Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 – Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Vorfeld des ANTIKRIEGSTAGES (http://ak-gewerkschafter.com/?s=antikriegstag) 2022, der am 1. September 2022 GEGEN FASCHISMUS & KRIEG  begangen wird, rufen wir gemeinsam mit Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

                     

zum bundesweiten und dezentralen AKTIONSTAG am 1. Oktober 2022 auf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 – Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern


Waffenstillstand und Verhandlungen Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern

Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine

Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Ich/wir unterstütze/n diesen Aufruf zu dezentralen Aktionen am 1. Oktober 2022

Organisation/Name Vorname Wohnort E_Mail

Einsenden an:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Fax: 069 – 24249951

E-Mail:
Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Unterstützen Sie die Aktionen der Friedensbewegung: Konto Frieden und Zukunft,
Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822

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11 Antworten zu Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 – Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

  1. Wolfgang Erbe sagt:

    Köln – Kundgebung am Antikriegstag, Do., 1.9., 17 Uhr auf dem Rudolfplatz
    Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf
    Für eine zivile, demokratische und soziale Zukunft
    21. August 2022
    Plakat der DGB Jugend NRW zum Antikriegstag 2022, Teil einer Dokumentation des DGB
    Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf
    Für eine zivile, demokratische und soziale Zukunft
    Kundgebung am Antikriegstag, Do., 1. September 2022,
    17 Uhr Rudolfplatz

    Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen, weltweit sollte mit der Gründung der Vereinten Nationen die Menschheit von der „Geißel des Krieges befreit“ und sozialer Fortschritt gefördert werden: Diese Konsequenzen aus dem von der Wehrmacht begonnen 2. Weltkrieg, aus dem Raub- und Vernichtungskrieg Deutschlands in Osteuropa und der Befreiung vom Faschismus sind heute aktueller denn je.

    83 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs stellt der DGB in seinem diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag fest: „Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.“ Neben Sterben, Verwundungen und seelischem Leid, sowie materiellen Verlusten bewirken Kriege und deren Vorbereitung eine Verrohung der Gesellschaft – egal von welchem Staat sie ausgehen. Abrüstung und Diplomatie sind das Gebot der Stunde! Denn der Einsatz des Militärs, Rüstungsexporte und Sanktionen fördern nirgends eine soziale Wohlentwicklung und Freiheit von Gewalt. Wir rufen alle zu einer Kundgebung für den Frieden, für soziale Verbesserung unserer Lebensumstände und der Schutz unserer Umwelt auf!

    Wir demonstrieren gegen die Politik der Bundesregierung, die den völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als Vorwand für eine sogenannte „Zeitenwende“ genommen hat und die Militarisierung unserer Gesellschaft meint. Der Bundestag hat 100 Milliarden Euro Hochrüstung im Grundgesetz verankert – für Angriffswaffen wie bewaffnete Drohnen und atomwaffenfähige Kampfflieger. Dazu sagen wir Nein! Die größte Aufrüstung in der Geschichte der BRD beendet keinen Krieg, weder in der Ukraine oder einem anderen Land, sondern verschärft internationale Spannungen.

    Und wir alle spüren die vom Bundestag beschlossene „Zeitenwende“ schon jetzt. Die Teuerung macht vielen von uns seitdem das Leben schwer. Und es ist kein Ende abzusehen. Was wird nicht alles teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel und so weiter. In Rüstung verpulverte Staatsausgaben und die Sanktions- und Energiepolitik unserer Regierung bedeuten für viele eine drohende Verarmung. Die verschärfte Inflation ist kalte Enteignung gerade der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Staatsverschuldung und die Rüstungsausgaben werden seitens der Regierung aufgebläht. Profitieren werden die Banken und Rüstungskonzerne, zahlen sollen wir durch Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft.

    Wir rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats

    zu kämpfen. Die aktuelle gesellschaftliche Krise darf und kann nicht mit Militarismus beantwortet werden.

    Abrüstung, massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima werden dringend gebraucht für eine zivile, demokratische und soziale Entwicklung weltweit. Nur über zivile internationale Zusammenarbeit können die globalen Probleme gelöst werden, kann eine friedliche und menschenwürdigen Welt verwirklicht werden.

    Statt todbringende Rüstung zu exportieren, muss von deutschem Boden zivile humanitäre Hilfe für das Leben in die Welt gesendet werden.

    Der Krieg muss geächtet und aus dem Leben der Völker verbannt werden!

    Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten!

    Es rufen auf: Kölner Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Köln; Föderation Demokratischer Arbeitervereine Köln; Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe Köln; Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Köln; Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Köln

    https://koelner-friedensforum.org/kundgebung-am-antikriegstag-1-9-17-uhr-auf-dem-rudolfplatz/

    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-weg-mit-dem-dreck-jetzt-noch-teuer-noch-teurer-auf-die-gasspeicherumlage-kommt-jetzt-noch-die-bilanzierungsumlage-drauf-aufstand-revolution-fuer/#comment-207173

    ANTIKRIEGSTAG – AUCH GEGEN DEN KLASSENKAMPF VON OBEN

    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-weg-mit-dem-dreck-jetzt-noch-teuer-noch-teurer-auf-die-gasspeicherumlage-kommt-jetzt-noch-die-bilanzierungsumlage-drauf-aufstand-revolution-fuer/

    http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-weg-mit-dem-dreck-jetzt-noch-teuer-noch-teurer-auf-die-gasspeicherumlage-kommt-jetzt-noch-die-bilanzierungsumlage-drauf-aufstand-revolution-fuer/#comment-207173

    Rheinischer Tagebau – Krieg oder Frieden – Antikriegstag in Lützerath – wer Frieden will darf den Bürgerkrieg nicht schüren – Alles zum Antikriegstag 1. September 2022 des DGB Köln

    Mittwoch, den 31. August bis Donnerstag, den 1. September, vor Eckardt Heukamps Hof in Lützerath
    Die Übernahme des Hofes von Eckardt Heukamp durch RWE fällt auf den Antikriegstag am 1. September. Aus Gewinn- und Machtstreben werden Kriege geführt, die Menschen und Schöpfung zerstören. Aus denselben Motiven werden Menschen und Natur durch die Klima-katastrophe vernichtet. „Diese Wirtschaft tötet“ schreibt Papst Franziskus. Wir fordern deshalb alle auf, Krieg und Klimazerstörung zusammen zu denken. Denn beides ist Krieg: Krieg gegen die Schöpfung, Krieg gegen das Leben selbst.

    Wir wollen uns um das Aachener Friedenskreuz versammeln und gemeinsam überlegen, was die Inbesitznahme Lützeraths durch RWE in Bezug auf Krieg und Frieden bedeutet.

    Dazu laden verschiedene Gruppen und Initiativen ein:

    ▪ Die Kirche(n) im Dorf lassen

    ▪ Pax Christi Düren

    ▪ Gorlebener Gebet

    ▪ Diözesanrat Aachen

    ▪ Katholikenrat Düren

    ▪ Alle Dörfer bleiben

    Das Programm im Einzelnen:

    Mittwoch, 31.8.22

    ▪ 19 h: Gottesdienst mit Friedenskreuz vor Eckardt Heukamps Hoftor

    Wo Recht zu Unrecht wird…

    In dieser Nacht wird Eckardt Haus und Hof genommen, auch allen anderen Menschen, die sich dauerhaft in Lützerath verwurzelt haben: der Mahnwache, den Menschen im Camp, in den Häusern. Wir stehen in diesen schweren Stunden solidarisch an der Seite dieser Menschen.

    ▪ ab 20:30 h: Liturgische Nachtwache

    Bleibet hier und wachet mit mir

    Wir werden diese Nacht mit Gesängen, Texten, Gesprächsrunden rund um das Kreuz verbringen. Jede*r bleibt, solange er/sie möchte. Wir freuen uns über eure Beiträge – ob spontan, als vorbereitete Texte oder Musik. Bringt Verpflegung, warme Kleidung, evtl. Isomatte/Schlafsack mit – natürlich gibt es Bänke und eine Feuerschale.

