Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens des Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums erhalten.
Diesen NEWSLETTER haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage gepostet und in der Katagorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Laurenz sagen wir hier wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel zum Themenbereich Gewerkschaft und Krise II https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen.
Betriebsübernahme statt Schließung – das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können
Das war für gestandene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schon recht heftig und kaum auszuhalten. Die Düsseldorfer Belegschaft von Kaufhof verabschiedete sich mit einer Aktion, bei der unglaublich viel geweint und geflennt wurde, einige Menschen von der Belegschaft trugen schwarze Kleidung oder brachten Grabkerzen mit, andere verprügelten, um ihre Wut auf das Management zu zeigen und zu kanalisieren eine überlebensgroße Pappfigur, die den Kaufhof-Karstadt-Eigentümer Renè Benko darstellen sollte, mit Boxhandschuhen, bis die Figur unter lautem Gegröle und Applaus auseinander fiel. Langjährige Betriebrätinnen berichteten von dem großen Schmerz und dass es ihnen das Herz brechen würde. Dann war die Rede von der „großen Familie“, der man über Jahrzehnte angehört hatte und verschwieg geflissentlich, dass die Patriarchen der Familie, die den Laden für einen Euro erwarben, diesen dann ausnahmen und mit dem einen Euro ein Millionengeschäft machten.So wollten die Beschäftigten von GaleriaKaufhofKarstadt Mitte Oktober 2020 auf die ersten 35 Filialschließungen des Konzerns aufmerksam machen. Dieses peinliche Schauspiel wurde mithilfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die 2. größte Gewerkschaft mit fast 2 Millionen Mitgliedern, aufgeführt und hat der Gewerkschaftsbewegung einen Bärendienst erwiesen.Dabei geht es um eine Auseinandersetzung, die im Rückblick mittlerweile schon über 15 Jahre andauert.
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Wer hat an der Uhr gedreht Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen.
Von Stefan Dietl: Die disposable time, die zur freien Verfügung stehende Zeit, die nicht durch den Zwang eines äußeren Zwecks bestimmt ist, war für Marx das Maß des Reichtums. Seit Beginn der Arbeiterbewegung war das Ringen um mehr Freizeit – um kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub, freie Wochenenden, aber auch um eine möglichst selbstbestimmte Gestaltung der freien Zeit – wesentlicher Gegenstand von Arbeitskämpfen. Dem Versprechen von weniger Arbeit und mehr Zeit für Erholung und Genuss wohnte immer ein utopisches Moment inne, das die Perspektive auf ein Leben ohne Mühsal und Plackerei eröffnete. Kein Wunder, dass es die Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten waren, die die Massen besonders enthusiastisch auf die Straßen trieben.In den vergangenen Jahrzehnten ist es allerdings ruhig geworden im Kampf um die freie Zeit. So ist es inzwischen mehr als 35 Jahre her, dass die IG Metall mit dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben , Lieben, Lachen« und mit einer lachenden Sonne als Logo den Einstieg in die 35-StundenWoche erkämpfte.
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Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: „Ein respektabler Abschluss“ und „Das Machbare haben wir erreicht“, sagen Gewerkschaftsvertreter. Ein „wirtschaftlich verkraftbarer, maßvoller Abschluss“ sagen die Arbeitgeber. Alles gut?
Von Stefan SellIn: In den vergangenen Wochen hatte es Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst gegeben, natürlich nicht ohne Hintergedanken wurden dabei gerne Pflegekräfte auf die Straße geschickt. Denn seitens der Gewerkschaft ver.di wurden die Tarifverhandlungen unter der Überschrift „Corona-Helden“ geführt, für die man nun auch eine monetäre Abbildung ihrer heldenhaften Leistungen von den Arbeitgebern erstreiten wollte. Nun fallen einem hinsichtlich der angesprochenen Figur der „Corona-Helden“ zahlreiche Berufe und Tätigkeiten ein, die zum einen nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben, zum anderen aber gibt es wie in anderen Branchen auch im öffentlichen Dienst sicher Tätigkeitsfelder, wo man weit weg sein konnte von der tatsächlichen Corona-Front, im Homeoffice und dabei in einem sehr sicheren Arbeitsverhältnis, von dem andere nur träumen können. Man ahnt es schon, wenn man solche Zeilen liest – „Corona-Helden“ hat eine Menge spalterisches Potenzial und man könnte mit guten Argumenten damit für die einen mehr Geld, aber auch gleichzeitig für die anderen mehr Demut verlangen und würde sich heillos verlaufen in einem verminten Gelände der Abgrenzung (und der Ausschließeritis), wie wir das real bereits beim monatelangen Gekrampfe um eine „Corona-Prämie“ für das Pflegepersonal (nicht nur) in der Altenpflege erlebt haben (dazu der Beitrag Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennungsprämie zu einem toxischen Spaltpilz mutiert. Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana vom 3. September 2020).Und das spalterische Potenzial wurde bereits bei den Warnstreikaktionen in den vergangenen Wochen sofort und in einigen Medien mit ungewohnter Härte in Stellung gebracht: Wie kann man „in diesen Zeiten“ auf die Idee kommen, die Arbeit niederzulegen? Wie kann man angesichts der Krise mehr Geld (vom Steuerzahler) fordern für von außen betrachtet sichere und privilegierte Arbeitsplätze? Dabei handelte es sich um sehr überschaubare kurze Streikaktionen, nicht um einen annähernd wirklichen Arbeitskampf. Aber das muss hier nicht weiter vertieft werden, denn es ist vorbei. Am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, konnte diese erlösende Botschaft unters Volk gebracht werden:
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Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor – dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen
Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.Mitte November waren bereits über 5.000 Bundeswehrangehörige im Einsatz.
