Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns der vierte NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.
(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)
Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Herr Werner Schell informiert:
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Initiative Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss E-Mail: ProPflege@wernerschell.de |
25.02.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke für die Übermittlung des Referentenentwurfs für eine Pflegereform. Leider bin ich erkrankt und kann nicht (nochmals) auf Einzelheiten der längst überfälligen Maßnahmen eingehen. Ich verweise daher schlicht auf meine jahrelang vorgetragenen Argumente zum Thema Pflege (z.B. unter der Regie von Ex-BMG Gröhe). Bereits 2014 habe ich vielfältige Reformvorstellungen im BMG, zusammen mit einer Neusser Pflegedirektorin, vortragen dürfen. Dies alles wurde dann in zahlreichen Neusser Pflegetreffs mit maßgeblichen Politikern und Experten vertiefend erörtert.
Ich habe aber, auch durch die bisherigen öffentlichen Diskussionen, den Eindruck gewonnen, dass gewichtige Reformerwägungen weiter auf der Strecke bleiben. Allein mehr Beitragsgeld ins System zu pumpen, macht wenig Sinn.
Es muss zielgerichtet reformiert werden und erneute Beitragsanhebungen für alle müssen vermieden werden. Steuerzuschüsse für die Pflege sind eigentlich seit Jahren überfällig. Einen Pflegeheimaufenthalt wird sich bald niemand mehr leisten können. Die Zuzahlungen liegen bereits jetzt deutlich über 2.500 Euro/Monat (Tendenz massiv steigend – und Fachpersonal ist kaum noch vorhanden).
Ich vermisse z.B. seit vielen Jahren, die zielgerichtete Gestaltung von Unterstützungs- und Hilfestrukturen vor Ort, z.B. in der Form von präventiven und ausdrücklich gewünschten Hausbesuchen durch ausreichend qualifiziertes Personal. Insoweit sind bereits vielfältige Projekte mit Erfolg gestartet worden. Es fehlt aber insoweit die flächendeckende Versorgungsstruktur. Ein Statement dazu aus 2015 ist nochmals angefügt.
Ein Krankenhausaufenthalt hat mir im Übrigen aktuell verdeutlicht, dass nicht nur das Pflegesystem notleidend ist, sondern auch die Krankenhausversorgung völlig patientenunfreundlich abläuft. Die geplante Ambulantisierung wird insoweit das Chaos vergrößern. Man muss mehr als ernstlich besorgt sein!
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e.V.– https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de – Pflegerecht und Gesundheitswesen
Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) mit der Bitte um Stellungnahme
bis zum 6. März 2023, 12 Uhr an Pflegereformgesetz-Verbaende@bmg.bund.de
sowie die dazugehörige Einladung zum Anhörungstermin. Bitte beachten Sie die im Einladungsschreiben genannten Verfahrenshinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Nils Dahl
Pläne für Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz völlig unzureichend – Babyboomer-Generation läuft blind in die Pflege-Katastrophe – Pflegekräfte fordern mehr Lohn das Problem des Personalmangels komme gleich nach der Klimakatastrophe – dazu paßt – jeder 2. Coronatote ist in einer Pflegeeinrichtung gestorben – das wirft die Frage auf: Sind die Toten auf Grund der Pflegekatastrophe gestorben?
Der Pflegereport der Barmer Krankenkasse zeigt, dass fast jeder zweite Corona-Tote in einem Heim lebte
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/fast-jeder-zweite-corona-tote-lebte-in-einem-heim-18710956.html#void
Die Corona-Jahre haben beim Pflegepersonal bundesweit tiefe Spuren hinterlassen. Fast 70 Prozent sagen laut der Barmer-Studie, dass sie oft körperlich erschöpft sind, vor der Pandemie waren es 43 Prozent.