    Donnerstag, 1.9.22

    ▪ ab 8 h: gemeinsames Frühstück am Friedenskreuz (organisiert von „Alle Dörfer bleiben“)

    ▪ 10 h: Gottesdienst mit Umtragung des Friedenskreuzes

    . . . und richten unsere Füße auf den Weg des Friedens (Lk 1,79)

    An diesem Morgen ist alles Bleiben unsicher, ja unerlaubt. Wie gehen wir damit um? Wie können wir weiter gehen? Worauf gründen wir unsere Hoffnung? Wie wirken wir Frieden für Menschen und Schöpfung? Diese Fragen bedenkend werden wir das Friedenskreuz um Lützerath tragen.

    https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de

    https://twitter.com/kirche_an_kante?lang=de

    https://europa.blog/de/lutzerath-muss-leben/

    KÖLN
    Alles zum Antikriegstag
    1. September 2022 Köln Antikriegstag – Demonstration
    01.09.2022 18 Uhr

    Ort: Köln, Ebertplatz

    https://www.mlpd.de/termine-inhaltsordner/ea860a9b-d63b-46b8-a860-16a4d01bb9cf

    https://www.rf-news.de/

    https://www.friedenskooperative.de/termine/krieg-hat-kein-weibliches-gesicht

    https://www.friedenskooperative.de/termine/mein-wort-an-die-menschen-engagement-gegen-den-atomkrieg

    https://www.friedenskooperative.de/termine/atomwaffen-in-deutschland-und-der-welt-wie-weiter

    https://www.friedenskooperative.de/termine/feministische-aussenpolitik-in-zeiten-der-militarisierung

    https://www.friedenskooperative.de/termine

    Alles zum Antikriegstag des DGB Köln

    DGB-Region Köln-Bonn
    Kriege in aller Welt vernichten Leben, zerstören Lebensgrundlagen und Infrastrukturen. Eine klimagerechte Welt, die Paris Klimaziele sind in akuter Gefahr und gleichzeitig bedrohen uns die ökologischen und sozialen Folgen von Klimakatastrophen und Kriegen immer unmittelbarer in allen Lebensbereichen. Können wir ernsthaft die ökologische Transformation wegen Krieg verschieben?

    Hat militärische Sicherheit Priorität vor sozialer und ökologischer Sicherheit?

    Erst Sieg im Krieg, dann Krieg den Klimakatastrophen?

    Wie muss eine Friedenspolitik aussehen, die den Aufbau einer klimagerechten Welt fördert?

    Welche globalen Abrüstungs- und Friedensinitiativen sind notwendig, damit die fossilen Energien und ihre gefährlichen Emissionen in Europa, Amerika, China, Indien, Korea, Indonesien keine Zukunft mehr haben und die Länder des globalen Südens eine nachhaltige Energie- und Nahrungsmittelinfrastruktur aufbauen können?

    Diese und viele weitere aktuelle Fragen, die insbesondere der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch die Kriege im Jemen, im globalen Süden und die drohende militärische Konfrontation im südchinesischen Meer aufwerfen, wollen wir mit Expertinnen und Experten diskutieren:

    Andreas Zumach, Friedensexperte und langjähriger UNO Korrespondent der TAZ
    Sheila Mysorekar, Journalistin, Vorstand der Neue deutsche Medienmacher*innen (NdM)
    Amadeo Kaus, Fridays for future Köln
    Dr. Witich Roßmann, Vorsitzender DGB – Köln
    Moderation: Christiane Lammers, Vorstand Friedensbildungswerk, Redakteurin
    Wir bitten aus organisatorischen Gründen um eine Anmeldung zur Veranstaltung unter koeln@dgb.de.

    https://koeln-bonn-leverkusen.verdi.de/service/veranstaltungen

    https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++3e5df790-1f82-11ed-a06a-001a4a160123

    https://koeln-bonn.dgb.de/termine

    https://koeln-bonn-leverkusen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++007da86c-245a-11ed-a257-001a4a160111

  2. Manni Engelhardt sagt:

    Newsletter – Die Bundeswehr am Antikriegstag

    (Eigener Bericht) – Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können.

    Weiterlesen
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9010

    Manni Engelhardt

  3. Wolfgang Erbe sagt:

    Gewalt gegen Friedensfreunde – vor dem Werk eines Rüstungskonzerns in Kassel setzt die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100047358/kassel-ausschreitungen-vor-werk-von-ruestungskonzern.html

    https://www.hessenschau.de/panorama/auseinandersetzungen-bei-ruestungs-protest-in-kassel,audio-71406.html

    https://www.kasseler-friedensforum.de/

    ANTIKRIEGSTAG ! – 1. SEPTEMBER 2022 – Polen fordert mehr als 1,3 Billionen für den Krieg und NATO – aus Deutschland 

    ANTIKRIEGSTAG ! – 1. SEPTEMBER 2022
    Polen fordert mehr als 1,3 Billionen für den Krieg – aus Deutschland

    https://www.youtube.com/watch?v=hVerZZu5o3Q 
    https://www.youtube.com/watch?v=KY4phCkKjSY

    STIMMT JETZT AB – SAGT NEIN!!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=aZtmfCJRErY&list=RDaZtmfCJRErY&start_radio=1&rv=aZtmfCJRErY&t=6

    BROSCHÜRE

    Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems

    https://www.mlpd.de/broschueren/der-ukrainekrieg-und-die-offene-krise-des-imperialistischen-weltsystems

    https://www.rf-news.de/

    Telegram ruft seine deutschen Nutzer auf, über die Zusammenarbeit mit den Behörden abzustimmen – Stimmt mit NEIN!

    GEGEN REGIERUNG UND KAPITAL!
    NUR DIE DÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHRE SCHLÄCHTER SELBER!!!!

    Messenger Telegram befragt über seinen offiziellen Kanal deutsche Nutzer:innen, wie in Zukunft staatliche Überwachung bei Telegram aussehen soll. In der Nachricht heißt es:

    Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).
    Telegram gebe niemals Informationen über Chats oder Kontakte an Dritte weiter, auch nicht an staatliche Einrichtungen, heißt es weiter. Die aktuelle Datenschutzerklärung erlaube aber seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.

    Weiter heißt es dann:

    Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten. Wir stellen drei Optionen zur Wahl.

    OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.

    OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

    OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

    An der Umfrage, die noch bis zum 5. September laufe, können angeblich nur deutsche Nutzer:innen teilnehmen.

    https://netzpolitik.org/2022/telegram-fragt-nutzerinnen-wieviel-ueberwachung-solls-denn-sein/

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz

    Polen fordert 1,3 Billionen Euro für den Krieg von Deutschland
    doch die Summe könnte noch größer sein

    Gutachten einer polnischen Parlamentskommission und eines Forschungsinstituts für Kriegsschäden – DIE SPRINGER PRESSE TEILT MIT:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article240806439/Polen-beziffert-Weltkriegsschaeden-auf-1-3-Billionen-Euro-und-will-Reparationen-fordern.html

    Die Summe sei auf konservative Weise ermittelt worden und könnte viel größer sein, so der 73-Jährige am 83. Jahrestag des Weltkriegsbeginns. Deutschland müsse die Reparationen nicht auf einmal zahlen, sondern über Jahrzehnte, fügte Kaczynski hinzu. Die Summe stelle für die deutsche Wirtschaft keine übermäßige Belastung dar.

    https://www.fr.de/politik/polen-reparationen-entschaedigung-deutschland-summe-zweiter-weltkrieg-news-zr-91760974.html

    Die Bundesregierung – SPD – Grüne – FDP und ihre Lakaien, AFD fordert sogar Waffen für Putin, CDU/CSU im Bundestag wollen den Krieg und finanzieren den Krieg mit mehr als 10 Milliarden

    Dagegen gegen die gallopierende Inflation, Armutspolitik a la HARTZ IV, Kriegswirtschaft, Obdachlosigkeit und Massenarbeitslosigkeit formiert sich ein deutscher heißer Herbst, der die Regierung stürzt.

    SPD, Die Grünen und die FDP sind in Panik. In den Betrieben ist nicht nur Streikstimmung, man diskutiert über die Revolution – gegen die Spezialdemokraten, die „Peace – Piss“ Grünen und die gelben Socken mit dem letzten Hemd.
    Die trauen sich nicht mehr in die Betriebe und auf die Plätze, da gibt es was auf die Mütze.

    Deshalb auch keine zusätzlichen Milliarden für die Kriegswirtschaft, die Rüstungsindustrie und den Krieg direkt aus dem Bundestag für die Militärs.

    Da muß doch ein Ausweg gefunden werden – na klar, wir haben ja den NATO Partner Polen, der ist doch die Speerspitze für den Krieg in der Ukraine. Da muß Polen jetzt Milliarden fordern, damit Milliarden für die Rüstung locker gemacht werden können.

    Und so können dann deutsche Rüstungsindustrielle den Reibach machen und mit umgeleiteten Milliarden doch für den Krieg Aufträge bekommen. So funkioniert das mit den multinationalen Monopolen und so funktionieren internationale Lieferketten des imperialistischen Monopolkapitals.

    Also Maul halten, malochen, Steuerzahlen und in den Krieg ziehen – natürlich fürs deutsche Vaterland und unsere Schwestern und Brüder im NATO Bündis – wie damals als um Mitternacht zurückgeschossen werden durfte.

    POLNISCHES GUTACHTEN
    Polen will mehr als 1,3 Billionen Euro

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zweiter-weltkrieg-polen-fordert-rund-1-3-billionen-euro-entschaedigung-18283380.html#void

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-08/telegram-umfrage-messenger-dienst-datenschutz

  4. Wolfgang Erbe sagt:

    DER KAMPF GEHT WEITER – VENCEREMOS – HASTA LA VICTORIA SIEMPRE!