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VKG: Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021
Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November seine Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde abgegeben. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um bis zu 4 Prozent erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tagewoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Außerdem soll ein tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen werden, in dem u.a. konkrete Investitionen für Standorte festgeschrieben werden. Am 17. November beschließen die Tarifkommissionen ihre konkreten tariflichen Forderungen. Am 26. November beschließt der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die regionalen Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht endet am 1. März. Ab Mitte Dezember werden die ersten Verhandlungen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die IGM strebt an, vor Ende der Friedenspflicht bereits zu einem Abschluss zu kommen und auf Warnstreiks und Streiks zu verzichten. Soweit die offiziellen Verlautbarungen.
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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gibt es für sie auch nicht.Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.Gleichzeitig räumt die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“.
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Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis / Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krise richteten sich alle Augen auf die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Verbindung mit den Verhandlungen um einen bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr. Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter dafür haben würde, wie Gewerkschaften sich aufstellen, um gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Masse der Beschäftigten zu mobilisieren.Die gute Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen bei Streik und Aktionen zeigte, dass auch unter einer Pandemie eine kämpferische Tarifrunde durchgeführt werden kann. Leider wurde die gute Dynamik der Aktionen nicht genutzt, um den Kampf auszudehnen und die verschiedenen Bereiche besser zu koordinieren, um damit die Kampfkraft zu erhöhen. Deshalb ist das Ergebnis bescheiden. Damit werden es die Gewerkschaften in anderen Bereichen leider nicht gerade leichter haben.
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Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen?
Von Werner Rügemer: Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest: „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf.
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Neuer WSI-Verteilungsbericht: Corona-Krise verschärft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zurückzufallen
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt.
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Metallindustrie – Ohne Transformation keine Zukunft
Von Heinz Bierbaum: Die Stahl- und Metallindustrie befindet sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verstärken sich gegenseitig. Der durch die Corona-Pandemie verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Maße exportabhängig ist.Hinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die ökonomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden müssen, die keine oder nur geringe CO2-Emissionen haben. Dies bedeutet für die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und für die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl für die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzstück der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer ökologisch verträglichen Produktion und Produkten gelingen kann.
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Entwicklungen in den regionalen Zeitungsverlagen nach Corona
Von Holger Artus: Mit der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen ändert sich auch die Lage der Zeitungen grundlegend. Die kommende Rezession wird langfristig den Zeitungsmarkt verändern. In allen drei Märkten, auf denen die Verlage vor allem ihre Umsätze erzielen, bestand bereits vorher erhebliche Anspannung. Durch die jetzigen Maßnahmen geraten die Auflagen unter anhaltenden Druck, aber insbesondere der Anzeigenmarkt bricht aktuell ein.Alle bisherigen Businesspläne in den Mediengruppen erledigen sich, sowohl die laufenden und mittelfristigen Planungen. Die Ergebniserwartungen der großen regionalen Zeitungsgruppen gingen 2018 alle von einer Verbesserung der Lage in 2021/2022 aus. Es ist absehbar, dass in den kommenden Wochen Sparprogramme aufgelegt werden. Das werden Personalabbau, Umfangsreduzierungen, Reorganisation, Optimierung der Verlagsbereiche u.a.m. sein. Es wird nicht beim Instrument der Kurzarbeit alleine bleiben. So sehr man sich in den Verlagen mit der aktuellen Lage beschäftigen dürfte, gibt es auch längst Planungen für die Zeit, wenn der Zeitungskauf wieder anzieht, und für die dauerhafte Veränderung der Nutzung von Medien.
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Keine guten Zukunftsaussichten für die Beschäftigten in den Gastronomieunternehmen
Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihren Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) einen Mindeststundenlohn von 12 Euro für die Beschäftigten der Tarifgruppe 2 verlangte. Nach 3 ergebnislosen Verhandlungen wurde erst nach der Schlichtung Anfang März eine Einigung erzielt. Die Löhne steigen ab 1.7.2020 zwar, aber lediglich …
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Sozialreportagen:
Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de undviel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk
