Intransparenz führt mit zum Demokratie-Abbau! Beim Studentenwerk Aachen fühlen sich die Studierenden im VR ausgebootet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mussten wir heute mit Entsetzen aus dem Bereich des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://ak-gewerkschafter.com/?s=studentenwerk+aachen und http://ak-gewerkschafter.com/?s=studentenwerke) zur Kenntnis nehmen, dass dort der Verwaltungsrat beschlossen hat, künftig alle seine Sitzungen nichtöffentlich stattfinden zu lassen.

Der nachstehende Link führt Euch nach dem Anklicken direkt zum Online-Artikel der Aachener Zeitung vom heutigen 30.01.2015:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/studenten-fuehlen-sich-ausgebootet-1.1012452 !

Da es sich hierbei um einen Bezahlartikel handelt, haben wir den Artikel unter dem nachstehenden Leserbrief zu Thema in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme abgedruckt.

Hier posten wir nachstehend zunächst den Leserbrief des Unterzeichners (AK-Koordinator), den dieser in seiner Eigenschaft als Ehrenmitglied der Studentenwerkspersonalräte-ARGE/NRW verfasst hat.

Der Demokratieabbau setzt sich auf allen Ebenen weiter fort.

Für den AK Manni Engelhardt – Koordinator –

Leserbrief zum Artikel in Ihrer heutigen (30.01.2015) Zeitungsausgabe: „Studenten fühlen sich ausgebotet“

• Sehr geehrte Damen und Herren,höflich bitte ich um die Veröffentlichung des nachstehenden Leserbriefes zum Artikel in Ihrer Zeitungsausgabe vom 23. Januar 2015 unter dem Titel:

  „Studenten fühlen sich ausgebotet“:

  Am heutigen Morgen blieb mir der Frühstücksbissen im Halse stecken, als ich den Artikel „Studenten fühlen sich ausgebootet“ las.

  Als langjähriger Ex-Personalratsvorsitzender und als langjähriges Ex-Verwaltungsratsmitglied des Studentenwerks Aachen bin ich erstaunt, dass der Verwaltungsrat des Studentenwerks mit Hilfe der Doppelstimme seines Vorsitzenden für die Zukunft beschlossen hat, nur noch nichtöffentlich zu tagen. Damit bootet der Verwaltungsrat in der Tat sowohl die studentische Öffentlichkeit als auch die Belegschaftsöffentlichkeit für die Zukunft bei seinen Sitzungen aus. Sich hierbei auf die Satzung zu berufen, die damit vorgeblich dem Studentenwerksgesetz des Landes NRW angepasst werde, ist unredlich! Das Gesetz ist nämlich so abgefasst, dass letztendlich der jeweilige Verwaltungsrat eines Studentenwerkes in NRW bestimmt, ob eine Sitzung öffentlich oder nichtöffentlich zu sein hat.

  Hier liegt für mich die Vermutung nahe, dass es Teilen des Verwaltungsrates unangenehm zu sein scheint, dass ihm sowohl die studentische Öffentlichkeit als auch die Belegschaft des Studentenwerks selbst bei den Beratungen und Entscheidungen auf die Finger gucken kann. Hier schließe ich dann die Frage danach an, was der Verwaltungsrat denn zu verstecken hat? Sind es z.B. die künftigen Sozialbeitrags- und/oder Mieterhöhungen? Oder ist es vielleicht geplante Rationalisierung, die mit Tarif- und Stellenabbau einhergehen könnte? Könnte es nicht auch eine künftig neue Definition von sogenannten „Kernaufgaben“ für das Studentenwerk – A.ö.R.- in Bezug auf eine weitere Aufgabenübertragung auf die GmbH (Studentenwerk) sein, deren Beratungen Teile des Verwaltungsrates in aller Öffentlichkeit fürchten?

  Die Rolle, die Herr Björn Jansen (Bürgermeister Aachen/SPD) hierbei mit seiner Zweitstimme gespielt hat, ist fatal. Viel fataler wäre es aber noch, wenn sich der Belegschaftsvertreter im Verwaltungsrat ebenfalls für eine Dauernichtöffentlichkeit entschieden hätte, womit er dann per Votum seine eigene Studentenwerksbelegschaft, die er ja im Verwaltungsrat vertreten soll, ausgebootet hätte?!

  Mit dieser Entscheidung zur Intransparenz ist ein weiterer Vorhang zum demokratischen Miteinander beim Studentenwerk Aachen gefallen.

  Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.

  Manfred Engelhardt

  -Ehrenmitglied der Studentenwerkspersonalräte-ARGE-NRW-

  Freunder Landstr. 100

  52078 Aachen

  Handy-Nr.: 017 19 16 14 93

ARTIKEL: „Studenten fühlen sich ausgebootet

Der Verwaltungsrat des Aachener Studentenwerks will künftig nicht mehr öffentlich tagen. Das sorgt für große Kritik. Asta fürchtet um Transparenz. Es geht um die Verwendung von 35 Millionen Euro.

VON THORSTEN KARBACH

Aachen. Die Entscheidung des Verwaltungsrates des Studentenwerks Aachen, in Zukunft in der Regel nicht öffentlich zu tagen, sorgt für großen Ärger unter den Studentenvertretern. Die Allgemeinen Studentenausschüsse von RWTH und FH sowie der Wohnheimrat des Studentenwerks fühlen sich ausgeschlossen und kritisieren ´eine weitreichende Einschränkung von Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeit´ heißt es in einer Stellungnahme. Der Verwaltungsrat hatte beschlossen, die eigene Satzung dem Gesetz über die Studentenwerke in NRW anzupassen. Dort heißt es: Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht-öffentlich, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Doch gerade das öffentliche Tagen wurde von den Studenten in Aachen geschätzt, wenn nicht sogar erwartet – mit ihren Sozialbeiträgen (136 Euro im Jahr), den Wohnheimmieten und den Mensaessenskosten sind sie maßgeblich an der Finanzierung des Studentenwerks beteiligt. Die Sozialbeiträge summieren sich 2015 bei 54000 Studenten auf 7, 1 Millionen Euro im Jahr, Mieten und Umsatz der Mensen addieren sich laut Studentenwerk auf weitere 20 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Zuschüsse vom Land NRW und der Stadt Aachen belaufen sich insgesamt auf 7 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat verantwortet die Verwendung dieser Mittel. Begründet wurde die Entscheidung zur Satzungsänderung mit einem besseren Schutz der studentischen Mitglieder des Verwaltungsrates, die bei jeder Entscheidung in einer Art Rechtfertigungspflicht gegenüber allen Studenten stehen würden. Kurios: Ausgerechnet die drei (zwei von der RWTH, einer von der FH) Studenten stimmten gegen die Satzungsänderung, so dass angesichts einer Pattsituation im Verwaltungsrat am Ende die Stimme des Vorsitzenden, des Aachener Bürgermeisters Björn Jansen, doppelt zählte. ´Mit dieser Entscheidung ist es in Zukunft möglich, dass zum Beispiel Beitragserhöhungen im stillen Kämmerlein beschlossen werden und die Studenten vor vollendete Tatsachen gestellt werden´, kritisiert RWTH-Asta-Vorsitzender Raphael Kiesel die Entscheidung. Jansen dagegen erklärt, die Studenten seien durch ihre drei, künftig vier Vertreter doch an jeder Entscheidung beteiligt. Daran ändere auch eine nicht-öffentliche Sitzung nichts. ´Ich kann den Ärger nicht verstehen´, sagt er auf Anfrage. Da ist er trotzdem.“