    Friedensdemo am 1. Oktober

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin
    Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin
    (geplant) Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin. … Samstag, 1. Oktober 2022 … Veranstaltungsart. Demonstration / Kundgebung …

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin

    Nicht geplant – sabotiert!
    Es wurde für die zentrale Friedensdemonstration in Berlin am 1. Oktober mobilisiert
    https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

    https://www.rf-news.de/2022/kw31/bundesweite-friedensdemonstration-am-1-oktober
    Bundesweite Friedensdemonstration am 1. Oktober
    01.08.2022 … Oktober wird in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Krieg, … und Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen vorbereitet.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/friedensdemonstration-berlin-grossdemonstration-sonntag.html
    Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin für Frieden
    13.03.2022 … In Berlin hat am Sonntagmittag eine Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Wie ein Polizeisprecher dem rbb am …

    Suchmaschine „Startpage“:
    Ins Suchfeld einfach: „Vorbereitung  zentrale Friedensdemonstration in Berlin am 1. Oktober“ eingeben und ihr seht, das das der Wahrheit entspricht!

    https://www.startpage.com/sp/search

    Beim anklicken des ursprünglichen Links findet Ihr jetzt:

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin

     STARTSEITE › 404 ERROR – PEACE NOT FOUND: DIE GESUCHTE SEITE WURDE LEIDER NICHT GEFUNDEN
    404 Error – Peace not found: Die gesuchte Seite wurde leider nicht gefunden
    Gründe dafür können sein, dass Du einen falschen oder veralteten Link aufgerufen hast. Oder hast Du Dich vielleicht verschrieben?

    ES BLEIBT DABEI – BUNDESWEITE DEMONSTRATION IN BERLIN !!!

    Nur das Ringen um die Stärkung der neuen internationalen Friedensbewegung wird den imperialistischen Krieg stoppen – nur der internationale Arbeiteraufstand, die Revolution gegen alle Kriegsfürsten führt zum Sieg!

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

  5. Wolfgang Erbe sagt:

    DER KAMPF GEHT WEITER VENCEREMOS – HASTA LA VICTORIA SIEMPRE!
    Friedensdemo am 1. Oktober

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin
    Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin
    (geplant) Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin. … Samstag, 1. Oktober 2022 … Veranstaltungsart. Demonstration / Kundgebung …

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin

    Nicht geplant – sabotiert!

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

    https://www.rf-news.de/2022/kw31/bundesweite-friedensdemonstration-am-1-oktober
    Bundesweite Friedensdemonstration am 1. Oktober
    01.08.2022 … Oktober wird in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Krieg, … und Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen vorbereitet.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/friedensdemonstration-berlin-grossdemonstration-sonntag.html
    Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin für Frieden
    13.03.2022 … In Berlin hat am Sonntagmittag eine Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Wie ein Polizeisprecher dem rbb am …

    Suchmaschine „Startpage“:

    Ins Suchfeld einfach: „Vorbereitung  zentrale Friedensdemonstration in Berlin am 1. Oktober“ eingeben und ihr seht, das das der Wahrheit entspricht!

    https://www.startpage.com/sp/search

    Beim anklicken des ursprünglichen Links findet Ihr jetzt:

    https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-friedensdemonstration-in-berlin

     STARTSEITE › 404 ERROR – PEACE NOT FOUND: DIE GESUCHTE SEITE WURDE LEIDER NICHT GEFUNDEN
    404 Error – Peace not found: Die gesuchte Seite wurde leider nicht gefunden

    Gründe dafür können sein, dass Du einen falschen oder veralteten Link aufgerufen hast. Oder hast Du Dich vielleicht verschrieben?
    ES BLEIBT DABEI – BUNDESWEITE DEMONSTRATION IN BERLIN !!!

    Nur das Ringen um die Stärkung der neuen internationalen Friedensbewegung wird den imperialistischen Krieg stoppen – nur der internationale Arbeiteraufstand, die Revolution gegen alle Kriegsfürsten führt zum Sieg!

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

  6. Wolfgang Erbe sagt:

    Wolfgang Erbe:
    Was wird daraus? https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

    Liebe Mitstreiter:innen für eine zivile Zeitenwende,

    im Herbst wollen wir verstärkt gegen die Kriegs-, Aufrüstungs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und für eine friedliche, sozial gerechte und solidarische Entwicklung weltweit gemeinsam auf die Straße gehen – am Antikriegstag „konkret vor Ort“, bei einem bundesweit regionalen Aktionstag am 1.10.22 und mit einer zentralen Demonstration in Berlin, im Herzen der Bestie, noch in diesem Jahr!

    Das Internationalistische Bündnis lädt alle interessierten Kräfte zum bundesweiten Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung am 2.10. von 10 bis 16 Uhr in Berlin ein: „Mit dem Kongress wollen wir den begonnenen Aufbau einer neuen Friedensbewegung weiterführen und bundesweit organisieren.“

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/220901-flyer_friedensbewegung-oktober-2022-a4.pdf

    Aus dem im Juli für eine weitere bundesweite Demonstration gebildeten „Arbeitsausschuss“ (Aktive aus der bundesweiten Friedensbewegung) haben wir uns nach intensiven Diskussionen dem Aufruf für einen bundesweit regionalen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022 angeschlossen. Den Aufruf findet Ihr anbei zur Kenntnis, Unterstützung und Aneignung für Aktivitäten in Eurer Region (erste Unterstützungen durch u.a. die AG Globalisierung und Krieg von Attac, die Drohnenkampagne etc. liegen bereits vor). Dieser Aktionstag bildet einen zentralen Bezugspunkt für einen heißen Herbst der zivilen und sozialen Zeitenwende!

    Beim monatlichen Treffen des (Demo-)Bündnisses für eine Zivile Zeitenwende letzten Donnerstag haben wir diskutiert, dass wir bei dem bundesweiten Aktionstag eine Steigerung zu den regelmäßigen lokalen Aktivtäten in der Friedensbewegung hervorbringen wollen, weil wir auch eine neue Friedens- und sozialpolitische Offensive brauchen! Wir wollen uns vereint und kollektiv, ausgreifend und involvierend sowie lautstark und aufklärend gegen die zugespitzte Politik der militärischen Expansion nach außen und den Sozialabbau nach innen, gegen die Militarisierung der internationalen Beziehungen und die unkontrollierbare Abschreckungszündelei wenden und für Frieden, Abrüstung und Diplomatie wirken. Gerade gegen die Drohung der hohen Energiekosten und Inflation verstärken wir die Perspektive der global zivilen Verständigung und Zusammenarbeit: Schluss mit allen Kriegen!

    Deshalb möchten wir in der Friedensbewegung und im Arbeitsausschuss dafür wirken, dass es ein (über-)regionaler Aktionstag wird, in dem wir uns aus mehreren Regionen/Bundesländern zu einer jeweils gemeinsamen Demonstration oder Kundgebung zusammenfinden. Wir sind vielfältig, aber in unserem Wirken für eine zivile Entwicklungsperspektive unteilbar!

    Zur weiteren Beratung der bundesweiten Aktivitäten aus der Friedensbewegung kommt der Arbeitsausschuss wieder zusammen am Mittwoch, den 31.08.2022 um 19 Uhr. Ihr seid herzlich dazu eingeladen! Wir wollen dort die bundesweiten regionalen Aktivitäten koordinieren sowie Vorhaben, Ambitionen und Herausforderungen diskutieren. Kommt dazu, gerade wenn Ihr Euch an den regionalen Aktivitäten am 1.10. beteiligen möchtet mit einer eigenen Demonstration/Kundgebung oder Euch einer Aktion in Eurer Nähe anschließen bzw. Euch dafür zusammenfinden möchtet.

    Der Arbeitsausschuss findet via Zoom statt: https://uni-hamburg.zoom.us/j/61535933913?pwd=TUFuYWR1dmJMWGczdmZPd21nK2RRdz09 (Meeting-ID: 615 3593 3913, Kenncode: 20484625, Schnelleinwahl mobil: +496950500952,,61535933913# Deutschland, +496950502596,,61535933913# Deutschland)

    Dort möchten wir uns ebenfalls weiter darüber verständigen, wann wir die zentrale Demonstration in Berlin unternehmen, sowie uns für die Klärung aktueller gemeinsamer Herausforderungen in der Friedensbewegung im September in Präsenz treffen:

    Mit der Entscheidung für den regionalen Aktionstag am 1.10.22 haben wir im Arbeitsausschuss auch mehrheitlich beschlossen, dass wir eine bundesweite Demonstration in Berlin noch in diesem Jahr machen möchten, bei der wir die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch stärker zusammenbringen wollen, und uns u.a. in die Haushaltsverhandlungen im Oktober/November einmischen. Einen genauen Termin können wir am Mittwoch besprechen.
    Mit der neu entfesselten Aufrüstungs- und Kriegspolitik nach außen und innen unter dem Deckmantel des Ukrainekriegs sowie dem (medialen) Druck durch die Umkehrung „Frieden und Diplomatie = Krieg“ und „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“ haben wir es als Friedensbewegung mit neuen gemeinsamen Herausforderungen zu tun, die eine offensive und geeinte zivile Antwort erfordern. Es ist höchste Zeit, dass wir uns bei einem Treffen in Präsenz die Zeit nehmen, dies gemeinsam zu diskutieren, um mit geeinter Kraft für eine friedenspolitische Offensive als einzig realistische Entwicklungsperspektive zu wirken. Einen Termin, möglichst noch im September, können wir ebenfalls am Mittwoch finden.

