Kollege Wolfgang Erbe informiert inmitten des CORONA-HYSTERIE-BULLSHIT: Das System Faschismus und die Triebkräfte im 21. Jahrhundert! / Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus – Klassenkampf und Revolution – jetzt! / u. a. m.!

Kleingewerbetreibende, Gastronomen, freiberufliche Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung, kleine Bauern und Kulturschaffende sind wirtschaftlich massiv vom chaotischen Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länderregierungen betroffen.

 

Die Klein- u. Einzelunternehmer aller vom Lockdown hart getroffenen Branchen sind aufgerufen zusammen mit uns für sichere Öffnungsstrategien zu demonstrieren. Ein Leben mit der Pandemie ist dank guter Hygienekonzepte, Lüftungsanlagen, Tests und Impfungen möglich.

Im Rahmen der anschließenden Kundgebung stellen wir gemeinsam mit Interessenverbänden und Unternehmern die diversen Möglichkeiten vor.

Die Politik wird vertreten sein und sich unseren schonungslosen Fragen stellen müssen.

Für gute musikalische Unterhaltung ist natürlich auch gesorgt.

 

Hinweis: Wir sind KEINE Leugner! Wir demonstrieren gemäß der gültigen Vorschriften mit Abstand, Maske & Respekt!

 

Solltest Du eine Kundgebung vor einem der Landesministerien an einem Mittwoch planen, unterstützt Dich gerne unser Team bei Fragen sowie mit der passenden Ausstattung. Sende uns einfach eine Mail an:

 

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.

Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2021: 2.827.449

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u.a. hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 169.042

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 48.818

Förderung von Arbeitsverhältnissen: 35

Fremdförderung: 116.444

Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 42.348

berufliche Weiterbildung: 162.248

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 177.052

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.319

Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 60.967

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 778.273

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2021: 3.605.722

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, März 2021, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

 

17. Februar 2021 – Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich – Labournet:

 

 

 

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur erwartet „deutlich weniger Selbstständige und marginal Beschäftigte“. Den Rückgang in 2020 prognostiziert das Institut „um 100.000 Personen auf im Schnitt 4,05 Mio.Selbstständige“. – Unter den 100.000, die rund 2,5 Prozent aller Selbstständigen ausmachen, dürften überwiegend Solo-Selbstständige sein, für die das IAB auch sinkende Arbeitszeiten (und damit Einkommen) prognostiziert.

Im Fazit analysiert das IAB, dass „verbindlich und umfassend“ staatliche Liquiditätshilfen notwendig sind. „Diese müssen neben Betrieben auch Selbstständigen zugutekommen, die ebenfalls mit erheblichem Einkommensausfall konfrontiert sein können. Angesichts der zu erwartenden umfassenden Ausfälle sollten die Kredite zinsfrei bleiben und über einen längeren Zeitraum keine Rückzahlungsverpflichtung bestehen … In einem extremen Krisenfall … könnte die Rückzahlung zumindest für kleinere Firmen teilweise freiwillig gestellt werden“.

 

 

Schön, dass ein ver.di-Vorstandsmitglied gestern bei #AlarmstufeRot reden konnte. – Wir brauchen wirklich breite Bündnisse um die Verhältnisse zu ändern und wirksame Hilfen für Solo-Selbstständige in den und für die besonders betroffenen Branchen zu erreichen!

 

Die Absicht hinter dieser passiven Haltung war wohl: „Wenn ich mich ruhig verhalte und ein gutes Hygienekonzept ausarbeite, lassen die da oben mich in Ruhe, und der Spuk ist bald vorbei.“ Nach fast einem Jahr Corona-Regime wissen wird jedoch: Nichts ist vorbei.

Die Regierungen haben das Stillhalten der Unterdrückten als Einladung verstanden, sich immer noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen auszudenken.

Nicht wenige Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer fühlen sich deshalb jetzt quasi um ihre Anpassungsprämie betrogen. Sie gleichen gekränkten Musterschülern, die trotz tadellosen Betragens vom Lehrer statt des erwünschten Fleißbildchens noch Schläge auf die ausgestreckte Hand bekommen haben. Hätten all diese Menschen von Anfang an mit friedlichen Mitteln versucht, sich zu wehren — vielleicht stünden sie heute besser da.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Hätte sich von Anfang an eine potente Gegenbewegung aus allen Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft erhoben — der Staat würde es heute schlicht nicht mehr wagen, den Menschen, die sein „Souverän“ und sein Geldgeber sind, die Butter vom Brot zu nehmen. Sie wären dazu angehalten, sich über Fragen von Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und Gesundheitsschutz mit ihren Bürgern zu einigen, anstatt selbstherrlich über sie zu verfügen wie über leblose Gegenstände.

