Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein brandaktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe). Darin weist Wolfgang u. a. darauf hin, dass das Pflegestärkungsgesetz III (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik) behinderte Menschen zu „Laborratten“ macht. Ferner berichtet er über Neues im N-SU-Staat, weist auf die Unterstützung der Kurden für die alevitische Demonstration am morgigen Tage gegen Erdogan (http://www-ak-gewerkschafter.de/?s=erdogan) in Köln hin, wo jetzt ca. 30.000 Menschen erwartet werden! Ferner belichtet er die jüngste STAHLKOCHER-DEMONSTRTION in Brüssel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=br%C3%BCssel) u.a.m.!
Wir haben dieses Infopotpourri in seiner Gänze nachstehend auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Wolfgang Erbe informiert: Bundesregierung macht Menschen zu Laborratten – Appell gegen Experimente an Behinderten, Alten und Demenzkranken
Bundesregierung macht Menschen zu Laborratten – Appell gegen
Experimente an Behinderten, Alten und Demenzkranken
Es bestehe die Gefahr, dass hilflose Menschen „zu Forschungsobjekten degradiert würden“, heißt es in einem Brief, den LVR-Direktorin Ulrike Lubek an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Abgeordneten des Bundestags geschrieben hat. Eine Gesetzesänderung, die „gruppennützige klinische Forschung“ an nicht einwilligungsfähigen Patienten, also an Demenzkranken, zulässt, soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die LVR-Initiative berichtet.
Brief an den Bundesgesundheitsminister
In ihrem Brief warnt LVR-Direktorin Lubek, dass mit der Novelle „ein zentrales medizinisch-ethisches Grundprinzip zur Disposition gestellt“ werde. Sie appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzesvorhaben angesichts der ethischen und rechtlichen Bedenken nicht zuzustimmen.
Weil die Betroffenen unfähig seien, in eigener Verantwortung der Teilnahme an einer Studie zuzustimmen, bestehe Gefahr, dass sie „zum Nutzen anderer instrumentalisiert und benutzt werden“. Lubek fordert: „Es muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Würde und die Sicherheit der Probandinnen und Probanden im Vordergrund stehen.“
Kritik an mangelnder öffentlicher Diskussion
Die Sprecherin des LVR-Gesundheitsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist, sprach von einem Angriff auf die Würde des Menschen und nannte es „erschreckend, dass Minister Gröhe eine ethisch so schwerwiegende Reform am liebsten stiekum und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchs Parlament gebracht hätte“.
Patienten sollen frühzeitig einwilligen
Das Gesetz sieht vor, dass Patienten sich zu der künftigen Teilnahme an Experimenten bereiterklären können – auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Demenzerkrankung nicht mehr „einwilligungsfähig“ sein sollten. Für LVR-Direktorin Lubek ist eine Patientenverfügung, in der eine solche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht werden soll, kein geeignetes Instrument. „Auch das Erfordernis einer ärztlichen Aufklärung, das durch die Patientenverfügung nicht ersetzt werden kann, bleibt ungeklärt.“
Die Einwilligung soll Experimente abdecken, von denen die Probanden möglicherweise selbst gar nicht gesundheitlich profitieren werden. Noch 2013 hatte der Bundestag Forschung an solchen Patientengruppen nur bei einem individuellen Nutzen für zulässig erklärt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit angenommen wird.
Lobby für Behinderte
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen. Der Kommunalverband übernimmt für 13 Städte und zwölf Kreise im Rheinland übergreifende Aufgaben im Gesundheits-, Kultur- und Sozialbereich. Er ist Träger von 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und des Landesjugendamtes.
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/lvr-gegen-tests-demenz-100.html
Gemeinsam gegen Diskriminierung – Lebenshilfe überreicht über 150.000 Unterschriften
Weit mehr als 7.000 Teilnehmer bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
https://www.lebenshilfe.de/de/presse/2016/artikel/Kundgebung-BTHG.php?listLink=1
https://www.lebenshilfe.de/de/presse/index.php
http://www.irrenoffensive.de/beweis.htm
Der nächste Hammer: Behinderte sollen beim Pflegestärkungsgesetz III abserviert werden
Regierung plant 266 statt 1.612 Euro – Evangelische Behindertenhilfe und Verbände geschockt über Diskriminierung.
Behinderte könnten ihr Zuhause verlieren
Der BeB ist alarmiert, dass künftig Menschen mit Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften statt wie bisher bis zu 1.612 Euro nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen sollen. „Das ist absolut inakzeptabel“, erklärte auch Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen dadurch erheblich verschlechtern – wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Ohne diese Finanzierung drohen Menschen mit Behinderung ihr Zuhause zu verlieren.
Diskriminierung Behinderter in Einrichtungen
http://rollingplanet.net/neues-pflegegesetz-benachteiligt-deutlich-menschen-mit-behinderung-rp/
10. November 2016
Ermittlungen Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt
* Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht.
* Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte – und sie sind nach wie vor im Dienst.
* Es war offenbar nicht die erste Razzia beim LKA. Nun herrscht in der Behörde angespannte Stimmung.
