Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen 18. Mai 2015 fand ja bekanntermaßen die öffentliche Verhandlung in Sachen „Katharina Weitmann . /. StädteRegion AC“ beim 20. Senat des Landessozialgerichts NRW (LSG-NRW) in Essen (http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/) statt. Über diese „Verhandlung“ unter Vorsitz des Richters Dr. Weißling-Schregel hatten wir am gestrigen Tage einen Artikel gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:
Diesen Artikel, der eine harsche Kritik unseres AK-Mitgliedes Dirk Momber (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dirk+momber und http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/) an Richter „Gnadenlos“ enthält, hat unser AK-Mitglied Dirk Altpeter (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dirk+altpeter) zum Anlass genommen, den nachstehend geposteten Kommentar zum Thema zu schreiben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Kollege Dirk Altpter meint:
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gestrige öffentliche Verhandlung unter Vorsitz des Richters Dr. Weißling-Schregel vor dem 20. Senat des LSG-NRW zeigte es wiedermal sehr deutlich:
´Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist, ausgeschlossen deshalb, weil die möglichen Maßnahmen nicht ergriffen werden.´
Im Buch ´Anklage unerwünscht´ von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm steht auf Seite 255 geschrieben, Zitat Dr. Egon Schneider: ´Die Zahl (fast einhundert kritische Justizberichte innerhalb von vier Monaten) macht deutlich, wie sehr den Anwälten die Probleme auf den Nägeln brennen. Von der Menge der Zuschriften her wäre es fast möglich, eine ´Zeitschrift für Justizunrecht´ zu bestücken´. Antwort auf die Frage an Herrn Dr. Schneider, wie es heute, aussieht: ´Es hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.´
Auch der pensionierte Richter Frank Fahsel vom Landgericht Stuttgart äußerte sich ähnlich scharf und zutreffend in einem Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 steht, Zitat:
´Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ´kriminell´ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, … dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ´meinesgleichen.´´
Auch Herr Prof. Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter, schrieb zutreffend in der Deutschen Richterzeitung Nr. 9/1982, Seite 325: ´In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.´
Noch ein Zitat gefällig? Kein Problem!
Herr Prof. Roman Herzog sagte lt. ´Stern´ Nr. 5/94 auf Seite 18: ´Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem der rechtstreue Bürger der Bescheuerte ist?´
Meine Antwort lautet:
Solche Auswüchse sind in keinem Rechtsstaat denkbar, sondern nur in sog. ´Bananenrepubliken´!
Dirk Altpeter“
