Liebe Kollegnnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns auch desöfteren den Problemen der arbeitenden Menschen in Belgien gewidmet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=belgien !
Entsetzt hat uns am heutigen Tage ein Artikel in der AACHENER ZEITUNG zum Thema „Belgien und die Steuerparadiese“.
Diesen Artikel haben wir nachstehend im Print zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „BELGIEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/belgien/) gepostet.
WIRTSCHAFT
AZ – Seite 6 ABCDE – Nummer 189 von Mittwoch, den 16. August 2017
„Belgien und die Steuerparadiese
Firmen dürfen Geld ausser Landes schaffen. Der Staat schaut zu – trotz wichtiger fehlender Einnahmen.
VON DETLEF DREWES
Aachen. Die Zeiten, in denen Belgien ein gern besuchtes Land für Steuerflüchtlinge und Anleger war, sind lange vorbei. Heute müssen die Arbeitnehmer des kleinen Benelux-Königreiches von jedem verdienten Euro 54 Cent an Staat oder Sozialversicherung abgeben. Umso verständlicher scheint der Aufschrei über jene gigantische Summe, die jedes Jahr von den Wirtschaftsuntgernehmen ausser Landes gebracht wird. 221 Milliarden Euro waren es 2016, amtlich festgestellt von den Finanzbehörden des Landes. Eine gigantische Summe, die – so schrieb die Zeitung ´Le Soir´ – fast an die Ersparnisse der gut zehn Millionen Einwohner herranreicht. Die betragen rund 260 Milliarden Euro. Doch die Praxis ist zumindest theoretisch legal. Seit 2010 müssen Firman alle Transaktionen über 100 000 Euro oder mehr in jenen Staaten anmelden, die auf einer schwarzen Liste stehen. Dort finden sich die Namen fast aller bekannten Steueroasen von Monaco über die Britischen Jungferninseln, bis zu den Cayman-Islands und den Bermudas. Die dort aufgeführten Abgabeparadiese haben sich aus den internationalen Abkommen über Transparenz der getätigten Transaktionen ausgeklinkt oder sind nie beigetreten. Belgien bemühte sich vor siebe Jahren, Licht in diesen Dschungel zu bekommen, legte sogar eigens das Meldeformular 275F auf, das im Vorjahr 853 Unternehmen nutzten, um ihre Transfers beim Finanzamt einzureichen. Dass dem Staat dabei etliche Milliarden an dringend benötigten Finanzmitteln durch die Lappen gehen, rechnet die Öffentlichkeit der Regierung immer wieder vor. Dabei ist der Trend genau genommen sinkend. 2014 lag die Summe noch bei 223,7 Milliarden Euro, ein Jahr später waren es sage und schreibe 274,7 Milliarden Euro. Vier Beamte in der Verwaltung sind nur dazu abgestellt, um die Aufgaben der Konzerne zu prüfen. Sie kommen kaum nach, obwohl gar nicht so viele Anträge eingereicht werden, weil Banken und börsennotierte Betriebe von der Meldepflicht ausgenommen wurden. Warum, weiß heute kaum noch jemand.
Firmen machen falsche Angaben
Aber Belgien muss seit Jahren mit immer neuen Meldungen von entgangenen Steuereinnahmen leben. So wurde erst vor wenigen Wochen bekannt, dass das Reiseportal booking.eom zwar überaus erfolgreich wirtschaft, an seinem Sitz in Belgien aber vergleichweise wenig Steuern zahlt. Angeblich habe man 2016 nur 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet, für die 400 000 an Abgaben anfielen. Die ganze Wahrheit sieht anders aus: Ein Großteil der Gewinne wird an das Mutterhaus in den Niederlanden abgeführt und dort zu traumhaft günstigen Sätzen veranlagt. Doch damit nicht genug. Vollends ärgerlich wird die Politik der belgischen Unternehmen vor allem dadurch, dass es bei der Offenlegung des Transfers in die Steueroasen nicht ehrlich zugeht. Das Gesetz fordert exakte Angaben über die Verwendung – etwa für Mieten, Dienstleistungen oder den Kauf von Gütern. Dazu passt aber so gar nicht, was in das Formular eingetragen wird. So gab der belgische Zweig des Mineralölkonzerns Total an, Benzin für eine Raffinerie in Antwerpen auf den Bermudas gekauft zu haben. Allerdings ist die atlantische Inselgruppe bis dato nicht als Dorado für Kraftstoff in Erscheinung getreten. ´Es gibt ja auch Versicherer, die sich an Rückversicherer mit Sitz auf den Kaimans wenden, um ihre Ausfälle zu decken´, wird ein Experte der Finanzverwaltung zitiert, der die Umgehungspraktiken kennt. Die Summe würde vermutlich noch höher ausfallen, wenn auch Staaten wie Singapur, Luxemburg, Hokong oder Panama in die schwarze Liste aufgenommen worden wären. Eine entsprechende Änderung hat das belgische Parlament zwar schon passiert, umgesetzt wurde sie aber noch nicht. Begründung: Da die EU ebenfalls an einer solchen arbeite, wolle man dieser Aufstellung von Steueroasen nicht vorgreifen. Und so gehen die Überweisungen in Milliardenhöhe vorerst in Belgien weiter, während Premierminister Charles Michel in jedem Jahr neu suchen muss, wo er sein Geld für Kindergärten, Schulen und andere sozialen Verpflichtungen herbekommen soll.“
Mit diesem Artikel, dessen Wahrheitsgehalt nur unterstellt werden kann, wird überdeutlich aufgezeigt, wozu der Staat und dessen politischer Apparat im real existierenden Kapitalismus da ist.
(Foto aus https://alchetron.com/Charles-Michel-252315-W)
Winke, winke ihr verlorenen Steuermilliarden, lasst es den Kapitalisten gut gehen! (Kommentar von Manni Engelhardt zu diesem Foto)
Er verhilft dem Profit zu einem noch profitableren Wachstum durch legalisierten Steuerbetrug gegenüber sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit.
Belgien scheint hier mit am weitesten entwickelt zu sein!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
