Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/InnenArbeitskreis (AK) haben wir eingiges zu den CUM-EX-SCHMIERGESCHÄFTEN veröffentlicht, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/?s=cum+ex !
Nunmehr hat Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) das Thema wieder aufgegriffen, nachdem Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker den Fall abgetreten hat.
Wir haben den Beitrag des Wolfgang nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Die Verbrecher stehen rechts!
Wer raubt unsere Heimat aus und ist Staatsfeind Nummer 1 ?
Wer belügt und betrügt und raubt Milliarden in Deutschland?
Wer beugt Zeugen, besticht die Justiz, verbündet sich mit Korrupten im Öffendlichen Dienst, Parteien und Behörden?
Na diejenigen die es können mit Milliarden, die sie uns gestohlen haben und auch weiterhin stehlen – den Steuervermeidern und Steuerhinterziehern im Bündnis mit Bankern, Fondsverwaltern und Aktiengesellschaften.
Und wer kämpft dagegen?
Staatsanwältin Anne Brorhilker
Sie hat als Cum-Ex-Chefermittlerin gegen die Verbrecher alles gegeben und den Übeltätern Paroli gegeben.
Ausreichende Unterstützung und Rückendeckung gab es nicht.
Anne hat die Konsequenzen gezogen und geht, aber nicht weg!
Anne stellt sich an die Seite des Volkes und das Volk steht an ihrer Seite!
Hand in Hand und Faust an Faust werden wir den Betrug am Volk, den Betrug am Staat, den Betrug an der Arbeiterklasse, die Arbeit gibt und nichts bekommt als dumme Sprüche und Parolen, ans Licht der Öffentlichkeit zerren und die Verbrecher an den Pranger!
Niemand hat größeren Anteil an der Aufklärung des Milliardenskandals als Anne Brorhilker. Sie ließ sich nicht abschrecken von der großen Komplexität dieses Falls, arbeitete sich durch riesige Berge von Akten, machte Insider zu Kronzeugen. Jede ihrer Anklagen endete in Verurteilungen.
Die Verbrecher jagen und schlagen:
Anne Brorhilker, die erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Unter ihrer Führung als Oberstaatsanwältin hat die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird Anne Brorhilker neu ausrichten: nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Sie wird Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernimmt die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Ihre neue Stelle bei Finanzwende wird Anne Brorhilker antreten, sobald sie aus dem öffentlichen Dienstes des Landes NRW entlassen ist.
Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 35 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für ein Versagen insbesondere der politisch Verantwortlichen. Doch schnell folgte der zweite Skandal: Die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.
Weiter im Link:
https://www.finanzwende.de/themen/cumex
Brorhilker sagte dem Westdeutschen Rundfunk, sie sei „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“. Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen:
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html
Für den Kampf gegen den Betrug fehlt die politische Unterstützung
Verantwortliche in Banken werden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht
Cum Ex
Paradebeispiel für Staatsmonopolistischen Kapitalismus
https://www.rf-news.de/2022/kw32/paradebeispiel-fuer-staatsmonopolistischen-kapitalismus
ältere Artikel zum Thema:
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+cum
DOITSCHLAND
Tradition
https://www.youtube.com/watch?v=0Neyfg_sx2U&list=RDNpkKC6IyKF8&index=2
Untätig bei Milliardenbetrug
Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Von Max Borowski 16.07.2024, 19:25 Uhr
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die „Schieflage des Systems“ zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die „Schieflage des Systems“ konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.
Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse „beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen“ und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: „Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.“
Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen – mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten – trotz gigantischer Haushaltslöcher – bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.
„Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern“
Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.“ Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.
Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen – mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten – trotz gigantischer Haushaltslöcher – bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.
„Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern“
Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. „Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt.“ Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
https://www.rf-news.de/2022/kw34/die-warburg-bank-das-finanzamt-und-olaf-scholz
https://www.rf-news.de/2022/kw33/die-daueramnesie-des-kanzlers-haelt-an-zeit-fuer-ruecktritt-und-systemwechsel
https://www.rf-news.de/2022/kw32/paradebeispiel-fuer-staatsmonopolistischen-kapitalismus