Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) haben wir ein weiteres Info-Potpourri erhalten.
Wir haben selbiges nachstehend zu Eurer gefälligeh Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
„Free Moria“-Sprechchöre
DIE SCHANDE EUROPAS: FLÜCHTLINGSLAGER MORIA
Kein Wasser, Kein Essen dafür Krätze
Das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird von den europäischen Staaten allein gelassen. Die Wasserrationen im Camp wurden stark reduziert, für Kinder und Jugendliche gilt eine 1000 Kaloriengrenze pro Tag und nun herrscht auch noch die Krätze im Lager. Das Coronavirus befindet sich ebenfalls bereits im Anmarsch. Europa sieht indes weg.
Laschet bricht Flüchtlingslager-Besuch ab
Es geht um krumme Geschäfte in Millionenhöhe: Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der bis zu seiner Festnahme auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war, soll seinem Komplizen, einem 54 Jahre alten Unternehmer, Gutachter-Aufträge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschafft und dabei kräftig mitverdient haben.
https://www.facebook.com/Hessenschau/posts/3469543196430613
Verfassungsrichter gaben Freibrief
Wann sollen die krummen Geschäfte angefangen haben?
Was bislang klar ist: Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er nicht damit einverstanden war, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit faktisch an eine private Firma ausgelagert wird. Denn kurz nachdem B. die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption im Medizinbereich in Frankfurt übernommen hatte, fing die enge Zusammenarbeit mit der heute in Mörfelden-Walldorf sitzenden Firma an.
„Ich habe mich dagegen gewandt, dass die Staatsanwaltschaft die hoheitliche Arbeit der Ermittlungen in Hessen an Mitarbeiter einer privaten Firma vergibt“, so Dorn. Die Verfassungsrichter sahen darin kein Problem und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht an. Im Gegenteil!, der B. wurde später zum Oberstaatsanwalt befördert und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
STEUERTRICKS
Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Freshfields-Anwalt an
von Dr. Anja Hall
25.06.2020
Die Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Donnerstag Anklage gegen einen weiteren Rechtsanwalt und Steuerberater erhoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft machte keine konkreten Angaben zu dem angeschuldigten Anwalt. Nach dpa-Informationen soll es sich dabei aber um einen ehemaligen Mitarbeiter des bereits angeklagten ehemaligen Partners der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer handeln.
III. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und organisierten Kriminalität – Eingreifreserve (ER)
„Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität gehört seit jeher zu den anspruchsvollsten Bereichen der Strafverfolgung. Durch den anhaltenden Trend zur Globalisierung sind Ermittlungsverfahren in diesen Deliktsfeldern in den letzten Jahren zunehmend komplexer und umfangreicher geworden. Deswegen ist es wichtig, die für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsbereiche notwendige fachliche Expertise bei Spezialeinheiten, wie der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu bündeln“
„Die Bekämpfung der organisierten Steuerkriminalität ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt der operativen Tätigkeit der Eingreifreserve. Nach der bundesweit ersten Anklageerhebung im Jahr 2017 gegen die mutmaßlichen Initiatoren des sogenannten „Cum-Ex-Geschäftsmodells“ führt die Eingreifreserve in diesem Bereich der organisierten Steuerkriminalität derzeit Ermittlungen gegen eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger in insgesamt zehn Verfahrenskomplexen“, .
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/bilanzpressekonferenz-2018
„Ein schmutziges Urteil“
Das erste Urteil im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erscheint auf den ersten Blick milde gegenüber den Whistleblowern. Aber für die Pressefreiheit ist eine Begründung des Bezirksgerichts Zürich bedrohlich.
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2019/04/12/ein-schmutziges-urteil
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitet Cum-Ex-Ermittlungen aus
SKANDAL-CHRONIK
Die Affären des Roland Koch
Skandale prägten die Ära des CDU-Spitzenpolitikers Koch
https://www.fr.de/politik/affaeren-roland-koch-11463530.html
https://www.welt.de/politik/article1502522/Entsetzen-ueber-Roland-Kochs-Auslaenderkritik.html
https://www.uni-frankfurt.de/47330653/MP_Schreiben_vom_150507.pdf