Für Dr. Norbert Blüms „EINSPRUCH“ ./. Langerichtspräsident Stefan Weismann (Aachen)! Kollege Dirk Momber nimmt Stellung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns sehr häufig mit dem sogenannten „Juristischen Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“ befasst, wie Ihr es insgesamt durch die Klicks auf die nachstehenden Links aufrufen könnt:

http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/

http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/

http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/

http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland

http://ak-gewerkschafter.com/?s=justiz

http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus !

Umso köstlicher hat uns heute der Artikel in der Aachener Zeitung unter dem Titel „Der Putzplan der Aachener Justiz wird eingehalten – Landgerichtspräsident Stefan Weismann zieht Bilanz des Jahres 2014 – und widerlegt Norbert Blüms These von den faulen Richtern“ amüsiert.

Wir möchten Euch den nachstehenden Leserbrief unseres Kollegen Dirk Momber dazu nicht vorenthalten.

Dem Leserbrief des Kollegen Dirk folgt dann der abgedruckte Bezugsartikel. Wir mussten diesen abdrucken, da es sich online um einen Bezahlartikel handelt.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Kollege Dirk Momber schreibt:

„An die Aachener Zeitung (Abteilung Leserbriefe)

Zum Artikel vom 06.02.2015 ´Der Putzplan der Aachener Justiz wird eingehalten´ gebe ich folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung ab:

Der Ex-Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm scheint mit seinem Buch ´Einspruch´ den sogenannten Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Stefan Weismann hat für mich in der Aachener Zeitung mit seinen Äußerungen, die einem Aufschrei der Entrüstung nahe kommen, deutlich gemacht, dass die Aachener Justiz sich wohl sehr betroffen fühlt. Aber nicht nur Herr Dr. Blüm hat negative Erfahrungswerte mit der sogenannten Rechtspflege in seinem Buch veröffentlicht, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, unter andren ich selbst, haben die Arroganz und die Überheblichkeit einer Bundesdeutschen Justiz am eigenen Leibe erfahren.

Da täuscht dann auch nicht die durch Weismann genannte Zahl von 3297 bewältigten Verfahren bei den Zivilkammern des Landgerichts Aachen in 2014 darüber hinweg. Viel wichtiger wäre nämlich die Bilanzierung der Verfahren bei den Strafkammern gewesen. Es würde die Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit interessieren, wie viele Strafverfahren es in 2014 gegeben hat. Wie viele davon letztendlich nach § 170 II StPO oder nach § 153 a StPO etc. eingestellt worden sind und wie viele Fehlurteile in diesem Zeitraum produziert wurden.

Juristische „Possenspiele“ gab und gibt es genug. Da sind mir Verfahren bekannt, wo ein Dieb durch die Justiz zum Opfer und diejenigen, die durch den Dieb bestohlen worden sind, zu Tätern gemacht wurden und weiter gemacht werden. Wer das nicht glauben will, der kann dies am 19. März 2015 bei der 3. kleinen Strafkammer in einer ´Neuauflage´ erleben. Dabei muss aber deutlich akzentuiert werden, dass die 3. kleine Strafkammer keinen festen vorsitzenden Richter hat. Das kann auf Seite 93 des aktuellen Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Aachen nachgelesen werden.

Nein, Herrn Stefan Weismann kann ich als mündiger Bürger in seinen Äußerungen nicht folgen. Das einzige, was ich im abnehme, ist die Mitteilung, dass die Putz- und Reinigungskräfte den Putzplan beim Justizzentrum einhalten.

Für den Rest der Truppe schließe ich mich explizite Herrn Dr. Norbert Blüms Kritik vollinhaltlich an. Hätte Dr. Blüm nämlich die Unwahrheit geschrieben, so wäre sein Buch Einspruch mit Sicherheit durch die Justiz per einstweiliger Verfügung direkt verboten worden!

