Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag unter dem Titel „DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Paramilitärs überfallen streikende Arbeiter in Deutschland“ zukommen lassen.
Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet. Dem Kollegen Erbe sagen wir ein herzliches Dankeschön für diese Zusendung.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Paramilitärs überfallen streikende Arbeiter in Deutschland
https://twitter.com/skoerzell?lang=de
Vorsicht Gewalttäter
Mitglied der Sejm4. Amtszeit (2001–2005), Mitglied des Europäischen Parlaments der 5. Amtszeit (2004)
https://wiadomosci.wp.pl/rutkowski-superstar-6038705348289665g/6
Dem Besitzer der Lastwagen und seinen Security-Mitarbeitern werden in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt.
Unterstützt werden die streikenden Fahrer nach Gewerkschaftsangaben vom DGB, örtlichen Vereinen und Tafeln sowie dem Bistum Mainz. DGB und die hessische SPD verurteilten das Vorgehen des Speditionsinhabers. Der Rechtsstaat dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen wollten
Beobachter beschrieben, dass die Gruppe in ihren Panzerfahrzeugen einem „paramilitärischen Schlägertrupp“ geähnelt habe. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.
Die rund 50 Fernfahrer des polnischen Unternehmens sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise schon seit Monaten kein Lohn gezahlt. Sie wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen.
Gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen
Nach Angaben der Polizeisprecherin begann der Einsatz am Karfreitag gegen 11 Uhr. Es sei eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen worden. Diese hätten unter Androhung eines Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.
Der Besitzer der Lastwagen und die Security-Mitarbeiter seien mit einem gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen angerückt, sagte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. „Gegen elf Uhr war das eine sehr brenzliche Situation.“ Körzell sprach von einer „martialischen Bedrohung“. Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien. Die Gewerkschaften würden den Fahrern weiter zur Seite stehen und in Zusammenarbeit mit einem polnischen Arbeitsrechtsspezialisten die Dokumente der Fahrer prüfen, um die rechtliche Lage zu bewerten.
DEUTSCHLAND EUROPA – „Paramilitärische Einheit“ attackiert streikende Lkw-Fahrer
Die 19 festgenommen Personen sind wieder auf freiem Fuß
Der Kopf der Terrorbande agiert als internationaler Terrorist
https://wiadomosci.wp.pl/rutkowski-superstar-6038705348289665g/6
Die Regierung in Warschau sucht Erfolge im Kampf gegen Korruption. Ausgerechnet einer, der sich als Saubermann der Nation verkauft, ist von Staatsschutz-Beamten nachts an einer Tankstelle überwältigt und festgenommen worden.
Polens bekanntester Privatdetektiv Krzysztof Rutkowski hat ausgespielt.
Der frühere Milizionär, (Milicja Obywatelska https://de.wikipedia.org/wiki/Milicja_Obywatelska)
der seit der Wende mit spektakulären Aktionen von sich reden machte, wurde von Beamten des polnischen Staatsschutzes (ABW) im Dunkel der Nacht zu Boden geworfen und festgenommen
https://www.welt.de/print-welt/article231524/Polizei-verhaftet-beruehmten-Privatdetektiv.html
Dawna Komenda Milicji Obywatelskiej (MO)
https://www.youtube.com/watch?v=wQqr8xTugj4
https://www.youtube.com/watch?v=ocA6HRpixdM
Die Polizeiverwaltung von Nordmähren legt Rutkowski daher auch zwei begangene Straftaten zur Last: Hausfriedensbruch und die Verschleppung einer Person ins Ausland.
https://deutsch.radio.cz/fall-rutkowski-sorgt-fuer-aerger-tschechisch-polnischen-beziehungen-8066642
http://www.patriot24.net/c/rutkowski-w-akcji
https://twitter.com/skoerzell?lang=de
Krzysztof Rutkowski Milicja Obywatelska
1981 absolvierte er die Technische Fakultät für landwirtschaftliche Mechanisierung in Sochaczew. Dann diente er mehrere Jahre in der Bürgermiliz, damals gehörte er zum Warschauer Zweig von ZOMO[1]. Von 1988 bis 1990 war er Direktor der Sicherheitsbehörde. 1990 gründete er seine eigene Detektei in Österreich.
https://pl.wikipedia.org/wiki/Krzysztof_Rutkowski_(ur._1960)
DEUTSCHLAND EUROPA – Faschistische Terrorbande überfällt streikende Arbeiter in Deutschland
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet:
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet: pic.twitter.com/rSNQWkuNxP
— Nick Tamer (@nicktamer36) April 7, 2023
Der Angriff gegen streikende Fahrer auf der Raststätte #Gräfenhausen durch die Firma Rutkowski wurde von einem Filmteam des rechten polnischen Senders Patriot24 begleitet: pic.twitter.com/rSNQWkuNxP
— Nick Tamer (@nicktamer36) April 7, 2023
Der Schlägertrupp wurde vorläufig eingebuchtet. Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch.
— Jaq Leeshot (@JLeshot) April 8, 2023
Faschistische Paramilitärs überfallen streikende Arbeiter in Deutschland
http://www.patriot24.net/c/rutkowski-w-akcji
Konterrevolution in Russland – frauenfeindliche, antibolschewistische Kräfte agieren gegen die eine Hälfte des Himmels
RUSSLAND
Über das Abtreibungsverbot und die Großmütter der sozialistischen Sowjetunion
Genossen der Union der Maoisten aus Russland berichten uns:
Von der Union der Maoisten im Ural / Russland
Freitag, 07.04.2023, 18:00 Uhr
Die Senatorin Pawlowa verkündete am 16. Februar, dass vor „100 Jahren Abtreibungen in Russland von Liberalen auf Geheiß westlicher Länder legalisiert wurden“, „um Russland zu zerstören“. … „Das ist ein fantastischer historischer Analphabetismus!“ Tatsächlich war es ein großer Schritt zur Befreiung der Frau, dass bald nach der Oktoberrevolution zu Zeiten Lenins das Verbot von Abtreibungen aufgehoben wurde.
