine Seltenheit, aber das Ausmaß und die Seniorität der jetzt Beteiligten ist beispiellos.
Der Protest der Piloten ergänzt die Ankündigungen von Reservisten in fast allen Kampf- oder Geheimdiensteinheiten in den letzten Wochen, die damit drohen, nicht zu dienen, wenn die Regierung die höchst umstrittenen Änderungen vorantreibt.
Der Stabschef der Armee, Generalleutnant Herzi Halivi, hat Berichten zufolge mit Herrn Netanyahu gesprochen und ihn gewarnt, dass die Aktion die operativen Fähigkeiten des Militärs beeinträchtigen könnte.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64866873
ISRAEL
Widerstand gegen faschistische Gefahr wächst weiter
Beim 9. Protestsamstag gegen die „Justizreform“ der ultrarechten Netanjahu-Regierung unter Beteiligung faschistischer Kräfte am 4. März wurde die Zahl der Beteiligten an Demonstrationen und Kundgebungen von den Veranstaltern auf rund 400.000 geschätzt. In Tel Aviv beteiligten sich rund 160.000 Menschen, protestiert wurde in rund 100 weiteren Städten. Die Demonstranten skandierten „Demokratie“ und „Schande!“ Während Netanjahu die Demonstranten als „Terroristen“ bezeichnet, rumort es inzwischen auch im israelischen Militär. Über das Wochenende kündigten mehr als 150 Cyber-Spezialisten sowie fast alle Angehörigen einer Eliteeinheit der Luftwaffe an, den Armeedienst zu verweigern, sollte die Reform weiterverfolgt werden. Sie würde einen qualitativen Schritt auf dem Weg zum Faschismus bedeuten.
https://www.rf-news.de/2023/kw10/widerstand-gegen-rechte-regierung-waechst-weiter
1. Mai – internationale Solidarität
https://www.rf-news.de/2023/kw15/stellungnahme-von-samidoun-zur-hetzkampagne-in-deutschland
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2023/nr09/was-gehoert-zum-1-mai-wie-die-rose-zum-frauentag
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2023/nr09/1-mai-2023-menschheitsperspektive-echter-sozialismus
Israelische Araber wegen Protestbewegung gegen Justizreformen verunsichert
Von Rhodri Davies BBC World Service
Bei einem kürzlichen Marsch zum Landtag verurteilte Jameel Saed die landesweiten Proteste gegen umstrittene Justizreformpläne, die Israel seit Anfang des Jahres erschüttern lassen.
„Ich habe an keiner teilgenommen und werde es auch nicht tun. Ich glaube nicht, dass viele Palästinenser es getan haben“, sagte der Student aus der arabischen Stadt Nazareth im Norden Israels.
„Die israelischen Proteste rufen dazu auf, den Status quo zurückzubekommen – um ‚die Demokratie zurückzufordern‘. Aber wir glauben nicht, dass es etwas anderes als Tyrannei und Apartheid war.
„Das wollen wir nicht.“
Jameel ist einer der etwa zwei Millionen israelischen Araber Israels. Israelische Araber sind Palästinenser und ihre Nachkommen, die in dem Land blieben, das 1948 Israel wurde. Sie machen etwa 20% der israelischen Bevölkerung aus. Während sie offiziell Bürger Israels sind, identifizieren sich viele – Schätzungen und Umfragen – als Palästinenser.
Hunderttausende Demonstranten waren wöchentlich auf Israels Straßen. Sie haben gegen die vorgeschlagenen Reformen der rechten Regierung demonstriert, die ihre Kontrolle über Ernennungen und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs radikal erhöhen würden.
Angesichts des Aufruhrs in Israels Städten hat die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu die Reformen nun zumindest noch lange auf Eis gelegt, bis das israelische Parlament, die Knesset, am 30. April aus der Pause zurückkehrt.
Israel-Krise ein Kampf um die Identität des Landes
Worum geht es in Israel?
Jameel glaubt, dass der Marsch am Landtag – das jährliche Gedenken an die Morde an den israelischen Armeemorden im Jahr 1976 von sechs Palästinensern, die über die israelische Enteignung ihres Landes demonstrierten – wichtiger für die palästinensischen Rechte ist als die Teilnahme an den aktuellen Massenprotesten.
Auf dem Marsch in der israelisch-arabischen Stadt Sakhnin, wo einige der Morde stattfanden, stellte er die offensichtliche Diskrepanz bei der Behandlung israelischer und palästinensischer Proteste durch israelische Sicherheitskräfte in Frage.
„Wenn wir ein Viertel dessen getan hätten, was die Israelis tun, wären wir inzwischen getötet worden“, sagte er.
Gefühl des Ausschlusses
Von den Demonstrationen, die stattgefunden haben, war die Beteiligung der arabischen Bürger Israels gering und vor allem in den israelisch-arabischen Gebieten im Norden.
Einige freuen sich, die Justizkrise zu sehen, oder denken, dass es das logische Ergebnis eines Staates und eines Systems ist, von dem viele glauben, dass es ihre Gemeinschaft immer von der vollen demokratischen Behandlung ausgeschlossen hat.
Viele argumentieren, dass vergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die Palästinenser sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten diskriminiert haben, keinen Anstoß geben, sie zu verteidigen. Zum Beispiel ist die Aufrechterhaltung des Nationalstaatsgesetzes von 2018, das besagte, dass in Israel das Recht auf Selbstbestimmung einzigartig für jüdische Menschen ist.
In jüngerer Zeit genehmigte das Gericht die Räumung von 1.000 Palästinensern aus einem Gebiet im besetzten Westjordanland, damit Israels Armee es als Trainingszone nutzen kann. UN-Menschenrechtsexperten warnten, dass der Schritt – ohne militärische Notwendigkeit in einem besetzten Gebiet – ein Kriegsverbrechen darstellen könnte.
Nach einer Reihe von ergebnislosen Wahlen in Israel und dem Fall einer kurzlebigen Koalitionsregierung mit breitem Spektrum führte die Umfragen im November dazu, dass Netanjahu an der Spitze der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels wieder an die Macht kam.
Mit einer Koalition nationalistischer und religiöser Parteien fühlen sich viele Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten von ihrer legislativen, kulturellen und politischen Macht bedroht.
Zwei der prominentesten Minister der Koalition – Finanzminister Bezalel Smotrich und der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir – sind selbst Siedler im Westjordanland.
Letzten Monat löste Smotrich einen Sturm wütender Reaktionen aus, als er sagte, dass es „nichts so etwas“ wie ein palästinensisches Volk gebe.
Analysten in israelischen Medien haben spekuliert, dass die Koalition versuchen wird, rechtliche Zwänge zu beseitigen, um einen Teil oder das gesamte Westjordanland zu annektieren. Wenn ein solcher Schritt eintreten würde, würde er wahrscheinlich die Aufnahme oder Vertreibung der Palästinenser sehen.
„Wir sind nicht allein“
Aufrufe jüdischer Israelis nach palästinensischen Rechten, der Besatzung und dem Frieden, Teil des Protestdialogs zu sein, wurden vom Mainstream der Demonstrationen mit Gleichgültigkeit oder dem Argument getroffen, dass sie sich weiterhin auf ihre eigenen Themen konzentrieren müssen, um Erfolg zu erzielen.
Aber trotz des aktuellen Kontexts drängen einige israelische Araber auf ein stärkeres Engagement bei den israelischen Protesten.
Beim Landtagsmarsch sagte Aida Touma-Suleiman, ein arabisches Mitglied der Knesset: „Einige schließen sich an, aber nicht so viel wie von denen erwartet, die am meisten von diesen Reformen betroffen sein werden.
„Diejenigen, die politisiert sind, versuchen, unsere Stimmen zu hören, entweder indem wir uns mit denen treffen, die die Demonstrationen anführen, oder indem wir an den Demonstrationen unter dem Anti-Besetzungsblock teilnehmen.“
Dieser Block wird zunehmend bei den größeren Protesten gesehen, wie die in Tel Aviv und Jerusalem, die palästinensische Fahnen schwenken und Slogans auf Hebräisch und Arabisch skandieren. Obwohl es im Vergleich zu der Gesamtzahl der Demonstranten winzig bleibt.
Einige israelische Araber sehen die Proteste als Chance, ihre Forderungen nach Gleichheit voranzutreiben.
„Wir sagen, dass echte Demokratie nicht mit der anhaltenden Besetzung eines anderen Volkes – des palästinensischen Volkes – existieren kann und dass echte Demokratie nicht diskriminierend gegenüber den palästinensischen Bürgern Israels sein kann“, sagte Yousef Jabareen, ein arabischer ehemaliges Mitglied der Knesset und Rechtsdozent.
„Es ist notwendig, sich für andere Initiativen zur Förderung echter Demokratie einzusetzen.“
Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit jüdischen Israelis.
Beim ersten Samstagsprotest in Tel Aviv während der Knesset-Repause gehörte Alon-Lee Green zu einer Gruppe von lila-hemdigen Demonstranten, die sich in der mediterranen Sonne zusammendrängten.
Green ist der nationale Co-Direktor von Standing Together, einer Graswurzelbewegung, die darauf abzielt, Juden und Palästinenser in Israel zusammenzubringen, um Frieden und Gleichheit zu erreichen.
Er sagte, dass es schwierig sei, Platz für ihre Stimme zu schaffen, aber zunehmend möglich sei.
„Es gibt einen großen Streit innerhalb des Protests [einschließlich Aufrufe zu palästinensischen Rechten]“, sagte er.
Er sagte, ein großer Teil der Öffentlichkeit wolle nicht die Themen Besatzung oder soziale Gerechtigkeit bei den Protesten einbringen. Aber während die israelische Flagge überall zu sehen war, waren die Menschen jetzt in der Lage, palästinensische Flaggen frei zu schwenken, fügte Green hinzu.
Zuvor gab es „eine Menge Angriffe, sogar gewalttätige Angriffe auf Menschen, die die palästinensische Flagge in diesen Protesten hielten“, sagte er.
Ibrahim Abu Ahmad, der für eine Nichtregierungsorganisation arbeitet, ist einer der wenigen israelischen Araber, die bei den israelischen Kundgebungen gesprochen haben.
Am Rande des Samstagsprotestes sagte der 30-Jährige, dass der Wunsch nach sofortigen, vollen palästinensischen Rechten und einem palästinensischen Staat unrealistisch sei – vielmehr, dass kleine Schritte erforderlich seien.
Er favorisierte den ersten Aufbau von Netzwerken in Israel und die Stärkung der sozialen und politischen Rolle der Palästinenser.
„Wir haben einen Verbündeten in dieser israelischen Gesellschaft, wir sind nicht allein, es gibt Leute, die an diese Veränderung glauben“, sagte Abu Ahmad. „Wir sollten es zum Anlass nehmen, sie auf unsere Seite zu stellen. Und uns nicht von allem zu entfremden.“
„Dann können wir nach der Krise sagen: ‚Wir standen zu Ihnen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Themen zu diskutieren.“
Abu Ahmad fügte hinzu, die Palästinenser „sollten nicht auf die Erlaubnis warten“, um ihre Ansichten vorzubringen.
„Wir sollten gegen die Tür treten“, sagte er.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-65374745
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Sonneberg
Erster AfD-Landrat – Zäsur und Auftrag für eine Offensive der Bewusstseinsbildung
Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch in Deutschland ist eine Zäsur und Ergebnis der Rechtsentwicklung von Monopolen, Regierung und CDU, die den Wegbereitern des Faschismus den roten Teppich ausrollten.
