Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innren-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkdschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin informiert Wolfgang über brutale Polizeigewalt gegen Frauen und Jugendliche in Frankreich, wo es zu Toten kam. Seit Tagen gibt es dort seit drei Tagen Unruhen gegen Emmanuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron)
Ferner ruft Wolfgang dazu auf, sich nicht täuschen zu lassen, denn die AGENDA 2010 – die Sanktionen und die Hartz Gesetze sind durch rosa Farbe nicht vom Tisch.
Wir haben sein umfangreiches Info-Potpourri in wesentlichen Auszügen nachstehend veröffentlicht.
Für den AK Manni Engelhardt –AK-Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Frankreich brutalte Polizeigewalt gegen Frauen und Jugendliche – Tote – deshalb seit Tagen Unruhen + Lasst Euch nicht täuschen – die AGENDA 2010 – die Sanktionen und die Hartz Gesetze sind durch rosa Farbe nicht vom Tisch – der Kampf geht weiter!!
Kein Ende der Sanktionen – Kein Ende der AGENDA 2010 – kein Ende der HARTZ Gesetze – der Kampf geht weiter! # ABWÄHLEN !!! – SPD – FDP – CDU/CSU – Die Grünen und vor allem AFD – ABWÄHLEN !!!
Lasst Euch nicht täuschen – die AGENDA 2010 – die Sanktionen und die Hartz Gesetze sind durch rosa Farbe nicht vom Tisch – der Kampf geht weiter!!!
MLPD
Das Ende von Hartz IV!? Erfolg der Montagsdemo-Bewegung
„Rund 15 Jahre nach der Agenda 2010 mit ihren volksfeindlichen Hartz-Gesetzen gelobt die SPD, diese Gesetze nunmehr ‚hinter sich zu lassen‘. Woher kommt der Sinneswandel und wie ernst ist er gemeint?“ Mit dieser Frage beginnt ein aktuell erschienenes Flugblatt der MLPD, in dem es weiter heißt:
https://www.rf-news.de/2019/kw10/das-ende-von-hartz-iv-erfolg-der-montagsdemo-bewegung-1
Hartz IV Empfängerin vom Amt in Obdachlosigkeit getrieben
https://www.hartziv.org/news/20190305-hartz-iv-obdachlos-dank-angemessenheitsregeln.html
Bundesregierung hält Sanktionen für verfassungsgemäß
Vorsicht – faule Eier !
Hartz IV ohne Sanktionen- aber mit Job
In Berlin wird es erstmals eine Art Pilotprojekt geben. Statt Hartz IV will der Berliner Senat das sogenannte „Solidarische Grundeinkommen“ einführen. Zunächst sollen 1000 Berliner und Berlinerinnen hierfür in Frage kommen. 40.000 kämen potenziell in Frage.
https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-ab-1-6-2019-startet-das-solidarische-grundeinkommen
Landesarbeitsagentur verteidigt Praxis bei Hartz-IV-Sanktionen
#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?
Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: […]
Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich
sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)
Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der ExArbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung:
Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen. Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik doch nur ein Bruchteil schaffte es durch Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme Bürgerarbeit erniedrigt die Partei die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.
#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IVEmpfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.
Hartz IV
Sanktionen treffen die Schwächsten
Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die zu einem Termin nicht erscheinen oder eine Stelle nicht annehmen, drohen empfindliche Strafen. Besonders häufig trifft es weniger Gebildete. Damit verstärkt das Sanktionssystem soziale Ungleichheit.
https://www.boeckler.de/67545_67565.htm
https://www.hartz4.net/sanktionen/
Halle an der Saale Entwürdigend oder eine echte Chance? Zu Besuch in einem der größten Jobcenter Deutschlands
Beim Streit um Hartz IV geht es um große Politik. Und das Leben von Millionen. Der stern war zu Besuch im Jobcenter in Halle an der Saale. Wie arbeitet ein Jobvermittler? Und wie sieht die Perspektive der Betroffenen aus?
Frankreich brutalte Polizeigewalt gegen Frauen und Jugendliche – Tote
Drei Nächte lang Ausschreitungen in französischer Stadt Grenoble
Die Unruhen hatten am Samstag begonnen, nachdem zwei Männer im Alter von 17 und 19 Jahren während einer Polizeiverfolgung mit ihrem Motorroller in einen Bus krachten und starben.
Grenoble – Nach dem Tod zweier Teenager während einer Verfolgungsjagd hat es in Grenoble im Südosten Frankreichs in der dritten Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Randalierer hätten 65 Autos in Brand gesetzt und Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails angegriffen, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen.