Die Zahl der Pflegekräfte, die nicht mehr durchschlafen kann, ist von 29 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Nun wollen viele raus: 43 Prozent haben darüber nachgedacht, ihren Beruf aufzugeben. Vor der Pandemie waren es nur knapp 20 Prozent. „Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass sich die Personallage in Pflegeheimen verschärft, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben“, sagte Heiner Beckmann, Chef Barmer in NRW
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-02/58421254-pflegereport-fast-jeder-zweite-corona-tote-war-im-heim-003.htm
Dazu im Deutschlandfunk
Sprechstunde
Pflegende Angehörige
https://www.deutschlandfunk.de/sprechstunde-100.html
27.2.2023
Keine echte Pflegereform
Die Strategien des Bundesgesundheitsministeriums für die Lösung der Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung sind in einem Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege zusammengeflossen. Die Pläne sind jedoch völlig unzureichend, wie Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, betont: „Die sogenannte „Entlastung“ im Referent*innenentwurf ist völlig unzureichend für die fünf Millionen Pflegebedürftigen und all jene, die deren Versorgung gewährleisten.“
Vorgesehen sind einzelne Maßnahmen, wie die marginale Anhebung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen, die geringfügige Erhöhung der Sachleistungsbeträge für die ambulante Versorgung und des Pflegegeldes für pflegende Angehörige. Dafür soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung angehoben werden. Unbeachtet geblieben sind dagegen konkrete Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: die Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung.
Sebastian Wegner erklärt: „Das ist wieder nur eine Pflegereform „light“, die die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung noch immer nicht angeht. Wir steuern auf eine massive Unterfinanzierung der Pflege zu, die unweigerlich Auswirkungen auf Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionell Pflegende mit sich bringen wird. Und die Situation wird sich wegen des demographischen Wandels weiter zuspitzen. Was wir brauchen“, fordert der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, „ist schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung mit Umkehrung der Leistungslogik, sodass die Eigenanteile dauerhaft gedeckelt und die Leistungen der Pflegeversicherungen dem Versorgungsbedarf entsprechend dynamisch angepasst werden. Im Osten Deutschlands, wo die Bevölkerung durchschnittlich älter und das verfügbare Einkommen geringer ist, steigt der Handlungsdruck besonders. Wir stehen außerdem für eine Bürger*innenversicherung ein, sodass die Pflegeleistungen solidarisch von der Gesamtgesellschaft getragen werden.“
https://www.volkssolidaritaet.de/pressemitteilungen/keine-echte-pflegereform/
Das stimmt wer 24 Stunden 365 Tage Angehörige daheim pflegt wird in dieser Gesellschaft nicht vom Staat unterstützt.
Wenn er Hilfe braucht muß er sich mit Technik schlau machen, die heute über 65 jährige, die pflegen gar nicht kennen und die Antragsstellung ist nicht einfach.
Wer nicht gerade selber Jurist ist oder einen Anwalt bezahlen kann steht vor großen Hürden um die Hilfe zu beantragen, die ihr zusteht.
Dann kennen viele auch gar nicht was ihnen zu Hilfe stehen kann und wie und wo sie es organisieren können.
Also die Realität ist, das viele sich allein gelassen fühlen, die zu Hause pflegen und oft über die eigene Grenze ihrer Belastung gehen.
Auch das macht krank.
Von der Erziehung bis zur Pflege – Frauen stehen immer vorne und tragen das Risiko, die Lasten und die Folgen der asozialen „Sozial“- und Lohnpolitik auch deshalb müssen die Streiks im öffendlichen Dienst jetzt zu kämpferischen Erfolgen führen.
https://www.rf-news.de/2023/kw09/universitaetsklinikum-augsburg-so-wie-es-ist-kann-es-nicht-bleiben
Streikflyer für den Tarifkampf – Jetzt erst recht Urabstimmung und Vollstreik für die volle Durchsetzung unserer Forderungen!
https://www.rf-news.de/2023/kw09/bda-fordert-weitere-einschraenkung-des-streikrechts-jetzt-erst-recht-urabstimmung-und-vollstreik-fuer-die-volle-durchsetzung-unserer-forderungen
Internationaler Frauentag
Alleinerziehende von Armut besonders betroffen
Im Unterschied zu vielen anderen Müttern arbeitet fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Vollzeit. Ihr Einkommen ist aber oft trotzdem zu niedrig und ihr Armutsrisiko hoch. Die spekulationsgetriebene Inflation erwischt sie mit voller Wucht.
Montag, 27.02.2023
https://www.rf-news.de/2023/kw09/alleinerziehende-von-armut-besonders-betroffen
Neue Studie offenbart: blind in die Pflege-Katastrophe
https://egvmg.de/neue-studie-offenbart-babyboomer-generation-laeuft-blind-in-die-pflege-katastrophe/
Kritisches auch schon 2016 – Pflegestärkungsgesetz III macht Menschen zu Laborratten!