Von Landesleitung MLPD Thüringen
Montag, 26.06.2023
Viele empfanden die Wahl als Protest gegen die Berliner Politik. Der AfD und ihrem Kandidaten gelang es, sich als Vertreter der Interessen der kleinen Leute darzustellen. Dabei spielte ihnen in die Hände, dass Robert Sesselmann nicht wie viele seiner Parteikollegen ein „West-Import“ ist, sondern im Landkreis, in Steinach aufgewachsen ist und dort zum für den Leistungssport im Skilanglauf ausgebildet wurde. Nach seinem Jura-Studium kehrte er zurück in die Region und arbeitete als Anwalt. Er stellte Forderungen auf, die zwar nichts mit der Kommunalpolitik zu tun haben, aber der Meinung vieler Leute entsprechen: Gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, gegen die Inflation, gegen das Heizungsgesetz, usw.
Der Schein, dass er deshalb „einer von uns“ ist, trügt allerdings. Seit 2018 ist er Beisitzer im Vorstand des Thüringer AfD-Landesverbandes und seit 2019 Mitglied der Landtagsfraktion. Beide werden vom Faschisten Björn Höcke geführt. Ihre Leute in der Bundestagsfraktion lehnen regelmäßig Anträge ab, die auf die Verbesserung der Lebenslage der kleinen Leute abzielen: Höhere Freibeträge für Alleinerziehende, Grundrente für 1,3 Mio Rentnerinnen, Aufstockung Kita-Ausbau, Erhöhung Mütterrente, Erhöhung Erwerbsminderungsrente. Befürwortet hat die AfD allerdings einen Antrag, die Steuerlast für Besserverdienende zu senken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. [1]
Die AfD ist keine Friedenspartei! So fordern verschiedene AfD-Funktionäre eine „atomare Bewaffnung Deutschlands“. Die AfD fordert die Aufrüstung der Bundeswehr und das Recht, sie „an jedem Ort der Erde“ einsetzen zu können, ausdrücklich auch „gegen den Willen anderer Staaten“. [2] In der Energiepolitik vertritt sie glasklar die Interessen der großen Energiekonzerne, wenn sie weiter auf Öl, Gas, Kohle und Atomstrom setzen möchte. Ihr Saubermann-Image, was sie in der Öffentlichkeit gerne abgeben, lassen sie im Internet, wo sie sich unbeobachtet fühlen, auch mal gerne hinter sich. In der Telegram-Gruppe von „Sonneberg zeigt Gesicht“, Organisator der rechten Montags-Spaziergänge in Sonneberg schloss Dr. Heinrich Fiechtner (ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg) seine Wahl-Glückwünsche mit der Grußformel: „Alles für Deutschland“ [3]. Das war die Losung der faschistischen SA, die auch Björn Höcke kürzlich in einer Rede verwendete, wogegen aktuell zu Recht die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt.
Vielfältige Ursachen
Die Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, vom bürgerlichen Parlamentarismus und von seinen Institutionen ist hier im Landkreis besonders fortgeschritten. Das trifft auf eine hohe Inflation, die immer mehr an das persönliche Leben eingreift. Viele Menschen in der ländlich geprägten Region sind Hausbesitzer und damit von den horrenden Energiekosten besonders betroffen. Es ist eine Fehleinschätzung, wenn Martin Schirdewan heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin davon spricht, dass „es dem Kreis wirtschaftlich eher gut geht“. Das mag vielleicht für die Kapitalisten zu treffen. Für die einfachen Leute ist die Wirklichkeit eine andere. 44 % aller Beschäftigten bekamen 2022 Mindestlohn – das ist bundesweit der höchste Anteil [4]. Der durchschnittliche Brutto-Jahreslohn im Landkreis beträgt 29.027, während er bundesweit bei 38.388 lag [5].
Der allgemeine Hintergrund dieses Wahlergebnisses ist die sprunghaft entwickelnde Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Georgi Dimitroff analysierte diesen Zusammenhang bereits 1935: „Die weit vorgeschrittene Verwesung des Kapitalismus dringt in das Kernstück seiner Ideologie und Kultur, und die verzweifelte Lage der breiten Volksmassen macht gewisse Schichten für die Ansteckung mit den ideologischen Abfällen dieser Verwesung empfänglich.“ [6] Der aggressiver werdende Kampf um den Weltmarkt spiegelt sich in einer Rechtsentwicklung der Monopole, der Bundesregierung und der CDU wider. In den letzten Wochen und Monaten wurden vermehrt Sprachgebrauch und Forderungen der AfD übernommen und damit gesellschaftlich salonfähig gemacht. Von dieser Rechtsentwicklung wurde ein Teil der Massen erfasst.
Es gibt auch Hinweise von antifaschistischen Recherche-Gruppen im Internet, dass in letzter Zeit vermehrt bewusst faschistoide bis faschistische Kräfte nach Sonneberg gezogen sind, um dort Strukturen aufzubauen. Sie haben aktiv über verschiedene Kanäle für die Wahl der AfD geworben.
Was sagen die Sonneberger zum Ergebnis?
In einer Blitzumfrage fing die MLPD einige Stimmen ein. AfD-Wähler äußern sich voller Illusionen: „Vielleicht wachen die da oben jetzt endlich mal auf“, „Neue Besen kehren gut“. Das waren keine Einzelmeinungen, viele äußerten sich in diese Richtung. Trotzdem spiegelt das nicht allein die Gesamt-Situation wider. Man muss auch bedenken, dass bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 % Robert Sesselmann von 31,1 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Hinzu kommt ein Ausländeranteil von 8,3 Prozent, von denen wiederum der allergrößte Teil erst in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen ist (2012 lag der Anteil bei 1,1 %). Die meisten von ihnen sind also nicht wahlberechtigt.
Vor allem Arbeiter äußerten sich besorgt: „Es kann nicht sein, dass jetzt Faschisten rankommen“ (Altenpflegerin). „ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Das ist alles andere als gut. Von meinen Kollegen sind viele Migranten. Sie verstehen gar nicht richtig, was passiert ist. Ich habe ihnen erklärt, dass der neue Landrat vor allem dafür steht, Migranten auszuweisen“ (Kollegin aus dem Service-Bereich eines Hotel-Betriebs).
Notwendige Schlussfolgerung: Eine Offensive der Kleinarbeit der MLPD, der Diskussion mit den Massen
Die MLPD wird diese Situation zum Anlass nehmen, in ihrer Kleinarbeit verstärkt den Leuten zu helfen, mit den Einflüssen der völkischen Ideologie fertig zu werden und dazu zum Beispiel die Anti-AfD-Broschüre der MLPD einsetzen. Die Suche der Leute nach Alternativen beantwortet die MLPD mit der verstärkten Diskussion über die Alternative des echten Sozialismus. Sie diskutiert freimütig und auch kritisch mit den Massen: Die Wahl der AfD ist keine Protestwahl, mit der Wahl der AfD setzt ihr auf das falsche Pferd und stärkt die volksfeindliche Politik der Regierungen und der Monopole, auch wenn ihr das subjektiv überhaupt nicht wollt. Es mag für den Moment bequemer erscheinen, seinen Protest mit der Wahl der AfD ausdrücken zu wollen. Es ist aber keine Lösung und es führt kein Weg daran vorbei, dass die Massen die Zukunft in die eigene Hand nehmen. Das fördert die MLPD. Protest ist links!
https://www.rf-news.de/2023/kw26/erster-afd-landrat-zaesur-und-auftrag-an-alle-fortschrittlichen-kraefte
https://www.rf-news.de/2023/kw25/aggressor-gegen-die-mlpd-zieht-sich-mit-geldbusse-aus-der-schlinge
medico-Newsletter: Israel: „Sicherheit“ statt Menschenrechte
https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-israel-sicherheit-statt-menschenrechte
https://www.rf-news.de/2023/kw27/massaker-in-jenin-2014-sie-verwandeln-jenin-in-ein-zweites-gaza201d
die Bilder der israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager Dschenin sind erschreckend: Hunderte palästinensische Familien mussten mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen, Häuser und Straßen wurden durch Bulldozer und Luftangriffe zerstört, Krankenhäuser und Journalist:innen angegriffen und Krankenwagen daran gehindert, Verletzte zu erreichen. In israelischen und westlichen Medien wird die Situation meist so dargestellt, als könne Israels Sicherheit nur durch derart aggressive Militäroperationen gewährleistet werden. Eine Bürde, zu der man sich gezwungen sieht. Chris Whitman, medico-Büroleiter in Israel und Palästina beschreibt die aktuelle Situation anders.
Auch die Bundesregierung beteiligt sich an der Reproduktion dieser Logik. Im Leitartikel des neuen medico-rundschreibens (bald im Briefkasten und hier zu bestellen) kritisiert Riad Othman die Unschärfe der von der deutschen Politik gerne wiederholten Formulierung, die „Sicherheit Israels“ sei Teil deutscher Staatsräson: „Wer definiert, worin Israels Sicherheit besteht? Benjamin Netanjahu, der mehrfach gesagt hat, dass er das Jordantal – ein Drittel der Westbank – niemals räumen wird? Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der vielen hierzulande als gemäßigt gilt, einen palästinensischen Staat unter Verweis auf die israelische Sicherheit aber ebenfalls strikt ablehnt? Ein derart unpräziser und entgrenzter Sicherheitsbegriff erteilt dem palästinensischen Wunsch nach einem Leben ohne Gewalt, in Freiheit und Würde, faktisch eine Absage. Denn am Ende bestimmt alleine Israel, wann sein Sicherheitsbedürfnis befriedigt sein wird“, heißt es dort. Die „Unteilbarkeit der Menschenrechte“, die die Bundesregierung häufig und gerne bemüht, sollte auch Palästinenser:innen zuteil werden.
Und auch das Völkerrecht sollte für alle gelten. Inzwischen ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten – begangen von Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen. Im Interview spricht der renommierte israelische Anwalt Michael Sfard über diese Ermittlungen, die juristische Perspektive auf den umstrittenen Apartheid-Begriff und die Proteste in Israel gegen die rechtsextreme Regierung, die weiterhin andauern.
Mit besten Grüßen
Moritz Krawinkel
Angriff auf Dschenin
Israelische Unsicherheitspolitik
Die Militäroperation in Dschenin wird dargestellt, als handle es sich um eine Abweichung vom sonstigen Vorgehen in den besetzten Gebieten. Die jüngste Gewalt markiert jedoch nur die Zuspitzung des Normalzustands. Von Chris Whitman
Kommentar
Doppelstandards
Die deutsche Politik stellt die Menschenrechte der Palästinenser:innen hintenan. Von Riad Othman
Das Interview
Anwalt ohne Parkplatz
In Den Haag geht es aktuell nicht nur um russische Kriegsverbrechen: Michael Sfard über Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Weiterlesen
https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-israel-sicherheit-statt-menschenrechte
Israel / Palästina
Massaker in Jenin — “Sie verwandeln Jenin in ein zweites Gaza”
https://www.rf-news.de/2023/kw27/massaker-in-jenin-2014-sie-verwandeln-jenin-in-ein-zweites-gaza201d
Über das brutale und menschenverachtende Vorgehen der imperialistischen israelischen Besatzungsarmee gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in Jenin schreibt der fortschrittliche Blog „Occupied News“:
Von Occupied News
Dienstag, 04.07.2023
Die israelische Besatzungsarmee führt aktuell einen Großangriff auf das Flüchtlingslager Jenin im nördlichen Westjordanland durch. Neben massivem Einsatz von Bodentruppen wird das Camp dabei auch aus der Luft bombardiert. Mindestens acht Palästinenser wurden getötet, darunter drei Minderjährige. Mindestens 80 weitere wurden verletzt, viele schweben auf Intensivstationen noch in Lebensgefahr. Die israelische Armee hat das Flüchtlingscamp Jenin in ein Kriegsgebiet verwandelt.