 

 

„Es ist kein Luxus, gerade jetzt die emanzipative Aufhebung der kapitalistischen Reichtumsproduktion anzustreben, sondern der einzige Ausweg aus der Spirale ökologischer Zerstörung, sozialer Exklusion und autoritärer Formierung der Gesellschaft.‟

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Klima- und Coronakrise machen deutlich, dass die kapitalistische Produktions- und Lebensweise zunehmend unhaltbar wird. Der systemische Selbstzweck der endlosen Anhäufung von Kapital („Wachstumszwang‟) ist mit der Endlichkeit der Welt und der natürlichen Ressourcen grundsätzlich unvereinbar. Auch die Corona-Pandemie verdankt sich der fortschreitenden Zurückdrängung von Naturräumen, im Dienste der der Kapitalvermehrung. Zudem nimmt die soziale Exklusion immer schlimmere Ausmaße an – obwohl längst die Potenziale vorhanden sind, um allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Daher ist eine grundlegende Neuorientierung angesagt. Eine andere Gesellschaft ist machbar, doch das erfordert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik.

 

 

Von Michael Lind.

Die erbitterten Debatten um Lockdowns und Maskenpflicht in Amerika sind nicht nur ein weiterer polarisierender Kulturkampf zwischen links und rechts. Das Ganze hat auch Elemente eines Klassenkampfes. Aber es ist nicht die Art von Klassenkampf, für die Sie es vielleicht halten.

Einige auf Seite der populistischen Rechten und der antikapitalistischen Linken interpretieren die anhaltenden staatlichen Lockdowns als eine Verschwörung von big business gegen small business. Es ist leicht nachvollziehbar, wie Menschen zu dieser Schlussfolgerung kommen können. Viele kleine Firmen wurden während der Pandemie durch staatlich verordnete Verbote und Social-Distancing-Regeln zerstört, während einige größere Firmen eine leichtere Zeit hatten. Laut Inequality.org wuchs das Vermögen der US-Milliardäre zwischen Mitte März 2020 und Februar 2021 um 1,3 Billionen Dollar. Aber die Wohlstandsgewinne für die Reichen resultierten vor allem aus deren überproportionaler Vertretung an der Börse, nicht etwa daraus, dass sie Kunden von kleinen Unternehmen übernommen hätten, die untergegangen sind. Die Debatte über Lockdowns fand im Wesentlichen statt zwischen Kleinunternehmern, die die politische Basis der Republikanischen Partei bilden, und Experten, insbesondere im Bildungs-, Regierungs- und Nonprofit-Sektor, die die politische Basis der Demokraten bilden. Verglichen mit der Mehrheit der multirassischen Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten sind sowohl Kleinunternehmer als auch Experten tatsächlich elitäre Minderheiten – wenn auch deutlich weniger elitär und viel zahlreicher als etwa Milliardäre oder Führungskräfte großer multinationaler Konzerne, Banken, Medienunternehmen und Stiftungen.

 

Wie Christopher Caldwell in einem kürzlich erschienenen Artikel feststellte, waren die drei Berufe mit dem größten Anteil an Spendern für die Demokraten im Jahr 2020 Hochschullehrer, Bibliothekare und Therapeuten, gefolgt von Krankenschwestern und Lehrern. Nennen wir sie die „Leute des Buches“. Im Gegensatz dazu verlassen sich die Republikaner auf Kleinunternehmer, darunter viele der sogenannten „Leute des Bootes“, die im Sommer 2020 an lokalen Bootsparaden.

 

Anfang 2020 verlief die Debatte über die angemessene Reaktion auf die globale Pandemie nicht entlang parteipolitischer Linien. Lockdowns wurden zunächst als vorübergehende Maßnahmen gerechtfertigt, die nur einige Wochen andauern würden, bis die Krankenhäuser genügend Ausrüstung erhalten hätten und vor Überfüllung sicher wären. Die Lockdowns würden enden, sobald die staatlichen und lokalen Regierungen Programme zur Ermittlung von Kontaktpersonen eingerichtet hätten. Aber die Kontaktverfolgung erwies sich als schwierig, und die Lockdowns wurden zu einem bevorzugten politischen Instrument während des Wartens auf die Entwicklung von Impfstoffen. Lockdowns wurden dann zu einem parteipolitischen Thema, wobei Demokraten und Progressive verlängerte Lockdowns, strenges Social Distancing und Maskenpflicht favorisierten, was von vielen – wenn auch nicht allen – Republikanern und Konservativen abgelehnt wurde. Die Unterstützung der „Öffnung“ seitens der Leute des Bootes ist offensichtlich in deren Eigeninteresse begründet. Kleinunternehmer stehen oft vor dem persönlichen finanziellen Ruin, weil staatliche und lokale Behörden ihnen die Kunden und manchmal auch die Arbeiter weggenommen haben. Im Gegensatz dazu genießen viele fortschrittliche Experten, die für Regierungsbehörden, Schulbezirke, Universitäten, gemeinnützige Organisationen, große Unternehmen und Banken arbeiten, eine formale oder faktische Festanstellung, die es ihnen ermöglicht, von zu Hause aus zu arbeiten und sich Lebensmittel auf unbestimmte Zeit liefern zu lassen. Kein Wunder also, dass sich konservative Kleingewerbetreibende gegen flächendeckende Lockdowns gewehrt haben, während progressive Berufstätige unter denen überrepräsentiert sind, die argumentieren, dass es noch nicht sicher genug sei, um sie jetzt schon dazu zu nötigen, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren – wenn es überhaupt jemals sicher genug sein wird.

