Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dirk+altpeter) hat einen Kommentar zum Beitrag „Dirk Momber kritisiert das Verhalten des Oberstaatsanwaltes Lindenberg in Bezug auf den Fall „Dr. Weißling-Schregel“!“ (http://ak-gewerkschafter.com/2015/08/27/dirk-momber-kritisiert-das-verhalten-des-oberstaatsanwaltes-lindenberg-in-bezug-auf-den-fall-dr-weissling-schregel/) geschrieben, den wir Euch keinesfalls vorenthalten wollen. Aus diesem Grunde haben wir diesen nachstehend in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Kommentar des Dirk Altpeter:
„Willkürliche mafiöse Staatsanwälte im Befehl und Gehorsam?
Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration. Der unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der leitende Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt und ihr merkt an dieser Diktion bereits, dass wir hier mitten im Militär sind.
Das Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient, um ihre Interessen durchzuziehen, jeweils ein politischer Minister welcher Couleur auch immer, ist normal.
Ich will es nicht dramatisieren, man muss es nur wissen und man muss damit umgehen. Nicht umsonst wird die Staatsanwaltschaft schon von Spöttern als ´Kavallerie der Justiz´ bezeichnet – ´Schneidig aber Dumm´.
Bei staatsanwaltlichen Entscheidungen ist das Wort richtig oder falsch völlig deplatziert. Wir haben heute im Wege staatsanwaltlichen Handelns völlig willkürliches Handeln. Ein Staatsanwalt kann in diesen Verfahren machen, was er will. Wir nennen das die ´Erosion im Niedergang des Rechtsstaates´, weil jedes zweite anklagefähige Verfahren einfach eingestellt wird.
Die Schande ist, dass so etwas ohne Kontrolle und Aufsicht der Öffentlichkeit stattfindet , nämlich in Hinterzimmern und im Grunde mafiös.
Aus meiner Sicht ist die Forderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft der falsche Weg. Staatsanwälte sind Jäger und Jäger muss man jagen lassen. Wichtig ist nur, dass man jemanden hat, der diese Jäger kontrolliert und der nicht alles das, was Staatsanwälte zusammentragen, als bare Münze nimmt, sondern die Unabhängigkeit hat in Distanz, dieses zu würdigen. Wer das kann, ist einem Rechtsstaat ausschließlich der dazu berufene Richter, der die Unabhängigkeit der Judikative darstellt. Leider ist auch die Unabhängigkeit der Judikative in unserem Staatsalltag mehr als beschädigt!
Auf den Punkt gebracht kann man es nur als skandalösen „Justizsumpf“ bezeichnen!
Dirk Altpeter“