Vor genau zwei Wochen überfiel die israelische Armee das Flüchtlingscamp Jenin im Norden des besetzten Westjordanlandes. Es war der bis dahin größte Angriff der israelischen Armee auf die Stadt seit zwei Jahrzehnten. …
Um das Flüchtlingslager anzugreifen, welches insgesamt nicht einmal einen halben Quadratkilometer groß ist, setzt die Besatzungsarmee mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten ein. Neben etwa 150 gepanzerten Fahrzeugen, Bodentruppen, Bulldozern und Panzern wird das vollständig belagerte Camp auch aus der Luft angegriffen. Bewaffnete Drohnen, Kampfhubschrauber und Kriegsflugzeuge bedeckten den Himmel von Jenin.
Alleine während der ersten Stunden kam es gemäß einem israelischen Militärradiosender zu 15 Luftangriffen. … Palästinensische Widerstandsgruppen berichten von umfangreichem Widerstand. …
Während Bodentruppen das Gebiet belagerten und Rettungskräfte aktiv daran hinderten, zu Verwundeten zu gelangen, wurde das Camp zunächst mithilfe bewaffneter Drohnen bombardiert. Spezialeinheiten drangen in Wohnhäuser ein und nutzen die zivilen Gebäude als militärische Stützpunkte.
Das israelische Militär erklärte, es habe ein “gemeinsames Operationszentrum” angriffen, das als Kommandozentrale der Jenin-Brigaden diente, einer Einheit, die sich aus Kämpfern verschiedener bewaffneter palästinensischer Widerstandsgruppen zusammensetzt. Während die israelische Armee behauptet, auf „Infrastrukturen des Terrors“ gezielt zu haben, wurden nachweislich Wohnhäuser und drei Moscheen bombardiert sowie ein Krankenhaus unter Beschuss genommen. Auch das Freedom Theatre Jenin wurde von Bomben getroffen. Familien, die aus ihren Häusern geflohen waren und gehofft hatten, inmitten des Chaos im Theater Zuflucht und etwas Sicherheit zu finden, mussten erneut evakuiert werden. …
Ungebrochener Widerstand
Trotz des massiv ungleichen Kräfteverhältnisses leisteten Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers Widerstand gegen den Angriff auf ihr Zuhause. Verschiedene Widerstandsgruppen betonen die Standhaftigkeit des Camps und bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten lieferten sich heftige Feuergefechte mit der angreifenden Besatzungsarmee. Durch Sprengkörper wurden mehrere schwer gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Armee beschädigt. Drei der Drohnen, die den Himmel über Jenin bedeckten, konnten zum Abstürzen gebracht werden. Videos zeigen Bewohnerinnen und Bewohner, die mit bloßen Steinen den Bulldozern entgegen treten, die ihr Zuhause zerstören. Kamal Abu al Rub, der stellvertretende Gouverneur Jenins, erklärte: “Sie sind diejenigen, die unsere Gebiete und Häuser überfallen, und es ist unser Recht, unsere Würde und Ehre zu verteidigen, denn wir sind die rechtmäßigen Besitzer dieses Landes.” …
Hier gibt es den kompletten Artikel mit verschiedenen Videos zu den Vorgängen in Jenin
https://www.rf-news.de/2023/kw27/massaker-in-jenin-2014-sie-verwandeln-jenin-in-ein-zweites-gaza201d
ISRAEL GEGEN FASCHISMUS
SICHERHEITSORGANE VERLANGEN DAS SICH DIE REGIERUNG VERANTWORTEN MUß
ISRAEL STEHT AUF
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-07-21/ty-article/.premium/thousands-marching-on-israeli-highway-hope-for-a-knesset-miracle/00000189-77b5-d09f-a3a9-f7bdd8000000
Tausende marschieren auf israelischer Highway-Hoffnung für ein Knesset-Wunder, bevor sie die Abstimmung überholen
Die Teilnehmer des Protestmarsches verstehen, dass die Beeinflussung des Vormarsches der gerichtlichen Überholung praktisch unmöglich ist, aber sie erkennen auch, dass sie, wenn sie eine Chance haben, dorthin gehen müssen, wo die Stimmen stattfinden.
Während des vorherigen „Störtages“ Israels, während es bei der Kreuzung Azrieli in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam, herrschte Schweigen vor der Knesset in Jerusalem. In der Tat, während die Koalition mit ihrer legislativen Überarbeitung unbeschränkt galoppierte, stand nur eine Handvoll Demonstranten außerhalb des Plenums.
„Die Leute kamen in und aus dem Gebäude, als gäbe es kein Problem“, sagte einer von ihnen, Josh Goldner. „Es war seltsam.“ Er entschied sofort, dass die Dinge nicht so weitergehen könnten. Er schrieb eine Nachricht und verbreitete sie an die Protestgruppen, in der er die Demonstranten anflehte, die Richtung zu ändern.
„Wir müssen aufhören, Kaplan zu verbrennen und Kreuzungen zu blockieren“, erklärte er. „Wir müssen die Knesset schließen, nicht zulassen, dass die Leute passieren – das ist etwas, das einen Unterschied machen kann.“
Goldner wusste nicht, ob er die Massen schwingen würde, aber eines war klar – von diesem Tag an, jedes Mal, wenn sich die Knesset treffen würde, wäre er dort, auch wenn niemand neben ihm stehen würde.
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Am Dienstag gab es jedoch eine Veränderung. Als Goldner hörte, dass die Protestorganisatoren einen Marsch von Tel Aviv zur Knesset planten, zögerte er einen Moment nicht. Er packte ein paar Kleider und ging hinaus.
„Wir haben jetzt den Rücken zur Wand“, sagte er am Donnerstag, als der Marsch am Lehi Forest vorbeiging. „Wenn [Netanjahu] uns vier bis fünf Tage in Jerusalem sehen wird, wird er unsere Macht verstehen“, sagte er über seine Überzeugungen. „Schauen Sie sich um. Die Menschen haben ihr Leben verlassen und angefangen zu gehen – das ist der Volksprotest.“
Goldner war nur einer von Tausenden, die am Donnerstag in der Nähe der Tel Aviv-Jerusalem-Böhen unter der unerbittlichen Sonne marschierten. Sie trugen israelische Flaggen in der einen und eine Flasche Wasser in der anderen. Es gab keine Schlagzeuge oder Protestsongs, die Art, die man aus der Ferne am Samstagabend hören kann. Manchmal schien es, dass die Stille des Marsches ein integraler Bestandteil seiner Stärke war.
Israel hat Märsche in Richtung der Hauptstadt erlebt, aber die Organisatoren dieses einen hoffen, dass je näher sie dem Ziel kommen, desto mehr wird die Menge wachsen – bis es der größte Marsch wird, der durch Shaar Hagai seit der Staatsgründung gelaufen ist.
Das ist nicht der einzige Wunsch der Veranstalter. Tief im Inneren stellen sie sich die Märsche vor, die von Gandhi und Martin Luther King angeführt werden, und vielleicht mehr als jeder andere Marsch, den Vicki Knafo 2003 anführte.
Dennoch verstehen sie, dass der Marsch nicht viel Einfluss auf ihren Kampf haben wird, die Gesetzgebung zu stoppen. Sie sehen, dass das wichtigste und wichtigste Ereignis am Sonntag die am Ende ist, wenn die Koalition voraussichtlich dafür stimmen wird, das Gesetz zu genehmigen, um den vernünftigen Standard zu streichen.
„Der Marsch zur Knesset ist kein Game Changer“, sagte Ran Har Nevo, einer der Marschführer, „aber wenn am Tag der Gesetzgebung 200.000 Menschen vor der Knesset sein werden, wird es eine Aussage sein, die sie nicht ignorieren können. Am Ende ist es egal, was wir tun. Die andere Seite hört uns nicht zu. Wir werden keine Autos verbrennen, also ist es das, was wir haben.“
Die Organisatoren planen, das Knesset-Gelänfeld am Samstagabend zu erreichen und dort bis zum Sonnenaufgang zu bleiben, in der Hoffnung, dass unzählige sich ihnen anschließen werden. Sie planen jedoch nicht, die traditionelle Demonstration in der Kplanstraße in Tel Aviv aufzugeben. Shikma Bressler, der ehemalige Shin Bet-Chef Yuval Diskin und andere werden dort sprechen.
Die Zahl der Demonstranten hat sich in der Hauptverkehrszeit von mehreren hundert bis 3.000 schwankt. Einige Teilnehmer sind von Anfang an marschiert. Andere kommen für einzelne Segmente bei. Es gibt Erwachsene, junge Leute wie Eltern und Kinder, die sich entschieden haben, ihren Sommerurlaub etwas anders zu verbringen.
„Ich saß gestern bei der Arbeit im Rambam Hospital und hatte das Gefühl, dass ich nicht arbeiten konnte“, sagte Liat Pritzker, die sich ihren beiden Kindern Gali, 7 und Tal, 9, anschloss. „Ich fühlte, dass dies der richtige Ort ist. Ich hatte das Gefühl, dass wir Geschichte schreiben, dass es so etwas nie gegeben hat.“
Die intensive Hitze während des Tages ist die größte Belastung für die Demonstranten, aber Unterstützer helfen ihnen. Demonstranten mit kaltem Wasser und Eiszapfen säumen den Straßenrand. Essen erwartet sie an einigen derway Stationen. Nachts haben sie eine kleine Zeltstadt aufgebaut, in der sie ihre Kraft für das nächste Segment wieder aufbauen. Doch nicht nur die knisternden Juli-Temperaturen bedrohen den Kampf der Demonstranten.
Am Mittwoch kamen einige mit Lautsprechern bewaffnete Überholungsanhänger zu ihrem Ruhepunkt, um ihren Schlaf zu stören. Sie sind die gleichen Aktivisten, die in den letzten Wochen mehrmals die Eingänge von Kibbuzim blockieren, die als Rückzahlung für diejenigen gedacht sind, die Straßen blockieren und das tägliche Leben in Israel stören.
Im Gegensatz zu Demonstranten, die mehrere Monate auf den Ayalon Highway strömten, zündeten die Demonstranten jedoch keine Feuerwehr an oder konfrontieren Polizisten nicht. Die Zusammenarbeit zwischen den Seiten war überraschend erfolgreich, wenn man die Szenen aus den letzten Tagen der Zerrüttung betrachtet. Einige Demonstranten wurden gesehen, wie sie Polizisten auf Motorrädern, die für Sicherheit sorgten, Eiszapfen gab.
Demonstranten auf Jerusalem – Tel Aviv am Donnerstag Credit: Tomer Appelbaum
Auch junge Demonstranten vermeiden Gewalt. Einige saßen am Donnerstag in der Ecke einer der Hainen im Lehi-Wald. Die absolute Mehrheit kam ohne Eltern, erhielt aber ihren Segen.