 

 

 

Leitbild unserer Epoche ist der in seiner Wohnungs-Einzelzelle isolierte, finanziell aufs Existenzminimum beschränkte, jedoch keinesfalls an Corona erkrankte bescheiden-fügsame Staatsbürger. Ein solcher ist für Regierungen auch leichter handhabbar, weil er strukturell rebellionsunfähig geworden ist — psychisch längst demoralisiert, von schlechten Lebensmitteln und Bewegungsmangel gesundheitlich geschwächt und zu finanzschwach, um auch nur das Ticket zur nächsten Demo bezahlen zu können.

 

Überhaupt nicht „überholt“ ist dagegen ein anderes Gegensatzpaar: oben und unten. Während die Menschen „unten“ aufgehört haben, für ihre Interessen einzutreten, stritten die Kräfte, die eher „oben“ angesiedelt sind, für die ihren mit unverminderter Hartnäckigkeit. Während der Klassenkampf von unten längst befriedet ist, tobt der Klassenkampf von oben unvermindert weiter. Und er ist erfolgreich.

 

Werden wir konkreter: Während Corona eine Pleitewelle und soziale Verwerfungen ohnegleichen zu verursachen droht, konnten nicht wenige Milliardäre ihr Vermögen noch einmal drastisch steigern. Die grundlegenden Mechanismen der Reichenspeisung  Während seit Frühjahr 2020 so vieles verfällt — die Freiheitsrechte wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft — und unzählige Menschen in den Abgrund der Insolvenz fallen, steigen diese Leute auf wie ein mit Gas gefüllter Ballon.

 

Schon am 4. Januar 2021 hatte der Handelsverband HDE in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel gewarnt: Ohne rasche Hilfe stünden 50.000 Geschäfte mit geschätzt 250.000 Mitarbeitern vor dem Aus. Bei einer Schnellumfrage unter Kaufleuten stellte sich heraus, dass drei Viertel ihre berufliche Existenz in Gefahr sehen. Auch die staatlichen Hilfen, die teils zu spät tröpfeln, teils sehr ungerecht verteilt sind, reichen nach Angaben sehr vieler Geschäftsinhaber nicht aus. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts ist allein im Monat Dezember die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Menschen um 55 Prozent gestiegen. 150.000 Menschen waren beziehungsweise sind betroffen.

Viele City-Standorte stehen vor dem Aus. Verwaiste Innenstädte dürften zum Normalfall werden, während ehemals dort residierende, durchaus engagierte und leistungsfähige Einzelhändler in die Randbezirke ausweichen oder sogar auf Hartz-IV-Niveau herabsinken werden. „Viele Einzelhändler und große Handelsketten warnen, dass sie ihre Mieten nicht mehr lange zahlen können“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Städtetags. Die Pleitewelle rollt. Der Vorstoß des Handelsverbands war eine Art letzter Versuch, sie aufzuhalten. Seither haben wir nicht etwa eine Rücknahme der „Maßnahmen“ — speziell des fast flächendeckenden und schädlichen Berufsverbots für Ladeninhaber erlebt; wir haben eine Verschärfung sowie in dieser Woche eine Verschärfung der Verschärfung erlebt.

 

Das Mainstreamblatt Welt dem diese Informationen entnommen sind, zweifelt „natürlich“ ebenso wenig wie der HDE die Corona-Politik der Regierenden als Ganzes an. Ähnlich wie bei der Bewegung Not leidender Künstler, „Alarmstufe Rot“, wird lediglich angestrebt, Steuergelder in die eigenen Taschen zu lenken — in der menschlich verständlichen Absicht, sich vor einem unverschuldeten und katastrophalen Absturz zu schützen. Eingebettete Organisationen, wenn sie sich überhaupt einmal zu Kritik aufschwingen, formulieren nie grundsätzlich — sie fordern mit schneller Nadel gestrickte Umverteilungsaktionen zu ihren Gunsten und ohne Berücksichtigung der langfristigen Folgen. Dennoch sind diese Zahlen, die ja nicht aus dem ohnehin „coronaskeptischen“ Milieu stammen, ein Alarmsignal. Und ich füge hinzu: Warum eigentlich meinen die Verantwortlichen, dass eine bestimmte Form von Leid, wie sie durch eine Corona-Infektion verursacht wird, um buchstäblich jeden Preis vermieden werden solle, während man über soziales Leid, selbst wenn dieses epidemische Ausmaße annimmt, achselzuckend hinweg geht? Ein sehr selektives Mitgefühl ist hier am Werk. Was mich wiederum zu der Annahme führt, dass Mitgefühl bei der derzeitigen Corona-Politik überhaupt keine entscheidende Rolle spielt — vielmehr eine ganz andere, umfassendere Agenda. Dabei ist das soziale Leid durchaus konkret. Ein mir persönlich bekannter Einzelhändler betreibt schon lange in der Fußgängerzone einer Kleinstadt einen Lebensmittel- und Buchladen sowie ein kleines Vegetarier-Café — alle drei unter einem Dach. Das Geschäft ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für Menschen, die eine achtsame, „alternative“ Lebensform bevorzugen, eine Institution in der Region mit sehr persönlicher, angenehmer Atmosphäre. Buchladen und Café sind jetzt geschlossen — wird der Umsatz im Lebensmittelladen für den Händler reichen, um sich über Wasser zu halten? Eine mir von Konzerten bekannte ausgezeichnete Cellistin kann in ihrem Beruf kaum mehr arbeiten und hat versucht, die Zeit des Berufsverbots durch Kellnern zu überbrücken. Was aus der Anstellung in einem Café mittlerweile geworden ist, kann man sich denken.

