Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) hat eine Dienstausichtsbeschwerde an den Justizminister des Landes NRW in Form eines OFFENEN BRIEFES gerichtet.
Er hat uns darum gebeten, diesen offenen Brief auf unserer Homepage veröffentlichen zu wollen. Diesem Wunsch haben wir mit nachstehendem Beitrag, den wir Euch zur gefälligen Kenntnisnahme bringen, entsprochen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Karikatur aus https://de.toonpool.com/cartoons/Mollath_205604
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Kollege Dirk Altpeter informiert:
Dirk Altpeter
Golzheimer Weg 10
50171 Kerpen, den 15.05.2019
Dirk Altpeter Golzheimer Weg 10 50171 Kerpen
Einschreiben/Einwurf
Justizministerium NRW
c/o Herrn Justizminister
Peter Biesenbach (persönlich)
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
–Offener Brief-
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen
den leitenden Oberstaatsanwalt Helmut H., beschäftigt bei der Staatsanwaltschaft Aachen
wegen
des Verdachts der Rechtsbeugung sowie des Amtsmissbrauchs
Begründung:
Dieser weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde geht eine Strafanzeige, welche der Beschwerdeführer gegen Frau Staatsanwältin Claudia K. am 14.12.2017 bei der Staatsanwaltschaft Aachen eingereicht hatte, voraus.
Zur weiteren Glaubhaftmachung wird auf die Anlage K1 (Strafanzeige vom 14.12.2017) verwiesen und zum Gegenstand dieser Beschwerde erklärt.
Der Beschwerdeführer erhielt bis heute keine schriftliche Eingangsbestätigung bzw. kein entsprechendes Aktenzeichen mitgeteilt. Der Beschwerdeführer vermutet, dass auch diese Strafanzeige durch den leitenden Herrn Oberstaatsanwalt Helmut H. in der gewohnten Manier sprichwörtlich unter den Teppich gekehrt wurde.
Bemerkenswert dabei ist, dass ein entsprechendes Erinnerungsschreiben vom 26.03.2018 bis heute genauso „fruchtlos“ blieb.
Zur weiteren Glaubhaftmachung verweist der Beschwerdeführer auf die beigefügte Anlage K2 (Erinnerungsschreiben vom 26.03.2018) und erklärt dieses Schriftstück zum Gegenstand dieser weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde.
Zur Vollständigkeit wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Aachen in dem Verfahren LG Aachen 13 Ls-1 Js 379/15-11/16 ihre an den Haaren herbeigezogene Berufung am 12.11.2018 zurück-nehmen musste, da sich der Belastungszeuge Bernd A. erneut in massive Widersprüche verstrickte und hierdurch letztlich der „Falschaussage“ überführt wurde.
Das im Nachhinein auch diese erwiesene Falschaussage des „Universalzeugen“ Bernd A. durch die Staatsanwaltschaft Aachen – der Beschwerdeführer vermutet – vertuscht wurde, ist Ihnen aufgrund der bereits vorliegenden Beschwerdeakte des Justizministeriums NRW 4121 E – III. 114/19 vollumfänglich bekannt.
Es wird angeregt, die Strafakte des LG Aachen 13 Ls-1 Js 379/15-11/16 sowie die Beschwerdeakte des Justizministeriums NRW 4121 E – III. 114/19 dieser weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde hinzuzuziehen, damit sich das gesamte Ausmaß dieses „Aachener Justizskandals“ offenbart.
Es hat auch hier wieder mehr als nur offensichtlich den Anschein – so vermutet der Beschwerdeführer – als versuche man mit dieser weiteren „Posse aus dem juristischen Tollhaus“ gezielt eklatante Rechtsbrüche der Staatsanwaltschaft Aachen sukzessive zu verschleiern.
Fakt ist nämlich auch, dass die Staatsanwaltschaft Aachen seit fast 8 Jahren sukzessive einen Betrug über 400.000€ zu Lasten des Beschwerdeführers vereitelt und sie seither permanent versucht Zeugen des Beschwerdeführers mit Hilfe fadenscheiniger Anschuldigungen einzuschüchtern, um diese damit zum Schweigen zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen kann versichert sein, dass ihr dies niemals gelingen wird.
Der Beschwerdeführer möchte Ihnen damit nicht nur ein weiteres Mal vor Augen führen was in Ihrem „juristischen Beritt“ unter dem Titel „unabhängige Dritte Gewalt“ alles so abgeht, sondern Sie können darüber hinaus auch zu diesem weiteren „Justizskandal“ versichert sein, dass dieser auf der Homepage des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis(AK) entsprechend veröffentlicht wird, damit sich alle unsere User/innen (halbjährlich über 130.000) explizit vergegenwärtigen können, wie die Justiz in NRW zu ticken scheint.
Der Beschwerdeführer fordert Sie hiermit ein weiteres Mal höflichst auf, diese groben „Verfahrensirritationen“ endlich abzustellen, sowie rechtstaatlich aufzuklären.
Gez. Dirk Altpeter
2 Anlagen (5 Seiten)
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Anmerkung des AK-Koordinators: Alle Anlagen zur Sache liegen dem AK vor!
