Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großem Entsetzen haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) vernehmen müssen, dass während eines Einsatzes an der Synagoge in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/aachen/) zwei Polizisten „Sieg Heil“ gefunkt haben.
Dazu steht heute zu lesen auf
„Sieg Heil“-Rufe über Polizeifunk
Polizei Aachen ermittelt gegen zwei vor Synagoge postierte Beamte
Die Polizei Aachen hat gegen zwei Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die beiden Männer hätten in einem Einsatzwagen gesessen, aus dem rechtsextreme Ausrufe über den Polizeifunk verbreitet wurden, teilte die Behörde mit.
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Den Angaben nach soll am Donnerstag unter anderem „Sieg Heil“ über Funk zu hören gewesen sein. Die Übertragung sei zu einem Funkgerät aus dem Einsatzwagen zurückverfolgt worden, der vor einer Synagoge postiert gewesen sei.
Die Audioinhalte stammten der Polizei zufolge aus der Fernsehserie „Hunters“, die über einen Streamingdienst abrufbar sind. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei ein technischer Fehler der Grund für die Übertragung gewesen.
Gegen beide Beamten seien umgehend Ermittlungen eingeleitet worden. Bei der Untersuchung des Handys eines Beamten seien zudem Bilddateien gefunden worden, deren strafrechtliche Relevanz derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft werde.
Beide Polizisten wurden demnach vom Dienst suspendiert. Die weiteren Ermittlungen würden aus Gründen der Neutralität vom Polizeipräsidium Mönchengladbach geführt.
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach teilte mit, dass von den Beamten ein klares Bekenntnis und aktives Eintreten für die Grundwerte der Verfassung erwartet werde. „Damit unvereinbar ist selbstverständlich die Verwirklichung von Straftatbeständen, aber auch jeder unangemessene Umgang mit gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Inhalten“, so Weinspach.
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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt online auf der Homepage des SPIEGEL lesen.
> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aachen-sieg-heil-rufe-ueber-polizeifunk-verbreitet-ermittlungen-gegen-zwei-beamte-a-ad115f26-4dec-4a98-9041-3325fcc03929 !
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Da kann der Polizeipräsident Herr Weinspach noch so viel lamentieren. Dieser Vorfall erschüttert die Glaubwürdigkeit der Polizei, was sowohl deren Verfassungskonformität als auch die demokratische Einstellung anbelangt.
Wie tief ist die „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) gesunken, fragen wir uns?
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass am 17. Juni 1936 Heinrich Himmler zum Chef der Deutschen Polizei im Innenministerium ernannt wurde. In seiner Eigenschaft als Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei erließ er am 26. Juni 1936 eine Verfügung, die sowohl die Kripo als auch die Gestapo in die Sicherheitspolizei einreihte. Dieser Massenmörder ließ Millionen Menschen ermorden und fühlte sich dabei immer „anständig“.
Wie sagte es Bertolt Brecht:
In diesem Sinne wehren wir uns im Namen der Menschlichkeit mit allem Nachdruck auch gegen Polizisten, die „Sieg Heil“ funken, und gegen jegliche Nazitümmelei, denn wie sagte es Jakow Witschenko, ein Soldat der Roten Armee, die das Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945
befreite:
„Es war kein Wachtraum, ein lebender Toter stand mir gegenüber. Hinter ihm waren im nebligen Dunkel Dutzende anderer Schattenwesen zu erahnen, lebende Skelette. Die Luft roch unerträglich nach Exkrementen und verbranntem Fleisch. Ich bekam Angst, mich anzustecken, und war versucht wegzulaufen. Und ich hatte keine Ahnung, wo ich war. Ein Kamerad sagte mir, wir seien in Auschwitz. Es war uns klar, dass etwas Schreckliches über diesem Ort lag: Wir fragten uns, wozu all die Baracken, die Schornsteine und die Räume mit den Duschen gedient hatten, die einen seltsamen Geruch verströmten. Ich dachte an ein paar Tausend Tote – nicht an Zyklon B und das Ende der Menschlichkeit.“
- Zitiert in der Rede von Dr. Jochen Palenker, Mitglied des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 2010 in Berlin