 

Zu beobachten ist, dass gerade die „Herzblut-Projekte“ derzeit in Gefahr sind: Geschäfte und Existenzformen, in denen sich in besonderer Weise die Persönlichkeit ihres Inhabers ausdrückt und die — eben weil sie sich aus Überzeugung in einer Nische platzierten — nie große Sprünge machen konnten. Die Mac-Jobs bei unpersönlichen, hierarchisch strukturierten großen Handelsketten sind dagegen weitaus weniger bedroht. Diese Märkte haben mitten in der Krise sogar noch Geld für Sicherheitspersonal übrig, die Kunden drangsalieren, denen vielleicht einmal die Maske verrutscht ist. Ein Grund dafür, dass es den „Großen“ nach wie vor recht gut geht, sind deren höhere Rücklagen sowie die weitaus größeren Chancen, an Kredite zu kommen. Dies wurde in der Zeitschrift Capital treffend dargestellt. Und wieder zitiere ich hier ein Medium, das überhaupt nicht „meine“ Weltanschauung teilt. Umso bemerkenswerter, dass selbst hier scharfe Kritik am Regierungshandeln anklingt. Das Magazin spricht von einem „systemischen Vorteil“ der großen gegenüber den kleinen Unternehmen.

„Es besteht Anlass zur Sorge, dass kleine und mittelständische Unternehmen größere Verluste in dieser Krise hinnehmen müssen als große Unternehmen, da sich diese im Schnitt leichter anpassen oder auf digitalen Vertrieb umstellen können.“ Hinzu kommt, wie oben schon erwähnt, dass große Firmen am Kapitalmarkt leichter Kredite erhalten als kleine und mittelständische Unternehmen. In der Folge „könnte die Konzentration im Unternehmenssektor rasant ansteigen. Die großen Unternehmen können sich sehr günstig verschulden und das zusätzliche Kapital nutzen, um kleinere zu übernehmen.“ Diese Dynamik „könnte einer derart großen Übernahmewelle kleiner durch große Unternehmen Vorschub leisten, dass sich das Bild unserer Gesellschaft verändern könnte“.

 

Zu diesem Thema ist eine Beobachtung des Autors und Professors für Volkswirtschaftslehre Christian Kreiß bemerkenswert. Er berichtet in dem Artikel „Unter Geiern von seinem Treffen mit einem Münchner Gastronomen, der ihm folgendes erzählt habe:

„Verschiedene Brauereieigentümer, Großinvestoren und Großgastronomen sagten, sie seien über die Entwicklung gar nicht unglücklich, im Gegenteil. Sie schauen sich momentan genau an, welches Lokal an welchem Standort pleitegeht, dadurch günstig zu haben ist, und greifen dann zu. Ein sehr bekannter Münchner Spitzengastronom sagte demnach: ‚Das Ganze kostet mich jetzt ein paar Millionen Umsatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und stehe viel besser da als zuvor. Das nennt man Marktkonsolidierung.‘“

Die Schlussfolgerung von Christian Kreiß: „Die Großen fressen die Kleinen.“ Und dies betrifft nicht nur vergleichsweise unbedeutende Fälle — wenn etwa ein mittelgroßes Lebensmittelgeschäft die Kunden eines kleinen, in der Folge der Corona-Maßnahmen pleite gegangenen Ladens übernähme. Im Gange ist vielmehr der ganz große Raubzug.

„Die Lockdowns arbeiten den Großunternehmen — Stichwort: amazon —, den Milliardären, den großen Kapitalien, Hedge-Fonds und denjenigen, die jetzt auf viel Liquidität sitzen, in die Hände.“

Warum überhaupt Lockdowns? Es schien lange Zeit rätselhaft, warum die Politik für nur zwei Branchen — Pharma und Internet — den ganzen Rest „der Wirtschaft“ zu opfern bereit ist. Jener Wirtschaft, der unsere Politiker — so war es lange Zeit vor allem linke Sprachregelung — geradezu aus der Hand zu fressen schienen. Da die Politik so etwas niemals ohne Grund tun würde, so die Schlussfolgerung wohlmeinender Zeitgenossen, müsse sie wohl tatsächlich von fürsorglichen Gefühlen für die Volksgesundheit durchdrungen sein. Dies scheint jedoch ein Kurzschluss zu sein.

Corona ist ein Förderprogramm für die „Großen“ und der Vernichtungsschlag für die „Kleinen“.

