Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir jüngst und versuchsweise das sogenannte MiGAZIN (http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/02/06/auf-unserer-homepage-posten-wir-zum-ersten-mal-fuer-euch-das-migazin/) auf unsere Homepage online gestellt. Das ist bei unseren User/Innen sehr gut angekommen und in höchstem Maße frequentiert worden. Aus diesem Grunde haben wir die jüngste Ausgabe des MiGAZIN nachstehend wieder zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Und hier das MiGAZIN:
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Hallo!
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Neutralitätsgesetz am Ende
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
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Verwaltungsgericht Osnabrück
Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.
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Verurteilungen 2015
Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.
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„Gemeinsame Kraftanstrengung“
In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“. Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
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Filmtipp zum Wochenende
Der unbewaffnete 18-jährige Michael Browns wird von einem weißen Polizisten erschossen, der nicht einmal angeklagt wird. Filmemacher Craig Atkinson zeigt ausgehende von diesem Ereignis, wie brutal und rassistisch die Vorgehensweise der US-Polizei nach wie vor ist.
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BAMF-Zahlen für 2016
Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.
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Leichnam bereits eingeäschert
Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.
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