Die Union der Maoisten aus dem Ural hat dazu folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Senatorin aus der Region Tscheljabinsk, Margarita Pawlowa, kann offenbar nicht akzeptieren, dass ihre Initiative volksfeindlich ist und sie von der breiten Masse der russischen Gesellschaft abgewiesen wird. Und heute, 16. Februar, hat sie sich erneut dazu geäußert. Was ist es dieses Mal? Die Senatorin des Föderationsrates der Russischen Föderation Margarita Pawlowa sprach über die Motive für das Abtreibungsverbot. Sie erinnerte daran, dass sich im vergangenen Jahr die Legalisierung von Abtreibungen zum 100. Mal jährte. Die Politikerin schloss sich der Meinung der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matvienko, an, dass dieser Eingriff Mord sei. …
„In einer schwierigen demografischen Situation, in der eine spezielle Militäroperation noch im Gange ist, sind demografische Fragen natürlich Fragen der nationalen Sicherheit, der Erhaltung unserer Souveränität“, sagte Margarita Pawlowa. „Wir müssen sehr genau hinsehen und verstehen, warum Frauen diesem Verfahren so leicht zustimmen. Weil es einen mentalen Krieg mit der russischen Welt gibt. Diese Drohungen richten sich gegen die wichtigsten Institutionen, auf die sich jeder Staat stützt, und eine dieser Institutionen ist die Familie.“
Dies geschehe, so die Senatorin weiter, durch das Eindringen der liberalen Ideologie in die russische Gesellschaft, durch die Verbreitung des Feminismus. Danach wären Bildung und Karriere für eine Frau wichtiger als eine Familie. Pawlowa versucht, den Wunsch der russischen Frauen nach Freiheit als ausländische Intrigen und liberale Propaganda auszugeben. Nach der Logik Pawlowas zu urteilen, haben der gerissene ausländische Liberale Lenin und seine Mitarbeiter (offenbar waren auch sie alle Liberale) 1920 die Legalisierung der Abtreibung in Russland gebilligt.
In Wirklichkeit hat der Liberalismus nichts damit zu tun. Das Einflechten der Armee, das Einflechten des Liberalismus, der Versuch, eine rein russische Tradition der reproduktiven Freiheit als Machenschaften eines heimtückischen Auslands auszugeben – all das sind politische Manipulationen auf der Grundlage der aktuellen russischen Agenda in den reaktionärsten und dunkelsten Kreisen von Macht und Gesellschaft. Pawlowa und ihre Gleichgesinnten versuchen, an das zu appellieren, was den russischen Reaktionären am Herzen liegt, um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, die sich mit Geschichte und Politik nicht besonders gut auskennen, und setzen damit eine absolut kannibalische Initiative durch. …
… Pawlowa macht auch vor der Propaganda von Unwissenheit und Unordnung im Leben nicht halt: „Unseren Großmüttern und Müttern wurde gesagt, dass man zuerst eine Ausbildung machen, einen guten Job finden und dann an Kinder und Familie denken muss. Als Ergebnis haben wir eine ganze Generation unglücklicher Frauen, die keine Beziehungen zu Männern aufbauen können … weil sie das wahre mütterliche Glück nicht kennen: das ist Mutterschaft, Ehe, Familie“, fügte Margarita Pawlowa hinzu.
In den 1930er- und 1940er-Jahren, wurde „Pawlowas Großmüttern“ aktiv eine stabile Position im Leben „auferlegt“, Glück durch umfassende Realisierung sozialen und politischen Lebens, durch den Erfolg in der Arbeit und Bildung. Doch Pawlowa stellt all dies demagogisch als Unglück für eine Frau dar, denn angeblich kann eine Frau ohne eine große Familie nicht glücklich sein.
… Der von Pawlowa aufgezeigte Ansatz, der die Bedeutung der Rechte und Freiheiten der Frau leugnet, ist ein antidemokratischer, antihumaner Ansatz. Er ist buchstäblich faschistisch. Wir standen, wir stehen und wir werden für den Schutz der Rechte der Frauen in Russland eintreten und wir werden weiterhin gegen jede Initiative kämpfen, die diese Rechte verletzt.“
Die Mechanismen autoritärer Herrschaft: Hier werden sie unnachsichtig offengelegt
Macht und Widerstand
Ilija Trojanow hat sein Lebensbuch geschrieben: Ein schwindelerregender Blick in den Abgrund zwischen Macht und Widerstand
Konstantin ist Widerstandskämpfer, einer, der schon in der Schulzeit der bulgarischen Staatssicherheit auffällt und ihrem Griff nicht mehr entkommt. Metodi ist Offizier, Opportunist und Karrierist, ein Repräsentant des Apparats. Sie sind in einen Kampf um Leben und Gedächtnis verstrickt, der über ein halbes Jahrhundert andauert.
Ilija Trojanow entfaltet ein breites zeitgeschichtliches Panorama von exemplarischer Gültigkeit. Eine Fülle einzelner Momente aus wahren Geschichten, die Trojanow seit den Neunzigerjahren in Gesprächen mit Zeitzeugen gesammelt hat, verdichtet er zu einer spannenden Schicksalserzählung von menschlicher Würde und Niedertracht. ›Macht und Widerstand‹ ist bewegende Erinnerungsarbeit, ein Roman, wie man ihn in seiner Entschiedenheit und poetischen Kraft lange nicht gelesen hat.
https://trojanow.de/macht-und-widerstand/
Die Hessenschau berichtet
Solidaritätsbekundungen nach Eskalation an A5 Polizeipräsenz und kiloweise Nudeln für streikende Lkw-Fahrer
Wer den Fahrern gutes tun möchte, bringt Wasser, frisches Obst, Tee, Dosenmilch, Küchenpapierrollen, Seife, Handtücher, Zelte, Schlafsäcke, Unterwäsche, Socken, Mützen, Schals, Handschuhe, Gaskocher mit Kartuschen, Handys mit Kabel zum aufladen, kleine Radios mit Kabel /Batterie, Telefonkarten, Tankgutscheine, etc vorbei und hinterlasst Eure Handynummer für eine Telefon – Alarmkette falls ein weiterer Überfall droht.
Sie bleiben standhaft: Auch nach einem verhinderten Übergriff durch die private Miliz eines berüchtigten polnischen „Detektivs“ streiken Lkw-Fahrer an der A5 für würdige Arbeitsbedingungen. Die Solidarität mit ihnen wächst.
Ein Streik osteuropäischer Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern, hat auch Ostersonntag auf einer Autobahnraststätte in Südhessen angedauert. Dort sind rund 50 Lastwagenfahrer seit Tagen im Ausstand. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und deutschen Gewerkschaftern.
Doch auch vorbeifahrende Autofahrer zeigen den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrern ihre Solidarität. So beobachtete ein dpa-Reporter, wie eine Familie den Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) mehrere Kilo Nudeln und eine Palette Tomatensoße überreichte, frohe Ostern wünschte und winkend weiterfuhr.
20 Festnahmen am Karfreitag
Weniger friedlich war es am Freitag gewesen, als offenkundig im Auftrag des polnischen Speditionsinhabers eine Art Privatmiliz mit einem Kamerateam anreiste und versuchte, die Lastwagen wieder in Besitz zu nehmen. Hinter der Aktion stand ein berüchtigter, selbsternannter Privatdetektiv aus Polen.
Ein Großeinsatz der Polizei verhinderte eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den martialisch gekleideten Sicherheitsleuten. Es gab fast 20 Festnahmen.
Mittlerweile sind der Spediteur und die Sicherheitsleute wieder auf freiem Fuß. Ihnen wird in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen.