Neben Pharma- und Internet-Giganten profitieren auch Banken und Kreditgeber aller Art, bei denen sich die in Not gekommenen Kleinunternehmer verschulden, profitieren außerdem die finanzstärksten Anbieter fast aller Branchen. Die Corona-Politik verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft — nicht nur, indem Gräben aufgeworfen werden zwischen Maßnahmenbefürwortern und -Gegnern, sondern ganz massiv auch in sozialer Hinsicht.

 

Werfen wir zum Schluss noch einen Blick auf den „unteren“ Rand der Gesellschaft. Nach einem Bericht der jungen welt laufen wir auf einen Höchststand bei den Kältetoten unter den Obdachlosen zu. Schon acht waren es bisher im Dezember in Deutschland — ebenso viele, wie sonst in einem ganzen Winter gemeldet werden. Und die Dunkelziffer ist in diesem Bereich hoch. Ein Grund hierfür: Die Betreiber von Obdachlosenunterkünften gehören zu den Guten und halten sich streng an die Corona-Auflagen. Werena Rosenka von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sagte gegenüber der jungen welt: „Vielerorts haben Kommunen die Notschlafplätze einfach reduziert, um Ansteckungen zu vermeiden und Auflagen halbwegs zu erfüllen. (…) Die Sozialarbeiter wissen oft nicht wohin mit hilfesuchenden Menschen.“ Wo Menschen dennoch einen Schlafplatz finden, herrscht Enge. Viele der Betroffenen bleiben außerdem aus Furcht vor Ansteckung auf der Straße. Teilweise sind Obdachlose auch krank, verfügen aber über keinen ausreichenden Versicherungsschutz. „Die Politik hat obdachlose Menschen nicht auf dem Schirm“, fasst Rosenka zusammen. Der Winter aber ist noch lang und — wie alles in letzter Zeit — hart.

 

Derweil konferieren die Damen und Herren der „Kanzlerinnenrunde“ über eine bundesweite Pflicht zum Tragen der FFP2-Masken. Die kosten in Supermärkten oft 4 Euro, in Apotheken 4,50. Der Clou bei der ganzen Sache: Sie sollen nur jeweils einmal getragen werden. Wenn wir davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer, der täglich zu seiner Arbeitsstelle pendelt, an sechs von sieben Tagen eine neue Maske benötigt — Samstags, um seinen Einkauf zu erledigen —, wären das beispielsweise monatlich an 24 Tagen je 4 Euro, macht 96 Euro. Natürlich werden die meisten ihre Masken unter solchen Umständen mehrfach tragen, was aber wiederum ein Hygieneproblem darstellen kann.

Besonders haarig wird es für die wirklich Armen im Land. Hartz-IV-Betroffene verfügen derzeit über einen Satz von 446 Euro monatlich. Für medizinische Produkte sind im Warenkorb aber jeden Monat nur 2,26 Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Klage eines Hartz-IV-Empfängers um Erstattung der Anschaffungskosten für Masken abgewiesen. Diese habe der Betreffende gefälligst selbst zu tragen. Damals waren noch die günstigeren „Gesichtslappen“ erlaubt.

Selbst wenn man zugrunde legt, dass Menschen in Hartz IV nicht täglich U-Bahn fahren und einkaufen müssen — zwei Masken wöchentlich würden auch sie wohl verbrauchen, unter anderem, um den befohlenen Besuchen im Jobcenter nachzukommen. Das wären im Monat mindestens 8 mal 4 Euro, macht 32 Euro. Das Webmagazin Freitag schlussfolgert zutreffend: „Söder sind die Armen egal.“

 

Vielleicht beschreibt „Gleichgültigkeit“ die Mentalität unserer Spitzenpolitiker aber nicht korrekt. Es drängt sich nicht erst seit Corona der Eindruck auf, dass Armut politisch gewollt ist. Mit Hartz IV wurde eine Zone reduzierter Menschenwürde geschaffen, mit der sich die Gesellschaft als Ganzes längst abgefunden hat.

Über 4 Millionen Menschen in Deutschland durchlaufen jährlich eine erniedrigende Gehorsamsdressur und müssen ihr kärgliches Existenzminimum stets aufs Neue erbetteln. Für die nicht betroffenen arbeitenden Menschen dient deren Elend als beständige Drohkulisse mit disziplinierender Wirkung. Lieber nehmen die meisten von ihnen desaströse Arbeitsbedingungen in Kauf, bevor es ihnen geht wie „denen“. Die psychische und finanzielle Misshandlung von Arbeitslosen ist also niemals nur ein „notwendiges Übel“, das die Politik weinenden Auges in Kauf nimmt, weil im Staatssäckel das Geld nicht reicht. Es ist viel eher ein unnötiges, jedoch geplantes Übel, mit dessen Hilfe die Bevölkerung als Ganze „klein gehalten“ werden soll. Je schlechter es den Menschen geht — und mit Corona wird es sozial nochmals dramatisch nach unten gehen — desto „erfolgreicher“ ist in gewisser Weise die Politik. Denn ökonomisch und politisch sind gebrochene Menschen und solche mit extremer Angst vor Arbeitslosigkeit weitaus leichter zu steuern. Es dürfte niemanden mehr überraschen, wenn die Welle der Pleiten und damit verbunden der Arbeitslosigkeit diesen Druck auf Arbeitnehmer noch einmal beträchtlich erhöhen wird. Ebenso natürlich wie den Druck auf Hartz-IV-Betroffene, denen man angesichts klammer Staatskassen erzählen wird, es sei nunmehr an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.

