Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachstehend haben wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den aktuellsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) vom 16.01.2019 gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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NEWSLETTER:
N E W S L E T T E R V O M 1 6 . J A N U A R 2 0 1 9 :
Im Fokus
Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenzpeitsche
Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz
IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube)
Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft. Weitere Themen waren der Brexit-Austrittsvertrag, die NSU 2.0-Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız und der damit verbundene Polizeiskandal, der Mangel an altersgerechten Wohnungen, der 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ver.di-Proteste des Flugsicherheitspersonals.
Brexit: Mr. Corbyn, übernehmen Sie
Das britische Unterhaus hat sich am Dienstag gegen das Brexitabkommen mit der EU
entschieden. fordert Andrej Hunko und verdeutlicht
https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4380-brexit-mr-corbyn-uebernehmen-sie
„In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen muss es heißen: „Mr Corbyn, übernehmen Sie.“
Abkehr von friedlicher Europäischen Union
Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die
Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll.
Tobias Pflüger kritisiert
dass mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union geben.
Aus der Partei
Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!
Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden:
Gemeinsam mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Es geht darum, eine neue demokratische Leidenschaft und Solidarität in neue Mehrheiten zu übersetzen. Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen, sprachen Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihrem programmatischen Positionspapier
zum Jahresauftakt aus.
Politischer Jahresauftakt 2019
Anlässlich des Politischen Jahresauftakts der Partei am vergangenen Wochenende
veröffentlichten Katja Kipping und Bernd Riexinger ein programmatisches Diskussionspapier hier
Video auf Youtube
Antragsheft 2 für den Bonner Parteitag und die Vertreterinnen- und
Vertreterversammlung veröffentlicht
Auf der Internetseite für den zum Download
bereit.
Aktionen
„Wir haben es satt!“ – Demonstration am 19. Januar 2019 in Berlin
Schluss mit den Steuermilliarden für die Agrarindustrie! DIE LINKE setzt sich für
eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich strategisch an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.
https://www.wir-haben-es-satt.de/
zur Demonstration in Berlin auf: Für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!
Treffpunkt ist der Infostand der LINKEN Bundestagsfraktion ab
11.30 Uhr am Brandenburger Tor. Dort machen wir zuerst gemeinsam ein Aktionsfoto mit unserer roten Kuh und ziehen dann gemeinsam mit vielen Tausend Menschen durch Berlin.
Aus dem Europaparlament
Debatte über Seenotrettung
In der Debatte mit den Vertretern des Europäischen Rats über die humanitäre Krise
im Mittelmeer sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst
für die EP-Linksfraktion. Sie beklagte die andauernde Untätigkeit der verantwortlichen Regierungen und forderte, endlich mit dem EP über Lösungen zu verhandeln: „Sie blockieren seit anderthalb Jahren progressive Vorschläge, progressive Vorschläge, die in diesem Parlament mit einer
Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Sie blockieren eine positive, eine progressive Asylpolitik. Ich schäme mich für Sie – für Sie, den Rat, und ich glaube, Sie haben es eigentlich verwirkt, über Menschenrechte zu sprechen.“
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
Im Kampf gegen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU wird seit langem
gefordert, sich von dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat zu verabschieden, damit einzelne Regierungen, die von diesen Deals profitieren, die Gegenmaßnahmen nicht weiterhin blockieren. Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission nun einen Vorschlag, um dieses Konzept zu überholen.
Europaabgeordneter Martin Schirdewan ist jedoch nicht wirklich zufrieden damit:
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des
Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen.“
Stellenausschreibung
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am
Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Strategie und Grundsatzfragen. Mehr
DIE LINKE in Niedersachsen sucht am Dienstort Hannover für die Wahlperiode des 7.
Landesparteitags – befristet bis März 2021 – eine/n Landesgeschäftsführer/in in Teilzeit (28,5 Wochenstunden). Die Wahl des/der Landesgeschäftsführer/in erfolgt durch den Landesparteitag am 2. und 3. März 2019 in Hannover. Mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. März 2019 eine/n Projektmanager/in
für Westeuropa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS unbefristet in Vollzeit. Mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2019/01/Ausschreibung_PM_Westeuropa.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V. sucht zum 1. April 2019 oder zum
frühestmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in für Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ). Mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Februar 2019 oder zum schnellstmöglichen
Termin eine/n Sachbearbeiter/in Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs ´Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ). Mehr
Termine
21. Januar 2019, Mitgliederversammlung der BAG Friedens- und Internationale Politik,
Berlin 26. und 27. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
26. und 27. Januar 2019, Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken, Brüssel
28. Januar 2019, Neujahrsempfang der Europäischen Linkspartei, Brüssel, mehr
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/bonner-parteitag-2019/
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