Archiv der Kategorie: Urteile

BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) TEILT ÜBER SEINE PRESSESTELLE MIT: „BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund“ UND ENTSCHEIDET AM 12.05.2011 UNTER DEM AZ.: 2 AZR 479/09 GEGENTEILIG

Publiziert am 15. Mai 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Gibt jemand bei seiner Einstellung als Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes seine Erklärung  zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und/oder zu den jeweiligen Landesverfassungen ab, und erklärt darüber hinaus, dass … Weiterlesen →

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EINE BUNDESARBEITSGERICHTSENTSCHEIDUNG (BAG-ENTSCHEIDUNG) DIE NICHT GERADE SALOMONISCH IST – BAG VERWEIST KLAGE AUF SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AN DAS LANDESARBEITSGERICHT (LAG) SACHEN ZURÜCK. Urteil des BAG vom 28. April 2011 mit dem Az.: 8 AZR 769/09

Publiziert am 10. Mai 2011 von Manni

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Man glaubt es nicht, ein Arbeitnehmer der bei einer Kommune als Betreuer für Asylbewerber angestellt war, wurde dort von 01.02 bis 05.05.1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten am Asylbewerberheim … Weiterlesen →

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LANDESARBEITSGERICHT (LAG) HAMM ZEIGT DEUTLICH GRENZEN DER RELIGIONSFREIHEIT IM ERWERBSLEBEN AUF! LAG-ENTSCHEIDUNG VOM 20. APRIL 2011 MIT DEM AZ.: 4 SA 2230/10

Publiziert am 27. April 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Jede und Jeder kann seine Religion in Deutschland praktizieren, sofern dabei die Grundrechte anderer Menschen nicht verletzt werden. Das Prinzip des „Alten Fritz“, dass jeder nach seiner Fasson selig werden soll, ist heute Bestandteil … Weiterlesen →

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ARBEITER IM AUSLANDSEINSATZ AUFGEPASST! BUNDESARBEITSGERICHT BESCHLIESST BEI AUSLANDSEINSATZ IN DÄNEMARK GILT NUR DER MINDESTLOHN OST! BAG-Urteil vom 20. April 2011 mit dem Az.: 5 AZR 171/10

Publiziert am 21. April 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Um es vorwegzunehmen, liebe Betroffene, sage ich ganz deutlich: „Setzt Dich Dein Chef in Dänemark ein, so wird es nur Dein Schaden sein!“ Ein Bauunternehmer des Bauhauptgewerbes setzte Bauarbeiter vorübergehend in Dänemark ein. Er … Weiterlesen →

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KÜNDIGUNGEN VON DREI ARBEITNEHMERN BEIM KATHOLISCHEN KLINIKUM DUISBURG ZURÜCKGEWIESEN. ARBEITSGERICHT DUISBURG URTEILT IN DEN ERSTEN DREI FÄLLEN FÜR DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER! Az.: 3 Ca 436/11 (Pressemitteilung des ArbG Duisburg vom 18. April 2011)

Publiziert am 20. April 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Es ist ja mittlerweile allgemein bekannt, dass auch kirchliche Arbeitgeber Kündigungen aussprechen, die nirgendwo eine Rechtfertigung vor profanen Institutionen (erst recht nicht vor Gott) finden, wenn es beherzte Arbeitnehmer gibt, die sich nicht scheuen, … Weiterlesen →

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BAHNBRECHENDE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESSOZIALGEICHTES (BSG) Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen!!!

Publiziert am 18. April 2011 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BSG hat in einer bahnbrechenden Entscheidung festgestellt, dass Menschen die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs EEJ), die gegen die Zusätzlichkeit verstoßen, herangezogen wurden, einen Anspruch auf Wertersatz aus der Differenz Sozialleistung, Sozialversicherung und Mehraufwandentschädigung zum Tariflohn haben. … Weiterlesen →

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ARBEITSGERICHT (ArbG) STUTTGART BLEIBT IM TREND! ArbG Stuttgart erklärt im ersten Anlauf 13 von insgesamt 28 Kündigungen für unwirksam! Az.: 16 Ca 10111/10

Publiziert am 13. April 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Am 11. April 2011 hat das ArbG Stuttgart im wortwörtlichen Sinne für 13 Arbeitnehmer RECHT gesprochen.Allgaier-Allgeier Werke GmbH/Allgeier Automotive GmbH/Allgeier Process Technologie GmbH (Man lese und staune, wie sich hier die Firma Allgeier in … Weiterlesen →

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ARBEITSGERICHT STUTTGART ERKLÄRT IN 6 URTEILEN KÜNDIGUNGSVERFAHREN FÜR UNWIRKSAM. Entscheidung mit dem Az.: 28 Ca 7258/10 vom 30. März 2011

Publiziert am 8. April 2011 von Manni

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Wie gut ist es, dass es noch Betriebsräte gibt? Diese Frage kann ich da vorab nur feststellen. Der Betriebsrat eines Automobilzulieferers widersprach dem Antrag des Arbeitgebers auf Entlassungen von sechs Arbeitnehmern. Nach § 2 … Weiterlesen →

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WER EINE MEHRJÄHRIGE FREIHEITSSTRAFE KASSIERT, KANN GEKÜNDIGT WERDEN!

Publiziert am 31. März 2011 von Manni

BUNDESARBEITSGERICHTENTSCHEIDUNG VOM 24. MÄRZ 2011 (Quelle: Pressemitteilung Nr.: 24/2011 des BAG) Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt Jetzt steht es schwarz auf weiß fest, wer im Gefängnis eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann ordentlich gekündigt werden. So hat es der 2. Senat … Weiterlesen →

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Urteil "Differenzierungsklausel"

Publiziert am 29. März 2011 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Anlass des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema „Differenzierungsklausel“ hat die Gewerkschaft Ver.di die *Tarifletter extra* herausgegeben und in Ihr Intranet gestellt. Dem Inhalt dieser Bundearbeitsgerichts-Urteil-Kommentierung der Gewerkschaft Ver.di schließen wir uns als AK vollinhaltlich an. … Weiterlesen →

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