Ich füge hinzu: während sich gleichzeitig die Preise stramm aufwärts entwickeln dürften. Denn Geschäfte, die aus einer langen Zwangspause kommen, werden versuchen, sich durch Preiserhöhungen zu sanieren. Die Kosten für Friseurbesuche zum Beispiel sind schon im letzten Sommer deutlich nach oben gegangen, unter anderem weil allen Kunden aus „Hygienegründen“ eine kostenpflichtige Haarwäsche aufgezwungen wird — selbst wenn sie „frisch gewaschen“ im Friseursalon eintreffen. Irrelevant sind solche Kleinigkeiten nur für Menschen, denen es auf 10 Euro mehr oder weniger nicht ankommt.

 

Noch ein kleines Detail, das im Zusammenhang mit Corona eine Rolle spielt: Schnelltests, wie sie derzeit verpflichtend sind, um Zugang zu Alten- und Pflegeheimen zu bekommen, kosten um die 7 Euro. Wer eine hoch betagte Mutter oder einen Vater im Heim hat und ein bisschen Zeit mitbringt, sie zu besuchen, wird zweimal wöchentlich einen solchen Test brauchen. Das wären monatlich etwa 56 Euro. Dazu kommen für viele Menschen die Kosten für die Anreise zum Arzt oder zur Teststation. Von Verdienstausfällen und den körperlich sehr unangenehmen Nasenabstrichen zu schweigen.

Eine Gesellschaft ist im Entstehen, in der die Mütter und Väter von Armen unbegleitet und teilweise verzweifelt sterben, während sich Altenheimbewohner, die über Angehörige der Mittel- und Oberschicht verfügen, über regen Besuchsverkehr freuen dürfen. Armut wird sich schon sehr bald nicht nur am schlechten Gebiss der Betroffenen Menschen zeigen, sondern auch an chronisch leeren Altenheim-Zimmern. Von der globalen Situation spreche ich an dieser Stelle nur am Rande. So meldete die Nachrichtenagentur Reuters. „235 Millionen Menschen werden 2021 Hilfe benötigen, um Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen zu bekommen, wie die UN am Dienstag in ihrem ‚Global Humanitarian Overview 2021‘ berichtete. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.“ Nochmals in einem Satz: 2021 werden extreme Formen der Armut im Vergleich zum ja keineswegs idyllischen Jahr 2020 um 40 Prozent ansteigen. Und dabei dürfte es nicht nur „Inzidenzen“, sondern auch Todesfälle geben. Mich stört an all diesen Entwicklungen weniger, dass auch Politiker — wie wir alle — Fehler machen können; vielmehr, dass sie sich selbst penetrant und mit unerschütterlicher Selbstgewissheit dem Lager der „Guten“, der „Lebensschützer“ zurechnen.

 

Nun aber noch eine kritische Anmerkung in die andere Richtung: Ein wenig haben Einzelhändler, Künstler und Selbstständige in der ganzen Angelegenheit geholfen, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Sie dachten beim Schaufeln, dass sie zur Belohnung von ihren Auftraggebern belobigt und zum Kaffee eingeladen würden — stattdessen stieß man sie hinein.

Den Inhabern von noch geöffneten Läden und Einrichtungen wurde in einem perfiden „Wärter-Gefangenen-Experimen“ vom Spielleiter die Wärterfunktion zugewiesen. Wie Unteroffiziere mussten und müssen sie die vom Staat erlassenen Regeln gegenüber den Endverbrauchern durchsetzen, müssen die zaghafte Bitte eines Kunden, ob er nicht ausnahmsweise ohne Maske ins Geschäft dürfe, streng verneinen, müssen herrisch darauf dringen, dass alle ihre Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen oder „Abstandsverweigerer“ unduldsam anraunzen.

Freilich werden alle diese Menschen vom Staat dazu gezwungen, dies zu tun. Wer sich seiner Hilfspolizisten-Funktion entzieht, riskiert in unserer durchstrukturierten Nötigungsgesellschaft Berufsverbot. Nicht bei allen dieser Teilzeit-Volkserzieher hat man jedoch das Gefühl, dass sie sich in ihrer Rolle unwohl fühlen. Manche scheinen es geradezu zu genießen, dass ihnen ungeahnte Macht „im Kleinen“ zuwuchs. Kaum jemals wurde öffentlich bekannt, dass sich Händler, Caféinhaber, Angestellte öffentlicher Bibliotheken und andere, denen vom System eine mittlere Hierarchiestufe zugewiesen wurde, gegen ihre aufgezwungene, neue Rolle gewehrt hätten. Abgesehen von einer Initiative von Wirten gab es überhaupt sehr wenig Protest. Auch Künstler und Musiker schweigen beharrlich — trotz zeitweise totalen Auftrittsverbots.