Nahrung und Treibstoff für die Lkw-Fahrer
Weitere Zwischenfälle soll es nicht geben: „Die Polizei ist permanent vor Ort und fährt Streife“, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi der dpa. Er sei mit einem Schlauch und Treibstoff gekommen, da sich mittlerweile bei mehreren Fahrern die Diesel-Vorräte dem Ende zuneigten und sie nachts keine Standheizung mehr laufen lassen könnten. „Die frieren in ihren Kabinen.“
Hessens SPD-Fraktionschef Günther Rudolph teilte am Ostersonntag mit, man stehe an der Seite der Lkw-Fahrer, „die von Ausbeutung und miserablen Arbeitsbedingungen betroffen sind und einzig und allein für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen streiken. Das, was am Freitag geschehen ist, darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“
„Solche paramilitärischen Aktionen darf es nicht geben“, sagte auch der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD), der die Streikenden am Sonntag besuchte, als am späten Sonntagnachmittag Gewerkschafter ein Grillfest für die streikenden Fahrer organisierten. „Die Stimmung ist gut. Wir sind sehr froh über so viel Unterstützung“, sagte einer der Fahrer.
Unternehmen stellen Zusammenarbeit mit Spedition ein
Dass die Spedition die Fahrer offenbar seit Wochen nicht bezahlt, ist nur einer der Gründe für den anhaltenden Protest. Die Männer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen, wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Auch in Südtirol, Italien und den Niederlanden gibt es Streiks.
Unterdessen hatte die Petition der Fahrer an die Auftraggeber der polnischen Spedition erste Erfolge, wie Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft, der von den Streikenden zum Mediator ernannt wurde, sagte. „Erste Unternehmen haben gesagt, dass sie die Zusammenarbeit eingestellt haben, als sie von den Arbeitsbedingungen erfuhren.“ Das sei zwar ein erster Erfolg, er hoffe aber, dass die Unternehmen nun ihren Einfluss geltend machten, um die Bezahlung der Fahrer durchzusetzen, sagte Atema.
https://www.hessenschau.de/panorama/polizeipraesenz-und-kiloweise-nudeln-fuer-streikende-lkw-fahrer-an-der-a5-v2,streikende-lkw-fahrer-solidaritaet-100.html
Rote Hilfe jetzt! – Hoch die internationale Solidarität
https://www.rf-news.de/
https://twitter.com/tagesschau/status/1644413928049463296
https://twitter.com/nellinelke/status/1641882966849736710
https://twitter.com/watch_union/status/1644409756176482304
https://twitter.com/nellinelke/status/1641882966849736710
https://twitter.com/_verdi?lang=de
https://twitter.com/LinkeLTGHessen
DAS EUROPÄISCHE FASCHISTISCHE TERROR NETZWERK DES
Krzysztof Rutkowski
Die Tatsache, dass der Besitzer eines Logistikunternehmens eine paramilitärische Bande und ein gepanzertes Fahrzeug nach Deutschland schickt, um den Protest von LKW-Fahrern zu beenden und ihnen mit dem Tod zu drohen, ist verwerflich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied.
…
https://www.pudelek.pl/sukces-krzysztofa-rutkowskiego-jego-patrol-zostal-zatrzymany-w-niemczech-paramilitarny-gang-zdjecia-6885137642953664a
DIE PROPAGANDA MASCHINE Krzysztof Rutkowski’s
http://www.patriot24.net/c/rutkowski-w-akcji/240
DER MANN LIEBT DIE BÜHNE
https://www.fakt.pl/krzysztof-rutkowski
Krzysztof Rutkowski Agent and Management Contact Details @(detektywkrzysztofrutkowski)
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Raststätte Gräfenhausen Osteuropäische Lkw-Fahrer wollen streiken, bis sie ihr Geld bekommen
Am Karfreitag hat der polnische Spediteur Lukasz Mazur einen paramilitärischen Schlägertrupp damit beauftragt, den Streik von 50 LKW-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 in der Nähe von Darmstadt niederzuschlagen!
…
https://www.rf-news.de/2023/kw15/graefenhausen-streikende-lkw-fahrer-wollen-weiterkaempfen-von-wb
Veröffentlicht am 11.04.23 um 18:18 Uhr
An der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen streiken weiterhin mehr als 60 osteuropäische Lkw-Fahrer. Gewerkschafter unterstützen die Streikenden. Politiker und Verbände mahnen Veränderungen im internationalen Transportwesen an.
An der Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) dauert der Streik vorwiegend aus Georgien und Usbekistan stammender Lkw-Fahrer an. Nach Angaben von Gewerkschaften stehen dort stehen mittlerweile 63 Lastwagen. Die Fahrer warten nach eigenen Angaben seit bis zu zwei Monaten auf ihr Geld.
Unterstützung von Anwohnern und Kollegen
Unterstützung vor Ort erhalten sie von Vertretern des Beratungsnetzwerks Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Beraterin Anna Weirich sprach gegenüber dem hr von einer schwierigen Versorgungslage.
Gleichwohl gebe es viel Unterstützung von Menschen aus der Umgebung. „Es kommen auch immer wieder deutsche Kollegen vorbei, bringen Essen, Zigaretten und was man halt so braucht.“ Weirich betonte, dass die Fahrer ihren Streik fortsetzen wollen, bis sie ihr Geld bekommen.
Laut Weirich handelt es sich bei den Transporten multinationaler Unternehmen um einen stark fragmentierten und unübersichtlichen Sektor. Die Transportaufträge würden an Speditionen und Subunternehmer vergeben.
Häufig fehle den Unternehmen selbst der Überblick über ihre Lieferketten. Diese Firmen müssten aber für die Einhaltung von Menschenrechten und fairer Bezahlung beim Transport ihrer Waren in die Pflicht genommen werden.
Für Aufsehen hatte am Karfreitag das Erscheinen einer polnischen Pseudo-Miliz auf dem Parkplatz gesorgt. Die offenbar von einem polnischen Spediteur beauftragte Truppe rückte mit gepanzerten Fahrzeugen an. Die Männer versuchten, in die abgestellten Lastwagen einzudringen. Nach Worten von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der den Vorfall miterlebte, wollte die Truppe die Fahrer einschüchtern und die Lkws mitnehmen.
Die Panzerfahrzeuge gehörten zur „Detektei Rutkowski“, einer Art Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und ehemaligen EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski. In Polen hat Rutkowski immer wieder mit ähnlichen Einsätzen von sich reden gemacht. Die hessische Polizei rückte mit Hunden und einem Großaufgebot an, um eine Eskalation zu verhindern. Sie nahm den Spediteur und 18 weitere Personen vorübergehend fest. Die Ermittlungen gegen sie laufen noch.
Linke fordert mehr Kontrollen
Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, forderte am Dienstag mehr Kontrollen durch die Behörden. „Beim grenzübergreifenden Gütertransport ist der Ausbeutung der Kraftfahrer weiter Tür und Tor geöffnet“, sagte er. Die Bundesregierung müsse die Befugnisse des Bundesamts für Logistik und Mobilität auszubauen, damit zumindest krasse Fälle von Arbeitsausbeutung leichter geahndet werden könnten.
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mahnte Verbesserungen an. „Die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei osteuropäischen Speditionen und Transportunternehmen, die vielfach mit Dumpingpreisen im westeuropäischen Transportmarkt aktiv sind, werden von uns schon seit langer Zeit angeprangert“, sagte Sprecher Martin Bulheller am Dienstag.
