Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch jüngst berichteten wir über das Vorgehen der Bezirksregierung Köln gegen den Schulrat Greuel und gegen die 20 Leiter der Förderschulen in der StädteRegion Aachen, wie Ihr es durch das Anklicken des nachstehenden Links noch einmal aufrufen könnt:
http://ak-gewerkschafter.com/2013/11/14/das-haut-dem-fass-den-boden-raus/ !
Heute nun ist der Aachener Zeitung in dieser Sache u.a. folgender Artikel zu entnehmen:
„Mehr als nur schlechter Stil
Bezirksregierung Köln rechtfertigt Vorgehen gegen Aachener Schulrat
VON MARLON GECO
Aachen/Köln. Im Fall des suspendierten Aachener Schulrates Norbert Greuel hat die Bezirksregierung Köln gestern das erste Mal öffentlich Stellung bezogen. Als obere Schulaufsicht rechtfertigte sie auf Anfrage unserer ihr Vorgehen gegen den Schulrat und 20 Leiter von Förderschulen in der Städteregion Aachen. 14 waren nach einem Brief an die Bürgermeister der Städteregion getadelt worden, sechs hielten einen missbilligenden Eintrag in die Personalakte. Dieses Vorgehen sei deswegen gerechtfertigt gewesen, teilte die Bezirksregierung in einer Stellungnahme mit, weil sie jahrelang ´alle Register gezogen´ habe, ´um die vorhandenen offenen Förderschulstellen in Aachen zu besetzen´. Dass die 20 Förderschulleiter in einem gemeinsamen Brief an die Schulträger etwas Gegenteiliges behauptet haben, ´ist bei Beamten eben mehr als nur schlechter Stil´. Niemand habe das Recht, ´wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten´. Grundlage aller Entscheidungen in diesem Fall seien ´die geltenden rechtlichen Bestimmungen´ des Landesbeamtengesetzes. Die Bezirksregierung, heißt es in der Stellungnahme weiter, ´schöpft seit Jahren alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus, um der Städteregion Aachen Stellen für die Förderschulen zuzuweisen und die offenen Stellen zu besetzen´. Es fehle ´leider an Menschen, die diese Stellen (…) annehmen wollen´. Gestern Vormittag nahmen unterdessen die schulpolitischen Sprecherinnen der fünf in nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Fraktionen Akteneinsicht in den Fall. Der Landtag wird morgen auf Antrag der CDU-Fraktion ausgelöst durch die Berichterstattung unserer Zeitung, das Thema ´Maulkörbe für Lehrer´ diskutieren.“
II. LESERBRIEF AN DIE AACHENER ZEITUNG ZUM THEMA:
Sehr geehrte Damen und Herren,
höflich bitte ich um Veröffentlichung nachstehender Stellungnahme zum Artikel „Mehr als nur schlechter Stil“ in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe.
Wer hier mehr als einen schlechten Stil an den Tag gelegt hat, ist offensichtlich. Die Suspendierung des Schulrates Norbert Greuel und das Vorgehen der Bezirksregierung gegen die 20 Leiter der Förderschulen in der StädteRegin Aachen haben dem Fass den Boden ausgeschlagen. Dabei bleibe ich und gehe davon aus, dass jeder demokratieliebende Bürger dies ebenfalls so sieht. Die Verantwortlichen für den Zustand der Unterbesetzung mit Förderschul-Pädagogen hätten hier schon längst nach Lösungen suchen müssen. Eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrer, die im Augenblick arbeitslos sind, hätten schon lange durch entsprechende Zusatzausbildung zu Förderschul-Pädagogen weitergebildet werden müssen. Dann hätte die Politik zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die unbesetzten Planstellen wären nämlich besetzt und die derzeit arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer von der Straße. Anstatt auf das Lehrpersonal draufzuhauen, hätte es hier eines Einfallsreichtums bedurft. Napoleon Bonaparte hat es seinerzeit scheinbar nicht geschafft, den preußischen Obrigkeitsstil und Untertanengeist aus den Amtsstuben diesseits und jenseits des Rheines zu vertreiben. Noch immer gilt nämlich offensichtlich folgendes Regelwerk im öffentlichen Dienst: § 1 Der Dienstherr hat immer Recht! § 2 Wenn der Dienstherr einmal nicht Recht haben sollte, tritt automatisch § 1 wieder in Kraft! Sicherlich hat die Bezirksregierung Köln nicht mit dieser Welle von Protesten gerechnet, die sie durch ihr Verhalten gegenüber ihren Beamten, für die sie eigentlich eine Fürsorgepflicht hätte, ausgelöst hat. Jetzt von schlechtem Stil und einer Veröffentlichung wider besseren Wissens zu sprechen, ist schlicht und ergreifend aus meiner Sicht eine Frechheit.
Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Handy-Nr.: 017 19 16 14 93