    Es kommt auf uns und dabei Jede und Jeden an, die zivile und soziale Zeitenwende durchzusetzen! Wir freuen uns, wenn Ihr Euch an den Aktivitäten und dem Arbeitsausschuss am Mittwoch beteiligt.
    BUNDESWEITE DEMONSTRATION UND KONGRESS AM 1. UND 2. OKTOBER
    Ringen um die Stärkung der neuen Friedensbewegung!

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/ringen-um-die-staerkung-der-neuen-friedensbewegung

    Einladung zum bundesweitem Kongress der neuen Friedensbewegung am 2.10. von 10 bis 16 Uhr in Berlin

    https://www.rf-news.de/2022/kw35/220901-flyer_friedensbewegung-oktober-2022-a4.pdf

    http://ak-gewerkschafter.com/aufruf-zum-bundesweiten-dezentralen-aktionstag-am-1-oktober-2022-keinen-euro-fuer-krieg-und-zerstoerung/#comment-207201

    http://ak-gewerkschafter.com/aufruf-zum-bundesweiten-dezentralen-aktionstag-am-1-oktober-2022-keinen-euro-fuer-krieg-und-zerstoerung/#comment-207201

    Friedensbewegte Grüße

    Katharina, Franziska und Gunhild

  7. Internationalistisches Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg! sagt:

    NICHT KRIEG – GELD BRAUCHEN WIR!
    BUNDESWEITE DEMONSTRATION AM 1. OKTOBER IN BERLIN
    Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!
    Das Internationalistische Bündnis ruft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ zur bundesweiten Friedensdemonstration am 1. Oktober in Berlin auf.
    https://www.rf-news.de/2022/kw37/bundesweite-herbstdemo-und-kongress-ruecken-naeher
    ANTIKRIEGSDEMONSTRATION am 1. Oktober in Berlin
    Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen
    https://www.rf-news.de/2022/kw37/bundesweite-herbstdemo-und-kongress-ruecken-naeher
    GEGEN KRIEG UND FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!
    http://bundesweite-montagsdemo.de/wp-content/uploads/2022/09/220914_InterBuendnis_Bundesweite-Montagsdemo_Aufruf-bundesweite-Herbstdemo-1-Oktober-1.pdf
    100 Milliarden Sondervermögen
    100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Errungenschaften, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch: Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!
    Am 1. Oktober nach Berlin
    Wir rufen alle Friedensfreundinnen und -freunde auf, alle, die in Opposition zu einer Politik des Militarismus, des dramatischen Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften, der Beförderung von ökologischen Katastrophen stehen, mit uns am 1.Oktober 2022 in Berlin zu demonstrieren.
    Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!
    Aktiver Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung sowie gegen die sozialen und ökologischen Folgen!
    Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen! Sofortiger Rückzug Russlands aus der Ukraine, Abzug aller NATO-Truppen und ihrer Waffen aus Osteuropa! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
    Wir lehnen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr ebenso ab wie das 2%-Ziel der NATO. Bundeswehr raus aus Schule, Sport, Arbeitsamt, Freizeit und im Gesundheitswesen!
    Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken! Für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich auf alle staatlichen Leistungen! Die Gas-Umlage muss weg!
    Für radikalen Umweltschutz! Vollständige Umstellung auf regenerative Energien! Kostenloser Personennahverkehr!
    Mit Neofaschisten und Querdenkern haben wir nichts gemein.
    https://www.rf-news.de/2022/kw37/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-wir-stehen-gegen-eure-kriege-auf
    FRIEDENSKONGRESS 2. Oktober 2022 – Berlin von 10 bis 16 Uhr
    Tagesordnung, Unterlagen, Hinweise zur Anreise und Informationen unter: http://www.inter-buendnis.de
    https://www.inter-buendnis.de/files/220831_Flyer_Friedensbewegung-Oktober-2022_A4.pdf

  8. Helene & Dr. Ansgar Klein sagt:

    Ansgar & Helene Klein
    Regime setzt ab 1. Oktober bewaffnete Bundeswehr im Innern ein

    Zum 1. Oktober 2022 wird das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ aufgestellt.
    Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt.
    Quelle:
    https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

    #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #Bundeswehr #Heizung #Strom #Blackout #B0110