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbe-aktuell-pflegestaerkungsgesetz-iii-macht-menschen-zu-laborratten-gegen-erdogan-werden-30-000-in-koeln-demonstrieren-stahlkocherdemo-in-bruessel-ist-ein-erfolg/
22. Juni 2022
Babyboomer-Generation läuft blind in die Pflege-Katastrophe
Die Ergebnisse der aktuellen „PflegeStudie 2022“ zum Umgang mit Pflegethematiken der opta data Zukunfts-Stiftung identifiziert eine Jahrhundertproblematik für Deutschland.
https://physiotherapeuten.de/news/2022/06/babyboomer-generation-laeuft-blind-in-die-pflege-katastrophe/
https://reportage.wdr.de/pflege-eure-fragen-zur-bundestagswahl#chapter-195
https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/dezember/pflege-am-limit-die-hausgemachte-katastrophe
Personalmangel und die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege. „Bislang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister – das müssen wir ändern“, forderte er. „Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit.“ Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei. „Selbstverständlich müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Das Thema wird auf jeden Einzelnen zukommen, zu Hause oder im Altenheim.“
Pflegekräfte fordern mehr Lohn
Der Deutsche Pflegerat hatte am Mittwoch ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro brutto im Monat für Pflegefachkräfte aller Bereiche gefordert. Die Vorsitzende Christine Vogler erklärte, das Problem des Personalmangels komme aus ihrer Sicht für die Gesellschaft gleich nach der Klimakatastrophe.
https://www.berliner-zeitung.de/news/holetschek-deutschland-steht-vor-humanitaeren-katastrophe-in-der-pflege-li.189092
So könnten bis 2035 fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Papier der Unternehmensberatung „PwC“, während die Barmer-Versicherung eine Kostenexplosion der Eigenanteile in Altenheimen erwartet. Und die „PflegeStudie22“ kommt gleichzeitig zu dem Ergebnis, dass Deutschland ein Pflege-Kollaps droht
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/babyboomer-gehen-jetzt-in-rente-zukunftsforscher-warnt-vor-pflege-katastrophe-80516508.bild.html
Stimme zum Buch „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“
Das Buch hat mich begeistert
Die Rote Fahne Redaktion bringt hier eine Stimme einer Leserin zum neuen Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“, das auch als Nr. 38 in der theoretischen Schriftenreihe REVOLUTIONÄRER WEG erschienen ist:
https://www.rf-news.de/2023/kw09/das-buch-hat-mich-begeistert
KAPITALISMUS? – NEIN DANKE!
Hetzkampagne von AfD und anderen Ultrareaktionären
Nehmen Flüchtlinge deutschen Senioren ihr Zuhause weg?
Berlin erlebt ein neues Paradebeispiel für reaktionäre Meinungsmanipulation: „Geflüchtete ziehen nun dort ein – Drama um Berliner Seniorenheim – beim Rauswurf weinten die alten Menschen“ (Focus 28.2.23).
Von fh/hkg
Mittwoch, 01.03.2023
Auf Twitter hetzt die AfD: „Platz für ‚Flüchtlinge‘ – wohlweislich in Anführungsstrichen! – Deutsche Mieter werden gekündigt.“ Die Berliner Story geht so: 110 alte Menschen müssen aus ihrem schönen, ruhig gelegenen Pflegeheim in Berlin-Wedding ausziehen, weil dort Flüchtlinge einziehen. Die alten Menschen weinen, sie müssen zusehen, wie ihre schönen Möbel in Container geworfen werden, während in den oberen Etagen bereits die ersten Flüchtlinge einziehen. Das Ganze wird sofort von allen möglichen Zeitungen nachgedruckt, von „BZ“ bis hin zur reaktionären Züricher „Weltwoche“.