Deutschen Speditionen fehlen die Fahrer
„Deutsche Transportunternehmen leiden unter einem seit Jahren immer mehr zunehmenden Fahrermangel“, so Bulheller. Viele der Mitgliedsunternehmen würden georgische oder usbekische Lastwagenfahrer „lieber heute als morgen zu deutschen Konditionen einstellen“, dürften es aber nicht.
Am Mittwoch wollen nach Worten von Körzell auch georgische Gewerkschafter zur Raststätte Gräfenhausen kommen, um mit den streikenden Fahrern zu sprechen. Außerdem habe sich ein Team angekündigt, das medizinische Hilfe leisten will, da es einigen Fahrern inzwischen nicht sehr gut gehe.
https://www.hessenschau.de/panorama/raststaette-graefenhausen-lkw-fahrer-wollen-streiken-bis-sie-ihr-geld-bekommen-v1,lkw-fahrer-streik-104.html
Angriff auf streikende Lkw-Fahrer Der polnische Detektiv und seine Miliz
Aktualisiert am 10.04.23 um 21:19 Uhr
Ein selbsternannter Detektiv aus Polen schickte offenbar seine Privat-Miliz nach Hessen, um streikende Lkw-Fahrer unter Druck zu setzen. Der Mann hinter der „Rutkowski Patrol“ ist prominent, prollig – und zwielichtig.
Von Sonja Süß
Krzysztof Rutkowski führt ein illustres Leben, das zeigen zumindest seine Accounts bei Facebook und Instagram mit insgesamt fast 200.000 Followern: Sonnenbrille, Goldketten, Mercedes, BMW, schöne Frauen und ein martialisches, panzerartiges Fahrzeug. Rutkowski geizt nicht damit, zu zeigen was er hat.
Sein Beruf: Er ist ein aus Fernsehen und bei Youtube bekannter Privatdetektiv in Polen. Und er „ermittelt“ gerne im Ausland – am Freitag war seine Truppe in Hessen.
Schlägertrupps auf Mission in Hessen
Einer seiner aktuellen Auftraggeber war offenbar jener Spediteur, der sich an dem Streik seiner Lkw-Fahrer derart störte, dass er die „Detektei Rutkowski“ engagierte. Am Karfreitag rückte das schwarze Fahrzeug, vor dem Rutkowski sonst gerne für Soziale Medien posiert, auf einer Raststätte der A5 ein. Ein schwarz gekleideter Schlägertrupp versuchte, die Fahrer einzuschüchtern. Die Polizei musste dazwischen gehen.
Am Samstag sind die 18 festgenommenen Rutkowski-Sicherheitsleute und der Spediteur wieder frei gelassen worden. Laut Polizei tauchten sie danach nicht mehr auf dem Rastplatz auf, auf dem die Lkw-Fahrer immer noch für die Zahlung ihrer Löhne streiken.
Wie in Agentenfilmen
Wie es nun bei den Ermittlungen weitergeht und welche Folgen die Selbstjustiz einer polnischen Truppe auf deutschem Boden hat, war am Ostersamstag noch unklar. Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte dem hr am Samstag mit, die Ermittlungen dauerten an, zu polnischen Behörden bestünde aktuell kein Kontakt.
Rutkowskis Miliz nennt sich „Rutkowski Patrol“. Auf den ersten Blick könnte es sich um eine Einheit des SEK handeln: Schwarze Westen, Sturmhauben, ein metallener Stern um den Hals als „Ausweis“, der aussieht als hätte sich Rutkowski von amerikanischen FBI-Agentenfilmen inspirieren lassen.
Dazu passt, dass die Aktionen der „Patrol“ häufiger gleich auch gefilmt werden: Am Karfeitag auf der Raststätte war „Telewizja Patriot 24“ vor Ort, die noch am gleichen Tag Videos online stellten, die den martialischen Einsatz zeigen.
Ein verurteilter Detektiv
Der Vorfall in Hessen reiht sich in Rutkowskis sonstige Machenschaften ein. Sein Kerngeschäft scheinen Entführungen oder Rückführungen – je nach Sichtweise – von polnischen Staatsbürgern und gestohlenen Autos zu sein. Rutkowski lässt sich auch nicht dadurch aufhalten, dass er schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet und verurteilt wurde, unter …
Im Jahr 2012 berichtete die Berliner Tageszeitung BZ von einem Vorfall: Schwarz gekleidete Männer mit „Rutkowski Patrol“-Abzeichen sollen auf einer Straße in Berlin versucht haben, eine gebürtige Polin mit deutschem Pass gegen ihren Willen in eine Limousine zu zerren. Der mutmaßliche Entführer soll Privatdetektiv Rutkowski gewesen sein, laut BZ offenbar beauftragt vom Vater der jungen Frau.
„Meisterdetektiv“ im Einsatz
Auf dem schwarzen Gefährt, das die „Rutkowski Patrol“ zur Einschüchterung von Lkw-Fahrern nach Hessen steuerte, prangt auch eine Telefonnummer unter der die „Detektei Rutkowski“ erreichbar ist. Die Nummer wählte offenbar auch ein Bus-Unternehmer in der Stadt Reichenau (polnisch Bogotynia), dessen Busse von Unbekannten angesteckt wurden. … „Meisterdetektiv“ Rutkowski alarmiert worden sei, der nun „in alle Richtungen ermitteln lässt“.
In Norwegen soll die „Rutkowski Patrol“ ein 9-jähriges Mädchen aus einer Notunterkunft nach Polen entführt haben. In Tschechien soll er einen polnischen Mann, der einer Straftat verdächtigt wurde, eigenständig „verhaftet“ und nach Polen gebracht haben, berichtete die Onlineseite von Radio Prague International im Jahr2002
EU-Parlament, Luxusautos und Bling Bling
Zu diesem Zeitpunkt war Rutkowski nicht nur selbsternannter Ermittler, sondern auch Abgeordneter des Parlaments Sejm in Polen, laut Radio Prague half ihm sein Diplomatenpass unbehelligt die Grenze zu überqueren. Zwischenzeitlich war Rutkowski auch von 2003 bis 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Laut der offiziellen Internetseite des EU-Parlaments hatte Rutkowski am vergangenen Donnerstag Geburtstag und ist 63 Jahre alt geworden. Ob er selbst auf der Raststätte war am Karfreitag, ist unklar: Auf seinem Instagram-Account postete er am Freitag ein Video aus einem polnischen Telekom-Shop.