„Die Tatsache, dass die Menschen vier Tage in der Hitze für ein bestimmtes Ziel laufen, zeigt der Regierung und der Presse, dass dies in unseren Herzen ist und dass es wichtig ist“, sagt Avner Barnea, einer der Jugendlichen, über seine Entscheidung, sich dem Marsch anzuschließen.
„Meine Freunde und unsere Klasse sind ziemlich aktiv bei den Protesten“, sagte Yotam Sadeh, eine Studentin bei Kfar Hayarok, aber im Gegensatz dazu sagte Ofri Malal, dass sie die einzige von 200 in ihrer Klasse war, die zu den Protesten ging. „Es interessiert niemanden“, beklagte sie. „Sie sind mit sich selbst beschäftigt.“
Unter den Demonstranten ist Omer Ben Elhanan, der Vorsitzender des nationalen Studentenrates war, bevor er gestürzt wurde, nachdem er seine Unterstützung für die Anti-Überholungsproteste zum Ausdruck gebracht hatte.
„Denken Sie daran, wir sind eine erschöpfte Generation, die COVID-Generation, die unter bestimmten sozialen Schwierigkeiten leidet“, sagte er. „Wir haben uns eine ganze Weile an eine andere Routine gewöhnt. Wir sind in einer Realität aufgewachsen, in der die Demokratie schwächer wird“, fügte er hinzu.
Elhanan, der nach dem Rückzug aus Gaza geboren wurde und das öffentliche religiöse Schulsystem in Tel Avivs Bavli-Viertel besuchte, betonte: „Netanyahu hat gestern nicht begonnen, das System zu korrumpieren. Wir gewöhnten uns an seine spalterischen Taktiken. Wir sind damit geboren.“
Er leitet nun „Wir sind die Jugend“, die den Jugendprotest gegen die Überholung organisiert. „Wir marschieren, um die Regierung daran zu erinnern, dass wir Jerusalem nicht vergessen haben“, fügte er hinzu. „Es wird demokratisch bleiben, solange wir hier sind.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-07-21/ty-article/.premium/thousands-marching-on-israeli-highway-hope-for-a-knesset-miracle/00000189-77b5-d09f-a3a9-f7bdd8000000
Rede von Premier Netanjahu bringt erneut Tausende Gegner auf die Straße – Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem
21.07.2023
In Israel ist es zu neuen Protesten gegen den Umbau der Justiz durch die rechtsreligiöse Regierung gekommen. Nach einer Ansprache von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gingen in der Nacht zum Freitag in mehreren Städten wieder Tausende auf die Straßen.
Dabei kam es nach Medienberichten auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Zeitung »Haaretz« zufolge gab es etwa zwei Dutzend Festnahmen. Zuvor hatte Netanjahu das auch international umstrittene Vorhaben abermals verteidigt und die Proteste damit erneut angeheizt. Ein zentraler Teil des Projekts wird möglicherweise bereits nächste Woche verabschiedet.
Blockaden
In der Millionenmetropole Tel Aviv am Mittelmeer blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auf Bildern war zu sehen, wie auf der Fahrbahn Gegenstände verbrannt wurden. Auch in anderen Städten störten wütende Demonstranten den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Menge auseinander zu treiben. Am frühen Morgen setzten nach Medienberichten etwa 10.000 Menschen einen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort.
Netanjahu kündigte in seiner Ansprache an, dass bereits in den kommenden Tagen ein Gesetz verabschiedet werden solle, das die »Demokratie stärken« werde.
Netanjahu kündigte in seiner Ansprache an, dass bereits in den kommenden Tagen ein Gesetz verabschiedet werden solle, das die »Demokratie stärken« werde. Dagegen sehen Kritiker wegen der geplanten Schwächung der Justiz die Demokratie in Gefahr. »All diese Aussagen über die Zerstörung der Demokratie sind einfach absurd«, sagte der konservative Regierungschef. Netanjahu zufolge sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um einen Kompromiss zu finden. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen.
sondersitzung Das Gesetz könnte bereits Anfang nächster Woche im Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hat für Sonntag eine Sondersitzung der Knesset einberufen. Mit der Abstimmung wird jedoch frühestens am Montag gerechnet. Unklar ist noch, wann es dann in Kraft treten könnte. Dem Obersten Gericht wäre es mit dem Gesetz nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten.
Zu Jahresbeginn musste Netanjahu seinen Innenminister entlassen, weil die Richter dessen Ernennung wegen einer krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft hatten. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will. Kritiker befürchten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
Druck auf Netanjahu kommt auch aus dem Militär.
Seit mehr als einem halben Jahr gehen immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straßen. Druck auf Netanjahu kommt auch aus dem Militär. Medienberichten zufolge haben Tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. Netanjahu mahnte deshalb: »In einer Demokratie ist das Militär der Regierung untergeordnet und übt keinen Druck auf die Regierung aus.« Die Verweigerung des Militärdienstes gefährde die Demokratie.
hardliner Weiter versicherte der Regierungschef: »Israel wird weiterhin liberal und demokratisch sein, es wird nicht zu einem Staat des religiösen Rechts werden, und es wird die Rechte aller schützen.« Viele Israelis befürchten wachsenden Einfluss von religiösen Hardlinern in ihrem Land. Der Kurs der Regierung belastet auch Israels Beziehungen zum engsten Verbündeten USA. US-Präsident Joe Biden hat Netanjahu seit dessen Rückkehr ins Amt Ende vergangenen Jahres nicht mehr empfangen.
Der Ministerpräsident warf der Opposition in seiner Rede vor, verantwortlich für das Scheitern der Suche nach einem Konsens zu sein. Die von Präsident Isaac Herzog vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition hatten nach monatelangem Ringen keine Einigung gebracht. Mehrere Politiker der Opposition sowie auch die Organisatoren der Proteste warfen dem Regierungschef vor, in seiner Ansprache Lügen verbreitet zu haben. dpa
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/neue-demonstrationen-in-israel/
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu griff in einer Fernsehansprache Reservisten an, die gegen seine Reform des Justizsystems waren. Hier der israelische Ministerpräsident am 25. Juni 2023
Mit unserem Jerusalem-Korrespondenten Michel Paul
Benjamin Netanjahus Worte überzeugen die Opposition nicht. Zehntausende Demonstrationen gingen am Donnerstag, dem 20. Juli, auf die Straße und blockierten mehrere Arterien in mehreren Teilen des Landes. Benjamin Netanjahu griff auch die Reservisten an, die beschlossen, die Freiwilligenarbeit unter dem Militär einzustellen.
Dies zeigt ein Video, das in den sozialen Medien in Israel zirkuliert und von mehreren Ministern im rechten Flügel der Regierung geteilt wird. Unruhige Soldaten auf dem feindlichen Feld fordern die Unterstützung des Flugzeugs. Die Reaktion der Piloten auf dem Übertragungsgerät ist vernichtend: „Sind Sie für eine Justizreform?“, fragen sie sie.
Die Reservistenschlauf folgt einem Schneeballeffekt. Es handelt sich um die Kampfpiloten und leitenden Offiziere des Luftwaffengeneralstabs, aber auch die Reservisten der Sayeret Matkal Cyber-Technologien und Schockkommandos, die Einheit, oder Benyamin Netanjahu selbst.
„In einer Demokratie steht die Armee unter dem Kommando der Regierung“
Die Reaktion des Premierministers kam in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstag, dem 20. Juli. Insubordination stelle unsere Sicherheit aufs Spiel, sagte er. „In einer Demokratie steht die Armee unter dem Befehl der Regierung. Der Unwille der Regierung, der Regierung zu diktieren, sagt Benjamin Netanjahu. Wenn Elemente im Militär versuchen, auf Regierungspolitik zu reagieren, steht dies im Widerspruch zu den Prinzipien aller Demokratien. Und wenn sie es schaffen, ihre Drohung zu vollstrecken, dann ist es das Ende der Demokratie, wirklich das Ende der Demokratie. “
Der ehemalige Führer der Shin Bet, der bis 2021 aktiv war, unterstützte die Reservisten. Nadav Argaman spricht sogar über den von der Regierung geführten Staatsstreich. Was Tamir Pardo, der ehemalige Mossad-Chef, betrifft, so glaubt er, dass Benjamin Netanjahu vor Gericht gestellt werden sollte, wenn die Justizreform verabschiedet wird.
https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20230720-r%C3%A9forme-de-la-justice-en-isra%C3%ABl-benyamin-netanyahu-s-en-prend-%C3%A0-la-fronde-des-r%C3%A9servistes
Israelische Justizreform: Warum ist das Land in Aufruhr?
Die Proteste waren einige der größten in der Geschichte Israels
Von Raffi Berg
BBC News Online-Redakteur für den Nahen Osten
Israel befindet sich im Griff einer der schwersten innenpolitischen Krisen in seiner Geschichte, mit Aufruhr über die Pläne der Regierung, die Art und Weise, wie das Justizsystem funktioniert, zu ändern. Hier ist ein kurzer Leitfaden zu dem, was vor sich geht.
Was passiert in Israel?
Seit Anfang des Jahres werden riesige wöchentliche Proteste von Menschen abgehalten, die sich gegen die Reformpläne der Regierung aussprechen. Das Ausmaß der Proteste ist eskaliert, mit Hunderttausenden von Menschen, die die Straßen in Tel Aviv – Israels Handelshauptstadt – und anderen Städten im ganzen Land füllten. Es hat nun einen Kopf erreicht, und die Abgeordneten werden voraussichtlich am Montag über die erste geplante Änderung abstimmen – ein sogenanntes „Vernünftigkeitsgesetz“ -, das die Befugnis des Obersten Gerichtshofs beseitigen würde, Regierungsentscheidungen zu stornieren, die es für unvernünftig hält.
Die Demonstranten haben gefordert, dass alle geplanten Reformen abgeschafft und der Premierminister Benjamin Netanyahu zurücktreten soll. Sie werden von Netanjahus politischen Rivalen sowie ehemaligen Spitzenbeamten in Israels Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsdiensten, ehemaligen obersten Richtern und prominenten juristischen Persönlichkeiten und Wirtschaftsführern unterstützt.
In einem Schritt, der auf beiden Seiten tiefe Besorgnis ausgelöst hat, haben Hunderte von Militärreservisten, einschließlich der für die Verteidigung Israels entscheidenden Piloten, gedroht, sich zu weigern, sich zu melden. Dies hat zu Warnungen geführt, dass die Sicherheit des Landes ernsthaft offengelegt werden könnte.
Worüber sind die Leute so wütend?
Netanjahus Gegner sagen, dass die Reformen die Demokratie des Landes ernsthaft untergraben werden, indem sie das Justizsystem schwächen, das die einzige Quelle der Kontrolle und des Gleichgewichts bei der Nutzung seiner Macht durch die Regierung ist.
Dem nützt der starke Opposition gegen die Art von Regierung, die derzeit im Amt ist – die rechteste in der Geschichte Israels – und zu Herrn Netanjahu selbst.
Kritiker sagen, dass die Reformen Netanjahu schützen werden, der derzeit wegen angeblicher Korruption vor Gericht steht – er bestreitet die Anschuldigungen – und der Regierung helfen wird, Gesetze ohne Bremsen zu verabschieden.
