Kollege Wolfgang Erbe informiert: Enercon 3000 Jobs weg! / Stasi – Verfassungsschutz & Neonazis – Hitlerfan arbeitet seit Jahren für den Verfassungsschutz! / BKA – 43 – oder mehr Rechtsterroristen in Deutschland! / MASSENPROTESTE IM IRAK gegen Regierung und US Besatzer! / u. a. m.!

 

 

 

 

 

 

 

 

WINDINDUSTRIE

Turbinenhersteller Enercon baut bis zu 3000 Jobs ab

„Damit muss jetzt Schluss sein“, sagt Haura bestimmt. Die junge Frau mit der Wollmütze und dem Schal in den Farben der irakischen Flagge ist eine von vielen Irakerinnen, die sich jetzt einmischen. Der Aufstand gegen die von den Amerikanern eingesetzte politische Elite, die sich beständig im Kreis dreht und sich die Posten gegenseitig zuschachert, ist auch ein Aufstand der Frauen gegen das Establishment, das ihnen keine Chance zur Erneuerung gibt.

 

 

 

 

Kompradorenbourgeoisie In der Wirtschaftssoziologie: Bourgeoisie in kolonialen und neokolonialen Ländern, die ihre Geschäfte in ökonomisch-politischer Unterordnung unter ausländisches Kapital führt und nicht zur Kapitalakkumulation „aus eigener Kraft“ fähig ist.

 

We want social justice, citizenship, and are against sectarianism, and this is also what Iraqis want

– Suhad al-Khateeb, Communist MP

https://www.middleeasteye.net/news/first-female-communist-mp-iraqs-holiest-city-calls-social-justice

 

 

 

 

 

 

 

المحرر السياسي لطريق الشعب: جماهير الطلبة تعزز قوافل المنتفضين

 

 

 

Iraq Coalition Says Israeli Strikes Are ‚Declaration of War‘

BAGHDAD – A powerful bloc in Iraq’s parliament is calling for the withdrawal of U.S. troops from Iraq following a series of airstrikes blamed on Israel targeting Iran-backed Shiite militias in the country.

The Fatah Coalition said on Monday it holds the United States fully responsible for this Israeli aggression, “which we consider to be a declaration of war on Iraq and its people.”

The coalition is a parliament bloc representing Iran-backed paramilitary militias known as the Popular Mobilization Forces.   
 
The coalition’s statement came shortly after a drone strike in the western Iraqi town of al-Qaim killed a commander with the forces, the latest in strikes apparently conducted by Israel against the Iranian-backed militias in Iraq.

The statement adds that U.S. troops are no longer needed in Iraq.

 

 

Fatah Alliance has become parliament’s largest bloc: Report

 

Fatah Alliance

 

 

 

 

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll es sich um einen Verfassungsschützer handeln, der seit acht Jahren im Amt in Köln-Chorweiler arbeitet. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte demnach auch die Bearbeitung von Rechtsextremismus-Fällen.

https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-verdacht-beim-verfassungsschutz/a-51159759

 

Das BKA verwies darauf, dass das Potenzial der Gewaltbereiten weitaus höher sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziffere die Zahl im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf 12.700.

 

Opfer der Angriffe seien „Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik“, fügte Münch hinzu. Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schafften ein Klima der Angst. 

 

 

 

 

 

 

 

Das Kölner U-Bahn-Desaster – Einsturzstelle des Kölner Stadtarchivs:

 

 

 

Eine Deponie voller chemischer Abfälle

Allerdings hat die Stadt nicht kostengünstig mit Wackelpudding experimentiert, sondern gleich mit einem großen Berg aus Industrieabfällen. Dieser Berg ist der Kalkberg, idyllisch an der Stadtautobahn gelegen und wird von den Menschen aus Kalk und Buchforst liebevoll „Monte Kalk“ genannt. Dabei handelt es sich um keinen natürlichen Berg sondern um eine Abfalldeponie der Chemischen Fabrik Kalk. Diese mittlerweile geschlossene Fabrik hat bis 1972 Abfälle aller Art so lange aufeinander geschüttet, bis der gut 30 Meter hohe Kalkberg entstanden ist. Was genau dabei alles verklappt wurde, kann niemand mehr sagen. Allerdings sind bereits Arsen, Blei und PCB nachgewiesen worden. Eine um das Jahr 2000 aufgetragene Lehmschicht sollte verhindern, dass diese Gifte durch den Regen ins Grundwasser  geschwemmt werden. Der Berg ist, insbesondere durch die bis zu 20 Meter dicken, weichen Kalkschichten, nicht besonders stabil und insbesondere für eine Bebauung vollkommen ungeeignet. Somit ist diese Altlast schon problematisch genug. Doch die Stadtverwaltung setzte – im wahrsten Sinne des Wortes – noch „einen drauf“: 2012 startete der Bau einer Flugbasis für Rettungshubschrauber direkt oben auf dem Kalkberg.

 

 

Die Sanierung des Kalkbergs sollte ursprünglich 2,5 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind die Kosten auf rund 20 Millionen Euro gestiegen. Der Bau der Hubschrauberstation kostet zusätzlich 15 Millionen Euro.

 

 

 

 

In der Stadt läuft es nicht rund. Kostenexplosionen bei Bauprojekten, Zeitverzögerungen
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, warten auf Bescheide und eine Bürokratie,
die – entgegen allen guten Vorsätzen – immer weiter ausufert. Das alles schadet auch
der heimischen Wirtschaft.