  9. Wolfgang Erbe sagt:

    GENERALSTREIK IN ITALIEN
    Bologna: Tausende im Streik gegen den Krieg!
    Vom landesweiten Generalstreik in Italien gibt die Basisgewerkschaft Si Cobas ein Streiflicht aus Bologna (eigene Übersetzung):
    Von Si Cobas Bologna
    Am 20. Mai fand in Bologna ein sozialer Generalstreik statt, zu dem die Basisgewerkschaften aufgerufen hatten und an dem sich tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern, politische und soziale Solidaritätsgruppen, Studentinnen und Studenten,… junge Palästinenser und viele, viele andere auf dem Platz in Bologna versammelt hatten, um „Nein“ zum Krieg zu sagen.
    Lager und Produktionsstätten wurden geschlossen, Schulen geschlossen, der öffentliche Nahverkehr eingestellt, zehntausende von Menschen in unserem Gebiet schlossen sich dem Streik gegen den Krieg, die Kriegswirtschaft und die Kriegsregierung an. Sie sprachen sich für höhere Sozialausgaben aus.
    Mehr als 20 Plätze in ganz Italien wurden zur gleichen Zeit mit Demonstrationen und Mahnwachen vor NATO-Militärstützpunkten mobilisiert.
    Die Demonstration in Bologna begann auf der Piazza XX. Settembre mit einem Transparent, das von den Arbeiterinnen und Arbeitern der organisierenden Gewerkschaften getragen wurde und auf dem stand: „Raus aus dem Krieg, Erhöhung der Löhne und der Sozialausgaben!“.
    Der Umzug setzte sich über die Via Amendola und die Via Marconi fort, wo vor den Gewerkschaftszentralen der CISL und der CGIL Reden von Arbeiterinnen und Arbeitern gehalten wurden, die die Bedeutung des Generalstreiks betonten und die Gewerkschaftspolitik verurteilten, welche darauf abzielt, die Regierung Draghi, die Regierung des Krieges, nicht zu stören, obwohl die überwältigende Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter im ganzen Land für ein sofortiges Ende der Kambodschanisierung ist.
    In der Via Barberia protestierten sie auch gegen die Confindustria, die versucht, die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Kosten der Krise und der Kriegswirtschaft aufkommen zu lassen.
    Die Demonstration endete vor den Fenstern des Rathauses, in dem die Kriegspartei regiert, die für einen beispiellosen Angriff auf die Lebensbedingungen der Bevölkerungsgruppen verantwortlich ist, die für ihren kriegerischen Wahnsinn bezahlen sollen.
    https://www.rf-news.de/2022/kw21/bologna-tausende-im-streik-gegen-den-krieg
    https://www.rf-news.de/
    II. Bericht:
    GENERALSTREIK IN ITALIEN
    Gegen den Krieg hilft nur der Kampf der ArbeiterInnen
    Vom Generalstreik in Italien gegen den Ukraine-Krieg, der am 23. Mai stattfand, berichtet Si Cobas (Gewerkschaft) aus Neapel:
    Mittwoch, 25.05.2022
    Die von SI Cobas und Cub anlässlich des Generalstreiks gegen den Krieg und die Kriegswirtschaft ins Leben gerufene Initiative … führte den Protest an diesem Morgen vor das amerikanische Konsulat. Es wurden Transparente gegen den NATO-Imperialismus und gegen seine Erweiterung nach Osten und Nordeuropa entrollt. Letzteres wird zu einer Verschärfung der zwischenimperialistischen Spannungen führen. …
    Eine starke Botschaft kam von der Arbeitslosenbewegung des 7. November, die sich vor dem repräsentativen Palast der führenden Kriegsmacht der Welt zu Wort meldete und darauf hinwies, dass die Kosten der Lebenshaltungskosten und des Rüstungswettlaufs vor allem diejenigen treffen, die ohne Arbeit und ohne Lohn sind.
    Ebenso deutlich wurde die Komplizenschaft der USA und des Westens mit dem systematischen Massaker Israels an der palästinensischen Bevölkerung angeprangert. Diese hat in den letzten Tagen mit der gezielten Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh und dem anschließenden Angriff auf den Trauerzug einen Höhepunkt an Grausamkeit erreicht.
    Anschließend erreichte die Demonstration den Platz des Sieges, wo in der Nähe des russischen Konsulats ein Transparent entrollt wurde, das die russische Invasion in der Ukraine und die Unterdrückung von Arbeitern und Kriegsgegnern durch die Putin-Regierung anprangerte. Es wurde bekräftigt, dass es für Proletarier keinen „freundlichen“ Imperialismus gibt.
    Der Trend zum Krieg, der untrennbar mit dem Fortschreiten der kapitalistischen Krise verbunden ist, wird mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine nicht aufhören.
    Deshalb glauben wir, dass es trotz der immer noch unzureichenden Mobilisierung gegen den Krieg die Aufgabe aller Vorreiter des Kampfes ist, eine systematische Gegenaufklärung gegen die bellizistische Propaganda zu entwickeln, die von den der Draghi-Regierung hörigen Medien ununterbrochen betrieben wird, um eine breite und massenhafte Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, dem allgemeinen Ansturm der Barbarei entgegenzutreten.
    https://www.rf-news.de/2022/kw21/gegen-den-krieg-lohnt-sich-nur-der-kampf
    III. Bericht:
    GENERALSTREIK IN ITALIEN
    „Waffen runter – Löhne rauf“
    Der Streikaufruf verschiedener Basisgewerkschaften, wie CUB, SGB, USI-CIT, Cobas, SI Cobas und USB, am 20. Mai gegen die Kriegsregierung Mario Draghis die Arbeit niederzulegen und auf die Straße zu gehen, wurde in vielen Städten Italiens gefolgt. Außerdem stand der Streik im Zeichen des Protests gegen den imperialistischen Krieg und gegen die Militarismus; gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiterklasse und breiten Massen. Es wurde auch für höhere Löhne und Sozialhilfen, für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen usw. gestreikt.
    Korrespondenz
    Donnerstag, 26.05.2022
    Unterstützt wurde der Streik von einer Reihe von Friedensorganisationen und kleineren linksreformistische Parteien (wie u. a. der nicht im Parlament vertretenen Rifondazione Comunista und Potere al Popolo).
    So fanden vier- bis 24-stündige Streiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste u. a. in Mailand, Novara, Genua, Turin, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, auf Sizilien und an anderen Orten statt. Si Cobas veröffentlichte kleine Videoclips über den Streik auf ihren Websites. Ein Sprecher von Si Cobas sagte dabei sinngemäß: Überall, wo unsere Mitglieder sind, wurde der Streik befolgt. Si Cobas hat einige Zehntausend Mitglieder. Sie sind besonders in der Logistikbranche gut organisiert.
    Das Zentralkomitee der MLPD schrieb dazu an die Streikteilnehmer:
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands grüßt euch zu diesem wichtigen Streiktag gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine – sowohl seitens des imperialistischen Hauptaggressors Russland als auch seitens des weltweiten Hauptkriegstreibers, der USA / NATO. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind das entscheidende Rückgrat im Kampf gegen den imperialistischen Krieg: Für die internationale Solidarität und weltweite Arbeitereinheit und letztlich für die soziale Befreiung der Arbeiterklasse und der breiten Massen von Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam mit den Kollegen in Griechenland habt ihr in Italien den derzeit in Europa weitestgehenden aktiven Widerstand entwickelt. Das ist von größter Bedeutung in einer Situation der akuten Gefahr eines III. Weltkriegs. Für die Arbeiter in ganz Europa ist euer Beispiel sehr wichtig – und dass ihr dementsprechend eure Erfahrungen auswertet und den anderen zur Verfügung stellt. Zweifellos muss dieser Kampf auch mit Repressionen rechnen und wir versichern euch unsere volle Solidarität.
    Wir hörten von der Losung des Generalstreiks in Rom: ‚Waffen runter – Löhne rauf‘. Dabei finden wir die Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf sehr wichtig, um eine immer größere Masse der Arbeiter einzubeziehen und die allseitigen Lebensinteressen zu vertreten und die Klassenselbstständigkeit zu stärken.
    Am 8. Mai fand in Deutschland eine Demonstration mit 1500 Teilnehmern in Essen – Gelsenkirchen gegen diesen imperialistischen Krieg statt – als Startsignal für eine neue Friedensbewegung. Sie zeichnete sich dadurch aus, sich gegen alle Imperialisten zu richten, internationale Arbeitereinheit länderübergreifend zu entwickeln. Zusätzlich war das verbunden mit der Enthüllung von Gedenksteinen an Revolutionäre aus der deutschen Arbeiterbewegung: Von Karl Liebknecht über Rosa Luxemburg bis hin zu Willi Dickhut. Obwohl das ein Ereignis von bundesweiter Bedeutung war, verschweigen es die Medien in Deutschland zu 100 Prozent. Auch deshalb ist der Aufbau des internationalen Bands des gemeinsamen Kampfs, der Völkerfreundschaft und Solidarität, der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront und Gewerkschaftsarbeit in diesen Zeiten noch wichtiger denn je!
    Wir wünschen euch eine hohe Streikteilnahme und einen vollen Erfolg für dieses wichtige internationale Signal für einen wirklich weltumspannenden aktiven Widerstand gegen diesen imperialistischen Krieg und gegen die akute Gefahr eines III. Weltkriegs.
    Mit herzlichen und internationalistischen Grüßen
    Monika Gärtner-Engel – für ZK der MLPD – Internationalismusverantwortliche“
    https://www.rf-news.de/2022/kw37/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-wir-stehen-gegen-eure-kriege-auf
    https://www.rf-news.de/
    FRIEDENSKONGRESS 2. Oktober 2022 – Berlin von 10 bis 16 Uhr
    Tagesordnung, Unterlagen, Hinweise zur Anreise und Informationen unter: http://www.inter-buendnis.de
    https://www.inter-buendnis.de/files/220831_Flyer_Friedensbewegung-Oktober-2022_A4.pdf
    Es entspricht einer Gleichschaltung der Medien, dass bislang so gut wie nichts, ähnlich dem Medienboykott zur Demonstration am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen, über den Generalstreik in Italien in unseren Medien zu lesen und zu hören ist. Ganz offensichtlich werden heute gerade diese Formen des aktiven Widerstands aus der Arbeiterklasse medial zensiert und unterdrückt. Viele Leserinnen und Leser von Rote Fahne News haben gewiss Verbindungen nach Italien und können auch bei uns durch eigene Recherchen und Informationen zu einem realistischen Bild des Streiks und Widerstands beitragen. Sind das nicht ermutigende Ereignisse, die wir besonders in unseren Gewerkschaften verbreiten und diskutieren müssen, um uns daran ein Beispiel zu nehmen?
    https://www.rf-news.de/2022/kw21/ermutigende-ereignisse-nehmen-wir-uns-ein-beispiel
    https://www.rf-news.de/

  10. Wolfgang Erbe sagt:

    Bericht vom FRIEDENSKONGRESS IN BERLIN
    Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
    Am gestrigen Sonntag, dem 2. Oktober 2022, fand in Berlin in der Tagungsstätte GLS-Campus der erste Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg statt.

    Demonstration am 1. Oktober unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Wir stehen gegen Eure Kriege auf“ hatte eine große Anziehungskraft, auch auf Passanten und Anwohner: Mit ihrem kulturvollen Kampfgeist und mit der Klarheit, die sie ausstrahlte.

    „Wir dürfen uns nicht auf die Seite eines der Kriegstreiber stellen. Die wollen alle ein Stück vom Kuchen in einer Welt, die aufgeteilt ist. Dafür riskieren sie einen Dritten Weltkrieg und wir zahlen dafür. Wir dürfen uns nicht gegen die Arbeiter anderer Länder aufhetzen lassen!“ Immer wieder die Reaktion: „Das spricht mir aus der Seele!“ Fast alle Imperialisten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Die Gefahr hat sich weiter akut zugespitzt. „Man muss sich das mal vorstellen, wie haarscharf wir am Übergang zum aktiven Kriegseintritt der NATO stehen. Dänemark hat angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines gesagt, es erklärt nur deshalb nicht den Bündnisfall, weil das Ereignis nicht auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat“, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. „Der Imperialismus führt zum Weltkrieg – oder die internationale Arbeiterklasse erkämpft die sozialistische Revolution.“

    Auch ein Atomkrieg wird von den Imperialisten als reale Option behandelt, und sowohl von den USA als auch von Russland wird fahrlässig damit gedroht – zur Einschüchterung und Provokation des jeweiligen Gegners. Der rückschrittliche Charakter des imperialistischen Weltsystems wird auch in der Rechtsentwicklung in Europa deutlich – bis hin zu faschistoiden und faschistischen Entwicklungen. Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr rührt auch daher, dass die Kriegsführung beider Blöcke in eine Krise geraten ist. Die NATO gewinnt keine neuen Bündnispartner, nur 40 der weltweit 200 Länder tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

    Vor allem aber lassen sich die Massen in den verschiedenen Ländern nicht in eine Kriegsbegeisterung treiben, das ist das größte Problem der Imperialisten und sehr bedeutend für den Kampf um den Weltfrieden. In immer mehr Ländern erheben sich die Massen bis hin zu einer revolutionären Gärung wie in Sri Lanka oder dem Iran. Dass dabei noch viel Verwirrung herrscht, ist für die neue Friedensbewegung die Herausforderung. Sie muss mit dem Sozialchauvinismus fertig werden. Und sie muss Klarheit verbreiten!

