Rauchverbot macht Kneipen und das Brauchtum tot! Musterbrief an die Mehrheitspolitiker/Innen im Lande NRW & wichtige Termine für 2014!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Homepages,

wir, die „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ als „Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (http://www.komitee-bürgerrechte.de) haben den nachstehenden Musterbrief des Komitees an die Grün/Rote-Landtags- und Regierungspolitiker/Innen von NRW zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepages gepostet. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Ihr davon regen Gebrauch machen würdet.

Einige Termine, die unbedingt wichtig sind und von Euch besucht bzw. wahrgenommen werden sollten:

Nächste Sitzung des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechten am 11. Januar 2014 im Restaurant „ROUTE 66“, Bruchstraße 105, 40235 Düsseldorf. Näheres dazu erfolgt in Kürze.

VORBEREITUNGSSITZUNG ZUR KOMMENDEN II. GROSSDEMO MIT ROCK GEGEN RAUCHVERBOT:

Vorbereitungssitzung zur nächsten Groß-Demonstration gegen das totale NRW-Rauchverbot hier in Aachen findet am Dienstag, den 11. Februar 2014, 16.00 Uhr im Bistro „KIEK IN“, Bischofstr. 43, 52223 Stolberg-Büsbach, statt. Dem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ bieten wir an, an diesem Tage auch wieder einmal eine Tagung in der StädteRegion Aachen durchführen zu lassen. Im Falle einer Zusage, würden wir diese Versammlung  auf 13.00 Uhr vorziehen.

NÄCHSTE GROSSDEMO IN DER STÄDTEREGION AACHEN:

Die nächste Großdemonstration gegen das GRÜN/ROTE-NRW-RAUCHVERBOT mit anschließendem Konzert „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“ findet am : FREITAG, DEN 09. MAI 2014, hier in Aachen statt! Näheres dazu wird nach dem Vorbereitungstreffen bekanntgemacht.

Anmeldungen zu allen Terminen erwünscht über E-Mail-Adresse: manni@manfredengelhardt.de oder Handy-Nummer: 017 19 16 14 93 .

Für die Initiative i.A. Manni Engelhardt –Sprecher-

 Vorname:……..  Name:..……..  Straße:……………. Ort……..,   Datum……

Sehr geehrte Volksvertreterin, sehr geehrter Volksvertreter,

zum 1. Mai 2013 wurde in unserem schönen Bundesland NRW das strengste sogenannte Nicht­rau­cherschutzgesetz beschlossen, das es in Deutschland gibt. Ausgerechnet in NRW mit seiner bisher wunderbar vielfältigen Kneipenkultur, dem Karneval und den in der Bevölkerung tief verwurzelten Brauchtumsveranstaltungen! In anderen Bundesländern (z.B. Hamburg) wurde dieses Gesetz wie­der so modifiziert, dass Raucherräume möglich sind und in Gasträumen unter 75 qm ohne Essens­zubereitung wieder geraucht werden darf. Diese Modifizierung wurde unter strengsten Kriterien (Kin­derschutz, Nichtraucherschutz etc.) geprüft und von Gerichten für rechtlich unbedenklich be-­ funden. Zudem existiert dieses Gesetz z.B. in Hamburg oder Berlin unter der gleichen regierenden Partei, die hier in NRW für das strenge Rauchverbot mit verantwortlich ist, nämlich der SPD!

Nachstehend sende ich Ihnen eine Liste, der Gaststätten, die aufgrund des strengen Rauchverbotes in die Insolvenz getrieben wurden. Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sicher gibt es noch viel mehr, die bisher nicht erfasst oder gemeldet wurden.  Alle auf dieser Liste angege­be­nen Lokalitäten gaben jedoch ausdrücklich das Rauchverbot und den damit verbundenen Umsatz­rückgang als Grund für die Schließung an.

Wie Sie sehen, handelt es sich bisher um 59 Gaststätten. Das sind 59 Wirte und Wirtinnen, die in die Insolvenz getrieben wurden und nun höchstwahrscheinlich Hartz IV-Bezieher sind, also von unseren Steuergeldern leben müssen. Rechnen wir pro Gaststätte nur einen Angestellten, dann sind 59 Menschen arbeitslos geworden und werden wohl anderswo keine neue Arbeit finden, da auch die anderen Lokale, die zur Zeit noch nicht geschlossen haben, deutliche Umsatzeinbußen verkraften müssen und deshalb eher Menschen entlassen, als einstellen. Diese arbeitslosen Men­schen werden eventuell zunächst Arbeitslosengeld bekommen, dann ebenfalls Hartz IV beziehen und somit ebenfalls dem Staat auf der Tasche liegen müssen. Zudem haben die Zulieferbetriebe (Getränke, Automaten etc.) durch die Schließungen (wie natürlich auch durch die Umsatzeinbußen der noch existierenden Lokali­tä­ten) deutliche Umsatzrückgänge und müssen ebenfalls Mitarbeiter entlassen.

Der Wirt des „Bären“ in Balingen, der selbst Nichtraucher war, hat sich wegen des Umsatz­rück­ganges aufgrund des Rauchverbotes bereits umgebracht. Auf seiner website war zu lesen: “Dieser Umgang der “Bessermenschen” mit der neuen Minderheit der Raucher hat mich erschreckt und Assoziationen zu früheren Epochen unserer deutschen Geschichte wach werden lassen. Wann wen­den sich diese Missionare der nächsten Minderheit der Uneinsichtigen, Süchtigen oder Sozial­schädlichen zu”.

Gaststätten, die nachweislich aufgrund des Rauchverbotes und des damit gesunkenen Umsatzes schließen mussten:

Für alle dies zeichnen Sie als unsere VolksvertreterInnen verantwortlich!

Immer und immer wieder musste die Vernichtung von Arbeitsplätzen als politisches Argument her­halten: bei der verlängerten Laufzeit von Tod bringenden Atomkraftwerken, bei der Umwelt­ver­schmutzung und der nicht zu zahlenden Umweltabgabe der Immission-intensiven Industrie, bei der Abgasnorm der Autos u.v.a.m.. Nur in diesem Fall scheint Ihnen der Abbau von Arbeitsplätzen völ­lig gleichgültig zu sein. Wenn dieser Winter vorbei ist, werden noch deutlich mehr Gaststätten geschlossen haben, Wirte und Angestellte in der Insolvenz und Arbeitslosigkeit sein.

Ich fordere Sie auf, all Ihre Kraft einzusetzen, damit dieses unmenschliche und auf falschen Tat­sa­chen beruhende Gesetz schnellstens wieder auf geändert wird, und zwar in der Form, wie es vor dem 1. Mai 2013 war, damit Sie nach diesem Winter nicht noch mehr Wirte und Wirtinnen in die Insolvenz und Angestellte in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. Wir haben Sie gewählt und wir werden Sie an Ihren Taten messen. Bitte vergessen Sie nicht, Sie sind nicht Ihrer Partei gegenüber verpflichtet sind, sondern gegenüber den Menschen, die Sie wählen!

Ich werde Sie regelmäßig über das weitere Kneipensterben informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)