Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 01. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 01/2024 vom 07.01.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Newsletterreader 2023 fertig
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Immer zum Jahresbeginn stelle ich einen Reader mit allen Newslettern des Vorjahres zusammen. Der Newslettereader für das Jahr 2023 umfasst 154 Seiten. Diesmal sogar mit einem rudimentären Register, vielleicht nächstes Jahr mit einem Schlagwortverzeichnis. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist. Hier geht es zum NL-Reader 2023: https://t1p.de/gr9hn
Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: https://t1p.de/1lbi2
2. Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell
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Zu den geplanten Verschärfungen im Sanktionsrecht hatte Tacheles den Vorreferentenentwurf der Gesetzesänderung, https://t1p.de/mj1wh und kurz danach eine Presseerklärung veröffentlicht. Daraus zusammengefasst: Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die PM ist hier zu finden: https://t1p.de/rrcwb
Prof. Sell fordert Zahlen und spricht in seinem Beitrag zu den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II von potemkinschen „Einsparungen“. Sein Beitrag „Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik“, hier nachzulesen: https://t1p.de/7ctmh
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Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung Online-Veranstaltung am 5. Februar 2024
Der Start ins Erwachsenleben ist ein biografischer Umbruch, der bei jungen Menschen ein enormes Verschuldungsrisiko darstellt. Für eine gelingende Bewältigung von finanziellen Herausforderungen in Zeiten von Online-Werbung und Online-Bezahlsystemen bedarf es jedoch nicht nur digitaler Kompetenz oder geübtem Konsumverhalten. Auch die soziale/familiale Herkunft spielt eine wichtige Rolle.
Am 05.02.2024 bringt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) Fachkräfte zusammen, deren Arbeitsschwerpunkt junge Menschen mit Schulden sind. Die Referierenden Prof. Dr. Marc Weinhardt (Uni Trier) und Dr. Claus Tully (FU Berlin) bieten fachlichen Input. Unter Moderation von Dr. Christoph Mattes (FHNW) und Heiner Gutbrod (Jugend-Schulden-Beratung) gibt es viel Raum für Austausch und Methoden für die Beratung dieser besonderen Zielgruppe.
Anmeldung bis 22.01.24 unter www.bag-sb.de/veranstaltungen
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3. Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung und die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt
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Angesichts der aktuellen Position der FDP, die Höhe der SGB II/SGB XII Regelleistungen nochmal intensiv prüfen zu lassen, möchte ich auf ein aus Nov. 2023 kommendes Gutachten, welches die Linkspartei in Auftrag gegeben hatte, hinweisen, nach dem die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Der für Nahrungsmittel berechnete Anteil an den Regelsätzen in Deutschland ist unzureichend, um das Recht auf angemessene Ernährung zu verwirklichen. Nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine gesunde und nährstoffreiche Ernährung mit den dafür (rechnerisch) vorgesehenen Mitteln nicht finanzierbar. Die bei der Berechnung des Bürgergeldes für Nahrungsmittel veranschlagten Beträge sind ungeeignet, um die Ernährungsbedürfnisse der Bezieher*innen von Bürgergeld zu befriedigen, wie es das Recht auf angemessene Ernährung nach Art. 11 Abs. 1 UN-Sozialpakt verlangt.
Das Gutachten ist an sich eine vollständige Klatsche für alle Bundesregierungen. Es macht klar, dass die Regelleistungen zwingend anzupassen sind und ihre Höhe nach unten in keinem Fall zur Disposition steht.
Das Gutachten ist hier zu finden: https://t1p.de/vn694
Dazu auch das Deutsches Institut für Menschenrechte: Publikation zum Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Weitere Informationen zu Individualbeschwerden beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Eine Handreichung für Betroffene, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft vom DIM zum Download: https://t1p.de/0tvet
4. Sozialrecht Justament 12/2023 zu »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat inhaltlich in seinem aktuellen SJ das Thema »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten bearbeitet. Wie immer lesenswert und hier zu finden: https://t1p.de/wt91z
5. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen! ————————————-
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!
Update: die letzte Generation Wuppertal wird sich an dem Protest beteiligen.
Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj
6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen —————————————————————-
Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich regelmäßig die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj
Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeitund die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit. Dabei könnte ich sehr gut Hilfegebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.
7. Einträge im Sozialportal auf Aktualität prüfen
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Dann möchte ich auch darum bitten, alle Eingetragenen im Sozialportal die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen und der Aufruf an alle sich dort einzutragen, als Beratungsstelle, Stadtteiltreffen, Selbsthilfegruppe oder als Anwältin oder Anwalt. Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4
Kurze Info: in ein paar Tagen kommt eine neue Version ins Netz. In dieser sind einige Fehler korrigiert und es werden deutliche Verbesserungen kommen. So sind dann z.B. auch mit einer Mailadresse Mehrfacheinträge möglich. Ich werde darüber informieren.
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