Die Regierung argumentiert, dass die Justiz zu sehr in die Gesetzgebung eingreift, liberale Fragen voreingenommen ist und undemokratisch ist, wie Richter ausgewählt werden.
Was stehen die Rechtsreformen im Zentrum der Krise?
Sie betreffen die Macht der Regierung gegen die Macht der Gerichte, die Regierung zu überprüfen und sogar zu überstimmen. Die Regierung – und andere – sagen, dass eine Reform überfällig ist, obwohl die Pläne viel weiter gehen, als viele Menschen möchten.
Nach den Plänen der Regierung:
Der Oberste Gerichtshof hätte nicht mehr die Macht, Regierungs- oder Ministerentscheidungen zu überstimmen, die er für „unvernünftig“ hält
Die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze zu überprüfen oder zu verwerfen, würde geschwächt, wobei eine einfache Mehrheit im Knesset (Parlament) in der Lage wäre, solche Entscheidungen zu überstimmen.
Die Regierung hätte ein entscheidendes Mitspracherecht darüber, wer Richter wird, auch vor dem Obersten Gerichtshof, indem sie ihre Vertretung in dem Ausschuss, der sie ernennt, erhöht.
Die Minister müssten nicht dem Rat ihrer Rechtsberater gehorchen – rätselhaft vom Generalstaatsanwalt -, den sie derzeit per Gesetz haben müssen
Werden die Reformen gestoppt?
Netanjahu scheint entschlossen, die Reformen durchzusetzen, obwohl er sagt, dass er immer noch „offen für Verhandlungen“ ist, nachdem die Gespräche zwischen den beiden Seiten zusammengebrochen sind. Er sagte, er werde versuchen, eine breite öffentliche Einigung über den Rest der Reformen während der Sommerpause der Knesset (August bis Mitte Oktober) zu erzielen.
Der Premierminister ist jedoch von rechtsextremen Ministern in seinem Kabinett abhängig, ohne deren Unterstützung seine Regierung zusammenbrechen könnte. Diese Minister haben darauf bestanden, dass die Reformen verabschiedet und nicht verwässert werden müssen.
Die Opposition sagt, sie werde nicht wieder in die Gespräche einziehen, wenn der Prozess nicht gestoppt wird.
Beide Seiten bleiben so weit voneinander entfernt wie immer, und die Gegner warnen, dass sie ihre Maßnahmen intensivieren werden, wenn die Reformen der Regierung Gesetz werden.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-65086871
https://twitter.com/Lihistein/status/1682405785249226752
Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, auf zwei Beinen oder weniger und um sie herum Tausende mehr, die mit Wasser, Essen helfen, niemand erkannte, wie groß das werden wird. Wir lieben unser Land und wir wollen es retten.
https://twitter.com/talirs_ux/status/1682430130658877441
Dies ist ein erstaunliches Video von vor etwa einer Stunde des Protestmarsches von Tel Aviv nach Jerusalem gegen Netanjahus gerichtliche Überholung. Tausende Israelis marschieren in einer kilometerlangen Prozession. Es ist 95°F außerhalb (35°C). Sehen Sie hier:
https://twitter.com/BarakRavid/status/1682401796147298305
MLPD dazu:
https://www.rf-news.de/2023/kw29/gesamtgesellschaftliche-krise-in-israel-haelt-unvermindert-an
https://www.rf-news.de/videos/kritik-an-israel-gleich-antisemitismus
„Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen!“
http://ak-gewerkschafter.com/46319-2/
Die kommunistische Partei Israels informiert
https://maki.org.il/en/
https://maki.org.il/
https://twitter.com/Hadash_org?fbclid=IwAR0KYdyX3CsgFZzmYqfd8knnCNPr85_UQGXBysKK91iSNTPfk8A3VZdYyPc
השקה לאתר ארכיון השמאל בישראל. ביום שני, 24.7.2023 בשעה 20:00 במועדון הגדה השמאלית בתל אביב נשיק ונציג את אתר ארכיון השמאל בישראל, הרקע להקמתו, התוכניות להמשך ודיון פתוח עם הקהל.
יציג וינחה: ערן טורבינר
إطلاق موقع ارشيف اليسار في إسرائيل
يوم الاثنين ، 24.7.2023 الساعة 20:00 في ناديا لضفة اليسرى (הגדה השמאלית) في تل أبيب
سنقوم بإطلاق موقع ارشيف اليسار في إسرائيل ، وعرض خلفية تأسيسه ، وخطط استمراره وسنجري مناقشة مفتوحة مع الجمهور…. Mehr anzeigen
Start der Website des Israel Left Archive. Am Montag, den 24.7.2023 um 20:00 Uhr im Linksverein in Tel Aviv werden wir den Standort des Israel-Links-Archivs, den Hintergrund für seine Einrichtung, die Zukunftspläne und eine offene Diskussion mit dem Publikum küssen und präsentieren.
Moderator und Direktor: Eran Torbiner
Einführung der Website des linken Archivs in Israel
Am Montag, 24.7.2023 um 20:00 Uhr in Nadia Left Ufer ( ה تلה שמאלית) in Tel Aviv
Wir werden die Website des linken Archivs in Israel starten, den Hintergrund seiner Gründung zeigen, seine Kontinuität planen und eine offene Diskussion mit der Öffentlichkeit führen.
Eingereicht und Regie: Iran Turbiner
Für weitere Informationen:
https://www.drove.com/campaign/64511521474c1e23a7481cb8?lang=he&fbclid=IwAR0xuNPv6wBEEcdldlE9oIOoIeNzDRIZ297M8GZDA60-enKrXO5aZimwjsU
https://www.facebook.com/hadash.org.il/
Wieder mehr als 100.000 Menschen in Israel gegen die Regierung + die internationale Friedens- und die internationale Studierendenbewegung und humanitäre und Menschenrechtsorganisationen formieren sich gegen Krieg und Rüstung
Ganz Israel gegen die Regierung
Demonstrationen in Israel Erneut Massenproteste gegen Netanyahu-Regierung
Stand: 26.05.2024 10:48 Uhr
Aus Unzufriedenheit mit der Regierung von Premierminister Netanyahu sind in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Unterdessen gehen die israelischen Angriffe im Gazastreifen weiter – trotz internationaler Kritik.
Die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Israel reißen nicht ab. Erneut sind Tausende Demonstranten am Samstag in verschiedenen Städten auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Netanyahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern. Für die gestorbenen Geiseln hielten sie eine Schweigeminute ab, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/israel-proteste-rafah-100.html
https://qr.ae/psZucv
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
80000 allein in Tel Aviv
Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Sonntag, 26.05.2024
https://www.rf-news.de/2024/kw21/erneut-massenproteste-in-israel-gegen-netanjahu-regierung
Netanjahus Absetzung – jetzt!
Anti-Regierungs-Demonstranten versammelten sich am Samstagabend, dem 25. Mai, an 60 Orten in ganz Israel, um die Entlassung von Premierminister Benjamin Netanyahu, vorgezogene Wahlen, gegen den Krieg in Gaza und einen Deal für die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, zu fordern. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv gab es sechs Festnahmen von Demonstranten.
Hadash und Aktivisten der Kommunistischen Partei Israels blockieren die Kaplan-Straße in Tel Aviv, darunter MK Ofer Cassif (in der Mitte, mit einer roten Flagge), Samstagabend, 25. Mai 2024 (Foto: Zo Haderech)
Ähnliche Proteste gegen die rechtsextreme Regierung fanden gleichzeitig im ganzen Land statt, in Großstädten wie Jerusalem, Ra’anana, Nahariya, Kfar Saba, Eilat, Netanya, Afula, Nes Ziona, Kiryat Gat, Kiryat Bialik, Carmiel, Haifa, Zikhron Ya’acov, Rehovot, außerhalb von Netanjahus Privatresidenz, Tlalim, Ein Hanetizv, Haogen, Tzemach und Karkur.
In Tel Aviv schrieben Demonstranten eine große Botschaft, in der sie Netanjahu und seine Regierung als „völlige Schande“ bezeichneten. Die Organisatoren der Hauptdemonstration in der Kaplan Street in Tel Aviv sagten, dass über 100.000 Menschen teilgenommen hätten. Neben dem regierungsfeindlichen Protest auf dem Demokratieplatz fand eine Kundgebung auf dem Hostages Square vor dem Tel Aviv Museum of Art statt, die von den Familien einiger der 125 Geiseln angeführt wurde, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.
Danach gaben die Familien eine Erklärung vor der Presse vor dem Hauptquartier der israelischen Armee Kirya in der Begin Street ab. Einav Zangauker, Mutter der Geisel Matan und eine der prominentesten Persönlichkeiten der Geiselnahme, sagte: „Wir müssen ein für alle Mal verstehen, dass sich die Bedingungen für einen Deal nicht geändert haben. Ohne Kriegsende wird es keinen Deal geben.“ „Wenn die Regierung jetzt keine Einigung erzielt, wird Israel am Ende gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, fuhr sie fort.
Zangauker sprach danach bei einer Demonstration für die Freilassung von Geiseln in der Begin Street, die mit dem regierungsfeindlichen Protest zusammenkamen, der früher auf dem Demokratieplatz endete. „Matan, wenn du nach Hause kehrst. Ich werde Ihnen sagen, dass die Regierung Sie alle, Sie alle von uns verriet hat“, sagte sie. Die Polizei, einschließlich berittener Beamter, löste sich mit Brutalität und Brutalität auf dem Demokratieplatz in der Kaplan Street, die Feuer zündete und den Verkehr stundenlang blockierte, um zu einem Geiselnahmeabkommen und zur Absetzung von Netanjahus rechtsextremer Regierung zu fordern.
https://maki.org.il/de/?p-31853
https://maki.org.il/en/
Videos der Proteste in Israel
https://berthoalain.com/2024/05/26/manifestation-anti-gouvernementale-affrontements-a-tel-aviv-25-mai-2024/
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf
Internationale Studierendenbewegung entwickelt sich
Seitdem Studierende der Columbia University in Harlem, New York, am 17. April ein Protestcamp gegen den Völkermord in Gaza errichteten, hat sich inzwischen eine weltweite Studierendenbewegung entwickelt.
Von cj
Sonntag, 26.05.2024
In den USA wurden mindestens 140 Hochschulen besetzt. In vielen anderen Ländern, wie in Australien, Kanada, Frankreich und Österreich kam es zu Protesten an Hochschulen und Besetzungen. Auch in Deutschland breitet sich diese Bewegung aus mit Protesten und Campusbesetzungen in Berlin, Leipzig, Bremen, Hamburg, Köln, seit 20.5. gibt es ein Protestcamp in Frankfurt. Die Hochschulgruppen der MLPD fördern und unterstützen diese Bewegung. Was sie eint, sind Forderungen nach sofortigem Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, ein Ende der Besatzung. Vor allem die Privat-Universitäten in den USA mit Milliarden Vermögen werden aufgefordert, Gelder aus Israel abzuziehen.
