Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) unter dem Titel „Knast wegen Facebook!“ erhalten. Dabei handelt es sich um eine Kampagne gegen die Inhaftierung des nordafrikanischen Bloggers Rafik Belamrania, der wegen regimekritischen Äußerungen zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
Wir haben diese Mitteilung inklusive Kampagne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT informiert:
Hallo Manni Engelhardt,
der Vater von Rafik Belamrania wurde verschleppt und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. So wie ihn hat das algerische Regime Tausende Menschen „verschwinden“ lassen. Rafik Belamrania wandte sich an den UN-Menschenrechtsausschuss. Sein Urteil: Die Behörden haben das Recht auf einen fairen Prozess,das Recht auf Leben und das Folterverbot verletzt.[1] Das Urteil postete er 2017 auf Facebook – mit Folgen: Zwanzig Jahre nach der Ermordung seines Vaters wurde Rafik Belamrania zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.[2]
In Nordafrika ist Rafik Belamrania einer von vielen, die wegen eines regierungskritischen Facebook-Beitrags im Gefängnis sitzen. Doch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spielt das keine Rolle: Er will Algerien, Tunesien und Marokko für „sicher“ erklären. Politisches Asyl zu bekommen wäre dann für Geflüchtete aus Nordafrika noch schwerer. Dabei sind diese Staaten nicht sicher: Sie foltern, unterdrücken die politische Opposition und verfolgen Homosexuelle.[3]
Der Bundesrat könnte das Seehofer-Gesetz noch stoppen. Doch das gelingt nur, wenn Hessen und Thüringen dagegen stimmen. Der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schwanken noch.
Al-Wazir verhandelt gerade mit der CDU über eine Koalition – und die will dem Gesetz unbedingt zustimmen.[4] Und Ramelow hofft offenbar auf Zugeständnisse der Bundesregierung bei anderen Themen.[5] Daher wollen wir Al-Wazir und Ramelow jetzt mit Hunderten persönlichen E-Mails klar machen: Folterstaaten sind nicht sicher! Sie dürfen Menschenrechte nicht einfach so verhökern.
Viele Menschen gaben Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke auch deshalb ihre Stimme, weil sie bislang an einem menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang mit Geflüchteten festhalten. Die Grünen präsentierten sich in Hessen und Bayern als Gegenpol zur AfD. So erzielten sie Rekordergebnisse. Sollten Al-Wazir und Ramelow den Plan von Seehofer einfach durchwinken, beschädigen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Parteien – und zwar bundesweit.
Erfahrungsgemäß sind Politiker/innen aufgeschlossener, wenn ihnen die eigenen Wähler/innen schreiben: Haben Sie bei einer der vergangenen Wahlen Bündnis 90/Die Grünen gewählt? Dann schreiben Sie bitte eine E-Mail an Tarek Al-Wazir.
Schreiben Sie Tarek Al-Wazir eine E-Mail
Oder haben Sie vielleicht bei einer der letzten Wahlen Die Linke gewählt? Dann schreiben Sie bitte an Bodo Ramelow.
Schreiben Sie Bodo Ramelow eine E-Mail
Falls Sie weder Grüne oder Linke gewählt haben, dann leiten Sie diese E-Mail bitte an Grüne- oder Linke-Wähler/innen, die Sie kennen, weiter. Oder Sie teilen einfach unseren Blogbeitrag per Facebook, Twitter oder WhatsApp. (https://campact.org/nicht-sicher)
Persönliche E-Mails machen mehr Eindruck auf Politiker/innen als Nachrichten, die sich Wort für Wort gleichen. Daher möchten wir Sie bitten, eine E-Mail mit Ihren eigenen Worten zu formulieren.
Hier ein paar Argumente und Fakten, die Ihnen dabei helfen könnten:
– Die Grünen und Linken auf Bundesebene sind strikt dagegen, die Maghreb-Staaten als „sicher“ einzustufen.
– Grünen-Chef Robert Habeck hält Seehofers Gesetzentwurf sogar für verfassungswidrig.[6] Auch die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren das Seehofer-Gesetz.
– Falls Sie an den Grünen oder an Bodo Ramelow schätzen, dass sie nicht den Parolen der AfD hinterherlaufen, loben Sie sie dafür. Und fordern Sie dann, dass sie das Seehofer-Gesetz stoppen.
– In Algerien und Marokko wurden Menschen verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich gegen die hohe Arbeitslosigkeit oder mangelhafte öffentliche Dienstleistungen demonstrierten.[7]
– Journalist/innen und Blogger/innen, die über die Protestaktionen berichteten, wurden ebenfalls in Gefängnisse gesteckt.[7]
– Amnesty International hat Hunderte Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Marokko dokumentiert. Das sind exemplarische Fälle – die tatsächliche Opferzahl ist wahrscheinlich weit höher.[7]
– Tunesien hat zwar eine demokratisch gewählte Regierung, aber seit 2015 gilt dort der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben von Amnesty International nimmt die Verfolgung friedlich Demonstrierender zu.
– Das neue Antiterrorgesetz in Tunesien erhöht laut Amnesty International die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen.[7]
– In allen Maghrebstaaten werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt.[7]
– Wird ein Staat als „sicher“ eingestuft, wird vermutet, dass dort „in der Regel“ keine politische Verfolgung stattfindet. Über Asylanträge wird dann in einem juristisch fragwürdigem Schnellverfahren entschieden.
– Das Schnellverfahren erhöht das Risiko, dass Menschen – denen politische Verfolgung oder sogar Folter droht – abgeschoben werden. Außerdem werden Geflüchtete aus diesen Ländern dauerhaft in Lagern untergebracht und dürfen nicht arbeiten.
Wir wissen, das Thema ist emotional sehr aufwühlend. Unsere Bitte an Sie: Schreiben Sie gerade deswegen höflich und respektvoll! Beschimpfungen und Beleidigungen helfen uns nicht weiter, sondern schaden unserem Anliegen.
Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner
PS: Frauen werden in den Maghreb-Staaten nur unzureichend vor der Gewalt von Männern geschützt. In Algerien bleiben Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigen, laut Gesetz straffrei – wenn sie ihr Opfer danach heiraten.[7] So ein Land soll „sicher“ sein?
Schreiben Sie Tarek Al-Wazir eine E-Mail
Schreiben Sie Bodo Ramelow eine E-Mail
[1] „Amnesty International Jahresbericht 2018“, Amnesty.de, abgerufen am 6. Dezember 2018
[2] „Amnesty International Jahresbericht 2018“, Amnesty.de, abgerufen am 6. Dezember 2018
[3] Stellungnahme von Amnesty International vom 12. Juli 2018 zum Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes, Amnesty.de, abgerufen am 19. November 2018
[4] „Grüne meiden eine Festlegung“, taz, 4. September 2018
[5] „Ramelow macht den Kretschmann“, taz, 23. November 2018
[6] „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher“, NDR, 19. Juli 2018
[7] Stellungnahme von Amnesty International vom 12. Juli 2018 zum Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes, Amnesty.de, abgerufen am 19. November 2018
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