 

 

Die Absicht hinter dieser passiven Haltung war wohl: „Wenn ich mich ruhig verhalte und ein gutes Hygienekonzept ausarbeite, lassen die da oben mich in Ruhe, und der Spuk ist bald vorbei.“ Nach fast einem Jahr Corona-Regime wissen wird jedoch: Nichts ist vorbei. Die Regierungen haben das Stillhalten der Unterdrückten als Einladung verstanden, sich immer noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen auszudenken. Nicht wenige Geschäftsinhaber und Kleinunternehmer fühlen sich deshalb jetzt quasi um ihre Anpassungsprämie betrogen. Sie gleichen gekränkten Musterschülern, die trotz tadellosen Betragens vom Lehrer statt des erwünschten Fleißbildchens noch Schläge auf die ausgestreckte Hand bekommen haben. Hätten all diese Menschen von Anfang an mit friedlichen Mitteln versucht, sich zu wehren — vielleicht stünden sie heute besser da. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Hätte sich von Anfang an eine potente Gegenbewegung aus allen Berufsgruppen und Schichten der Gesellschaft erhoben — der Staat würde es heute schlicht nicht mehr wagen, den Menschen, die sein „Souverän“ und sein Geldgeber sind, die Butter vom Brot zu nehmen. Sie wären dazu angehalten, sich über Fragen von Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und Gesundheitsschutz mit ihren Bürgern zu einigen, anstatt selbstherrlich über sie zu verfügen wie über leblose Gegenstände.

Die Gelegenheit, von Anfang an massiv gegenzusteuern, ist verpasst. Zu spät, um das Schlimmste abzuwenden, ist es jedoch auch heute nicht … Die Corona-Krise dauert weiter an, ein Lockdown folgt dem anderen, und der Arbeitsmarkt bleibt auch im Februar 2021 im Krisenmodus: Vor allem arbeitslose Frauen, junge Erwachsene und Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer. Doch die Corona-bedingte Arbeitslosigkeit zieht sich quer durch die Gesellschaft.

Es braucht rasch ein politisches Gegensteuern: mehr Geld für Ausbildungen, eine bessere Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit, mehr Personal im AMS und vor allem eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose.

 

Die folgende Abbildung zeigt den Verlauf der Arbeitslosigkeit (arbeitslos registrierte Personen und SchulungsteilnehmerInnen des AMS) in den letzten 12 Monaten. Im Februar 2020, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich, lag die Arbeitslosigkeit bei knapp 400.000 Personen. Die Entwicklung zum Vorjahr war da noch positiv (-2,7 Prozent weniger Arbeitsuchende). Mit dem ersten Lockdown im März schlug die Krise auf dem Arbeitsmarkt ein. Innerhalb eines Monats kletterte die Arbeitslosigkeit auf über 560.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von über 50 Prozent. Im Mai 2020 sank die Arbeitslosigkeit wieder, schaffte es im Jahresverlauf jedoch nicht mehr unter die Marke von 400.000. Seit Oktober 2020 steigen die Zahlen nun wieder an. Im Februar 2021 lag die Zahl der Arbeitsuchenden bei 508.923 Personen, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 27,4 Prozent.

 

Diese „Anreizdebatten“ werden ja aus neoliberalen und konservativen Kreisen immer wieder losgebrochen. So hat der Sozialsprecher der NEOS Gerald Loacker erst Mitte Februar gemeint, dass ihm die fehlende Überprüfung, ob sich jemand ernstlich um Stellen beworben hat, Sorge bereite. Dazu würde die Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes sowie die Berücksichtigung einer Verlängerung der Einstellzusagen über viele Monate hinweg keine Anreize bieten, eine Beschäftigung aufzunehmen. Solche Aussagen nähren wieder einmal die Mär der „faulen Arbeitslosen“. Angesichts des eklatanten Auseinanderdriftens der Zahl der verfügbaren offenen Stellen in Höhe von 58.347 und der 468.330 arbeitslosen Personen (Werte Jänner 2021) ein blanker Hohn für die Betroffenen!

 

Nicht erst in der Corona Krise wird dem Faschismus Tür und Tor geöffnet – So kämpfen Kapital und Staat vorbildlich gegen demokratische Rechte

Anfang Mai geht von Salzburg ein Medienspektakel aus, das in Geschwindigkeit und Dramatik ihresgleichen in Österreich sucht. Dietrich Mateschitz, Konzernchef von Red Bull und Inhaber diverser weiterer Firmen mit der Produktbezeichnung „Servus“ (Servus lat.: Sklave, Diener) kündigt die Schließung des defizitären Senders „Servus-TV“ mit Ende Juni an. 264 Kündigungen werden dem AMS gemeldet.

 

In einer ersten Presseaussendung zeigt sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier traurig über die Schließung und sagt den Mitarbeiter _ innen Unterstützung zu. Bereits kursierende Gerüchte, der Schließung liege eine geplante Betriebsratswahl zugrunde, glaubt man in der Gewerkschaft nicht. Dem ehrbaren und als erfolgreich geschätzten Unternehmer traut man solch undemokratische Meinung nicht zu.