Repressionen führten zur Ausweitung der Proteste
Schon rasch setzte in den USA eine Welle der Repression ein. Gleich nach dem Polizeieinsatz in Columbia mit 100 Verhaftungen am 17. April wurden neue Unis besetzt und es kam vielfach zu weiteren Polizeiüberfällen. Aktivisten berichten, dass in den USA mittlerweile mehr als 2950 Protestierende an 61 Hochschulen verhaftet wurden, darunter auch Universitätsbeschäftigte und Professoren [1]. Studierende flogen aus Wohnheimen bzw. wurden von Hochschulen suspendiert. Es setzte eine große Welle der Solidarität ein, vor allem aus der Arbeiterbewegung, bei der sich Gewerkschaften an den Protesten beteiligten und diese zum Teil sich mit Straßenblockaden und einzelnen Streiks noch ausweiteten.
Die Solidaritätsbewegung hat vor allem in den USA eine sehr große Dimension. Das hat auch historische Gründe. 1968 waren es Studentinnen und Studenten der Columbia-University, die als erste eine Studentenbewegung gegen den Vietnamkrieg, gegen den US-Imperialismus und für die Befreiung der Völker Indochinas auf den Weg brachten. Die Polizeirepression ging damals so weit, dass Studenten erschossen wurden. So weit ist es jetzt nicht, aber die Repressalien durch den Staatsapparat müssen entschlossen bekämpft werden.
In Deutschland ließ das Präsidium der Freien Universität Berlin am 7. Mai eine Hörsaalbesetzung unmittelbar nach Beginn von der Polizei räumen. Trotz friedlichem Protest kam es zu Polizeiübergriffen und Verhaftungen. Mehr als 1300 Hochschullehrer unterschrieben mittlerweile eine Erklärung: „Wir stellen uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ [2]
Hetzkampagne von Bild bis Regierung – FZS fällt Studierenden in den Rücken
In einem von der Offenen Akademie am 15.5. veröffentlichten Artikel heißt es zu der einsetzenden Hetzkampagne: „Diese Dozentinnen und Dozenten sind Opfer einer ultrarechten Hetz- und Diffamierungskampagne, die von der Bildzeitung angeführt wird. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, B. Stark-Watzinger und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor W. Rosenthal, schlossen sich rasch dieser Kampagne an. In Übereinstimmung mit ihnen fällt der Vorstand des „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) den protestierenden Studierenden in den Rücken. Das ist ein Skandal. Mit seiner Presseerklärung „Antisemitische ‚Protestcamps‘ des Campus verweisen!“ vom 09.05.24 ergreift er Partei für die faschistoiden israelischen Kriegstreiber und diffamiert den berechtigten Widerstand gegen deren Völkermord als ‚antisemitisch‘. Die von Repression und Kriminalisierung betroffenen Studierenden erheben folgende Forderungen, die wir ausdrücklich unterstützen: Strafrechtliche Anklagen gegen Studierende und Aktivisten fallen lassen, wegen ihrer politischen Haltung zu Palästina entlassene Universitätsmitarbeiter wieder einsetzen, Stopp aller Formen der Polizeiarbeit zur Einschüchterung von Studierenden. Wir fordern das Präsidium auf, alle Strafanträge gegen die Studierenden zurückzuziehen! Stoppt den Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Studierenden! Stoppt die Unterdrückung der Palästinasolidarität in Deutschland!“ [3]
In dieser Bewegung gibt es zum Teil eine unkritische Behandlung der faschistischen Hamas, was die MLPD ablehnt. Aber es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Unterdrückung der fortschrittlichen Studierendenbewegung und ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
Proteste gegen die Verschärfung des Hochschulgesetzes
Schon im März verschärfte der Berliner Senat das Hochschulgesetz, wodurch politische Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme wieder möglich sind. Auch in weiteren Bundesländern sind solche Gesetzesverschärfungen bereits in Planung. Die Koordinierungsgruppe des studierendenpolitischen Ratschlags ruft deshalb in ihrem Flugblatt „Für freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage“ [4] dazu auf, die Aktivität einer neuen fortschrittlichen Studierendenbewegung zu stärken.
Die MLPD fordert:
Sofortige Rücknahme des repressiven Ordnungsgesetzes in Berlin und Stopp ihrer Einführung in weiteren Bundländern!
Keine politischen Exmatrikulationen außer von Faschisten!
Der Nimbus der politischen Neutralität von Hochschulen beginnt zu platzen
Ein Hintergrund für die besondere Polarisierung in den USA ist, dass die Eliteuniversitäten in den USA eng mit dem internationalen Finanzkapitel verwoben sind. Sie gehören Milliardären bzw. besitzen selber Milliardenanlagen. Alleine echt Elite-Universitäten, darunter Harvard, Pennsylvania, Columbia verwalten ein Vermögen von mindestens 183 Milliarden US-Dollar, die nicht nur in den USA, sondern auch international, u.a. auch in Israel angelegt sind [5]. Hochschulleitungen, die nicht unmittelbar gegen die Studierendenproteste vorgingen, wurden in geradezu inquisitorischer Manier vor den republikanisch kontrollierten Bildungsausschuss des Repräsentantenhauses geladen und befragt, „was die Hochschule gegen Proteste und Antisemitismus tue?“ Mehrere mussten zurücktreten. „Mindestens zwei Milliardäre und Großspender hatten hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen lassen“. [6]
Auch der Nimbus einer angeblichen „politischen Neutralität“ der Hochschulen in Deutschland beginnt zu platzen, wie in Berlin, oder wenn wie an der Uni Göttingen Räume für eine Veranstaltung zum Nakba Jahrestag gekündigt wurden. Oder wenn, wie in Frankfurt die Hochschulleitung gegen das von der Stadt genehmigte Protestcamp auf öffentlichem Gelände neben dem Campus vorgeht. Auch die überwiegend staatlichen Hochschulen in Deutschland sind weltanschaulich, politisch und finanziell keinesfalls neutral, sondern dem Monopolkapital und seinen Interessen untergeordnet.
Eine Neutralität der Hochschulen kann es in einer Klassengesellschaft grundsätzlich nicht geben. Das ist der tiefere Grund dafür: Wenn die Verschleierung der Machtverhältnisse fällt, wird mit offener Repression reagiert und eingeschüchtert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich eine fortschrittliche Studierendenbewegung bewusst mit der Arbeiterklasse verbindet und sich auf die Seite der internationalen kämpferischen und fortschrittlichen Bewegungen stellt.
https://www.rf-news.de/2024/kw21/repression-an-hochschulen-befeuert-die-entwicklung-einer-internationalen-studierendenbewegung
Seit Wochen protestiert die deutsche Friedensbewegung gegen massive Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel – durch die Bundesregierung genehmigt und aus dem Staatshaushalt bezahlt!
Waffenhersteller in Ulm:
Demonstranten fordern Schließung der Firma Elbit Systems in Ulm
Weil die Firma Waffen an das israelische Militär liefere, profitiere sie vom Krieg in Israel und Gaza. Darum demonstrieren mehr als 100 Menschen in der Ulmer Innenstadt.
25. Mai 2024
Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland
Genehmigungen für Waffenexporte verzehnfacht
…
In seiner Regierungserklärung nach dem Massaker sagte Scholz am 12. Oktober, er habe „Premierminister Netanjahu gebeten“, ihn über „jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren.“ Diese Unterstützungsbitten würden „wir unverzüglich prüfen und auch gewähren,“ so Scholz im Bundestag. Kein Wunder, dass die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen an Israel in die Höhe schnellten. 2023 sind diese Exportgenehmigungen auf den Gesamtwert von 326 Millionen Euro gestiegen. Das ist zehnmal so viel wie im Vorjahr. Die Zahlen gab die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) bekannt.
Gewehrmunition, Schulterwaffen, Radfahrzeuge, Elektronik und Kriegsschiffe – das genehmigte Arsenal geht quer durch das Spektrum des modernen Kriegshandwerks. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel. Die Bundesregierung unterscheidet dabei zwischen „Kriegswaffen“ und „sonstigen Rüstungsgütern“, eine Differenzierung, die von Kritikern als künstlich bewertet wird. Denn ein Dieselmotor für einen Panzer oder Steuerungselektronik für Drohnen (sonstige Rüstungsgüter) dienen ebenso der Kriegsführung wie Panzerfäuste (eine Kriegswaffe).
Enge Rüstungskooperation auch abseits von Exporten
Differenzierung drängt sich eher in einem anderen Aspekt auf. Es ist nämlich ungenau, nur von deutschen Waffenlieferungen an Israel zu sprechen. Denn neben reinen Exporten gibt es eine enge industrielle Kooperation zwischen beiden Staaten in Rüstungsfragen. Waffensysteme werden gemeinsam entwickelt. Rüstungskonzerne haben Niederlassungen in beiden Staaten. Diese Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen 15 Jahren im Zeichen der Doktrin von der Sicherheit Israels als „deutscher Staatsräson“ intensiviert. Industriepolitisch kann dies für die Bundesregierung, wie man bei den U-Boot-Lieferungen sieht, ein eleganter Weg sein, heimische Rüstungsunternehmen mit Steuergeld zu subventionieren.
Deutsche Panzerfäuste offenbar in Gaza im Einsatz
Im Gaza-Krieg kommt etwa eine Schulterwaffe zum Einsatz, die Panzerfaust RGW 90, auch Matador genannt. Die Fabrik steht in Burbach im Siegerland, ihr Eigentümer ist inzwischen das israelische Rüstungsunternehmen Rafael. Im Jahr 2023 lieferte Deutschland 3.000 Panzerfäuste an Israel, darunter wohl viele vom Typ Matador. Der Begriff „Panzerfaust“ führt etwas in die Irre, zumal wenn es um Gaza geht. Der Matador eignet sich bestens für den Stadtkrieg. Denn er kann nicht nur feindliche Panzer (über die die Hamas nicht verfügt), sondern auch Gebäude zerstören. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die israelische Soldaten zeigen, wie sie genau das tun.
Experte: Israel begeht Kriegsverbrechen
…
Tausendfache Fesselung und Amputierungen von Händen und Füßen
…
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2024/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza566.html
Dynamit Nobel gehört zu israelischem Rüstungskonzern
Sind Waffen aus Burbach aktuell im Krieg in Gaza im Einsatz?
Dynamit Nobel Defense in Würgendorf ist auf die Herstellung von Panzerfäusten spezialisiert. Mehr als 5000 solcher Schulterwaffen gingen
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/burbach/wuergendorf-ruenstungsfirma-dynamit-nobel-defense-liefert-panzerfaeuste-nach-israel-UXMIKBQTKZAS3E6YRLH4ZULRRE.html
https://www.dzonline.de/nrw/soldat-starb-bei-schiessubung-mit-panzerfaust-1483505
https://dn-defence.com/the-company/?lang=en
#GermanArms
https://www.stern.de/politik/deutschland/jemen–deutsche-panzertechnik-mit-israel-connection-im-einsatz-8604984.html
Israel investiert in Rüstung und Bewaffnung aus Deutschland
Dynamit Nobel Defence investiert in den Aufbau von Produktionskapazitäten und eröffnet Gießzentrum
Waldemar Geiger
Fast auf den Stichtag zum 120-jährigen Jubiläum der Sprengstoffverarbeitung am Standort Burbach und rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich hat die Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) am 08. September 2023 ein neues Gießzentrum auf dem Firmengelände in Burbach eröffnet, welches das Unternehmen in die Lage versetzen wird, Gefechtskopfladungen, die eine spezielle Sprengstoffgeometrie erfordern, in industriellem Rahmen gießen zu können. Das Unternehmen wird in Kürze damit beginnen, die Ladungen für die Antistruktur-Munition (RGW 90 ASM sowie Wirkmittel 90 ASM) sowie das Wirkmittel 90 Spreng MZ (DM11) in der neuen Produktionsstätte herzustellen.