Für die Veröffentlichung sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Momber

Stestertstraße 81

B-4731 Eynatten (Raeren)“

Und hier der Bezugsartikel aus der Aachener Zeitung vom 06.02.2015:

„Der Putzplan der Aachener Justiz wird eingehalten – Landgerichtspräsident Stefan Weismann zieht Bilanz des Jahres 2014 – und widerlegt Norbert Blüms These von den faulen Richtern

VON MARLON GRECO

Aachen. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat sich zuletzt ja als Richter über die deutsche Justiz erhoben, und als solcher hat er festgestellt, dass im deutschen Rechtswesen im Grunde alles Mist und Käse ist. Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte – alle auf diese oder jene Weise Mist und/oder Käse. Zwar gab Blüm zu, im Grunde keine Ahnung von der Justiz zu haben, dennoch ist er von der Richtigkeit seiner Mist-und-Käse-These überzeugt, dass er einfach mal ein Buch darüber geschrieben hat, das erstaunlicherweise auch noch Leser fand, na ja. Stefan Weismann ist Präsident des für die Region Aachen, Düren, Heinsberg, Schleiden zuständigen Landgerichtes Aachen, und wer hin und wieder am Landgericht zu tun hat, der weiß, dass der dortige Betrieb nicht recht zu Blüms Annahmen passen will, deutsche Richter seien vor allem arrogant und faul. Weismann zog gestern die Jahresbilanz 2014 des Landgerichts, und wer weiß, dass die acht erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts in einem Jahr 3297 Verfahren zu bearbeiten hatten, der bekommt eine Ahnung davon, dass die Richter in Aachen eines eher nicht sind: faul. Ein anderes Beispiel: Fünf Richter haben knapp 2800 Insolvenzfälle bearbeitet – und zwar mit jeweils einer halben Stelle. Dass eine solche Vielzahl von Verfahren angemessen sorgfältig bearbeitet werden kann, verdient eher Respekt als Norbert Blüms sachverstandsbefreite Polemik. Insgesamt sind am Landgericht vergangenes Jahr weiniger Verfahren eingegangen als noch 2012 und 2013. Aber Weismann sagt, dass andererseits ´viele Strafverfahren aufwendiger geworden sind und länger dauern´. Ein Prozess gegen Angehörige einer mafiösen Vereinigung nordafrikanischer Autodiebe und –schieber zum Beispiel ging über fast 80 Verhandlungstage. Allein das Verlesen der Fahrgestellnummern der gestohlenen Autos dauere mehrere Stunden. Die Vielzahl solcher und ähnlicher Prozesse sind der Grund, warum Prozesse verhandelt werden wie der gegen den Beigeordneten der Gemeinde Kall, Uwe S., vor dem Amtsgericht Schleiden verhandelt werden, obwohl ein derart aufwendiger Untreue-Prozess mit 22 Verhandlungstagen normalerweise vor einer Strafkammer des Landgerichts verhandelt werden müsste. Von der Einrichtung von sechs zusätzlichen Richterstellen im Oberlandesgerichtsbezirk Köln, zu dem neben dem Landgerichtsbezirk Aachen auch die Bezirke Köln und Bonn gehören, konnte Weismann trotzdem nicht profitieren. Alle sechs Stellen gingen an das Landgericht Köln, weil, wie Weismann sagt, dort die Personalsituation noch wesentlich angespannter sei als in Aachen. Das Justizzentrum Aachen, in dem alle in Aachen ansässigen Gerichte vor sieben Jahren zusammengezogen sind, hat sich nach übereinstimmender Meinung von Weismann, seinen Kollegen am Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Amtsgericht und von der Staatsanwaltschaft ziemlich gut bewährt. ´Mittlerweile sind wir zu einer guten Wohngemeinschaft zusammengewachsen´, sagte Weismann gestern, selbst der Putzplan werde ´von den WG-Bewohnern´ eingehalten. Vielleicht sollte Norbert Blüm mal jemand sagen, er solle ein, zwei Tage im Aachener Justizzentrum verbringen – oder an einem anderen Gericht in Deutschland“

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zum Online-Artikel (Bezahlartikel), bei dem ihr das Porträt-Foto des Landgerichtspräsidenten sehen könnt:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/der-putzplan-der-aachener-justiz-wird-eingehalten-1.1018021 !