Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir festgestellt, dass das „SOZIALPARTNERSCHAFTSPRINZIP“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaftsprinzip), das im sozioökonomischen System des Kapitalismus für die arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften eine Sackgasse ist.
Wie jüngst durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE bekannt wurde, ist der Anteil der Beschäftigten in deutschen Unternehmen, die noch an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, von 2008 bis 2017 um sechs Prozentpunkte auf nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten gefallen. Dabei ging der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen um sieben Prozentpunkte auf nur noch 25 Prozent zurück. Der Anteil der nicht-tarifgebundenen Unternehmen bei kleinen Betrieben sei hier besonders stark zu registrieren. An keinem Tarifvertrag gebunden gewesen seien im vergangenen Jahr 87 Prozent aller Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeiter/Innen in den neuen Bundesländern und 78 Prozent in den alten. 2018 waren es 69 Prozent der kleineren Unternehmen in den neuen Bundesländern und 80 Prozent der kleineren Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Die Antwort der Regierung stützt sich auf Daten und Faktrn des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB – (https://www.iab-forum.de/) und der Bundesagentur für Arbeit – BA – (https://www.arbeitsagentur.de/), die dafür seit 1996 jährlich 15.500 repräsentativ ausgewählte Betriebe befragte. Die Daten weisen aus, dass die Tarifbindung der Unternehmen bereits zur Mitte der 2000-er Jahre stark rückläufig war. Sie blieb dann aber bis 2010 fast stabil, sank allerding deutlich in den Folgejahren ab.
Für die Beschäftigten wirkt sich die zunehmende Tarifflucht äusserst negativ aus. Fakt ist, dass Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Unternehmen schlechter bezahlt werden als Tarifbeschäftigte. Die verschlechterte Altersvorsorge, die dadurch impliziert ist, wird eine in die Zukunft gerichtete Altersarmut (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=altersarmut) begünstigen.
Selbst die Orientierung der nichttarifgebundenen Unternehmen an Branchentarifverträgen lässt die drohende Altersarmut in der futuristischen Perspektive ansteigen. Das IAB weist darauf hin, dass die meisten Beschäftigten ohne Tarifverträge 2017 in den Wirtschaftszweigen Information und Kommunikation, im Handel, im Gastgewerbe sowie anderen Dienstleistungssektoren beschäftigt waren. Das weist die Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Partei DIE LINKE eindeutig aus. Nur noch ein Drittel (31 Prozent) aller Unternehmen waren demnach im vergangenen Jahr noch tarifgebunden.
Das hat auch Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht gezeitigt, denn die nichttarifgebundenen Unternehmen verfügen fast überhaupt nicht über Betriebsräte.
Das macht es für die Unternehmen, die die Tarifflucht bereits praktizieren und für diejenigen, die sie noch praktizieren werden, einfache. Sie können im Bereich Personalsektor ohne Betriebsräte und Gewerkschaften nach ihrem Gutdünken schalten und walten.
Somit ist die sich fortsetzende Tarifflucht für die Arbeitgeberseite ein Personalkosten-Reduktionsinstrument!.
Gustav Horn, Chef des gewarkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böcler-Stiftung (https://www.boeckler.de) dazu wörtlich:
„In Zeiten eines knapper werdenden Arbeitsangebots könnte sich dies aber als Trugschluss erweisen. Dann steigt die Verhandlungsmacht der Belegschaft.“
Und weiter wies er darauf hin, dass viele Unternehmen „Trittbrettfahrer“ seinen, die von Branchentarifverträgen, die den sozialen Frieden garantieren und die Streikhäufigkeit verringern, profitieren würden, ohne sich selbst daran zu halten. Ferner habe der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und die Entstehung großer Digitalkonzerne die Tarifflucht gepusht. Teile des Dienstleistungsgewerbes würden sich traditionell weniger an Kollektivverträge binden als Industriebetriebe.
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE dazu wörtlich:
„Die Zahlen belegen, dass Tarifflucht von Unternehmen wie dem Einzelhandelskonzern Real nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Quer durch ganz Deutschland und unabhängig von der Betriebsgröße unterminieren immer mehr Arbeitgeber das bewährte Tarifsvertragssystem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen.“
Er zog das Fazit und forderte, dass Tarifverträge auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden und vollumfänglich auch auf die aus dem Ausland entsandten Beschäftigten ausgedehnt werden müssten.
Unsere Meinung dazu:
Tarifflucht ist eine der dem Kapitalismus innewohnenden Profitmaximierungsinstrumente, die nur dann abgeschafft werden können, wenn es keinen Kapitalismus mehr gibt und die „SOZIALPARTNERSCHAFT“ somit überflüssig würde.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