Das im katholischen Polen wichtige Osterfest verbrachte Rutkowski offenbar im Kreise seiner Autos und seiner Frau: Am Karsamstag postete er ein Video auf Instagram von sich vor reihenweise Luxuswagen mit ständig klingelndem Handy. Auf dem Weg bewarb der Detektiv mit Privatmiliz den Youtube-Account seiner Ehefrau Maja.
https://www.hessenschau.de/panorama/wer-steckt-hinter-dem-angriff-auf-lkw-fahrer-der-polnische-detektiv-und-seine-miliz-v2,rutkowski-102.html
Protest gegen Arbeitsbedingungen
https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
Lkw-Fahrer-Streik: „Endlich schaut Deutschland hin“
…
Zuspruch für die Fahrer gab es zum Beispiel auch von der SPD im hessischen Landtag. Der Fraktionsvorsitzende Günther Rudolph sagte am Sonntag: „Das, was am Freitag geschehen ist, darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“
Unterdessen hat die Petition der Fahrer an die Auftraggeber der polnischen Spedition erste Erfolge, wie Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft, der von den Streikenden zum Mediator ernannt wurde, sagte. „Erste Unternehmen haben gesagt, dass sie die Zusammenarbeit eingestellt haben, als sie von den Arbeitsbedingungen erfuhren.“ Das sei zwar ein erster Erfolg, er hoffe aber, dass die Unternehmen nun ihren Einfluss geltend machten, um die Bezahlung der Fahrer durchzusetzen, sagte Atema. Ihm zufolge werden am Dienstag und Mittwoch zudem zwei Vertreter des Georgischen Gewerkschaftsbundes auf der Raststätte erwartet.
https://www.merkur.de/welt/lkw-fahrer-streik-endlich-schaut-deutschland-hin-zr-92201126.html
Deutsche Gewerkschaften und Berater des Netzwerks „faire Mobilität“ unterstützen die Fahrer
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/recht-geld/fahrerstreik-auf-der-a5-spediteur-erstattet-anzeige-3360764
Lkw-Streik in Gräfenhausen: Spediteur zeigt Trucker an
https://www.trucker.de/nachrichten/transport/fahrerstreik-auf-der-a5-spediteur-erstattet-anzeige-3360765
https://www.hessenschau.de/panorama/anzeige-gegen-streikende-lkw-fahrer,audio-80602.html
Deutsche Unternehmen arbeiten mit diesem Sklavenhalter zusammen und fordern weder humane- noch Arbeitnehmer*Innenrechte für die Beschäftigten des Sklavenhalters ein:
Die Fahrer sind für multinationale Unternehmen wie VW, Mercedes oder Ikea unterwegs, mit DHL und anderen als zwischengeschalteten Speditionen. Diese Unternehmen müssen ihrer Verantwortung nachkommen – und zwar nicht nur, indem sie die Zusammenarbeit mit den Firmen von Lukasz Mazur einstellen. Diese Firmen sollten auch dazu beitragen, dass die zustehenden Löhne gezahlt werden. Dann geht dieser Protest sicherlich schneller zu Ende.
https://www.fr.de/rhein-main/brachiales-vorgehen-gegen-lkw-fahrer-gewerkschafterin-weirich-ist-erschrocken-und-auch-ueberrascht-92206482.html
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-weitere-massnahmen-gegen-streik-der-lkw-fahrer-angedroht-92206671.html
Spediteur erstattet Anzeige gegen streikende Lkw-Fahrer
Nachdem der polnische Großspediteur Lukasz Mazur mit dem beauftragten Terroreinsatz durch den Boss von der Sicherheitsfirma „Rutkowski Patrol”, Krzysztof Rutkowski, der frühere Direktor der sozialfaschistischen Milicja Obywatelska https://de.wikipedia.org/wiki/Milicja_Obywatelska), nicht zu erwünschten „Erfolg“ kam, hat er jetzt Anzeige gegen die streikenden Arbeiter erstattet.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/lkw-streik-auf-a5-spediteur-erstattet-anzeige-gegen-fahrer-18817936.html#void
Der Sklavenhalter geht mit allen Mitteln gegen die streikenden Arbeiter vor
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-weitere-massnahmen-gegen-streik-der-lkw-fahrer-angedroht-92206671.html
https://www.derstandard.de/story/2000145429710/speditionsinhaber-versuchte-mit-privatpolizei-gegen-streikende-lkw-fahrer-vorzugehen
Lkw-Streik in Gräfenhausen-West seit Ende März
Die insgesamt 63 Fahrer, die größtenteils aus Georgien und Usbekistan stammen, streiken seit dem 30. März auf dem Rastplatz. Sie haben angekündigt, so lange bleiben zu wollen, bis sie ihr Geld bekommen. Sie klagen zudem über schlechte Arbeitsverhältnisse, monieren, dass sie mitunter seit Monaten nicht mehr zu Hause waren. Mazur selbst war am Karfreitag bei dem Zwischenfall vor Ort. Er wurde genauso wie die Mitarbeiter der Security-Firma vorläufig in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden zwischenzeitlich 19 Personen festgenommen, die alle wieder am Abend auf freien Fuß kamen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung.
https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/aus-aller-welt/lkw-streik-auf-a5-rasthof-spediteur-zeigt-trucker-an-2464484
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT – SIEG IM STREIK
Raststätte Gräfenhausen Besuch bei den streikenden LKW-Fahrern
Der Streik der LKW-Fahrer, die vom polnischen Spediteur Lukasz Mazur beschäftigt werden, findet breite Unterstützung. Nach vier Wochen Streik ist die Stimmung unter den Fahrern auf dem Rastplatz Gräfenhausen gut und zuversichtlich. Etliche Fahrer bedankten sich bei unserer Delegation der MLPD für den Kuchen und andere Lebensmittel. Schnell wurde der Kuchen aufgeteilt und „für sehr gut befunden“.
Korrespondenz aus Frankfurt am Main
Mittwoch, 19.04.2023, 18:00 Uhr
Der Streik hat bereits Erfolg erzielt. Etliche Fahrer haben ihren ihnen längst zustehenden Lohn erhalten. Aber es ist keinesfalls der gesamte ausstehende Lohn, sondern in der Regel nur die Hälfte, erzählten die Fahrer. Für etliche Monate fehlte der Lohn: 7000 Euro zum Beispiel, aber ausgezahlt wurden nur 3.500. Das nehmen sie nicht hin. Gestreikt wird, bis der volle Lohn ausgezahlt ist. Sie rechnen damit, dass der „Streik … mindestens noch eine Woche, eventuell auch viel länger … geht“!
Die Unterstützung aus der Bevölkerung und von LKW-Fahrern, die immer wieder freundlich hupend und winkend am Rastplatz vorbeifahren, hebt ihre Moral. Sie sind sehr selbstbewusst – das merkt man. Ein hartes Leben im LKW sind sie gewohnt. „Ich habe meine Familie über ein Jahr nicht gesehen“, sagt einer. Die Bedrohung und die Angriffe einer – vom Boss angeheuerten und persönlich angeführten – martialisch auftretenden paramilitärischen Security-Truppe haben sie gemeinsam abgewehrt. Über die Bemühungen der Gewerkschaft erhielten sie freien Zugang zu den Waschräumen. Eine jüngere Gewerkschafterin erzählt, dass sie erst seit kurzem eingestellt ist. Sie hat ihre neue Aufgabe bekommen und „erlebt gleich einen solchen Streik!“. Sie ist begeistert.