Das Gießzentrum ist eine „neue Fähigkeit“, für das in den vergangenen Jahren stark gewachsene Unternehmen, wie Michael Humbek, CEO der DND, im Rahmen der Einweihung erklärte. Denn die bisherige Produktion dieser Ladungen musste in langwieriger Handarbeit erfolgen. Im Gegensatz zu trichterförmigen Ladungen von panzerbrechenden Hohlladungsgeschossen können viele andere Ladungsgeometrien nicht gepresst werden, weil man diese nicht aus der Presse entnehmen könnten, ohne die dafür notwendigen Werkzeuge umständlich zu zerlegen oder die einzelnen Ladungsgeometrien aufwendig zu einer Gesamtladung verkleben zu müssen. Um jedoch spezifische Wirkungen erzielen zu können, müssen die Ladungen in eine entsprechende Passform gegossen werden. Genau dafür ist das Gießzentrum da.
Das Gießzentrum selbst ist ein Komplex aus mehreren unscheinbaren Gebäuden, die es aber im wahrsten Sinne des Wortes in sich haben. Humbek zufolge sind in der „für die Ewigkeit“ gebauten Anlage insgesamt 691 Tonnen Stahl und 1.775 Kubikmeter Beton verbaut worden. Der Gesamtkomplex besteht aus Gießzentrum und einer Trockenanlage mit mehreren Temperier-Kammern, in der die gegossenen Ladungen nach dem Gießen kontrolliert aushärten. Das Herzstück des Zentrums bilden aber der Mischraum und der Gießraum, mit der darin verbauten hochautomatisierten Gießanlage. Alleine die Feinjustierung und Inbetriebnahme dieser von der DND in Zusammenarbeit mit einem Spezialmaschinenbauer entwickelten Anlage hat rund ein Jahr gedauert, bis diese in der Lage war, die Ladungen in der geforderten Qualität gießen zu können. Denn Anlagen, die in der Lage sind, militärische Explosivstoffe zu mischen und blasenfrei zu gießen, sind nicht von der Stange erhältlich. Und da jede kleine Blase sicherheitsrelevant und leistungsbeeinflussend ist, muss das System extrem präzise und fehlerfrei arbeiten.
Dynamit Nobel Defence investiert weiter in den Standort Burbach
Mit der Eröffnung des Gießzentrums setzt DND, das Unternehmen ist seit 2004 im Besitz des israelischen Rüstungskonzerns Rafael Advanced Defense Systems, seine Strategie des Investments in den Standort Deutschland weiter fort. Humbek verwies darauf, dass das Unternehmen 2004 nur rund 100 Mitarbeiter hatte und 25 Millionen Umsatz gemacht hat. Heute seien es 400 Mitarbeiter und 130 Millionen Umsatz.
In den letzten 19 Jahren wurde Technologien aus Israel nach Burbach verlagert, die es dem Unternehmen ermöglicht habe, eine Schutzsparte aufzubauen – DND liefert den insensitiven Reaktivschutz für den Schützenpanzer Puma. Zudem wurde mit DND Digital ein neuer Unternehmenszweig etabliert, welcher der im Rüstungsgeschäft immer bedeutender werdenden Sparten Software und unbemannte Systeme Rechnung tragen soll. Auch der Bereich der Sperrfähigkeit – DND ist der Hersteller der AT-2 Wurfminen – wurde neu gestartet, wie Humbek den anwesenden Gästen deutlich machte.
Daneben wurde viel in die Modernisierung und Aufbau der Infrastruktur investiert. So wurde einige Produktionsstätten auf den Stand der Technik gebracht und eine hauseigene 600-m-Schießbahn für den Verschuss von schultergestützten Wirksystemen errichtet. Dabei will man es aber laut Humbek nicht bewenden lassen. So sei man derzeit bereits daran, ein neues Gebäude für die Endmontage zu errichten. Die Baugenehmigungen dafür liegen bereits vor.
Waldemar Geiger
https://soldat-und-technik.de/2023/09/bewaffnung/35618/dynamit-nobel-defence-investiert-in-den-aufbau-von-produktionskapazitaeten-und-eroeffnet-giesszentrum/
Weltweite Vernetzung des imperialistischen Kapitals und der multinationalen Konzerne:
https://www.deep-value.com/delek-group-erdgas-israel/
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/gespraeche-pausiert-bp-aktie-staerker-bp-und-adnoc-legen-uebernahme-von-newmed-energy-auf-eis-13338073
Waffenhersteller in Ulm:
Demonstranten fordern Schließung der Firma Elbit Systems in Ulm
Weil die Firma Waffen an das israelische Militär liefere, profitiere sie vom Krieg in Israel und Gaza. Darum demonstrieren mehr als 100 Menschen in der Ulmer Innenstadt.
25. Mai 2024
https://www.swp.de/lokales/ulm/waffenhersteller-in-ulm-demonstranten-fordern-schliessung-der-firma-elbit-systems-in-ulm-73859743.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cp-Demo%20gegen%20Waffenhersteller&utm_term=cp-2024-05-25T15%3A48%3A35#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.swp.de%2F&cleverPushNotificationId=LojhfFW4bAwGmnxNB&cleverPushBounceDevice=mobile
Elbit Systems Ltd. (hebräisch אֶלְבּיט מַעֲרָכוֹת בע“מ Elbīṭ Maʿarachōt BaʿA“M) ist ein israelischer Luft- und Raumfahrt- sowie Elektronikkonzern mit Sitz in Haifa. Er ist einer der größten Rüstungskonzerne und -exporteure Israels. Seit 2004 ist Telefunken Racoms Teil von Elbit Systems. Der Konzern gehört zu den drei größten Rüstungsexporteuren Israels neben Israel Aerospace Industries und Rafael.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Elbit_Systems
WAFFENLIEFERUNGEN AN ISRAEL UND BEWAFFNETE PALÄSTINENSISCHE GRUPPEN STOPPEN!
Die internationale Friedensbewegung, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.
https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen
Menschen in Israel wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal angegriffen. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Jüdische Menschen auf der ganzen Welt und auch in Deutschland erleben momentan verstärkt Antisemitismus. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Das Massaker kann nicht als Rechtfertigung für weitere Kriegsverbrechen dienen, welche seit Monaten in Gaza verübt werden, wie beispielsweise die Bombardierung ziviler Infrastruktur. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind an völkerrechtliche Abkommen gebunden.
Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht kollektiv bestraft werden. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Antimuslimischer Rassismus nimmt weltweit und auch in Deutschland zu. Auch dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Zivilist*innen in Israel und Palästina, darunter viele Kinder, zahlen den höchsten Preis.
Wir fordern Sie als Bundesregierung daher auf, sich einzusetzen für:
Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Angriffe auf Gaza,
die Freilassung aller Geiseln,
den Schutz von Zivilist*innen,
die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
unabhängige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
Die grausamen Bilder aus Israel und Palästina gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation der Lage beizutragen und eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern! Wir bitten Sie deshalb, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das Leiden und Sterben aller Betroffenen ein Ende findet!
https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen
Die deutsche Regierung darf das Morden nicht weiter unterstützen, keine Bomben, Granaten und Massenvernichtungswaffen an Israel – wer das Morden unterstützt wird zum Mittäter
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
Israel bombardiert Flüchtlinge – die faschistische Regierung spricht von einem Fehler
Plastikplanen gerieten schnell in Brand. Jetzt bleiben ihre noch stehenden Eisenstrukturen und verbrannten Leichen, berichtet unser Jerusalem-Korrespondent Sami Bukhelifa. „Es gab eine riesige Explosion nicht weit von meinem Haus entfernt. Es gibt viele Frauen und Kinder unter den Verletzten, auch Kinder starben, sagt Mohamed, ein Bewohner von Rafah, am RFI-Mikrofon. Ihre Leichen wurden zerkleinert. Es gibt enthauptete Körper, Leichen, deren Gliedmaßen durch die Gewalt der Destillation amputiert wurden. Sie haben ihre Arme, ihre Beine, ihre Hände verloren … Einige Körper sind nicht wiederzuerkennen, wir können die Opfer nicht identifizieren …”
https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20240527-gaza-les-palestiniens-accusent-isra%C3%ABl-d-un-massacre-apr%C3%A8s-une-frappe-contre-des-d%C3%A9plac%C3%A9s-%C3%A0-rafah
https://www.tagesschau.de/luftangriff-zeltlager-rafah-100.html
https://www.bbc.com/news/articles/cjjj26d0eqxo
https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-05-27-24/index.html
Vatikan warnt die faschistische israelische Regierung vor den Folgen des Mordens an Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung
Im Vatikan Applaus für Rede zu „Genozid in Gaza“
Vatikanstadt ‐ Der Meinungsstreit um den Krieg zwischen Israel und der Terror-Armee Hamas hat jetzt auch den Vatikan erreicht. Bei einer Veranstaltung in der Vorhalle des Petersdoms wurde eine kämpferische Rede pro Palästina gehalten.
Wie die italienische Tageszeitung „Il Messaggero“ online berichtete, warf die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman in einem Redebeitrag Israel vor, „einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza“ zu betreiben. Die Rede hielt Karman nach einem musikalischen Beitrag des amerikanischen Country-Sängers Garth Brooks.
In ihrer auf der Facebook-Seite der Italienischen Bischofskonferenz nachzuhörenden Rede führte Karman weiter aus, die derzeitigen Studentenproteste in Rom, in den USA und anderen Ländern gegen den Krieg in Gaza seien ein „großer Sieg“. Es gehe darum, die USA auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu bringen und zu verhindern, dass Länder Waffen liefern an „Regime und Besatzungsmächte, die Frauen und Kinder töten“.
Ausdrücklich verglich Karman an dieser Stelle das Vorgehen Israels in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine. Sie sagte: „Warum werden täglich palästinensische Frauen und Kinder in Gaza als Folge der israelischen Besatzung getötet? Warum werden Frauen und Kinder in der Ukraine als Folge der russischen Besatzung getötet?“ Karmans kämpferisch vorgetragener Redebeitrag wurde mehrfach von Applaus unterbrochen. An der Veranstaltung am Samstagabend in der Vorhalle des Petersdoms nahmen einige hundert Menschen teil. Bilder des Portals „Vatican News“ zeigen den Hausherrn, Kardinal Mauro Gambetti, und Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri in der ersten Reihe der Zuhörer.
https://www.katholisch.de/artikel/53255-im-vatikan-applaus-fuer-rede-zu-genozid-in-gaza
Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman betont:
Studentenproteste großer Sieg
In ihrer auf der Facebook-Seite der Italienischen Bischofskonferenz nachzuhörenden Rede führte Karman weiter aus, die derzeitigen Studentenproteste in Rom, in den USA und anderen Ländern gegen den Krieg in Gaza seien ein „großer Sieg“. Es gehe darum, die USA auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu bringen und zu verhindern, dass Länder Waffen liefern an „Regime und Besatzungsmächte, die Frauen und Kinder töten“.
