Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Beitrag des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.
Der Kollege Maintz hat seinen Beitrag wie folgt betitelt:
„Bundesregierung schützt die Vermögenden und spart bei den Ärmsten!“
Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
Bundesregierung schützt die Vermögenden und spart bei den Ärmsten
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,,
die Bundesregierung verweigert weiterhin die (Wieder-) Einführung einer
Vermögenssteuer (sie würde bei einem 5%-Steuersatz und Freibeträgen von 1
Million € auf Privatvermögen und 5 Millionen € auf Betriebsvermögen ca. 80
Milliarden € für die öffentlichen Haushalte bringen):
Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung zum 01.01. eine angemessene
Erhöhung der Grundsicherung im SGB II („Hartz 4“) und SGB XII
(„Grundsicherung“). Bei korrekter Berechnung müssten die Basis-Regelsätze
658 € (statt 446 €) betragen. Das aber ist von den politischen Vertretern
der Kapitalinteressen nicht gewollt, um stets eine möglichst große Anzahl
billiger und (wegen Existenznot) „williger“ Arbeitskräfte verschleissen zu
können:
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