    Streitbare Auseinandersetzung: Es gibt doch das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront?
    Ein Vertreter der ATIK brachte grundsätzliche Fragen und Kritik zu dem Vorhaben „Neue Friedensbewegung“ vor. Auf nationaler Ebene, so führte er aus, haben wir das Internationalistische Bündnis. Das hat sich seit seiner Gründung den Kampf gegen Faschismus und Krieg auf seine Fahnen geschrieben. Und auf internationaler Ebene haben wir die antifaschistische antiimperialistische Einheitsfront, an deren weiterem Aufbau wir mit voller Kraft arbeiten müssen. Das ist unbedingt richtig, argumentierten Befürworter der neuen Friedensbewegung. Aber die internationale Einheitsfront braucht nationale Bewegungen. Die beiden Organisationsformen müssen sich ergänzen. Eine Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung unterstrich das anhand der Wechselbeziehung von Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen und den vielfältigen kämpferischen Frauenbewegungen in den einzelnen Ländern.

    Mehrere Diskussionsredner betonten jedoch auch, dass die Bedenken des ATIK-Vertreters Fragen nach den Wechselbeziehungen aufwerfen, die noch weiter geklärt werden müssen. Im Verhältnis zum Internationalistischen Bündnis ist die neue Friedensbewegung breiter angelegt. Sie zielt darauf, die breiten Massen der Bevölkerung, die keinen Krieg will, einzubeziehen. Wie am Rosenmontag in Köln unmittelbar nach Kriegsbeginn, wo 200.000 Menschen protestierten, wenn auch noch diffus.

    Einen anderen Einwand brachte der Vertreter der Mendener Friedensinitiative vor. „Eine Bewegung kann man nicht proklamieren. Eine Bewegung entsteht, wie schon der Name sagt, sie bewegt sich.“ Tatsächlich muss die neue Friedensbewegung eine wachsende Bewegung sein, pulsierend, nicht starr. Aber alle Erfahrung lehrt, dass sie erst mit organisierten Strukturen und einer wachsenden Verbindlichkeit richtig wachsen kann.

    Arbeiterklasse muss sich an die Spitze stellen
    Viele Arbeiterinnen und Arbeiter meldeten sich auf dem Kongress zu Wort. Die Arbeiterklasse muss die führende Kraft in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg sein. Mit der klaren Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“ stellen sich die Arbeiter an die Spitze. Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, VW, Ford, Daimler, von Kumpel für AUF, der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und andere positionierten sich. Eine Vertreterin und ein Vertreter der überparteilichen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ berichteten, wie sie als Bergarbeiterbewegung gemeinsam mit der Umweltbewegung gegen Zechenschließungen und gegen Datteln IV kämpften.

    Auch in Kolumbien kämpften Bergarbeiter und Umweltbewegung gemeinsam gegen den Menschen und Natur zerstörenden Kohleabbau. Nicht umsonst wird die Kohle von dort Blutkohle genannt. Dann begann der Ukraine-Krieg – und jetzt geht die deutsche Regierung nach Kolumbien und bestellt dort Kohle und verlangt, den Kohleabbau weiter zu betreiben. Das ist auch Imperialismus! Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2023 hat eine große Bedeutung im Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg.

    Alle Industriearbeiter berichteten darüber, dass in den Betrieben das Bewusstsein wächst, dass die Arbeiter nicht nur gegen die unsozialen Kriegsfolgen kämpfen, sondern sich an die Spitze des aktiven Widerstands gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs stellen müssen. Die Berichte aus den Orten brachten zum Ausdruck, dass die Friedensbewegung auch von der Basis aus kontinuierlich wächst. Am Antikriegstag arbeiteten 50 verschiedene Organisationen örtlich zusammen. Die Delegationen repräsentierten zum Teil bereits diese Breite.

    Vielfältige Anliegen und nächste Schritte
    Ein Teilnehmer zu Rote Fahne News: „Sehr spannend. Sehr vielfältig, sowohl von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, als auch von den Themen her. Ich bin gespannt, wie die neue Friedensbewegung aussehen wird.“ Vielfältige Anliegen und Erfahrungen, auch aus internationaler Perspektive, wurden eingebracht:

    Der Übergang der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich und zerstört Lebensgrundlagen der Menschen. Das bringt neue Fluchtbewegungen und neue Kriege hervor. Umweltkampf und Friedenskampf gehören zusammen!
    Menschenverachtend setzen Imperialisten Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein, bosnische Frauen haben auf der Weltfrauenkonferenz davon eindrücklich berichtet. Die Befreiung der Frau gehört in die Friedensbewegung!
    Eine Courage-Frau mit afghanischen Wurzeln berichtete, wie bereits die sozialimperialistische Sowjetunion ihr Land ausgeplündert und zerstört und ein Minenfeld hinterlassen hat. Mutige afghanische Frauen stellen sich gegen die Taliban-Herrschaft und sind solidarisch mit den Massenkämpfen im Iran.
    Eine junge Frau, die aus dem Kongo fliehen musste, erzählte, wie der Rohstoffreichtum ihres Landes die Gier der Imperialisten provoziert. Sie will deswegen und wegen ihren Erfahrungen als Flüchtling in der neuen Friedensbewegung mitmachen und kandidierte für die Koordinierungsgruppe.
    Eine ganze Reihe Beiträge aus Ostdeutschland setzten sich mit der Demagogie der faschistoiden AfD und anderer reaktionärer Querfront-Strategen auseinander, die derzeit wieder Demonstrationen in Ostdeutschland organisieren. Der Kongress war überzeugend und einmütig für einen klaren Kurs gegen diese Kräfte. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL kritisierte die anarchistische Position mancher Jugendgruppen, sich mit der rechten Demagogie gar nicht auseinandersetzen zu müssen – was Teile der Massen ihrem zersetzenden Einfluss überlässt.

    Die Wahl der Koordinierungsgruppe war ein Höhepunkt gegen Ende des Kongresses. Schon jetzt, wo die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg noch relativ am Anfang steht, spiegelte die Koordinierungsgruppe eine große Vielfalt von Kräften wider. Unter den Beschlüssen zu nächsten Schritten und weiterer Arbeit sind örtliche und regionale Aktivitäten am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt am 12. November 2022, Unterstützung einer kämpferischen Delegation nach Ägypten anlässlich der Weltklimakonferenz der UNO und ein Tagesseminar mit Podiumsdiskussion zur Strategiediskussion der neuen Friedensbewegung Anfang 2023 in Verbindung mit der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.
    https://www.rf-news.de/2022/kw40/kongress
    Geschicke in die eigene Hand nehmen
    Am 1. Oktober in Berlin kamen über 1.300 Menschen aus Ost und West zur bundesweiten Herbstdemo unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen auf gegen eure Kriege!“ Sie machten ihre eigene Rechnung auf! In unserem Interesse ist es, die Arbeitereinheit in Ost und West und international zu stärken, statt Zusammenhalt mit den deutschen Imperialisten. Nehmen wir unsere Geschicke also selbst in die Hand, aber nicht um den Kapitalismus zu reparieren, sondern um den Kampf für den echten Sozialismus aufzunehmen!
    https://www.rf-news.de/2022/kw40/32-jahre-deutsche-einheit-grund-zum-feiern-aber-auch-zum-protest
    https://www.neuerweg.de/stoebern/imperialismus
    ERFOLGREICHER KONGRESS
    Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
    Sonntag, 02.10.2022, 18:00 Uhr
    Um 16 Uhr am heutigen Sonntag ging in hervoragender, kämpferischer und optimistischer Stimmung der erste Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg in Berlin zu Ende. Gewählte Delegationen aus 18 Städten, Vertreterinnen und Vertreter von über 20 Organisationen aus einem breiten fortschrittlichen Spektrum und zahlreiche Einzelpersonen beschlossen mit großer Mehrheit für die wachsende Bewegung den Namen „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“. Faschismus und Krieg sind siamesische Zwilinge, die neue Friedensbewegung positioniert sich klar gegen beide. In einer streitbaren solidarischen Diskussion wurde um Klarheit, Vereinheitlichung und gleichzeitig eine große und wachsende Bandbreite gerungen. All das spiegelt sich im frisch gewählten Koordinierungsausschuss wider.
    https://www.rf-news.de/2022/kw39/neue-friedensbewegung-gegen-faschismus-und-krieg
    KONGRESS IN BERLIN
    Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
    Am gestrigen Sonntag, dem 2. Oktober 2022, fand in Berlin in der Tagungsstätte GLS-Campus der erste Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg statt.
    Diesen Namen beschloss die Versammlung nach gründlicher Diskussion verschiedener Vorschläge mit großer Mehrheit. „‚Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg‘ trifft am besten, was wir wollen“, so ein Redner in seinem Plädoyer für diesen Namensvorschlag. „Neue Friedensbewegung“, weil wir mit der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten eine neue Ausgangslage haben, in der die Friedensbewegung neue Herausforderungen bestehen muss. Sich klar gegen jeden Imperialismus positionieren – das hat die bisherige Friedensbewegung in ihrer Gesamtheit nicht geleistet. Wer immer sich hierzu entschließt, wird in der neuen Friedensbewegung mitkämpfen. Faschismus und Krieg sind wie siamesische Zwillinge, deswegen muss unsere Kampfansage gegen den Faschismus im Namen der neuen Bewegung enthalten sein!“