Die wahre Geschichte ist allerdings weniger tauglich für reaktionäre Propaganda. Träger des fraglichen Pflegeheims ist die „Johannesstift Diakonie“, nach eigenen Angaben „das größte konfessionelle Gesundheits- und Sozialunternehmen in der Region Berlin und Nordost-Deutschland“. Dieser Konzern verspricht „zugewandte Betreuung im Einklang mit unseren christlich-diakonischen Werten“. Die wahren Werte dieses Konzerns sind in der Gewinn- und Verlustrechnung säuberlich aufgelistet, die zuletzt für 2021 veröffentlicht wurde. In 60 Einrichtungen und bei 37 Tochtergesellschaften arbeiten 10.435 Beschäftigte und erwirtschafteten immerhin einen Konzerngewinn von 8,5 Millionen Euro. Aber O Schreck, im Jahr vorher waren es noch 9,86 Millionen Euro Reingewinn. Da musste etwas passieren. Jetzt wird es etwas bizarr, denn es kommt eine zweite Einrichtung der evangelischen Kirche ins Spiel, nämlich das „Paul-Gerhard-Stift“, das Eigentümer der fraglichen Immobilie ist. Zwischen den beiden Einrichtungen der christlichen Nächstenliebe ist ein Streit um Pacht- und Mietzahlungen entbrannt, der dazu geführt hat, dass der Vertrag im Jahr 2021 aufgelöst wurde. Damit war klar, dass die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner vor die Tür gesetzt werden. Wohlgemerkt im Jahr 2021, als es noch keine Ukraine-Flüchtlinge gab und auch die Zahl der sonstigen Flüchtlinge mit 190.000 sehr überschaubar war. Es ging schlicht und ergreifend um das Geld. Die Wut der Betroffenen und deren Angehörigen richtet sich denn auch nach allen vorliegenden Berichten vor allem gegen die „christlichen“ Manager und nicht gegen die Geflüchteten.
Die zwei kirchlichen Stifte stritten sich also um die lukrative Senioren-Einrichtung und einigten sich schließlich auf dem Rücken der Bewohner. Nachdem deren Auszug bereits beschlossen war, begann der Ukraine-Krieg und damit eine neue Fluchtwelle. Zugleich stieg die Zahl der Geflüchteten aus anderen Regionen erneut an. Das christliche Management des „Paul-Gerhard-Stifts“ erkannte, dass die „Nächstenliebe“ bei Unterbringung von Geflüchteten noch lukrativer ist als die Pflege von Senioren. Inwieweit ein gewisser Martin Matz (SPD) seine Finger im Spiel hatte. Ist noch nicht klar. Matz war von 2018 bis 2021 Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Soziales. Aber solche Zusammenhänge sind ohnehin für die reaktionäre Meinungsmanipulation uninteressant. Ohne den geringsten Beleg titelt denn auch das online-Portal der Funke-Mediengruppe „Der Westen“: „Berlin: Senioren fliegen wegen Geflüchteten aus Altenheim! Betroffene fassungslos – ‚Gab viele Tränen‘“ (28.2.23)
Im Unterschied zu deutschen Seniorinnen und Senioren müssen Flüchtlinge in Deutschland zunächst in Sammelunterkünften untergebracht werden, wozu sich Wohnheime u.ä. eignen. Nicht nur in Berlin werden Altersheime und zum Teil auch Wohnungen in Flüchtlingsheime umgewandelt. Auch im Süden Deutschlands, in Lörrach, gibt es ein ähnliches Beispiel: 40 Bewohner aus einem Wohnkomplex der städtischen Wohnbau Lörrach sollen ausziehen, damit dort 100 Flüchtlinge untergebracht werden können.
Die AfD nutzt diese Beispiele, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge weiter unter die Massen zu tragen: Die Flüchtlinge seien schuld, wenn „deutsche Bürger“ ihren Wohnraum verlieren. Das ist eine Lüge und dient nur zur perfiden Spaltung und als Rechtfertigung dafür, dass Europa noch mehr zur Festung ausgebaut wird. Die Bundesregierung versprach, pro Jahr 400 000 Wohnungen zu bauen. Doch dieses Ziel ist in weiter Ferne. PRO ASYL schreibt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsgipfel, der vor wenigen Tagen in Berlin stattgefunden hat: „Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.“
Die Kündigung von Wohnungen langjähriger Mieter oder von Pflegeheimbewohnern ist grundsätzlich keine Lösung des Wohnungsproblems für Flüchtlinge. Das befeuert nur die völkische Hetze der AfD, die so versucht, sich als Anwalt der Armen und Alten auszugeben. In Wahrheit stützt die AfD die Monopole und die imperialistischen Regierungen, die für die gesellschaftlichen Probleme nicht nur hier, sondern auch in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, verantwortlich ist.
Vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!
Sofortiger Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage!
Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität!
Wer die Fluchtursachen bekämpfen und grundlegend überwinden will, der muss das imperialistische Weltsystem bekämpfen!
https://www.rf-news.de/2023/kw09/medienhetze-gegen-fluechtlinge-wird-von-afd-skrupellos-ausgenutzt
40 Jahre in Vollzeit: Millionen Frauen droht Altersarmut
Jede dritte Frau wird am Ende ihres Arbeitslebens nicht einmal 1.000 Euro Rente bekommen.
https://www.rf-news.de/2023/kw08/40-jahre-in-vollzeit-millionen-frauen-droht-altersarmut
Kongress Armut und Gesundheit
https://2023.armut-und-gesundheit.de/
https://2023.armut-und-gesundheit.de/registration.html
https://twitter.com/Kongress_AuG
https://twitter.com/Kongress_AuG/status/1630216688334454784
Pressemitteilung (02.03.2023)
Altersarmut ist weiter gestiegen
https://twitter.com/volkssoli_bv
Die Inflation wird dieses Problem verschärfen
Berlin, 02.03.2023 – Erneut ist die Zahl der Rentner*innen größer geworden, die mit ihren Altersbezügen die Armutsgefährdungsgrenze von derzeit 1.135 Euro im Monat unterschreiten. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zufolge waren im Jahr 2021 17,9 Prozent aller Rentner*innen davon betroffen. 2010 lag diese Quote noch bei 12,6 Prozent. Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij: „Es ist zu befürchten, dass die Zahlen infolge der Inflation weiter angestiegen sind. Hier ist die Bundesregierung umgehend gefordert, gezielt zu Hilfe zu kommen und mittelfristig wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut zu ergreifen.“
Wenig Rente besonders bei Frauen
Wie den Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auch zu entnehmen ist, sind besonders Frauen vom Armutsrisiko betroffen. Ihre Durchschnittsaltersrenten liegen mit monatlich 832 Euro nicht nur weit unterhalb der Armutsgrenze, sie erreichen auch weniger als zwei Drittel der Rentenhöhe von Männern. Susanna Karawanskij erklärt: „Dazu trägt auch bei, dass Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, schlechter bezahlt werden. Aus schlechten Löhnen und Gehältern folgen dann auch niedrige Renten. Zudem arbeiten immer noch deutlich mehr Frauen in Minijobs und Teilzeit.“
Auch Menschen im rentennahen Erwerbsalter sind häufig in Minijobs beschäftigt. Um mehr als 25 Prozent ist laut Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zahl der geringfügig Beschäftigten von 60 Jahren bis zum Renteneintritt in den letzten zehn Jahren gestiegen. „Mit Minijobs werden eben nur Miniansprüche für die Rente erworben. Davon sind nicht nur ältere Arbeitnehmer*innen betroffen. Über sieben Millionen Menschen arbeiteten 2021 in Minijobs. Altersarmut wird so vorprogrammiert. Deshalb gehören diese prekären Arbeitsverhältnisse abgeschafft“, fordert Susanna Karawanskij.
Altersarmut ist vor allem ostdeutsch
Ein Unterschied zeigt sich auch, wenn die Nettoeinkommen von Rentner*innen der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West verglichen werden. Durchschnittlich lag das Einkommen im Jahr 2019 im Osten um 250 Euro monatlich niedriger als in Westdeutschland. Bei Ehepaaren betrug die Differenz etwa 350 Euro. Susanna Karawanskij kritisiert das: „Erst 2025 wird es den gleichen Rentenwert geben, 35 Jahre nach der Deutschen Einheit. Gleichzeitig wird der Umrechnungsfaktor, der die Löhne im Osten bei der Berechnung der Entgeltpunkte höher bewertete, abgeschafft. Dadurch werden die deutlichen Unterschiede bei den Verdiensten nicht mehr anerkannt. Das wird weiterhin zu Ungleichheiten führen und niedrigere Renten im Osten zur Konsequenz haben.