Die Unruhen hatten am Samstag begonnen, nachdem zwei Männer im Alter von 17 und 19 Jahren während einer Polizeiverfolgung mit ihrem Motorroller in einen Bus krachten und starben. Der Polizei waren die beiden jungen Männer aufgefallen, weil sie auf einem gestohlenen Gefährt ohne Nummernschilder oder Helme unterwegs waren.
Staatsanwaltschaft stellt sich wie immer vor die Täter – wenn es CRS ist
Die Staatsanwaltschaft von Grenoble behandelt den Fall als Unfall und weist eine Schuld der Polizei zurück. Die Verfolgten hätten andere Menschen gefährdet, seien „in hoher Geschwindigkeit über rote Ampeln und Gehsteige gefahren“. Hassen Bouzeghoub, Leiter eines Gemeinschaftshauses im betroffenen Stadtteil Mistral, sagte: „Junge Menschen aus der Nachbarschaft haben gesehen, was passiert ist und haben das Gefühl, dass es einen Fehler von der Polizei gab.“
Todesfälle bei Polizeieinsätzen führen in armen Gegenden Frankreichs regelmäßig zu gewaltsamen Ausschreitungen. In der westfranzösischen Stadt Nantes war es im Juli zu tagelangen Unruhen gekommen, nachdem ein 22-Jähriger während einer Verkehrskontrolle erschossen worden war. 2005 starben zwei Jugendliche bei einer Verfolgungsjagd in Clichy-sous-Bois bei Paris. Es folgten die schwersten Vorstadtunruhen der französischen Geschichte, die drei Wochen andauerten. (APA/AFP)
https://www.youtube.com/watch?v=ATAYzXukEZs
https://kurier.at/chronik/welt/nach-tod-zweier-teenager-ausschreitungen-in-frankreich/400426265
Teenager sterben nach Verfolgungsjagd
In der französischen Stadt Grenoble kam es in der dritten Nacht in Folge zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hintergrund ist der Tod zweier Jugendlicher.
Der Tod zweier Jugendlicher hat die französische Stadt Grenoble ins Chaos versetzt. In der Nacht auf Dienstag kam es in der dritten Nacht in Folge zu schweren Unruhen: Jugendliche zündeten nach Polizeiangaben 65 Fahrzeuge an und bewarfen die Polizei und die Feuerwehr mit Molotowcocktails. Außerdem wurden zahlreiche Mülltonnen in Brand gesetzt.
Hintergrund für die Unruhen ist der Tod am Samstagabend zweier Teenager im Alter von 17 und 19 Jahren aus dem Quartier Mistral. Die jungen Männer waren ohne Helme auf einem gestohlenen Motorrad ohne Kennzeichen vor der Polizei geflüchtet. Auf einer Brücke stieß der Töff mit einem Bus zusammen. Laut Augenzeugen haben die beiden noch versucht, dem Bus auszuweichen, es kam aber trotzdem zur Kollision.
Der «Unfall» – so behandelt die Staatsanwaltschaft den Fall – hat die Wut der Bewohner in den Quartieren Mistral, La Villeneuve und Teisseire ausgelöst. Sie werfen den Polizisten wegen der Verfolgungsjagd «Polizeigewalt» vor. «Junge Leute in der Nachbarschaft haben gesehen, was passiert ist, und glauben an einen Übergriff durch die Polizei. Das hat zu diesen Spannungen geführt», sagte Hassen Bouzeghoub, Leiter des soziokulturellen Zentrums von Mistral, der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.20min.ch/panorama/news/story/Unruhen-nach-toedlicher-Verfolgungsjagd-14338935
Polizei nimmt Anführer der «Gelbwesten» fest
Julien Terrier wurde in Grenoble verhaftet. Ihm wird die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen.
Kurz vor neuen Protesten der «Gelbwesten» hat die französische Polizei den Anführer der Bewegung in Grenoble in Gewahrsam genommen. Julien Terrier und sein Mitstreiter Jérôme Bouzendorffer wurden am Samstag im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in einer Polizeiwache in der südostfranzösischen Stadt festgehalten.
Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Den beiden Männern wird unter anderem die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Terrier war bereits im Dezember wegen ähnlicher Vorwürfe in Gewahrsam.
In Frankreich werden am Samstag neue Proteste der «Gelbwesten» erwartet. Kundgebungen sind unter anderem in der Hauptstadt Paris und in Bordeaux im Westen angekündigt. Es ist der 15. Kundgebungs-Samstag seit Beginn der Proteste Mitte November.
Die Sozialbewegung fordert den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron und eine Abkehr von seinem Reformkurs.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Polizei-nimmt-Anfuehrer-der–Gelbwesten–fest-10999216
Wolfgang Erbe
