WeMove.EU fordert, den Gründer der katholisch-fundamentalistischen Gruppe in Polen als Richter am Europäischen Gerichtshof zu verhindern! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Petition der Organisation WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erreicht.

Darin fordert die Organisation, den Gründer der katholisch-fundamentalistzischen Gruppe in Polen als Richter am Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

                                        

Wir haben diese Petition nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/petitionen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Eine katholisch-fundamentalistische Gruppe versucht, Frauen das Recht auf Abtreibung zu nehmen, Kinder den Sexualkundeunterricht und will Scheidungen verbieten – hier in Europa! Jetzt kandidiert ihr Gründer als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lassen Sie uns sicherstellen, dass er in einer Abstimmung am Freitag abgelehnt wird.

Hallo Manni Engelhardt,

Abtreibungsverbot. Ahndung von Sexualerziehung. Einschränkung von Scheidungen. Diese und weitere, ähnliche Maßnahmen wurden in Polen bereits umgesetzt oder diskutiert. Kann das auch in anderen europäischen Ländern Realität werden?

Hinter all diesen Vorschlägen steht eine fundamentalistische katholische Gruppe, die sich als Think-Tank tarnt. Sie heißt Ordo Iuris, erstellt Gesetzesentwürfe und betreibt Lobbyarbeit bei Regierungen. Jetzt kandidiert ihr Gründer für einen Richterposten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). [1]

Dieser Gerichtshof ist ein Ort, an dem jede*r von uns Gerechtigkeit suchen kann, wenn unser Land dabei versagt, unsere Menschenrechte zu schützen. Mehr als 6.500 Menschen haben dies allein im letzten Jahr getan. [2] Aber mit einem fundamentalistischen Richter werden die Chancen auf Urteile zugunsten unserer Rechte sinken.

Am 9. April werden die Kandidat*innen für das Richter*innenamt befragt und bestätigt. Das dafür zuständige Komitee besteht aus Politiker*innen. Wenn wir ihnen zeigen, dass dieser Mann eine Bedrohung für die Menschenrechte ist, werden sie ihn wahrscheinlich ablehnen.

Ordo Iuris ist bereits in Kroatien, Litauen, Estland, Spanien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden vertreten. Der Einzug in den EGMR ist Teil eines langfristigen Plans, auf europäischer Ebene zu agieren, um eine fundamentalistische religiöse Agenda umzusetzen.

Für die meisten Menschen bedeutet, religiös zu sein, gütig zu Mitmenschen zu sein. Aber nicht für Ordo Iuris. Innerhalb der katholischen Gemeinschaft treibt diese kleine Minderheitengruppe die Religion in Extreme. Statt Güte zu praktizieren wird Leiden für viele Menschen verursacht, insbesondere für Frauen.

Ordo-Iuris-Anwälte in Polen haben Gesetzesentwürfe zum Verbot und zur Bestrafung von Abtreibungen, zur Kriminalisierung der Sexualerziehung und zur Einschränkung der In-vitro-Fertilisation ausgearbeitet. Sie produzierten auch eine Vorlage für eine Charta, die von den lokalen Regierungen angenommen wurde und Polens berüchtigte „LGBT-freie Zonen“ schuf. Kürzlich begannen sie sogar, Einschränkungen bei oder ein Verbot von Scheidungen zu diskutieren. [3]

Aber Polen ist nicht genug, jetzt ist ihr Ziel Europa. Wir haben zahlreiche Male gezeigt, dass Menschenrechte, Frauenrechte und Rechte von Minderheiten der Kern dessen sind, wofür unsere Gemeinschaft kämpft. Gemeinsam sind wir zur Stelle um zu verhindern, dass Leute, die systematisch planen, wie sie unsere Rechte demontieren, unsere Gerichte und Institutionen übernehmen.

Mit Solidarität,

Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

P.S.: In Polen besetzen die Juristen des Ordo Iuris wichtige Positionen in Ministerien, in der Wissenschaft, in der Justiz und sie beraten sogar den polnischen Präsidenten. [4] Nun wollen sie diese Taktik in Europa umsetzen. Unterschreiben und stoppen wir sie.

Referenzen:
[1] Sein Name ist Aleksander Stępkowski.
[2] https://www.echr.coe.int/Documents/Stats_month_2021_ENG.PDF
[3] [4] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-03/EPF%20Ordo%20Iuris%20-%20EPF%20Intelligence%20brief.pdf

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