Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die Tarifverhandlung 2023/24 im öffentlichen Dienst (Länder) haben wir bis dato umfangreich beriochtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !
Hier einige Ver.di-Impressionen dazu:
Die Gewerkschaft Ver,di teilt dazu auf Ihrer Homepage das Nachstehende mit:
Mit massiven Streiks in die dritte Runde!
07.12.2023
In den vergangenen Tagen haben sich bundesweit rund 80.000 Kolleg*innen an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt und damit die Zahl der letzten großen Streikwoche nochmal verdoppelt. Allein in Potsdam waren zum Start der dritten Verhandlungsrunde rund 10.000 Kolleg*innen auf der Straße: „Unglaublich – das ist die größte Demonstration in der Stadt seit 30 Jahren“, erklärt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mike Döding zum Auftakt der Kundgebung und bedankt sich bei allen, die der Dezemberkälte zum Trotz für ein Tarifergebnis kämpfen und auf die Straße gehen. Die Stimmung ist kämpferisch: Kita-Kolleg*innen streiken mit Beschäftigten der Stadtstaaten, den studentischen Hilfskräften, Straßendienstvertreter*innen und Pflegekräften Seit‘ an Seit‘.
„So viele waren wir noch nie – allerdings war auch die Situation im Länderbereich noch nie so schlimm. Es fehlen schon jetzt 300.000 Beschäftigte, perspektivisch werden 1,3 Millionen Stellen unbesetzt bleiben.“
Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Christine Behle bedankt sich bei den Streikenden, die den Verhandelnden den Rücken stärken: „So viele waren wir noch nie-Allerdings war auch die Situation im Länderbereich noch nie so schlimm. Es fehlen schon jetzt 300.000 Beschäftigte, perspektivisch werden 1,3 Millionen Stellen unbesetzt bleiben – Da fehlen Menschen, die Verantwortung für diesen Staat übernehmen und das ist grade in einer Situation von Verunsicherung und Spaltung wichtig für die Demokratie. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unseres Staats“, stellt die ver.di-Vize klar. Scharf kritisierte Behle die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL): Die Finanzminister der Länder wüssten, wie dramatisch die Situation sei und hätten doch zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne ein Angebot vorzulegen. „Es kommt jetzt darauf an, die Länder nicht weiter abzuhängen. Schon jetzt gibt es strukturelle Unterschiede, die dazu führen, dass die Beschäftigten im Länderbereich schlechter gestellt sind. Mit dem Tarifergebnis für Bund und Kommunen klafft eine Lücke von durchschnittlich 11,5 Prozent in der Bezahlung.“ Diese Lücke gelte es jetzt zu schließen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete das Tarifergebnis für Bund und Kommunen, das in diesem Frühjahr ebenfalls mit heftigen Streiks durchgesetzt worden war, gegenüber der Presse als „Goldstandard“, der nicht unterschritten werde. Christine Behle bekräftigte, es werde in der dritten Verhandlungsrunde kein schlechtes Ergebnis akzeptiert: „Wenn die TdL sich weigert, Euch zu geben, was Ihr verdient, machen wir weiter!“
Liebe Kolleg/innen,
auch der Beamtenbund geht die Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde scharf an, wie Ihr es nachstehend lesen könnt.
Kollegial grüßt Winfried Quadflieg
07. Dezember 2023
„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“
Die Warnstreiks und Aktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie groß der Ärger und die Entschlossenheit der Beschäftigten sind. „Da soll sich niemand täuschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage“, stellte der dbb Chef klar. „Ob wir auf diesen Weg gezwungen werden, wird sich zeigen, wenn wir in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konkretes Angebot der TdL zu sehen bekommen.“
Silberbach mache deutlich: „Die Länder müssen hier in Potsdam jetzt Farbe bekennen. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist unsere Forderung und sie ist angemessen, gerecht und sie stärkt den öffentlichen Landesdienst. Wir wissen, dass Forderung und Ergebnis nicht identisch sein werden, aber wir müssen die Lücke zu Bund und Kommunen schließen. Einigung oder Eskalation und Arbeitskampf? Die Entscheidung liegt bei der TdL und wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, müssen sie die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ergreifen.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
Mehr zum Thema
Sonderseite zur Einkommensrunde der Länder