 

Doch der milliardenschwere Konzernherr legt ein Schäufelchen nach. Die angedachten Betriebsratswahlen und parteipolitische Einmischung der Gewerkschaft seien für die Schließung des Senders ausschlaggebend. Fassungslos und entsetzt nun AK und GPA-djp. Diese Haltung sei eines Herrn Mateschitz nicht würdig, betriebliche Mitbestimmung ist ein in der Arbeitsverfassung geregeltes Grundrecht. ÖGB und AK sind zudem überparteilich.

 

Unverständlich auch, warum sich der Konzernherr seinen Ruf zerstört, das passe nicht ins positive Bild, das man bisher von ihm hatte. Einflussnahme von außen durch die Gewerkschaft wird strikt zurückgewiesen. Es sei Sache der Beschäftigten, ob sie BR-Wahlen abhalten wollen oder nicht. Die Unterstützung durch AK und GPA-djp sei ihnen weiterhin gewiss. Alarmstufe rot bei der Belegschaft. Über Nacht entsteht eine „freiwillige“ Unterschriftenliste, in der sich zweihundert Unterschriebene gegen eine Gründung eines Betriebsrats aussprechen.

 

In Kapitel drei der GPA-djp-Aussendungen ist nun zu lesen, dass in einem Spitzengespräch zwischen Konzernchef Mateschitz und AK-Präsident Siegfried Pichler eine Vereinbarung getroffen wurde, die den Fortbestand des Senders sichert. Diese Maßnahme wird von der GPA-djp außerordentlich begrüßt und es wird betont, dass es nie eine Einmischung von außen gegeben habe. Die Entscheidung der Belegschaft, (inzwischen) keinen Betriebsrat zu wollen, werde akzeptiert. 264 Kündigungen und ein herber Verlust in der Salzburger Medienlandschaft blieben erspart.

 

AK-Präsident Pichler steht nach wie vor zum Zugeständnis an Mateschitz. Alternativen habe es keine gegeben, es ging um Menschen, nicht um Ideologien, so Pichler. Er bleibt optimistisch, die Zeit heile Wunden. Servus-TV hat unmittelbar vor der Schließungsandrohung einen neuen Geschäftsführer eingestellt, die Rechte für die Übertragung der Eishockeyspiele erworben, Seitenblicke gekauft, Millionen an staatlicher Medienförderung bezogen.

 

Der Medienrummel, mit fast stündlich neuen Meldungen, kann als gelungener Marketing-Gag gesehen werden – kein Fernsehsender und kein Dosengetränk könnte gratis derartige Aufmerksamkeit erreichen. Zudem richtete sich die mediale Berichterstattung doch in erster Linie gegen die Gewerkschaft, „die den nächsten Betrieb ruiniert“. In den Social Medias gingen dann aber auch Shit-Storms los. Laut GPA-djp Geschäftsführer Gerald Forcher trafen diese zu 40 Prozent die Gewerkschaft, jedoch zu 60 Prozent Mateschitz.

 

So sieht unsere „kapitalistische Demokratie“ also in der Realität aus: Ein Konzernchef setzt in der Verfassung verankerte Grundrechte außer Kraft, ohne dass er in die Schranken gewiesen wird. Medien bezichtigen die Gewerkschaft, Betriebe zu ruinieren, anstatt den Skandal, der das Aushebeln unserer Gesetze nun mal ist, anzuprangern. Niemand spricht von Erpressung. AK und Gewerkschaft weigern sich, wesentliche Fragen zu stellen und die Grenzen „unternehmerischer Freiheit“ aufzuzeigen, die spätestens bei der Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer_innen beginnen.

 

Empörung kommt von Seiten einiger Betriebsräte. Als wäre Gewerkschaftsarbeit in Zeiten wie diesen nicht schon schwer genug – dieses Signal der Spitzenfunktionäre macht die Arbeit an der Basis nicht leichter. Forcher lasse sich vom GLB nicht gerne „was ausrichten“, so ein Statement zum offenen Brief des EZA-Kollegen Gerd Haslinger. Wie er Standpunkte anderer genau empfangen will, bleibt offen. Aus Sicht des GLB jedenfalls war und ist das Eingehen auf das erpresserische Angebot und die Darstellung in den GPA-djp eigenen Presseaussendungen das absolut falsche Signal.

 

Ein Nachdenken darüber, dass eine Betriebsschließung doch etliche rechtliche Konsequenzen (laufende Verträge) für Herrn M. zur Folge gehabt hätte und in so kurzer Zeit unmöglich durchführbar wäre. Ein Andenken von möglichen Boykottmaßnahmen, ein Angebot für Arbeitskampf. Eine Mustersammelklage wegen Motivkündigung – M. selbst hat in den Medien die angedachte BR-Wahl als Kündigungsmotiv genannt. Eine weitere Forderung muss sein: Keine öffentlichen Gelder an Unternehmen die AN-Rechte brechen oder gar unterbinden!

 

Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und GLB-Arbeiterkammerrätin in Salzburg

Gerhard Wimmer ist Betriebsrat bei EZA Fairer Handel in Köstendorf (Salzburg)