Die Fahrergemeinschaft ist international zusammengesetzt und hat verschiedene familiäre und berufliche Beziehungen in viele europäische Länder. Hauptsächlich kommen sie aus Georgien und Usbekistan. Sie gehen achtsam miteinander um und wissen, dass sie nur Stärke entwickeln, wenn sie fest organisiert zusammenhalten.
Wir sprechen darüber, dass der Streik eine große Bedeutung hat und dass wir ihn hoch einschätzen, weil er selbständig und mit einer proletarischen Denkweise geführt wird. Keiner bricht die Solidarität, lässt die anderen allein. Sie haben gemeinsam begonnen und gemeinsam wollen sie den Streik beenden, den vollen Lohn erkämpfen, höhere Löhne durchsetzen und die Arbeitsbedingungen für alle LKW-Fahrer verbessern.
Für die Verständigung mit den Kollegen müssen wir uns anstrengen. Die georgischen und usbekischen Fahrer sprechen Russisch und Türkisch, teilweise auch Englisch. Die Verständigung war noch etwas holprig, aber mit gutem Willen klappt es.
Die Fahrer sind offen für eine echte Unterstützung ihres Kampfs. So wechselte das Parteiprogramm der MLPD in Russisch und Englisch den Besitzer. Die Solidaritätserklärung der MLPD wollte ein Kollegen sich näher anschauen und übersetzen, damit die anderen sie auch kennenlernen. Die Solidarität mit den Streikenden ist weiter nötig. Es war sicher nicht unser letzter Besuch.
Solidaritätserklärung der MLPD Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland als pdf-Datei
https://www.rf-news.de/2023/kw16/besuch-bei-den-streikenden-lkw-fahrern
SIEG UND NIEDERLAGE nach starker Solidarität und ausdauerndem Kampf
https://www.rf-news.de/2023/kw16/besuch-bei-den-streikenden-lkw-fahrern
Die Kollegen Fernfahrer haben ihren Streik für die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne zusammen mit Verdi und DGB gegen den polnischen Spediteur Lukasz Mazur und seine faschistischen Schläger der Security Firma vom vorbestraften Krzysztof Rutkowski zu einem vorläufigen Sieg geführt. Damit haben die Arbeiterfeinde Lukasz Mazur und Krzysztof Rutkowski eine Niederlage eingesteckt. Voller Dank gilt der Gewerkschaft und allen Unterstützer*Innen aus ganz Europa.
Hoch die internationale Solidarität! – Kampf bis zum Sieg! – Heraus zum 1. Mai 2023
Dazu der deutsche Gewerkschaftsbund DGB und Verdi:
Die Mazur-Gruppe ist „die Fratze der Ausbeutung auf Europas Straßen“
https://www.hessenschau.de/panorama/einigung-im-lkw-fahrer-streik-an-der-a5-raststaette-graefenhausen-spedition-akzeptiert-bedingungen-v5,graefenhausen-lkw-streik-einigung-100.html
Konsequenzen für „kriminelle Arbeitgeber“
https://www.deutschlandfunk.de/dgb-fordert-konsequenzen-fuer-kriminelle-arbeitgeber-100.html
27.04.2023
LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt
Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort
Der mehrere Wochen andauernde Protest der usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den LKW-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.
DGB-Vorstansmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Mittwoch, den 26.04.2023:
„Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern, sondern auch in der Region, in Deutschland, aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützer*innen in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleg*innen, die vor Ort im Einsatz waren.“
Er forderte aber auch, dass gute Arbeit in der gesamten Logistik-Branche durchgesetzt werden und es politische Konsequenzen geben muss: „Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, dass kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird.“
>> Zur Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen <<
Zum Hintergrund:
LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan protestierten auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt protestiert. Der Grund: sie hatten über 50 Tage lang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. An Karfreitag eskalierte die Situation: Der polnische Unternehmer Lukasz Mazur, Eigentümer der Speditionsgruppe, kam mit Schlägertrupp und einem gepanzerten Fahrzeug auf die Raststätte.
Sein Ziel war es, den Fahrern die Lastwagen abzunehmen. Die Polizei griff ein und nahm 19 Personen fest. Unter den Festgenommenen seien der Besitzer und seine Mitarbeiter. Gewerkschafter*innen aus Deutschland und den Niederlanden unterstützten gemeinsam mit dem DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität die Lastwagenfahrer vor Ort. Die DGB-Region Südhessen organisierte Spenden von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.
DGB-Vorstandsmitglied auf Raststätte
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell machte sich während des Protests mehrfach ein Bild von der Lage vor Ort und zeigte sich solidarisch mit den Fahrern. Auch während der Eskalation an Karfreitag war er auf der Raststätte: "Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von LKW-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", drückte er seine Empörung aus. "Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab. Dafür gebührt den Kolleg*innen Dank und Anerkennung."
Das DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte am Karsamstag konsequentes Vorgehen gegen die von der Polizei festgenommenen Personen. "Zu prüfen ist wegen der Uniformierung und des Auftretens der Straftatbestand der Amtsanmaßung. Auch muss aufgeklärt werden, ob die Personen bewaffnet gewesen sind. Zudem muss für die Festgenommenen die Ausweisung und Verhängung eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden, weil sie eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen", so Körzell.
Körzell und der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema forderten außerdem große Unternehmen wie VW, Ikea und DHL auf, nicht länger Aufträge an die Firmengruppe zu vergeben. Deren LKW firmieren u.a. unter dem Namen "Lukmaz" und bald wohl unter "Megatrans".
DGB-Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik-Branche
Mehr und zielgerichtete Kontrollen in der Branche, um geltendes Recht durchzusetzen.
Deutsche Unternehmen, die osteuropäische Speditionen beauftragen, müssen prüfen, ob diese geltendes Recht einhalten.
Die Bundesregierung muss die Regelungen des EU-Mobilitätspaketes in nationales Recht umsetzen und durchsetzen.
Generalunternehmer sollten das Road Transport Due Diligence Modell implementieren.
https://www.dgb.de/themen/++co++8112e138-d5ec-11ed-b3b1-001a4a160123
Video dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=Avjxy9_SF3Q
HUNGERSTREIK GEGEN LOHNRAUB UND WILLKÜR
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND ERSTER ERFOLG
Solidaritätserklärung des Karl-Marx-Instituts Polen mit den streikenden LKW-Fahrern auf dem Rastplatz Gräfenhausen
Jeder Kapitalist ist ein Feind
Das Karl-Marx-Institut Polen hat am 20. September die folgende Solidaritätserklärung mit den streikenden LKW-Fahrern auf dem Rastplatz Gräfenhausen bei Darmstadt veröffentlicht (eigene Übersetzung):
Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr
Liebe streikende Kolleginnen und Kollegen – LKW-Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Turkmenistan sowie der Ukraine: Wir senden Euch unsere aufrichtige Unterstützung, herzliche Grüße und unsere Anerkennung für Euren Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen.