… das Dezernat 62. Ausgerechnet in jener Abteilung, in der laut LKA-Organigramm die „Organisierte Kriminalität“ und „besondere Deliktsformen“ bekämpft werden, haben sechs Beamte womöglich schwere Straftaten begangen.
Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte. Und sie sind nach wie vor im Dienst.
Einige der Beschuldigten mussten seit Dezember 2015 als Zeugen im Würzburger V-Mann-Prozess öffentlich aussagen.
Investition in Militär – Rüstungsaktien sind im Aufwind
Trumps Wahlsieg setzt die Nato-Staaten unter Druck, mehr Geld für das Militär auszugeben. Besonders ein britisches Unternehmen könnte dadurch große Gewinne verbuchen.
Und noch was Gutes:
Endlich wieder gehen und bewegen können
10. November 2016
Neurotechnologie Hirn-Chip lässt gelähmten Affen gehen
Das neue System schafft eine Verbindung zwischen dem Gehirn und dem Bein – und zwar ohne Kabel.
http://www.sueddeutsche.de/wissen/neurotechnologie-bewegter-affe-1.3243358
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Kurden und Türken demonstrieren am Samstag gemeinsam für Freiheit nicht nur in der Türkei + Tausende Stahlarbeiter demonstrieren in Brüssel – die meisten kommen aus Deutschland
Kurden wollen Aleviten bei Kölner Großdemo unterstützen http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aleviten-demo-koeln-100.html
vor 14 Stunden … Die Demonstration von Aleviten gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag (12.11.2016) in Köln wird größer …
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aleviten-demo-koeln-100.html
Großdemo am Samstag: 30.000 Aleviten in Köln- – Quelle: http://www.ksta.de/25071818 ©2016
Großdemo am Samstag: 30.000 Aleviten in Köln- Deutz erwartet
Köln –
Die für Samstag auf der Deutzer Werft angemeldete Großdemonstration eines alevitischen Vereins wird wohl noch größer als zunächst erwartet.
War Anfang der Woche noch von rund 10.000 Teilnehmern die Rede, rechnet die Kölner Polizei nun mit bis zu 30.000 Demonstranten, die gegen die politische Lage in der Türkei http://www.ksta.de/politik/tuerkei-europa-wendet-sich-nicht-ab-25042266 protestieren wollen. Sie reisen nach Angaben der Stadt mit etwa 300 Bussen an.
– Quelle: http://www.ksta.de/25071818 ©2016
Köln – Die für Samstag auf der Deutzer Werft angemeldete Großdemonstration eines alevitischen Vereins wird wohl noch größer als zunächst erwartet.
War Anfang der Woche noch von rund 10.000 Teilnehmern die Rede, rechnet die Kölner Polizei nun mit bis zu 30.000 Demonstranten, die gegen die politische Lage in der Türkei http://www.ksta.de/politik/tuerkei-europa-wendet-sich-nicht-ab-25042266 protestieren wollen. Sie reisen nach Angaben der Stadt mit etwa 300 Bussen an.
Ein kurdischer Verein hat eine am gleichen Tag in Düsseldorf geplante Demonstration abgesagt und wirbt nun für die Teilnahme an der Versammlung in Köln. Sie soll zwischen 12 und 17 Uhr an der Deutzer Werft stattfinden. Einen Zug der Demonstranten durch die Innenstadt soll es nicht geben. – Quelle: http://www.ksta.de/25071818 ©2016
http://www.ksta.de/koeln/grossdemo-am-samstag-30-000-aleviten-in-koeln-deutz-erwartet-25071818
Protestkundgebung in Aachen gegen die Kumpanei der Bundesregierung mit der brutalen Verfolgungspolitik türkischer Oppositioneller durch das Erdogan-Regime https://antikriegsbuendnis-aachen.net/2016/07/28/protestkundgebung-in-aachen-gegen-die-kumpanei-der-bundesregierung-mit-der-brutalen-verfolgungspolitik-tuerkischer-oppositioneller-durch-das-erdogan-regime/
Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.
Gesendet: Mittwoch, 09. November 2016 um 18:05 Uhr
Betreff: Stahlarbeiterdemo mit starkem deutschen Block -Brüssel
Tausende Stahlarbeiter demonstrieren in Brüssel – die meisten kommen aus Deutschland
6500 Stahlarbeiter fordern in Brüssel besseren Job-Schutz
Brüssel/Düsseldorf (dpa) Rund 6500 Stahlarbeiter aus Nordrhein-Westfalen haben sich in Brüssel an einer Kundgebung für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze beteiligt. Anlässlich des Europäischen Stahl-Aktionstages demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 15 000 Beschäftigte aus ganz Europa unter anderem gegen Billig-Importe und forderten mehr Unterstützung durch die EU.
http://business-panorama.de/news.php?newsid=393292
Brüssel tausende Metallarbeiter demonstrieren
15.000 métallos demandent de „ne pas être abandonnés“
http://www.lechatnoiremeutier.antifa-net.fr/
http://www.theburningspear.com/
Wolfgang Erbe