    Demokratische Spielregeln
    Am Kongress nahmen gewählte Delegationen aus 18 Städten teil, Vertreterinnen und Vertreter von über 20 Organisationen, darunter von der VVN-BdA, dem Frauenverband Courage, der ATIK, dem Demokratischen Komitee Palästina, der überparteilichen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. Dazu kamen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Städten mit Einzelstimmen und Gäste ohne Stimmrecht. Besonders herzlich wurde der russische Genosse Andrej begrüßt. Er hat von der ersten Stunde an Antikriegsproteste in Russland organisiert, wurde verhaftet und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Kongress beschloss demokratische Spielregeln und wählte ein Präsidium. Etliche Beiträge im Verlauf des Kongresses unterstrichen die Bedeutung dieser organisierten demokratischen Zusammenarbeit, die auch in der neuen Friedensbewegung praktiziert werden muss und wird, damit nicht selbsternannte Führer das Ruder übernehmen.

    Ringen um Klarheit: Warum brauchen wir eine neue Friedensbewegung?
    In einleitenden Statements begründeten Markus S. von der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis, Fritz Ullmann von der InterBündnis-Koordinierungsgruppe und Gabi Fechtner für die MLPD aus ihrer jeweiligen Perspektive die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung. Die Demonstration am 1. Oktober unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Wir stehen gegen Eure Kriege auf“ hatte eine große Anziehungskraft, auch auf Passanten und Anwohner: Mit ihrem kulturvollen Kampfgeist und mit der Klarheit, die sie ausstrahlte.

    „Wir dürfen uns nicht auf die Seite eines der Kriegstreiber stellen. Die wollen alle ein Stück vom Kuchen in einer Welt, die aufgeteilt ist. Dafür riskieren sie einen Dritten Weltkrieg und wir zahlen dafür. Wir dürfen uns nicht gegen die Arbeiter anderer Länder aufhetzen lassen!“ Immer wieder die Reaktion: „Das spricht mir aus der Seele!“ Fast alle Imperialisten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Die Gefahr hat sich weiter akut zugespitzt. „Man muss sich das mal vorstellen, wie haarscharf wir am Übergang zum aktiven Kriegseintritt der NATO stehen. Dänemark hat angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines gesagt, es erklärt nur deshalb nicht den Bündnisfall, weil das Ereignis nicht auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat“, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. „Der Imperialismus führt zum Weltkrieg – oder die internationale Arbeiterklasse erkämpft die sozialistische Revolution.“

    Auch ein Atomkrieg wird von den Imperialisten als reale Option behandelt, und sowohl von den USA als auch von Russland wird fahrlässig damit gedroht – zur Einschüchterung und Provokation des jeweiligen Gegners. Der rückschrittliche Charakter des imperialistischen Weltsystems wird auch in der Rechtsentwicklung in Europa deutlich – bis hin zu faschistoiden und faschistischen Entwicklungen. Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr rührt auch daher, dass die Kriegsführung beider Blöcke in eine Krise geraten ist. Die NATO gewinnt keine neuen Bündnispartner, nur 40 der weltweit 200 Länder tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

    Vor allem aber lassen sich die Massen in den verschiedenen Ländern nicht in eine Kriegsbegeisterung treiben, das ist das größte Problem der Imperialisten und sehr bedeutend für den Kampf um den Weltfrieden. In immer mehr Ländern erheben sich die Massen bis hin zu einer revolutionären Gärung wie in Sri Lanka oder dem Iran. Dass dabei noch viel Verwirrung herrscht, ist für die neue Friedensbewegung die Herausforderung. Sie muss mit dem Sozialchauvinismus fertig werden. Und sie muss Klarheit verbreiten!

    Streitbare Auseinandersetzung: Es gibt doch das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront?
    Ein Vertreter der ATIK brachte grundsätzliche Fragen und Kritik zu dem Vorhaben „Neue Friedensbewegung“ vor. Auf nationaler Ebene, so führte er aus, haben wir das Internationalistische Bündnis. Das hat sich seit seiner Gründung den Kampf gegen Faschismus und Krieg auf seine Fahnen geschrieben. Und auf internationaler Ebene haben wir die antifaschistische antiimperialistische Einheitsfront, an deren weiterem Aufbau wir mit voller Kraft arbeiten müssen. Das ist unbedingt richtig, argumentierten Befürworter der neuen Friedensbewegung. Aber die internationale Einheitsfront braucht nationale Bewegungen. Die beiden Organisationsformen müssen sich ergänzen. Eine Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung unterstrich das anhand der Wechselbeziehung von Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen und den vielfältigen kämpferischen Frauenbewegungen in den einzelnen Ländern.

    Mehrere Diskussionsredner betonten jedoch auch, dass die Bedenken des ATIK-Vertreters Fragen nach den Wechselbeziehungen aufwerfen, die noch weiter geklärt werden müssen. Im Verhältnis zum Internationalistischen Bündnis ist die neue Friedensbewegung breiter angelegt. Sie zielt darauf, die breiten Massen der Bevölkerung, die keinen Krieg will, einzubeziehen. Wie am Rosenmontag in Köln unmittelbar nach Kriegsbeginn, wo 200.000 Menschen protestierten, wenn auch noch diffus.

    Einen anderen Einwand brachte der Vertreter der Mendener Friedensinitiative vor. „Eine Bewegung kann man nicht proklamieren. Eine Bewegung entsteht, wie schon der Name sagt, sie bewegt sich.“ Tatsächlich muss die neue Friedensbewegung eine wachsende Bewegung sein, pulsierend, nicht starr. Aber alle Erfahrung lehrt, dass sie erst mit organisierten Strukturen und einer wachsenden Verbindlichkeit richtig wachsen kann.

    Arbeiterklasse muss sich an die Spitze stellen
    Viele Arbeiterinnen und Arbeiter meldeten sich auf dem Kongress zu Wort. Die Arbeiterklasse muss die führende Kraft in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg sein. Mit der klaren Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“ stellen sich die Arbeiter an die Spitze. Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, VW, Ford, Daimler, von Kumpel für AUF, der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und andere positionierten sich. Eine Vertreterin und ein Vertreter der überparteilichen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ berichteten, wie sie als Bergarbeiterbewegung gemeinsam mit der Umweltbewegung gegen Zechenschließungen und gegen Datteln IV kämpften.

    Auch in Kolumbien kämpften Bergarbeiter und Umweltbewegung gemeinsam gegen den Menschen und Natur zerstörenden Kohleabbau. Nicht umsonst wird die Kohle von dort Blutkohle genannt. Dann begann der Ukraine-Krieg – und jetzt geht die deutsche Regierung nach Kolumbien und bestellt dort Kohle und verlangt, den Kohleabbau weiter zu betreiben. Das ist auch Imperialismus! Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2023 hat eine große Bedeutung im Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg.

    Alle Industriearbeiter berichteten darüber, dass in den Betrieben das Bewusstsein wächst, dass die Arbeiter nicht nur gegen die unsozialen Kriegsfolgen kämpfen, sondern sich an die Spitze des aktiven Widerstands gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs stellen müssen. Die Berichte aus den Orten brachten zum Ausdruck, dass die Friedensbewegung auch von der Basis aus kontinuierlich wächst. Am Antikriegstag arbeiteten 50 verschiedene Organisationen örtlich zusammen. Die Delegationen repräsentierten zum Teil bereits diese Breite.