Wir sind eine kleine marxistisch-leninistische Organisation aus Polen. Obwohl wir aus anderen Branchen und einem anderen Land kommen, sind wir Arbeiter – und jeder Arbeiter, unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft, ist ein Bruder und ein Verbündeter im Kampf! Jeder Kapitalist, Geschäftsinhaber – der die Arbeiter, die er beschäftigt, ausbeutet, von ihrer Rechtlosigkeit profitiert, ihre Löhne nicht bezahlt, euch, liebe Kollegen, unter schrecklichen Arbeitsbedingungen beschäftigt – ist ein Feind, auch wenn er die gleiche Nationalität hat wie wir.
Lukash Mazur benutzt systematisch Fahrer aus Zentralasien und dem Kaukasus als Geschäftsmodell. Er ist einer der vielen erbärmlichen Kapitalisten in unserem Land, die unsere Brüder aus Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien zu Hungerlöhnen und unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigen, die ihnen harte und entbehrungsreiche Arbeit abverlangen. Unsere Organisation hat sich bereits an einer Streikpostenaktion zur Verteidigung eines solchen Arbeiters – eines Bauarbeiters aus Zentralasien – beteiligt.
Liebe Brüder, ihr streikt nun schon seit vielen Wochen! Wir feuern euch von ganzem Herzen an! Lasst euch nicht spalten! Ihr dürft nicht aufhören, bis jeder einzelne von euch das ganze Geld erhalten hat, das euch zusteht, jeden einzelnen Euro-Cent! Euer Kampf ist ein Vorbild für alle Arbeiter, in jedem Land!
Wenn wir etwas für Euch tun können, schreibt uns bitte oder leitet die Nachricht an unsere deutschen MLPD-Genossen weiter.
Liebe streikende Kolleginnen und Kollegen – LKW-Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Turkmenistan und der Ukraine – wir wünschen euch alles Gute, viel Kraft, Mut und Standhaftigkeit in Eurem Kampf!
Karl-Marx-Institut
Hier gibt es die Solidaritätserklärung im Original in Englisch
https://www.rf-news.de/2023/kw39/jeder-kapitalist-ist-ein-feind
SOLIDARITÄT MACHT STARK – STREIK FÜHRT ZU ERFOLG
Korrespondenz
Dienstag, 26.09.2023, 18:00 Uhr
Wir von der MLPD Darmstadt waren vorhin auf dem Rastplatz Gräfenhausen und haben dem Gewerkschafter der Europäischen Transportarbeiter-Gewerkschaft und Verhandlungsführer Edwin Atema einen Text zur Abstimmung hinterlassen und haben abgesprochen, dass wir uns morgen, am 27.9. wieder sehen, um das Ergebnis ihrer Überlegungen zu erfahren.
Mit den streikenden LKW-Fahrern auf dem Rastplatz Gräfenhausen abgesprochener Vorschlag für eine Deutschland-weite Unterschriftensammlung, welche ihr LKW-Fahrer machen könnt. Genossinnen und Genossen der MLPD würden sie auf den Weg bringen, alle gewerkschaftlich bewussten Menschen könnten sich beteiligen.
Schluss mit dem Hinhalten der in Gräfenhausen streikenden Fahrer-Kollegen und sofortige Auszahlung der ausstehenden Arbeitslöhne von etwa 500.000 € an alle Betroffenen durch die Mazur-Betriebe.
Schluss mit der Methode, den Kollegen Kosten aufzubürden, die nach Recht und Gesetz der Mazur-Konzern zahlen muss.
Öffnung der Sanktionen gegenüber Russland für Geldsendungen an die Familien der in Westeuropa tätigen LKW-Fahrer, so dass Frauen und Kinder in den östlichen Heimatländern aus ihrer massiven existenziellen Not befreit werden.
Schluss mit der menschen-unwürdigen und teils bis ins Verbrecherische gehenden Behandlung aller im Transportgewerbe tätigen Kollegen, insbesondere durch die Mazur-Betriebe sowie der hinten dran stehenden, in Deutschland tätigen Konzerne, für welche die Kollegen Transportaufträge abwickeln.
https://www.rf-news.de/2023/kw39/graefenhausen-streikende-lkw-fahrer-beenden-hungerstreik
Rastplatz Gräfenhausen : Hoffnung für die streikenden Lkw-Fahrer
Von Barbara Schäder
-Aktualisiert am 26.09.2023
Die Lkw-Fahrer an der A5 schöpfen neue Hoffnung: Ein Teil des ausstehenden Gehalts könnte bald bezahlt werden.
Der seit mehr als zwei Monaten anhaltende Streik osteuropäischer Fernfahrer an der A 5 zeigt offenbar doch Wirkung: Der Käufer eines der bestreikten polnischen Transportunternehmen habe die Zahlung ausstehender Entgelte angekündigt, sagte am Dienstag der Verhandlungsführer der Streikenden, der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema.
Die rund 80 Fahrer waren zu Beginn des Streiks alle im Auftrag der polnischen Mazur-Gruppe unterwegs, zu der drei Transportunternehmen gehörten: Agmaz, Lukmaz und Imperia. Imperia wurde mittlerweile aber verkauft, wie ein Sprecher der Mazur-Gruppe auf Anfrage bestätigt hat.
Gräfenhausen: 20 Fahrer könnten Geld erhalten
Der Käufer, ein Armenier, war zunächst dem Beispiel des polnischen Vorbesitzers Lukasz Mazur gefolgt und hatte die Fahrer wegen Unterschlagung der von Imperia genutzten Lastwagen angezeigt. Nach längeren Verhandlungen habe er am Dienstag aber angekündigt, den etwa 20 für Imperia tätigen Fahrern Geld zu zahlen, sagte Atema. „Er will ihre Forderungen nicht vollständig erfüllen, aber wenn er Geld mitbringt, ist es auf jeden Fall gut.“ Die 20 Imperia-Fahrer planten dennoch, auf dem Autobahn-Rastplatz Gräfenhausen West zu bleiben, bis auch ihre Kollegen ihr Geld erhielten. Insgesamt geht es um rund 500.000 Euro.
Beeindruckt von der Solidarität der Fahrer zeigte sich Ingrid Reidt, die als Betriebsseelsorgerin beim Bistum Mainz die Streikenden regelmäßig besucht. Offensichtlich sei aber auch die enorme physische und psychische Belastung nach zehn Wochen auf dem Rastplatz. Zwar sei der vor einer Woche von rund 30 Fahrern ausgerufene Hungerstreik abgebrochen worden. „Aber die Notwendigkeit, dass diese Menschen zu ihrem Recht kommen, ist nicht weg, nur weil sie wieder essen“, mahnte Reidt.
