Wolfgang Erbe informiert: Kampf und Zorn gegen die GROKO!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche vor. Hier ist der komplette 28-seitigen Text zu finden. Für uns als DL 21 gelten natürlich die beiden Hauptargumente gegen eine Neuauflage der Großen Koalition: die SPD kann sich nicht klar als Partei, die für Verteilungsgerechtigkeit steht, profilieren und es darf nicht sein, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei wird. In den letzten Wochen haben wir unsere Haltung in vielen Äußerungen differenziert dargestellt. Diese Texte wurden euch zugesandt, ihr findet sie aber auch auf unserer Homepage.

Das Ergebnis, das uns vorliegt, ist daher sehr enttäuschend. Es spiegelt genau die Haltung „Weiter so wie bisher“ wider, die doch angeblich überwunden werden soll. Eine echte Wende für mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität ist nicht angelegt, die Bürgerversicherung beerdigt, das Klimaziel verschoben und der Etat für Verteidigung angehoben. Stattdessen nur Klein-Klein und Geschenke für die CSU auf dem Rücken der Menschen. Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ist CSU-Politik, die Einrichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind CSU-Politik.

Dieses Verhandlungsergebnis kann uns als DL 21 nur bestärken bei unserer Haltung #NoGroKo zu bleiben.

Für uns als DL21 ist weiterhin klar: Eine Große Koalition ist und bleibt der falsche Weg für die SPD und für das Land. Keine unserer Argumente gegen eine GroKo wurden durch die Sondierungen entkräftet. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AFD als Partei, die Rechtspopulismus, Rassismus und zum Teil rechtsextremes Gedankengut verbreitet, als Oppositionsführer im Bundestag auftritt. Wir müssen ein Bollwerk gegen Rechts bilden. Und wir merken, dass wir entscheidende Verbesserungen für die Menschen im Land in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht umsetzen können – auch weil die Union in der Vergangenheit nicht vertragstreu war. Warum sollte sie es jetzt sein, wenn einige ihrer VertreterInnen selbst auf den rechten Rand schielen?

Nachdem die Bundestagsfraktion heute die Sondierungsergebnisse diskutieren wird, wollen wir in der kommenden Woche, am Mittwoch 17. Januar 2018, ab 19 Uhr im Club Aufsturz, Oranienburger Str. 67, in Berlin in einem DL-Dialog mit euch diskutieren, wie wir als SPD weiter vorgehen sollten? Dazu haben wir auch die Jusos eingeladen und Steve Hudson von Momentum Deutschland. Die Einladung findet ihr hier.

Wir haben euch zahlreiche Infos zur Argumentation gegen die GroKo zukommen lassen. Dazu gehören unser Reader zum Thema Minderheitsregierung und ein Flugblatt, welches häufige Vorurteile gegen eine solche Regierung aufgreift. Wir haben außerdem eine Zusammenstellung der Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben durch die CDU/CSU erarbeitet. Diese findet ihr hier und zusammengefasst in einem weiteren Flugblatt.

Wie ihr wisst, findet am 21. Januar der Sonderparteitag in Bonn statt, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abgestimmt werden soll. Bitte meldet euch trotz der schwierigen Raumsituation in Bonn an! Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier.

Am Vorabend des Sonderparteitages wollen wir uns treffen und laden zu einem NoGroKo Treffen ein. Die Einladung wird ab Montag verschickt. Ebenso wie die Einladung zur NoGroKo Delegiertenvorbesprechung am 21.01.2018.

Wir kämpfen für eine starke SPD, wir wollen nicht das Schicksal teilen, das unseren Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und vielen weiteren Ländern widerfahren ist. Das müssen wir verhindern! Deshalb #NoGroKo !

Mit solidarischen Grüßen

Hilde Mattheis
Bundesvorsitzende DL21