    Vielfältige Anliegen und nächste Schritte
    Ein Teilnehmer zu Rote Fahne News: „Sehr spannend. Sehr vielfältig, sowohl von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, als auch von den Themen her. Ich bin gespannt, wie die neue Friedensbewegung aussehen wird.“ Vielfältige Anliegen und Erfahrungen, auch aus internationaler Perspektive, wurden eingebracht:

    Der Übergang der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich und zerstört Lebensgrundlagen der Menschen. Das bringt neue Fluchtbewegungen und neue Kriege hervor. Umweltkampf und Friedenskampf gehören zusammen!
    Menschenverachtend setzen Imperialisten Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein, bosnische Frauen haben auf der Weltfrauenkonferenz davon eindrücklich berichtet. Die Befreiung der Frau gehört in die Friedensbewegung!
    Eine Courage-Frau mit afghanischen Wurzeln berichtete, wie bereits die sozialimperialistische Sowjetunion ihr Land ausgeplündert und zerstört und ein Minenfeld hinterlassen hat. Mutige afghanische Frauen stellen sich gegen die Taliban-Herrschaft und sind solidarisch mit den Massenkämpfen im Iran.
    Eine junge Frau, die aus dem Kongo fliehen musste, erzählte, wie der Rohstoffreichtum ihres Landes die Gier der Imperialisten provoziert. Sie will deswegen und wegen ihren Erfahrungen als Flüchtling in der neuen Friedensbewegung mitmachen und kandidierte für die Koordinierungsgruppe.
    Eine ganze Reihe Beiträge aus Ostdeutschland setzten sich mit der Demagogie der faschistoiden AfD und anderer reaktionärer Querfront-Strategen auseinander, die derzeit wieder Demonstrationen in Ostdeutschland organisieren. Der Kongress war überzeugend und einmütig für einen klaren Kurs gegen diese Kräfte. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL kritisierte die anarchistische Position mancher Jugendgruppen, sich mit der rechten Demagogie gar nicht auseinandersetzen zu müssen – was Teile der Massen ihrem zersetzenden Einfluss überlässt.

    Die Wahl der Koordinierungsgruppe war ein Höhepunkt gegen Ende des Kongresses. Schon jetzt, wo die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg noch relativ am Anfang steht, spiegelte die Koordinierungsgruppe eine große Vielfalt von Kräften wider. Unter den Beschlüssen zu nächsten Schritten und weiterer Arbeit sind örtliche und regionale Aktivitäten am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt am 12. November 2022, Unterstützung einer kämpferischen Delegation nach Ägypten anlässlich der Weltklimakonferenz der UNO und ein Tagesseminar mit Podiumsdiskussion zur Strategiediskussion der neuen Friedensbewegung Anfang 2023 in Verbindung mit der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.
    https://www.rf-news.de/2022/kw40/kongress
    Jugendrebellion gegen Kriegsvorbereitung
    https://www.mlpd.de/2018/kw21/jugendrebellion-gegen-kriegsvorbereitung
    Friedenskampf und antimilitaristischer Kampf

    Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden wird. Deshalb propagiert und unterstützt die MLPD auch bewaffnete Befreiungsbewegungen für nationale und soziale Befreiung.

    Die MLPD lehnt eine Berufsarmee in Deutschland ab. Die Verpflichtung bei Bundeswehr und Polizei ist kein Ausweg für die Jugend. Die MLPD verteidigt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, kritisiert aber den Pazifismus als untaugliche Methode im Kampf gegen Militarismus und Kriegsgefahr.

    Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!
    Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
    Keine deutschen Truppen im Ausland!
    Weg mit den Waffenembargos gegen revolutionäre Befreiungsbewegungen! Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!
    Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!
    Ächtung und harte Bestrafung von Massenvergewaltigung als Kriegsmethode!
    Kampf jeglicher Form von Völkerhetze, Rassismus und Antikommunismus! Für Frieden und Völkerfreundschaft!
    Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
    Aus dem Parteiprogramm der MLPD
    https://www.mlpd.de/gegen-jede-imperialistische-aggression

  11. Wolfgang Erbe sagt:

    Ton Combat – Balle populaire
    https://www.youtube.com/watch?v=xC1dQV-omc0&list=RDxC1dQV-omc0&index=1
    Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne am 1. Oktober in Berlin
    Zur Demo: „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“:
    Wir zahlen nicht für Eure Kriege / Keinen Euro für Krieg – Wind, Flaute oder Sturm (linksdiagonal.de)
    Presseerklärung der bundesweiten Montagsdemo (Koordinierungsgruppe):

    Kämpferische, selbstbewusste, antifaschistische Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung und der Großkonzerne am 1. Oktober in Berlin

    Das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo riefen am 1. Oktober zur Herbstdemonstration in Berlin auf. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an der kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Es war die größte von mehreren friedenspolitischen Demonstrationen – wirklichen oder vermeintlichen – an diesem Tag in Berlin. In hunderten Schildern und Transparenten kamen die Forderungen klar zum Ausdruck – bei dieser Demonstration wurde klar gesprochen und blieb nichts nebulös. Querdenker und Faschisten waren ausgeschlossen.

    Die Demonstrantinnen und Demonstranten feierten die Rücknahme der Gas-Umlage. Die bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 18 Jahren gegen die Hartz-Gesetze, Armut und gegenwärtig v.a. gegen die Inflation auf die Straße geht, gehörte zu den ersten Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte u.a. mit einem Aktionstag am 22. August. Von einer Kurskorrektur in der Politik der Bundesregierung kann jedoch keine Rede sein. So Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo auf der Auftaktkundgebung: „Aus den steuerfinanzierten 200 Milliarden aus dem sog. Abwehrschirm kommt wenn überhaupt nur ein kleiner Teil für einen Gaspreisdeckel bei der Bevölkerung an. Vor allem profitieren die Großkonzerne und die Energiekonzerne, die Milliardenprofite einfahren, bleiben fein bei der Sache raus. Wir werden den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung weiter organisieren. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“ Die Demonstration brachte Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften von Opel, VW, Ford, Daimler, K+S und Thyssen-Krupp, von ver.di, der IG Metall und IGBCE zusammen.

    Der Schwerpunkt der Demonstration war die breite Mobilisierung zum Aufbau und die Manifestation einer neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr, gegen jeden imperialistischen Kriegstreiber, ob Russland, NATO/EU oder anderen imperialistische Staaten. In den Wortbeiträgen wurde ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine – einem von beiden Seinen ungerechten Krieg – gefordert. Im Vorfeld hatten Internationalistisches Bündnis und Bundesweite Montagsdemo sich intensiv um eine bundesweite Großdemonstration mit weiteren Kräften bemüht. Dass es nicht dazu kam, haben sich u.a. die Friko in Berlin zuzuschreiben, die diesen Zusammenschluss spalteten, um eine klare Verurteilung Russlands zu verhindern und die eine unmißverständliche Abgrenzung von Querdenkern und reaktionären Kräften ablehnten. Das sind aber rote Linien und der 1. Oktober hat ihre Bedeutung bekräftigt!
    Unter anderem Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD ging auf die Hintergründe der aktuellen Entwicklung ein, dass der Kapitalismus in der Krise ist, Absatzmärkte einbrechen, alle imperialistischen Länder um die Weltmarktanteile streiten. Diese Entwicklung verschärft die Weltkriegsgefahr enorm. Es sprachen beim Auftakt am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen u.a. ein Betriebsratsmitglied der Stahlarbeiter aus Duisburg, Vertreter vom Jugendverband Rebell, von Solidarität International, der Umweltgewerkschaft. Eine Vertreterin des Migrantenausschuss von Ver.di sendete Grüße und ein schriftliches Grußwort von der italienischen Gewerkschaft SI Cobas wurde verlesen.
    Am Rosenthaler Platz wurde mit einer spontanen Zwischenkundgebung unterstrichen, dass es notwendig ist, einen aktiven Widerstand zu entfalten, um einen dritten Weltkriegs zu verhindern. Appelle an die Bundesregierung gab es in den letzten Monaten viele, von ihrer aggressiven Außen- und Militärpolitik, von Waffenlieferungen ist sie dadurch keinen Millimeter abgerückt. Die Polizei drohte, diese Blockade der Kreuzung nach 5 Minuten aufzulösen, löste das nach Protest aber nicht ein.
    Auf der Abschlusskundgebung gab es Wortbeiträge vom Sprecher der Mendener Friedensinitiative, der revolutionären Weltorganisation ICOR mit einem Gruß aus dem Iran, wo Zehntausende mutig gegen das faschistische Regime kämpfen, von der türkischen Migrantenorganisation ATIF, die den Blick auf weitere Kriegsherde wie in Syrien und im Irak richtete, dem Frauenverband Courage mit einem Grußwort von „Terre des Femmes“.

    Schon am kommenden Montag werden Montagsdemonstrationen in vielen Städten Deutschlands den Widerstand gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung fortführen.
    Wir vermitteln gerne Ansprechpartner und stehen für Rückfragen, Bilder und Auszüge aus Redebeiträgen zur Demonstration am 1. Oktober in Berlin zur Verfügung.
    Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
    http://www.bundesweite-montagsdemo.de
    E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de
    https://www.linksdiagonal.de/2022/10/06/herbstdemonstration-gegen-die-politik-der-regierung-und-der-grosskonzerne-am-1-oktober-in-berlin/

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