Am Montag hatte der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Torsten Safarik, den Streikenden einen Besuch abgestattet. Das Bafa ist für die Kontrolle des Lieferkettengesetzes zuständig, das großen Unternehmen auferlegt, die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte bei Lieferanten und Subunternehmen zu prüfen. Die Lkw-Fahrer in Gräfenhausen transportierten Waren, die unter anderem für große Baumarktketten und Autobauer bestimmt waren.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/streikende-lkw-fahrer-in-graefenhausen-schoepfen-neue-hoffnung-19202328.html#void
Sieg der Steikenden – Sieg der internationalen Solidarität
Im Kampf um ausstehende Löhne harren osteuropäische Trucker monatelang auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus. Zuletzt treten 30 der Männer in Hungerstreik – offenbar mit Erfolg. Es sei eine Einigung mit dem säumigen Speditionsunternehmen getroffen worden, heißt es vom Verhandlungsführer.
Nach mehr als zwei Monaten ist der Streik usbekischer und georgischer Lastwagenfahrer auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen beendet. Es sei eine Vereinbarung erzielt worden, sagte Edwin Atema. Der niederländische Gewerkschafter war von den streikenden Fahrern zum Verhandlungsführer bestimmt worden. Der polnische Speditionsunternehmer habe schriftlich zugesichert, dass er seine Ansprüche gegen die Fahrer zurücknehme. Außerdem sicherte er Atema zufolge zu, auch künftig keine Ansprüche in Deutschland oder in anderen Ländern gegen die Fahrer zu erheben. Der Unternehmer hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Erpressung gestellt.
Atema berichtete weiter, es fließe Geld an die Fahrer. Zur Höhe sagte er zunächst nichts. Eine Fortsetzung des Streiks mache daher keinen Sinn mehr – auch angesichts der belastenden Situation für die Fahrer nach Wochen auf der Raststätte an der Autobahn 5. Die rund 80 Männer hatten von ihrem Auftraggeber ausstehenden Lohn in einer Gesamthöhe von mehr als einer halben Million Euro gefordert. Sie wurden nach eigenen Angaben seit Monaten nicht bezahlt. Etwa 30 Fahrer waren zwischenzeitlich in einen Hungerstreik getreten.
Politische Konsequenzen gefordert
Unter anderem hatte der durch seine Kandidatur für die Linken für das Amt des Bundespräsidenten 2022 bundesweit bekanntgewordene Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert mit einem Team seines Vereins Armut und Gesundheit medizinische Hilfe geleistet. Er sagte Ende September: „Ein Hungerstreik ist eine lebensbedrohliche Situation.“ Trabert sprach sich für medizinische Anlaufstellen an europäischen Autobahnen aus. „Diese Fahrer haben für ihr Geld gekämpft“, betonte Verhandlungsführer Atema. Gräfenhausen sei das „Waterloo“ für den polnischen Speditionsunternehmer gewesen, sagte Atema mit Verweis auf die Niederlage Napoleons in der Schlacht von Waterloo.
Endlich sei der „verzweifelte Protest“ der osteuropäischen Lkw-Fahrer beendet und eine Lösung gefunden, teilte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Dank einer großen Zahl von Spenden könne den Fahrern nun geholfen werden. „Jetzt müssen aus dem Vorfall in Gräfenhausen endlich politische Konsequenzen gezogen werden“, forderte Körzell – und zwar auf europäischer Ebene, im Bund und auf Landesebene. Die polnischen Behörden müssten der Unternehmensgruppe die Transportlizenz für immer entziehen.
Die Raststätte an der A5 war schon zum zweiten Mal Schauplatz eines Arbeitskampfes gewesen. Im Frühjahr hatten etwa 60 Fahrer des gleichen Unternehmens in einem knapp sechswöchigen Streik ihre Forderungen durchgesetzt. Der Streik hatte die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Fernfahrer in den Blickpunkt gerückt.
Quelle: ntv.de, lno/dpa
https://www.n-tv.de/panorama/LKW-Fahrer-beenden-Streik-auf-A5-Raststaette-article24434196.html
https://www.igmetall-darmstadt.de/aktuelles/meldung/arbeitnehmer-halten-zusammen-opel-vertrauensleute-unterstuetzen-streik-der-lkw-fahrer-in-graefenhausen
https://www.igmetall-darmstadt.de/aktuelles/meldung/segula-beschaeftigte-solidarisch-mit-streikenden-lkw-fahrern-in-graefenhausen
https://www.rf-news.de/
„Verbrecher wie Mazur haben auf Europas Straßen nichts verloren“
Bereits vor Wochen hatten zwei österreichische Kunden von Mazur jeweils etwa 20 000 Euro an die Trucker gezahlt. Nun haben sich auch deutsche Unternehmen beteiligt.
Der DGB Hessen-Thüringen teilte mit, die Beschäftigten hätten in einer „äußerst bedrohlichen und zugespitzten Situation“ verantwortungsbewusst und solidarisch gehandelt und allen Kriminalisierungsversuchen durch Mazur getrotzt. Dabei hätten die Fahrer eine breite Solidarität und Unterstützung vor allem durch gewerkschaftliche und kirchliche Akteure erfahren. Laut dem Vorsitzenden Michael Rudolph sind die Missstände im internationalen Straßentransport keineswegs beseitigt. „Eine Fortsetzung der Ausbeutung auf den Straßen Europas lässt sich nur verhindern, wenn die Einhaltung bestehender Regeln konsequent überprüft wird.“
Die zuletzt etwa 70 vor allem aus Georgien und Usbekistan kommenden Männer streikten wegen ausstehender Löhne, die sich auf mehr als eine halbe Million Euro summierten, und aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen.
Lkw-Streik: Prüfung durch Bundesamt
Das BAFA führt derzeit eine Sonderprüfung bei größeren deutschen Unternehmen durch, die an der Lieferkette beteiligt gewesen sein sollen. Laut dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen sie sicherstellen, dass von ihnen beauftragte Unternehmen etwa angemessene Löhne zahlen und Übermüdung verhindern. Parallel zu den Prüfungen wurde mit Mazur-Kunden über eine Beteiligung an den Gehältern verhandelt.
Die Mazur-Gruppe wies alle Vorwürfe zurück, betonte, stets rechtmäßig zu handeln und zeigte die Männer nach einigen Zahlungen zu Beginn wegen Erpressung an, was die Beschäftigten als Versuch der Kriminalisierung bewerteten. Gleichzeitig brach Mazur die Verhandlungen ab.
Die Firmen, die Teil der Kette sein sollen, bestritten gegenüber der FR entweder vollumfänglich, direkt oder indirekt mit Mazur zusammengearbeitet zu haben, oder geben an, sie hätten nichts davon gewusst, dass einer ihrer Auftragnehmer dies tat.
Für den Streik steuerten die Beschäftigten den Rastplatz in Weiterstadt ganz bewusst an. Im Frühjahr hatten Kollegen von ihnen hier während eines sechswöchigen Arbeitskampfes Lohnnachzahlungen in Höhe von 300 000 Euro durchgesetzt. (Gregor Haschnik)
https://www.fr.de/rhein-main/fahrer-streik-in-graefenhausen-einigung-in-sicht-92551300.html
https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++dc2cd2f6-5df8-11ee-8d1b-001a4a160123