Die Pläne der Bezirksregierung zur Schließung ihrer Aussenstellen sind unausgegoren und teuer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verfolgen wir seit Wochen die Berichterstattungen über die Absicht der Bezirksregierung in Köln ihre Nebenstandorte Bonn-Bad Godesberg (ca. 260 Beschäftigte) und Aachen (ca. 180 Beschäftigte) zu schließen und in die Kölner Peripherie zu verlagern.

Dazu hat die Gewerkschaft Ver.di den nachstehenden Beitrag veröffentlicht:

Landesvermessung

Pläne der Bezirksregierung unausgegoren und teuer

Landesvermessung soll von Bad Godesberg endgültig nach Köln ziehen

Pläne der Bezirksregierung unausgegoren und teuer  – Landesvermessung soll von Bad Godesberg endgültig nach Köln ziehen  Ver.di

Die Bezirksregierung Köln plant, ihre Nebenstandorte Bonn-Bad Godesberg (ca. 260 Beschäftigte) und Aachen (ca. 180 Beschäftigte) zu schließen und in die Kölner Peripherie zu verlagern. Dazu sollen noch vor Jahresende 2021 die beiden Standorte in Bonn-Bad Godesberg und Aachen abgemietet werden.

„Welchen Mehrwert die geplanten Neuanmietungen, aufwendigen Umzugsmaßnahmen und damit verbundenen erheblichen Kosten haben, ist nicht erkennbar“, kritisiert Volker Wenner, Pressesprecher des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen. Die Landesregierung hatte bei der Ver-waltungsreform 2007 allen Bezirksregierungen zwei Neben-Standorte zugesagt. Diese Zusage ist bis heute nicht zurückgezogen worden. Für den Aachener Standort wurde vom Land sogar bei der Auflösung der dortigen Bezirksregierung eine „Ewigkeitsgarantie“ für den Standort abge-ben. Dennoch hat sich die Bezirksregierung Köln dazu entschieden, ihre beiden Neben-Stand-orte aufzugeben.

„Auch das Versprechen der Landesregierung an die Bad Godesberger Kolleginnen und Kollegen des ehemaligen Landesvermessungsamtes und heutigen Abteilung 7 (Geobasis NRW), den Standort zu erhalten, soll nicht mehr gelten. Gerade aus fachlicher Sicht arbeitet dieser Standort weitgehend autark. Schließlich ist die Landesvermessung weiterhin für ganz NRW zuständig, während sich die übrige Bezirksregierung weitgehend mit Aufgaben des Regierungsbezirks Köln befasst“, ergänzt Volker Wenner.

Heute erst wurden die Beschäftigten von Regierungspräsidentin Gisela Walsken informiert, dass über das „‘Zusammenziehen‘ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung am zentralen Standort Köln entschieden“ sei. Allerdings sollen die Beschäftigten nicht in das Dienst-gebäude der Bezirksregierung in der Zeughausstraße ziehen. Stattdessen wird das Bürogebäude der ERGO-Versicherung in der Scheidtweiler-Str. in Köln-Braunsfeld angemietet

„Eine Erklärung, welchen Nutzen ein Umzug in die Kölner Peripherie und nicht zum Hauptsitz ins Kölner Zentrum bringen soll, bleibt die Regierungspräsidentin schuldig“, moniert Wenner.
„Die Wege zur Zentrale bleiben schließlich weiterhin bestehen.“

Der Plan, den Standort Bonn-Bad Godesberg aufzulösen, führt für viele der dortigen Kolleginnen und Kollegen zu erheblichen Nachteilen. Gerade für die große Gruppe der Teilzeitbeschäftigen, die sich bewusst in der Nähe ihre Arbeitsstätte angesiedelt haben, entstehen erhebliche Prob-leme bei der Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen u.a. durch 2-3 Stun-den längere Arbeitswege, kritisiert die Gewerkschaft ver.di.

„Ein Umzug in die Kölner Peripherie wird bewirken, dass sich die Kolleginnen und Kollegen an-dere Arbeitsgeber suchen werden“, befürchtet Wenner. Die heute schon bestehende prekäre Situation des Fachkräftemangels wird sich mit so einer Maßnahme nochmals verschärfen.

Auch der damit verbundene klimapolitische Aspekt und die weitere Belastung der jetzt schon völlig überlasteten Rheinschiene wiederspricht allen aktuellen klimapolitischen Aussagen der Landesregierung.
„Daneben steht für die Godesberger Weststadt die weitere Prekarisierung und der langjährige Leerstand des landeseigenen Gebäudes nach dem Muster des Landesbehördenhauses an der B9 zu befürchten, während das Land gleichzeitig erhebliche Mietkosten an einen privaten Vermieter zu zahlen hat“, kritisiert Wenner.

Dazu nachstehend das Aktuellste zum Thema aus den

                            REGIONALES

24. Februar 2022

AACHEN Der Personalrat der Bezirksregierung Köln lehnt nach unseren Informationen die Schließungspläne der Behördenspitze ab. Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatte die Mitarbeiter in Aachen und Bonn im Dezember darüber informiert, dass diese Standorte Ende 2023 geschlossen werden und ein neuer Bürokomplex in Köln angemietet werde. Die ablehnende Haltung der Personalvertretung, die in dieser Frage ein Mitwirkungsrecht hat, liegt der Regierungspräsidentin
bereits seit längerem vor. In seiner Stellungnahme an die Behördenspitze stellt der Personalrat viele weitere Fragen, etwa zum Problem der Fachkräfteabwanderung wegen der Standortschließung. Walsken hat sich bislang nicht dazu geäußert.
Ob die Regierungspräsidentin trotz des negativen Votums des Personalrats bei den Standortschließungen bleibt, ist dem Personalrat ebenfalls noch nicht mitgeteilt worden. Sollte diese Mitteilung erfolgen – also keine Einigung innerhalb der Behörde gefunden werden  –  wird das Verfahren zur übergeordneten Stelle ins Landesinnenministerium und zum Hauptpersonalrat nach Düsseldorf wandern. (cs)

Wir haben dieses u. a. auf unserer kommenden AK-Sitzung am 08.03.2022 zum Thema: http://ak-gewerkschafter.com/einladungen-treffen/ !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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