Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu).
Darin appelliert WeMove.EU gegen ein enstirniges Geschacher im Europaparlament.
Wir haben die komplette Mitteilung (Kampagne) nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
Macht bitte ALLE mit!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU teilt mit:
Hallo Manni Engelhardt,
| Zu viele Abgeordnete in Europa sind im Hickhack nationaler Interessen verhaftet. Das Parlament stimmt am Mittwoch über einen tollen Reformvorschlag ab: Die Abgeordneten wären uns allen verantwortlich, nicht nur ihren Landsleuten gegenüber. Die Abstimmung wird sehr knapp. |
ein mutiger Vorschlag für eine Reform des Europawahlrechts liegt auf dem Tisch. Er käme einer (kleinen) Revolution gleich. Das Europaparlament entscheidet schon diesen Mittwoch. [1]
Bislang läuft es so: Zu viele unserer Abgeordneten sind täglich damit beschäftigt, allein nationale Interessen zu verteidigen, statt unsere gemeinsame Zukunft als Europäer/innen im Auge zu haben. Die Ursache: Sie werden nur von Wähler/innen ihres Landes gewählt. Das Ergebnis: Nationaler Hickhack statt europäische Lösung zum Wohle aller.
Der jetzt vorliegende Vorschlag – transnationale Liste genannt – kann das ändern! Zumindest einige der Abgeordneten wären allen Europäer/innen gegenüber verpflichtet. Das EU-Parlament kann so schrittweise zu einem Forum werden, in dem an unserer gemeinsamen Zukunft als Europäer/innen gearbeitet wird. Das ist möglich. Doch es wird nicht einfach.
Eine ganze Reihe von EU-Abgeordneten befürwortet die Idee bereits. Viele sind aber noch unschlüssig. Wir wissen inzwischen sogar, welche Parlamentarier den Vorschlag ablehnen und bei ihren Kolleg/innen in diesen Stunden massiv Stimmung machen. Doch auch wir gehören zu ihren Wählerinnen und Wählern: Wir können sie unter Druck setzen und mehr Demokratie einfordern.
Eine riesige Welle an Bürgerprotest kann den zögerlichen Abgeordneten in den nächsten zwei Tagen klar machen: Wir wollen, dass unsere Interessen als Europäer/innen wichtiger sind als nationaler Egoismus. Jede Unterschrift zählt! Unterzeichnen auch Sie und schicken Sie den Abgeordneten eine Nachricht direkt auf ihre Smartphones.
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Wie sieht ein Beispiel für nationalen Egoismus aus: Jahrelang hat Irland es Firmen ermöglicht, in Europa Steuerzahlungen im großen Stil zu vermeiden. Obwohl das Land damit seinen europäischen Partnern schadet, verteidigt der irische EU-Abgeordnete Brian Hayes dieses Verhalten, einfach weil es seinem Heimatland Vorteile bringt. [2] Genau wie er halten es viele Europa-Parlamentarier/innen: Über eine Zukunft Europas nachzudenken, beginnt und endet für sie an den Landesgrenzen.
Doch mit dem bevorstehenden Brexit und den daraus frei werdenden Sitzen der britischen EU-Abgeordneten bietet sich uns eine einmalige Chance. Der Reformvorschlag sieht vor, dass die Mehrzahl dieser Sitze dazu genutzt wird, eine gemeinsame europäische Wahlliste zu schaffen. Europäische Kandidat/innen würden dann ganz Europa repräsentieren – und nicht nur ein einzelnes Land.
Es liegt auf der Hand: Wenn Vertreter/innen einer wahrhaft europäischen Partei für die EU-Parlamentswahl kandidieren, könnten sie frei von nationalen Interessenlagen sein. Wir würden weiterhin für nationale Abgeordnete stimmen, aber auch für eine/n Kandidat/in einer gemeinsamen europäischen Liste, der oder die nicht aus unserem eigenen Land kommen müsste.
Sie wären besser in der Lage, die Interessen aller im Blick zu behalten – also unsere Interessen als Europäer/innen, und nicht nur die Interessen derer, die denselben Pass haben wie sie.
Dieser Reformvorschlag ist eine einmalige Chance. Wir wollen sie nutzen: Ein öffentlicher Aufschrei von einer europaweiten Bewegung mit Tausenden engagierten Bürger/innen kann den Unterschied machen. Für ein EU-Parlament, das nach guten Lösungen für alle sucht – statt im Hickhack nationaler Egoismen festzustecken.
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Gemeinsame europäische Listen würden den Parlamentsdebatten neues Leben einhauchen. Die Parteien wären gefordert, ihre Vision für Europa endlich zu schärfen oder überhaupt erst zu entwickeln. Die Wahlbeteiligung könnte sogar steigen.
Damit das geschehen kann, müssen wir bei den EU-Abgeordneten und bei unserer Regierung Druck machen.
Nach der Abstimmung im Parlament am Mittwoch sind die Länder der EU an der Reihe. Sie werden dann entscheiden, wie es mit dem Reformvorschlag weitergeht. Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Malta und Griechenland unterstützen bereits den Plan. [3] Wir haben eine echte Chance, es zu schaffen. Doch wir müssen noch weitere Länder überzeugen – etwa Deutschland.
Doch zuerst steht die Entscheidung im EU-Parlament an, und darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Wir haben nur noch 40 Stunden Zeit: Aber mit einem tausendfachen Aufschrei von europäischen Bürger/innen haben wir eine Chance, noch unentschlossene Abgeordnete auf unsere Seite zu ziehen.
Fordern Sie mit uns laut und deutlich: Wir wollen ein wahrhaft europäisches Parlament!
Für ein demokratisches Europa
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
Referenzen
[3] https://primeminister.gr/en/2018/01/11/19195
&qid=76103795″ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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