Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied & Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere Pressemitteilung erhalten.
Darin kündigt der BBU das heute stattfindende DATTELN-VERFAHREN und die Protestaktion vor dem OVG-Münster an! Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Das Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)
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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU:
BBU-Pressemitteilung, 25.08.2021
Donnerstag, 26.08.2021: Datteln-Verfahren vor dem OVG in Münster / Protestaktionen
(Bonn, Datteln, Münster, 25.08.2021) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (26.8.21) in öffentlicher Sitzung mit dem Kohlekraftwerk Datteln IV befassen wird. Konkret geht es dabei um die „Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für den Klimakiller Datteln IV“, so die Münsteraner Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg). Ort der Verhandlung ist das Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“, Weseler Straße 264, Münster.
In einer Information der Initiative SOFA heißt es: „Es klagen mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ sitzen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum/Uniper, die Stadt Datteln sowie die NRW-Landesregierung und im Prinzip auch die Bundesregierung mit ihrer bislang umwelt- und klimazerstörenden Energiepolitik. Das OVG hat sein Urteil bereits zum Abschluss der Verhandlung angekündigt.“
Nach Angaben der Initiative SOFA rufen mehrere Münsteraner Klimagruppen für Donnerstag (26. August), zusammen mit dem Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“ zu begleitenden Protestaktionen auf:
- 30-10.30 Uhr: Mahnwache vor dem Sitzungsgebäude des OVG auf dem Gelände der Polizeischule „Carl Severing“, Weseler Str. 264/Eingang Bonhoeffer Straße
- Ab 12 Uhr: Dauermahnwache von Fridays for Future in der Stubengasse in der City (bis Freitag 17 Uhr)
- 17 Uhr: Raddemo ab Polizeischule „Carl Severing“ (Weseler Str./Eingang Bonhoeffer Str) in die Innenstadt – mit kurzen Zwischenstopps vor den Büros von CDU und SPD. Ca. 18 Uhr Kundgebung an der Mahnwache der Fridays in der Stubengasse.
„Der BBU begrüßt die Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV und hofft auf ein Urteil des OVG im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz und erinnert an die jüngsten Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz.
In einer Pressemitteilung des OVG Münster heißt es zu dem Daatteln-Verfahren:
„Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes während der Corona-Pandemie wird die Verhandlung im Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“, Weseler Straße 264, Münster, stattfinden.
Antragsteller der insgesamt drei Normenkontrollverfahren sind die Stadt Waltrop, der BUND Landesverband NRW sowie vier Privatpersonen. Antragsgegnerin ist die Stadt Datteln. Beigeladen sind die Uniper Kraftwerke GmbH sowie das Land NRW. Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – der Stadt Datteln. Der Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans, den der Senat für unwirksam erklärt hat, und vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist.“
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_210816/index.php
Weitere Hintergrundinformationen zu dem Verfahren vor dem OVG Münster sowie zu den Protestaktionen:
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.