Vergleich Gazas mit der Ukraine
Ausdrücklich verglich Karman an dieser Stelle das Vorgehen Israels in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine. Sie sagte: „Warum werden täglich palästinensische Frauen und Kinder in Gaza als Folge der israelischen Besatzung getötet? Warum werden Frauen und Kinder in der Ukraine als Folge der russischen Besatzung getötet?“ Karmans kämpferisch vorgetragener Redebeitrag wurde mehrfach von Applaus unterbrochen.
https://www.domradio.de/artikel/im-vatikan-applaus-fuer-rede-zu-genozid-gaza
Israel und seine Verbündeten – auch Deutschland
Hunger als Kriegswaffe ist eine faschistische Methode
… wenn sie die Hamas bekämpfen wollen, müssen sie nicht ein ganzes Land zerstören …
Doch sprechen wir nun über unsere Bundesregierung. Es ist eine der letzten Regierungen der Welt, die der israelischen Regierung nach wie vor jede Unterstützung gibt. Sie rüsten das Land aus mit Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden und halten moralisch und politisch ihren Schutzschild über Israel. Entsprechend lehnen sie auch UNO-Resolutionen gegen Israel ab oder enthalten sich. Das nennen sie dann auch noch eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie uns Frau Baerbock erzählt.
Ist es „wertebasierte Außenpolitik“, wenn man mit faschistischen Methoden Kriege betreibt? Man kann diese israelische Regierung nicht unterstützen! Meiner Meinung nach muss man den Rücktritt von Außenministerin Baerbock fordern. Wenn das ihre Werte sind, dass man mit faschistischen Methoden einen Völkermord betreibt, hat man in der Regierung nichts zu suchen.
Wir haben von Anfang an die Bevölkerung unterstützt im Krieg in Gaza und an die 50.000 Euro Spenden gesammelt, vor allem für medizinische Versorgung der Menschen. Nur um das klarzustellen: Wir sind gegen die faschistisch-islamistische Hamas, weil wir jede faschistische Organisation und Propaganda ablehnen und bekämpfen. Sie will einen Gottesstaat wie im Iran, wo keinerlei demokratische Rechte und Freiheiten existieren. Das ist für uns keine Alternative zu Israel. Man muss Israel bekämpfen und der Befreiungskampf gegen Israel ist gerechtfertigt. Aber was nicht gerechtfertigt ist, ist faschistischer Terror gegen die Menschen und Verschleppung von Leuten als Geiseln, die da zufällig an der Grenze wohnen.
Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist uneingeschränkt! Sie bezieht sich aber niemals auf faschistische Organisationen wie Dschihad, Hamas oder IS, die vor keinerlei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückschrecken.
Die Bundesregierung verweigert mittlerweile auch die humanitäre Hilfe. Bei der UNRWA sind zehntausend Leute angestellt. Scheinbar gibt es da einzelne Leute mit Sympathien oder Aktivitäten für die Hamas. Das ist die Begründung für die deutsche Regierung, einer der wichtigsten Hilfsorganisationen für die Palästinenser, die Gelder zu streichen. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, dass die Menschen dort zu Grunde gehen. Wir unterstützen die Bevölkerung in Gaza und den Kampf gegen die Regierung von Israel, die EU und USA.
Freiheit für Palästina!
Schluss mit dem Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung durch Israel!
https://www.rf-news.de/2024/kw22/stefan-engel-eine-der-schlimmsten-sozialen-tragoedien-dieser-zeit
https://www.rf-news.de/israel/collection_view
https://maki.org.il/en/
120.000 demonstrieren gegen die Regierung
Zehntausende von Anti-Regierungs-Demonstranten demonstrierten am Samstag in Tel Aviv und forderten die Regierung auf, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln, die seit dem 7. Oktober von Terroristen in Gaza festgehalten werden, und die Entlassung von Premierminister Benjamin Netanyahu und vorgezogene Wahlen.
Die Teilnehmer des Protests vom Samstag sagten, dass dies die größte seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober war, wobei die Protestorganisatoren schätzten, dass etwa 120.000 Demonstranten an der Kundgebung in Tel Aviv teilnahmen.
Ähnliche Demonstrationen fanden an zahlreichen Orten im ganzen Land statt.
Auf dem Demokratieplatz nach dem Ende der offiziellen Kundgebung skandierten die Demonstranten weiter für die Freilassung von Geiseln. Einige Aktivisten entzündeten ein Lagerfeuer auf dem Platz, und Videos, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigten Gefechte zwischen Polizei und Demonstranten.
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz wurden zwei Demonstranten festgenommen, und die Polizei setzte eine Schallkanone ein, um Demonstranten zu zerstreuen.
…
Tel Aviv am 1. Juni 2024 vorgelegten Vorschlag zur Geiselnahme anzunehmen. (Kadir Demir/AFPTV)
Zehntausende von Anti-Regierungs-Demonstranten demonstrierten am Samstag in Tel Aviv und forderten die Regierung auf, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln, die seit dem 7. Oktober von Terroristen in Gaza festgehalten werden, und die Entlassung von Premierminister Benjamin Netanyahu und vorgezogene Wahlen.
Die Teilnehmer des Protests vom Samstag sagten, dass dies die größte seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober war, wobei die Protestorganisatoren schätzten, dass etwa 120.000 Demonstranten an der Kundgebung in Tel Aviv teilnahmen.
Ähnliche Demonstrationen fanden an zahlreichen Orten im ganzen Land statt.
Auf dem Demokratieplatz nach dem Ende der offiziellen Kundgebung skandierten die Demonstranten weiter für die Freilassung von Geiseln. Einige Aktivisten entzündeten ein Lagerfeuer auf dem Platz, und Videos, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigten Gefechte zwischen Polizei und Demonstranten.
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz wurden zwei Demonstranten festgenommen, und die Polizei setzte eine Schallkanone ein, um Demonstranten zu zerstreuen.
Die Nachrichtenseite Ynet berichtete, dass die Polizei einen Wasserwerfer zu dem Ereignis brachte, aber dass es nicht verwendet wurde.
Einav Zangauker, Mutter der Geisel Matan Zangauker, spricht am 1. Juni 2024 mit Demonstranten in der Nähe des Begin Gate des Hauptquartiers des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und fordert die Regierung auf, den von Präsident Joe Biden vorgelegten Vorschlag für die Geiselnahme anzunehmen (Roi Boshi / Pro-Demokratie-Reformbewegung)
Ynet berichtete auch, dass 14 Polizisten, darunter Chief Superintendent Avi Ofer, der stellvertretende Kommandeur der Polizeibehörde von Tel Aviv, bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt wurden. Ofer erlitten Verletzungen, die einer medizinischen Behandlung bedurften, so der Bericht.
Große Menschenmengen versammeln sich am 1. Juni 2024 in der Nähe des Begin Gate des Hauptquartiers des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und fordern die Regierung auf, den Vorschlag für die Geiselnahme anzunehmen, wie er von Präsident Joe Biden (Gesamtes Engel / Pro-Demokratie-Reformbewegung) vorgelegt wurde.
Die Proteste an der Kreuzung von Begin und Kaplan Street, genannt Demokratieplatz, wurden jeden Samstagabend abgehalten, seit die Anti-Gehalts-Überarbeitungsbewegung im Januar letzten Jahres begann, mit Ausnahme einiger Monate längerer Pause nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.
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Demonstranten versammeln sich für die Freilassung von Israelis, die seit dem 7. Oktober vor dem Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv am 1. Juni 2024 von Hamas-Terroristen in Gaza festgehalten werden. (Avshalom Sassoni/Flash90)
Ein Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, zeigte Labor MK Gilad Kariv, ein häufiger Teilnehmer der regierungsfeindlichen Proteste, in einem hitzigen Streit mit Chief Superintendent Ofer.
„Du lägst immer Ärger“, hört man Ofer schreien, als er die Labor MK auf seinem Handy filmt, die ihn über die Menge anschreit.
Der erste Redner bei der Demonstration war Shaul Meridor, der ehemalige Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, der 2020 in die Öffentlichkeit trat, weil er aus Protest gegen das Haushaltsverhalten des damaligen Finanzministers Israel Katz zurücktrat.
„Ein Schritt weg von einem Sieg, der nie kommen wird, wir sind umgeben von Feinden, die ganze Welt gegen uns“, sagte Meridor und bezog sich auf Netanjahus wiederholte Behauptungen während des Krieges, dass Israel kurz davor steht, seine Ziele zu erreichen.
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„Letzte Nacht erhielten wir eine Erinnerung daran, wie ein echter Führer aussieht, wer sich um Israels Zukunft kümmert und nicht um seine eigene. Danke Präsident Biden“, fügte er hinzu und erinnerte an die Rede des US-Präsidenten am Freitag, in der er Israels Vorschlag für ein Abkommen, das zu einem Waffenstillstand und der Freilassung von Geiseln führt, die israelische Regierung aufriss, sich dahinter zu stellen und forderte die Hamas auf, sie zu akzeptieren.
Shaul Meridor spricht bei der Anti-Regierungs-Kundgebung in Tel Aviv, dem 1. Juni 2024. (Omer Yalin)
Gal Pichovich, ein Aktivist und Bewohner der sogenannten Gaza-Umschlag-Region, verwies auch auf Bidens Rede und sagte: „Letzte Nacht sprach der US-Präsident in einer außergewöhnlichen Rede mit uns, den Israelis. Der US-Präsident sagte uns, wir sollten aufwachen. Der Führer der freien Welt sagte, dass unsere Regierung aufhören muss, die Uhr zu laufen.
„Wir lassen Netanjahu [Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir] und [Führer des Nationalen Sicherheitsrates Tzachi Hanegbi] immer Zeit verschwenden und die Geiseln in Gaza auf den Weg bringen, oder werden wir sie wissen lassen, dass es vorbei ist und dass sie sie jetzt alle nach Hause bringen?“, fuhr sie fort.
Große Menschenmengen versammeln sich am 1. Juni 2024 in der Nähe des Begin Gate des Hauptquartiers des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv und fordern die Regierung auf, den Vorschlag für die Geiselnahme anzunehmen, wie er von Präsident Joe Biden (Gesamtes Engel / Pro-Demokratie-Reformbewegung) vorgelegt wurde.
Protestführer und Unternehmer Moshe Redman sagte, die Anti-Regierungs-Bewegung würde ihre Taktik ab dem 16. Juni eskalieren, um die Entfernung der Regierung zu beeilen. „Alle Protestorganisationen, zusammen mit zusätzlichen zivilen Organisationen und Unternehmen, werden einen kontinuierlichen, täglichen Protest in Jerusalem, Tel Aviv, Caesarea und zusätzlichen Orten beginnen“, sagte er. „Der Protest wird tägliche Massendemonstrationen, Störungen der Aktivitäten der Regierung, Streiks und mehr umfassen.“
Nachdem der offizielle Teil der Demonstration beendet war, schlossen sich die Demonstranten Familien einiger Geiseln bei einer Demonstration in der Nähe der Begin Street an.
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„Dies ist nicht nur ein Kampf für die Geiseln, es ist ein Kampf für das Land, ein Kampf für die Erneuerung des Vertrages zwischen der Regierung und den Bürgern, ein Kampf für den Norden, den Süden, die Sicherheit, die Wirtschaft, der Frieden, der Frieden, der dort sein könnte, an dem Tag, an dem Netanjahu und die Extremisten unser Leben verlassen werden“, sagte Einav Zangauker, der in Matan ZangaukerGaza steht.
…
https://www.timesofisrael.com/some-120000-anti-government-protesters-rally-in-tel-aviv-14-officers-said-hurt/