 

Jüngstes Beispiel ist die Mülheimer Brücke.
Im Sommer 2016 legte das städtische
Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau
dem Rat für seine Sitzung am 28. Juni
2016 den Baubeschluss für die Gesamtinstandsetzung
der Mülheimer Brücke zur
Entscheidung vor. Die Bauzeit wurde auf
vier Jahre veranschlagt, für die Generalsanierung
wurde ein Maßnahmenbudget von
101 Millionen Euro freigegeben. Seinerzeit
wurde bereits ein Risikozuschlag von 15
Prozent der Bausumme hinzugerechnet.
Zusätzliches Geld für zuvor nicht absehbare
Arbeiten.
Erst 35, dann 100, jetzt
200 Millionen Euro –
Ende offen
Zu diesem Zeitpunkt wurde die Summe, die
in ersten Überlegungen zur Sanierung im
Raume stand – nämlich 35 Millionen Euro
–, also schon um das Dreifache überboten.
Kaum ein Jahr später kratzten die veranschlagten
Kosten bereits an der 200-Millionen-
Euro-Grenze, und man muss kein
Prophet sein, um zu wissen, dass es schon
einer guten Portion Glück bedarf, wenn die
halbe Milliarde zu guter Letzt nicht überschritten
wird.
Im gleichen Maße, wie die Kosten in die
Höhe schnellten, sanken die zulässigen
Gesamtgewichte der die Brücke nutzenden
Lastwagen. Die Abwärtsspirale im Schnelldurchgang:
Bis Oktober 2018 durften noch
30-Tonner die Mülheimer Brücke passieren.
Seitdem waren nur noch 12 Tonnen je
Fahrzeug erlaubt, und ab Ostern ist dann
endgültig Schluss mit schweren Lasten. Es
geht hinab auf Sprinterniveau, maximal
3,5 Tonnen schwer sein dürfen dann die
Fahrzeuge, die die Rheinseite wechseln.
Und das dann nur noch auf einer Spur in
jeder Fahrtrichtung.
Während der vorbereitenden Arbeiten für
die Generalsanierung des Bauwerks haben
die Mitarbeiter des Amts für Brücken, Tunnel
und Stadtbahnbau festgestellt, dass die
tragenden Elemente der rechtsrheinischen
Rampe massiv geschädigt sind. Die Entscheidung
der Stadt zur erneuten Gewichtsreduktion
ist darauf zurückzuführen, dass
in dem in der Rampe verbauten Beton hohe
Chloridbelastungen nachgewiesen wurden.
Diese können zu erheblichen Schwächungen
des Bewehrungsstahls führen. Im
schlimmsten Fall droht ein Tragkraftverlust,
ohne dass das vorab zwangsläufig von
außen wahrnehmbar sein muss. Für den
Stadtbahnbetrieb der Kölner Verkehrs-Betriebe
(KVB) auf der Brücke ist nach aktuellem
Stand allerdings keine sofortige Einschränkung
notwendig.
Unabhängig vom Zustand des Betons haben
die Mitarbeiter der Verwaltung während
der Vorarbeiten im rechtsrheinischen
Bereich ein nicht tragendes Braunkohleflöz
im Untergrund festgestellt. Das könnte
ein weiteres Problem bereiten, da während
der Generalsanierung temporär tief gründende
Pfähle im Boden verankert werden
sollten, die für Stabilität sorgen sollen.
Niedrige Kalkulation führt
zu hoher Akzeptanz
Doch wie kann man verhindern, dass gerade
Bauvorhaben der öffentlichen Hand
in Sachen Kosten und Zeit immer wieder
aus dem Ruder laufen? Was sind die Ursachen
dafür? Nun, zunächst einmal hat
es den Anschein, dass große Projekte anfangs
absichtlich kleingerechnet werden,
um überhaupt in der Bevölkerung, in der
Politik und im Rat die nötige Akzeptanz zu
bekommen. Ob es überhaupt ein neues Stadion
gibt, ob ein Opernhaus „nur“ saniert
oder doch besser neu gebaut wird, darüber
entscheidet eben der Rat der Stadt Köln.

 

Schlechtes Baustellenmanagement steigert
nicht nur die Baukosten. Wenn an der
Verkehrsinfrastruktur gearbeitet wird,
hat das auch für die Wirtschaft deutliche
finanzielle Folgen. Die Sperrung der Mülheimer
Brücke in Köln trifft die Logistikbranche
hart. Da bereits die Leverkusener
Autobahnbrücke von Fahrzeugen mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5
Tonnen nicht genutzt werden darf, war
die Mülheimer Brücke die Ausweichroute.
„Durch die Einschränkungen auf der Mülheimer
Brücke ist mit einem weiteren Verkehrsanstieg
auf der Umfahrung zu rechnen“,
sagt Rüdiger Ostrowski, Vorstand
des Verbands Spedition und Logistik
NRW. Er spricht von „Staats- und Stadtversagen“
bei der Brückensanierung.
Die Situation sei „sehr prekär“, betont
Ostrowski. Durch Dauerstaus und weitere
Brückenbeschränkungen in der Region
erhöhten sich Transportpreise und damit
die Kosten für die Wirtschaft – und
am Ende für die Verbraucher. Wer etwa
das Ford-Werk in Köln beliefert, müsse 30
Kilometer Umweg und bis zu 90 Minuten
Extra-Fahrtzeit einrechnen. „Die Branche
wird massiv Zeit verlieren und somit Umsatzeinbußen
hinnehmen müssen“, ist
Ostrowski überzeugt.

 

 

 

 

Baustelle Oper Köln – Kultureller Kabelsalat

In der Kölner Oper und dem Schauspiel sollte eigentlich schon seit einigen Monaten wieder gespielt werden. Doch die Eröffnung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – auch die Sanierungskosten haben sich verdoppelt.