Eine Umkehr in der Rentenpolitik ist dringend nötig
Im Ringen um eine gute gesetzliche Rente steht bei den Regierenden vor allem der Beitragssatz im Vordergrund, der keinesfalls steigen dürfe. „Das ist viel zu eng gedacht“, meint Susanna Karawanskij. „Bei unserem Nachbarn Österreich liegt der Beitragssatz um mehr als vier Prozent und dafür die Renten um bis zu 800 Euro höher. Statt die 48 Prozent-Haltelinie zu propagieren, braucht es eine Anhebung auf wenigstens 53 Prozent des letzten Nettoverdienstes. Und auch in Zukunft kann und muss die gesetzliche Rente gestärkt werden, indem sie zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird und endlich auch Selbstständige, Beamte und Politiker*innen einzahlen. Denn die Rente darf sich nicht danach bemessen, wie viel sie kostet, sondern ob sie einen Lebensabend für alle in Würde und Zufriedenheit ermöglicht.“
https://news.volkssolidaritaet.de/m/14271068/644790-f06dc4c8baad68b89b18cdcbf95baa7bb6699b7b0d7fdaf78054dbbbd8575650520592db4962e464883366c4660da463
MILLIONEN RENTNER*INNEN AUSGERAUBT
Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
https://www.seniorenaufstand.de/scharlatane-und-zocker-entern-die-rentenpolitik/
SENIORENAUFSTAND
https://www.seniorenaufstand.de/rentenpolitik-in-krisenzeiten/
https://www.seniorenaufstand.de/category/news/
Deutschland und Frankreich – eine Kampffront – für die Rente – für ein Leben in Würde!
VON FRANKREICH LERNEN HEIßT – KÄMPFEN LERNEN!
„Gegen Sozialabbau und Rentenklau“
IG Metall Gewerkschaftsrentner wieder auf der Straße
55+Aktiv in der IG Metall
Demonstration und Kundgebung „Gut in Rente“
Seid dabei und unterstützt unsere Aktion für eine gesicherte Altersvorsorge.
Demonstration und Kundgebung
Politik muss endlich handeln und die gesetzlich Altersvorsorge so gestalten, dass nach einem erfüllten Arbeitsleben eine auskömmliche Altersversorgung für alle Beschäftigten gezahlt wird. Insbesondere der
Übergang in den Ruhestand bereitet vielen Menschen
Sorgen. Sie fürchten einen substantiellen Verlust ihres
Lebensstandards, unzureichende Absicherung im Alter
– und Altersarmut. – DESHALB
Demonstration am 15.03.2023 um 10:45 Uhr ab Pumpstation
Kundgebung im Stadtgarten ab 11:45 Uhr
https://emden.igmetall.de/termin-detail?id=852
https://www.nwzonline.de/emden/gewerkschaftsrentner-wieder-auf-der-strasse_a_3,2,3637857165.html#
https://emden.igmetall.de/download/Aktion1502.pdf
RENTEN – ZUKUNFT – WIDERSTAND
https://renten-zukunft.de/aktionen/
Altersarmut – Jeder dritten Frau mit Vollzeitjob droht Rente unter 1.000 Euro
https://www.rf-news.de/2023/kw02/jeder-dritten-frau-droht-rente-von-weniger-als-1-000-euro
Bundesarbeitsministerium – 40 Jahre in Vollzeit: Millionen Frauen droht Altersarmut
https://www.rf-news.de/2023/kw08/40-jahre-in-vollzeit-millionen-frauen-droht-altersarmut
Frankreich
Mitfahrer gesucht! 7. März Höhepunkt in Frankreich im Kampf gegen Rentenpläne!
Mittwoch, 01.03.2023, 18:00 Uhr
Der kommende Dienstag, der 7. März, wird ein nächster Höhepunkt der entschlossenen Kämpfe der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen, der Jugendlichen, der Rentnerinnen und der Rentner und der breiten Massen gegen die Regierungspläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters (mehr dazu hier). Genossen der französischen Organisation UPML schreiben uns, dass sie sich sehr über internationale Delegationen freuen, da der internationale Aspekt bisher unterbelichtet ist. Wir wollen daher mit einer kleinen Delegation der MLPD kommenden Dienstag nach Paris fahren. Wer Interesse hat, sich daran zu beteiligen, kann sich an die Internationalismusabteilung der MLPD wenden (über die örtliche MLPD oder die E-Mail-Adresse info@mlpd.de).
https://www.rf-news.de/2023/kw09/mitfahrer-gesucht-7-maerz-naechster-hoehepunkt-in-frankreich-im-kampf-gegen-rentenplaene