Kollege Laurenz Nurk macht einen weiteren HERBST-NEWSLETTER 2019 des GEWERKSCHAFTSFORUMS DORTMUND bekannt!

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. weiterlesen →

 

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.

Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden.

Das scheint eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben. weiterlesen →

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit zum Drama zu entwickeln.

Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn auch politisch die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schulden machen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, wo kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen heute die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfe, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Lehrern, Kita-Erziehern, medizinische Notaufnahmen, Breitbandnetze, Tankstellennetze für Elektroautos, Gebäudesanierungen zum Klimaschutz, vernünftige Mindestrenten und die flächendeckende Ausstattung mit Internet… weiterlesen →

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Ende Juni 2019 konnte die IG Metall rund 50.000 Mitglieder zur Demonstration „#Fair Wandel“ mobilisieren, auch um die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und der Naturschutzbewegung voran zu treiben.

Für viele Gewerkschafter ist das eine überraschende Kehrtwende der IG Metall, weil sie sich bislang in eine Zwickmühle hineinmanövriert hatte. Einerseits arbeiten in der Krisenbranche Autoindustrie 815.000 Menschen, von denen 510.000 Mitglieder der IG Metall sind, andererseits muss sie sich den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen stellen, die von der Digitalisierung geprägt sind und die angetrieben werden von der weiteren Globalisierung, Elektrifizierung, dem Klimawandel und den demographischen Veränderungen, dabei wird sich nicht nur die Arbeitswelt verändern, es wird auch zu einem grundlegenden Umbruch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommen.

In dieser Situation hat die IG Metall ihren Transformationsatlas veröffentlicht. Nach der bundesweiten Befragung von Betriebsräten und Vertrauensleuten war das Ergebnis erschütternd: In vielen Unternehmen gibt es überhaupt keine Strategie zur Bewältigung der zukünftigen Umbrüche und schon gar keinen konkreten Plan, wie die soziale, demokratische und ökologische Transformation gestaltet werden soll.

Im Folgenden werden die Informationen der IG Metall zum Transformationsatlas wörtlich wiedergegeben. weiterlesen 

 

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Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.

Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.

Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren.  weiterlesen →

 

Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Wenn dann ganze Redaktionen geschlossen oder die Redakteure nach Gutsherrenart gefeuert werden, wie derzeit bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun. weiterlesen →

 

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen.  weiterlesen →