Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht. Darin geht es um die umfangreiche Rüstungs-Exporte in die Türkei, die den Erdogan mehr als erfreuen und woran sich die Rüstungskapitalisten in Deutschland eine GOLGENE NASE verdienen.
Wir haben den Beitrag, den Fred uns hat zukommen lassen, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
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Türkischer Militärkonvoiim März in der nordsyrischen Provinz Idlib FOTO AHMAD AL ATRASH/AFP
Trotz des Einmarsches in SyrienBundesregierung genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei
Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, lässt die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei mehr zu. Die Rüstungsexporte florieren dennoch.
03.08.2020, 10.27 Uhr
Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt – das Ausfuhrvolumen hat sich dadurch aber nicht verringert.
In den neuneinhalb Monaten vom Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Darunter waren aber keine Kriegswaffen, also etwa Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zählen zu den sonstigen Rüstungsgütern „beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind“.
Türkische Militäroperation in Syrien aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig
Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation eingestufte Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Daraufhin hatte die Bundesregierung einen partiellen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner erlassen, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.
Die Bundesregierung stuft die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“ und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an.
Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten – obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer haben international Sorge ausgelöst.
